Nach Diesel-Skandal Mehr Rechte für Verbraucher – EU-weite Sammelklagen sollen kommen

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich für EU-weite Sammelklagen für Verbraucher ausgesprochen. Gemeinschaftliche und grenzüberschreitende Klagen sollen möglich werden, sind dann aber auch mit hohen Hürden versehen.

EU-Fahnen wehen 2012 vor der EU-Kommission
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf Sammelklagen verständigt. Bildrechte: dpa

Die EU-Mitgliedsstaaten wollen EU-weite Sammelklagen für Verbraucher ermöglichen. Darauf einigten sich am Donnerstag die Industrie-Minister bei einem Treffen in Brüssel. Demnach gab es keine Gegenstimmen. Deutschland und Österreich enthielten sich allerdings.

Klagemöglichkeit mit hohen Hürden

Eine neue Regelung soll grenzüberschreitende und gemeinschaftliche Klagen ermöglichen. Verbraucherschutzorganisationen sollen grundsätzlich überall in der EU Klagen mehrerer Verbraucher aus demselben Grund und gegen dasselbe Unternehmen bündeln können.

Allerdings sollen die Hürden dafür, dass eine Verbraucherschutzorganisation außerhalb ihres Herkunftslandes klagen kann, sehr hoch sein. Für Sammelklagen sollen solche "qualifizierten Stellen" ihre Finanzen offenlegen und juristische Kompetenz nachweisen müssen, um für Verbraucher Ansprüche auf Schadenersatz, Preisminderungen oder Ersatzlieferungen einklagen zu können. Klageführer müssen außerdem ein gewisses Maß an Öffentlichkeitswirksamkeit und Unabhängigkeit vorweisen. So soll verhindert werden, dass sich Kläger das Land mit dem in ihrem Fall vorteilhaftesten Rechtssystem aussuchen.

VW-Abgasskandal löste Sammelklagen-Debatte aus

Nach dem VW-Abgasskandal hatte die EU-Kommission im April 2018 eine Möglichkeit für Verbraucher vorgeschlagen, gemeinsam juristisch gegen Konzerne vorzugehen. Auch das EU-Parlament sprach sich im März 2019 dafür aus. Die Mitgliedsstaaten hatten sich aber lange nicht einigen können.

Deutschland wies in der Debatte auch auf das deutsche Modell der Musterfeststellungsklage hin, mit der Verbraucherschützer stellvertretend für tausende Verbraucher vor Gericht ziehen können. Allerdings muss am Ende dann jeder Einzelne vor Gericht ziehen, um eine konkrete Summe Geld einzufordern. Dieses Modell könnte durch eine EU-Richtlinie obsolet werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. November 2019 | 12:00 Uhr

1 Kommentar

Oekonazi vor 26 Wochen

Was hat der Verbraucher davon, er wird mit Almosen abgespeist. Da liebe ich die USA, da kann der Verbraucher mit Millionen rechnen, wenn er recht bekommt.
Also alles nur Bla, Bla....