Ukraine-Parlament in Kiew stimmt Kriegsrecht zu
276 der nominell 450 Abgeordneten der Obersten Rada haben der Verhängung des Kriegsrechts zugestimmt. Bildrechte: imago/ITAR-TASS

Nach Kertsch-Zwischenfall Ukrainisches Parlament stimmt Kriegsrecht zu

Das ukrainische Parlament ist nach der Konflikteskalation mit Russland dem Antrag von Präsident Poroschenko gefolgt und hat der Verhängung des Kriegsrechts zugestimmt. Die Nato sicherte der Ukraine die Unterstützung zu. Russland warf Kiew vor, in Absprache mit der EU und den USA einen Konflikt mit Russland provozieren zu wollen.

Ukraine-Parlament in Kiew stimmt Kriegsrecht zu
276 der nominell 450 Abgeordneten der Obersten Rada haben der Verhängung des Kriegsrechts zugestimmt. Bildrechte: imago/ITAR-TASS

Als Reaktion auf die Konfrontation mit Russland im Schwarzen Meer hat das ukrainische Parlament der Verhängung des Kriegsrechts zugestimmt. Mit dem Votum folgten die Parlamentarier am Montagabend in Kiew dem Antrag von Präsident Petro Poroschenko. Für den Entwurf stimmten 276 der nominell 450 Abgeordneten, 30 votierten dagegen.

30 Tage Kriegsrecht

Das Kriegsrecht soll 30 Tage lang gelten. Wie Poroschenko zuvor in einer TV-Ansprache erklärte, soll es von Mittwoch um 9 Uhr Ortszeit (8 Uhr MEZ) an in Kraft treten. Poroschenko sprach in der Obersten Rada in Kiew von der Gefahr, dass Russland auch zu Land angreifen könnte. Die Maßnahmen des Kriegsrechts wurden deshalb auf die ukrainischen Gebiete begrenzt, die an Russland grenzen. Zuvor hatte die Ukraine bereits ihre Streitkräfte in volle Kampfbereitschaft versetzt.

Ukrainische Schiffe aufgebracht

Russisches Küstenwachschiff stößt in Straße von Kertsch mit ukrainischem Marineboot zusammen
Die vom russischen Bundessicherheitsdienst veröffentlichte Video-Sequenz zeigt die Kollission eines russischen Küstenwachschiffes mit einem ukrainischen Marineschlepper. Bildrechte: AP/Russia's Federal Security Service/dpa

Grund für die Eskalation waren militärische Zwischenfälle in der Straße von Kertsch, einer Meerenge zwischen der Krim und Russland, die das Schwarze und das Asowsche Meer miteinander verbindet. Die Ukraine wirft Russland vor, dort am Sonntag drei ihrer Marineschiffe die Durchfahrt verweigert und diese anschließend unter Einsatz von Waffengewalt aufgebracht zu haben. Kiew sprach von einer gezielten Provokation Russlands. Nach ukrainischen Angaben wurden dabei sechs ukrainische Marinesoldaten verletzt, zwei von ihnen schwer. Moskau sprach von drei verletzten Ukrainern.

Russland spricht von Provokation

Russland wies jegliches Fehlverhalten zurück und erklärte, es habe sich "strikt an heimisches und internationales Recht gehalten". Die Schuld an der Eskalation liege bei der Ukraine, da deren Marineschiffe in "russische Gewässer" eingedrungen seien. Man habe deshalb ein Strafverfahren eingeleitet, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Aufgebrachte ukrainische Marine-Einheiten im Hafen von Kertsch
Die zwei aufgebrachten ukrainischen Kanonenboote und der Schlepper im Hafen von Kertsch. Bildrechte: imago/ITAR-TASS

Nach Angaben russischer Regierungsvertreter wurden 24 ukrainische Marinesoldaten festgenommen. Russische Medien veröffentlichten am Abend Video-Aufzeichnungen von den Verhören. Zwei Ukrainer sagten darin aus, die wiederholten Aufforderungen der russischen Küstenwache, in internationales Gewässer zurückzukehren, ignoriert zu haben.

Das russische Außenministerium warf der Ukraine vor, in Absprache mit der EU und den USA einen Konflikt mit Russland provozieren zu wollen. Die Provokation in der Straße von Kertsch solle als Vorwand dienen, um den Westen zu weiteren Sanktionen gegen Russland zu bringen.

Nato und USA drohen mit Konsequenzen

UN-Sicherheitsrat und Nato beriefen Sondersitzungen ein. Nachdem die Nato zunächst beide Seiten zur Deeskalation aufgerufen hatte, verschärfte sie am Abend den Ton gegenüber Russland. Nato-Generalsekretär Stoltenberg sprach der Ukraine die volle Unterstützung aus und verlangte von Russland, die beschlagnahmten Schiffe und die Seeleute umgehend freizugeben. Zudem drohte er mit Konsequenzen. Ähnlich äußerte sich die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley.

Merkel besorgt – Maas will vermitteln

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert in einem Telefonat mit Poroschenko ihre Besorgnis über die Lage und betonte die Notwendigkeit von Deeskalation und Dialog. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) brachte eine deutsch-französische Vermittlung ins Gespräch.

Zankapfel Asowsches Meer

Das Asowsche Meer hat sich in den vergangenen Monaten verstärkt zum Austragungsort des Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland im Streit um die 2014 von Moskau annektierte Halbinsel Krim entwickelt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. November 2018 | 21:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. November 2018, 22:00 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

65 Kommentare

28.11.2018 12:28 Frank 65

Wie May in GB steht auch der Schokoladenkönig mit dem Rücken zur Wand. In den letzten beiden Umfragen lag Poroschenko bei 10,3 % bzw. 9,2% klar hinter der „Gasprinzessin“ Julija Tymoschenko 21% und dem Schauspieler Wolodymyr Selenskyj 12%, der absurderweise ansonsten den ukrainischen Präsidenten in einer Fernsehserie mimt. [Quelle: Wikipedia - Opinion polling for the Ukrainian presidential election, 2019]. Leider wird ihm gerade diese Art von "Ablenkung" wohl eher schaden als nutzen. Und wer weiß, vielleicht wir das Kriegsrecht in 30 Tagen ja auch verlängert, so dass ein demokratischer Wahlkampf gar nicht erst stattfinden kann, die Wahlen also verschoben werden müssten. Wie die Menschen darauf reagieren werden wird sich demnächst zeigen. Nach dem Majdan könnte also vor dem Majdan sein.

27.11.2018 15:17 SZ Rentner 64

Gerade im Radio gehört an Bord waren auch Mitarbeiter des ukrainischen Geheimdienstes . Da sollten doch wohl alle Glocken läuten .

27.11.2018 14:24 Bingo 63

Mal angenommen die Ukraine wäre in der NATO, ruck- zuck würde provoziert, man will ja die Krim zurück und wir wären widermal im Krieg gegen Russland.Deutsche Panzer, stehen schon jetzt wieder dort. Nicht auszudenken die Ukraine wäre in der NATO...

27.11.2018 14:04 noch 14 Tage (UNO-Migrationspakt) 62

"Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) brachte eine deutsch-französische Vermittlung ins Gespräch. "

mal ganz abgesehen was man von Maas hält,

er ist immer noch Deutscher Außenminister und muss sich nicht immer verbündete suchen!

Aber da kann man sich dann schön rausreden!

27.11.2018 13:13 lummox 61

"Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) brachte eine deutsch-französische Vermittlung ins Gespräch." aber bitte erst mal die europäischen felle ordnen, aber ach herrje, die schwimmen ja dem großmäuligen genossen nicht nur im eigenen land weg. traurig das man die europa-rede dieses herren aus der schwyzer presse erfahren muß und nicht in der hiesigen informiert wird.

27.11.2018 11:20 noch 14 Tage (UNO-Migrationspakt) 60

Kann es sein, das die Ukraine sich so weit aus dem Fenster lehnt, weil sie NATO/USA ihre schon drei mal explodierten Waffenlager mit modernster Technik wieder aufgefüllt haben?

Oder woher sollte die Ukraine das Geld haben, sicherlich nicht von Öl-Transfer.

27.11.2018 10:35 Markus 59

@ 54 Carolus Nappus - ich habe mehrere Bekannŧen in Moskau. Ich habe aber noch nie einen Nationalisten oder Imperialisten getroffen. Alle denken nur, wie sie ihr Brot verdienen. Andere Sorgen haben sie nicht. Ich kenne auch die Ukrainer, die in Moskau arbeiten. Die denken jetzt über Arbeit in Deutschland! :)
Übrigens, meine Bekannten, die Russen sind, manche von denen lernen jetzt auch Deutsch!
Ich habe Eindruck: wenn nur eine kleinste Möglichkeit erscheint, nach Deutschland zu kommen, so wird vielleicht eine Hälfte von Russen (unter Russen verstehe ich auch Ukrainer und Weissrussen) diese Möglichkeit nutzen.
Dass Russland keine wirtschaftlich starke Ukraine will, ist Quatsch. Das Problem liegt nicht in Russland sondern in Ukraine selbst. Zu viel geklaut, zu viel Korruption. Bestimmt gibt es auch die Kräfte von außen, die die Lage in Ukraine anheizen. Aber nicht nur Russland und vor allem nicht Russland.

27.11.2018 09:47 ralf meier 58

Der letzte demokratisch gewählte Präsident der Ukraine war Janukowytsch. Er wurde 2010 mit absoluter Mehrheit gewählt.
Ich zitiere nun aus Wiki:
'Infolge der anhaltenden Proteste gegen die Regierung in der Ukraine einigte sich Präsident Wiktor Janukowytsch nach langen Verhandlungen mit den Oppositionsführern Vitali Klitschko, Arsenij Jazenjuk und Oleh Tjahnybok am 21. Februar 2014 unter anderem darauf, nach der Annahme einer neuen Verfassung und nicht später als Dezember 2014 Neuwahlen durchzuführen. Die Einigung stieß jedoch bei der Mehrheit der Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz, die einen sofortigen Rücktritt des Präsidenten forderten, auf Ablehnung'
Was folgte war ein Putsch und so wie das Land den Frieden braucht, so brauchen die Putschisten den Krieg. Der Westen und auch ein Herr Steinmeier von der SPD als maßgebliches Mitglied einer EU Troika , muß sich vorwerfen lassen, die Putschisten erfolgreich unterstützt zu haben.

27.11.2018 09:41 Markus 57

@54 lummox -warum ausgerechnet von 1954? Warum nicht von 1946 oder von 1913?

27.11.2018 09:31 Montana 56

Poroschenko soll sich nicht so weit aus dem Fenster lehnen. Mit Nato als Rückenwind hat die Ukraine große Klappe.