Ein Küstenwachboot für Saudi-Arabien liegt auf der Peene-Werft der Lürssen-Gruppe in Wolgast (Mecklenburg-Vorpommern).
Küstenwachboot für Saudi-Arabien auf der Peene-Werft der Lürssen-Gruppe in Wolgast, Mecklenburg-Vorpommern. Bildrechte: dpa

Jemen-Konflikt Streit über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Während die USA im Jemen-Konflikt auf der Seite von Saudi-Arabien weiter Front gegen den Iran machen, wird in Berlin darüber gestritten, ob der Ende des Monats auslaufende Stopp von Rüstungsexporten jetzt beendet werden kann.

Ein Küstenwachboot für Saudi-Arabien liegt auf der Peene-Werft der Lürssen-Gruppe in Wolgast (Mecklenburg-Vorpommern).
Küstenwachboot für Saudi-Arabien auf der Peene-Werft der Lürssen-Gruppe in Wolgast, Mecklenburg-Vorpommern. Bildrechte: dpa

Die große Koalition erscheint uneins in der Frage, ob Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wieder aufgenommen werden können. Der wegen der Verwicklung des Landes in den Krieg im Jemen vereinbarte Stopp würde am 30. September auslaufen.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, sagte bei MDR AKTUELL, fertiggestellte Patrouillen-Boote könnten jetzt ausgeliefert werden. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol erklärte hingegen, Saudi-Arabien sei weiter im Jemen-Krieg aktiv. Auch sei der Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi noch nicht aufgeklärt. Die Gründe für die Verhängung des Exportstopps seien also alle noch da.

USA machen Front gegen den Iran

Unterdessen haben die USA den Iran für Drohnenangriffe auf eine Erdöl-Raffinerie in Saudi-Arabien verantwortlich gemacht. US-Außenminister Mike Pompeo behauptete, der Iran habe "beispiellose Angriffe auf die Energieversorgung der Welt" verübt. Die USA würden dafür sorgen, dass das Land zur Rechenschaft gezogen werde. Der Iran widersprach der Darstellung aus Washington, hinter den Angriffen zu stecken.

Dieses vom Nachrichtensender al-Arabiya zur Verfügung gestellte Video-Standbild zeigt einen Mann, der über einen Parkplatz geht, während im Hintergrund Rauchwolken aufsteigen.
Nach den Drohnen-Angriffen vom Samstagmorgen: Rauch über einer Aramco-Raffinerie Bildrechte: Al-Arabiya/AP/dpa

Pompeo zufolge gibt es aber keinen Beweis dafür, dass die Angriffe wirklich aus dem Jemen gekommen seien. In der Nacht zum Samstag waren Öl-Anlagen in Saudi-Arabien mit Drohnen attackiert worden, wobei größere Brände ausbrachen. Dazu bekannten sich die Huthi-Rebellen aus dem Jemen, die vom Iran unterstützt werden.

Während der Jemen-Konflikt als eine Art von Stellvertreter-Krieg um Einfluss in der Region zwischen Saudi-Arabien und dem Iran gesehen werden kann, haben die USA unter ihrem Präsidenten Donald Trump ihre Politik gegenüber dem Iran vor allem auch durch ihre einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Land geändert.

Öl-Produktion gestört

Dieses von Planet Labs Inc. am 15.09.2019 zur Verfügung gestellte Satellitenbild zeigt schwarzen Rauch, der aus einer Raffinerie aufsteigt.
Satellitenbild der Rauchwolke über dem Aramco-Komplex in Saudi-Arabien Bildrechte: Uncredited/Planet Labs Inc/AP/dpa

Die Drohnenangriffe auf die größte Ölraffinerie in Saudi-Arabien hatten nach Angaben aus Riad einen Einbruch der Produktion zu Folge. Sie sei nach den "terroristischen Attacken" um 5,7 Millionen Barrel auf etwa die Hälfte des üblichen Volumens zurückgegangen.

Wie die staatliche saudische Agentur SPA laut Energieministerium meldete, ist dies aber nur vorübergehend und wird mit Reserven teilweise kompensiert.

Die Internationale Energieagentur (IEA) in Paris sah zunächst einmal keine Versorgungsprobleme. Vorerst seien die Märkte reichlich versorgt, hieß es am Sonntag. Man verfolge die Situation aber aufmerksam. Das US-Energieministerium erklärte, die USA seien im Fall von Engpässen zur Freigabe strategischer Ölreserven bereit.

"Legitime Antwort" aus dem Jemen

Die Drohnenangriffe hatten am frühen Samstagmorgen große Brände in zwei Raffinerie-Komplexen des staatlichen Ölkonzerns Saudi Aramco in Abkaik und Churais ausgelöst. Rauch breitete sich bis zu 150 Kilometer aus. Inzwischen seien die Brände aber unter Kontrolle, hieß es bei SPA. Verletzte habe es nicht gegeben.

Ein Sprecher Huthi-Rebellen im Jemen sagte, der Angriff mit zehn Drohnen sei der bisher größte in Saudi-Arabien gewesen und eine "legitime Antwort" auf die Aktivitäten saudischer Truppen im Jemen. Saudi-Arabien führt im benachbarten Jemen eine von den USA unterstützte Militärkoalition gegen die Huthis. Sie werden vom Iran unterstützt und kontrollieren große Landesteile im Norden mit der Hauptstadt Sanaa.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. September 2019 | 07:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. September 2019, 14:10 Uhr

8 Kommentare

Chemnitzer vor 4 Wochen

So so, die USA würden "notfalls" Öl liefern, sollte es zu Engpässen kommen.
Da werden sie ihr Freaking- Öl los.
Die Deutschen sollten sich nicht in diesen Konflikt einmischen, sonst kommen noch mehr Flüchtlinge aus diesen Ländern. Den USA könnte das ja egal sein, oder nehmen sie dann Tausende auf? Ich hab diese Konflikte so satt, schon davon zu hören.

Kritiker vor 4 Wochen

+... Die Gründe für die Verhängung des Exportstopps seien also alle noch da....+
Und wenn die Gründe weggefallen sein werden braucht auch keines der Boote mehr ausgeliefert werden denn dann hat sich die Saudi-Arabische Regierung wegen nicht einhalten der Liefertermine anderswaltig entschieden entsprechende Boote statt aus D eben woanders her zu holen=zu kaufen. Wie ....... naja kann man als Politiker sich hier nur präsentieren?

Kritiker vor 4 Wochen

+...Während die USA im Jemen-Konflikt auf der Seite von Saudi-Arabien weiter Front gegen den Iran machen...+
Warum wird nun die Frage in der Regierung von D gestellt ob der Lieferstopp gegen Saudi-Arabien aufgehoben werden soll oder nicht.
Weiterhin weist der Iran doch die Anschläge auf saudische Ölraffinerien zurück. Also warum nicht wieder liefern, was jetzt die Küstenwachboote anbelangt? Die Boote liegen doch NUR IM OSTEN auf der Werft und wurden auch nur im Osten gebaut = also kein Verlust für ganz D sondern nur für die Peene Werft in Wolgast. Kann man doch im Osten mit links verkraften. Werden eben wieder ArbPl. abzubauen sein! Wenn die USA erst einmal diese eigentlich an D vergebenen Aufträge selbst erfüllen kann und Saudi-Arabien das liefert was hier in D unter Lieferstopp gefallen ist braucht sich die Waffenlobby wie auch D nicht wundern wenn sie das Nachsehen haben und Mio. an Euro von Vertragspartner Saudi-Arabien NICHT MEHR BEKOMMEN!