Volksabstimmung gescheitert Kein "Schwexit": EU-Bürger dürfen weiter in die Schweiz ziehen

Mehr als ein Viertel der 8,6 Millionen Einwohner in der Schweiz sind Ausländer. Der rechtskonservativen Partei SVP ist das ein Dorn im Auge: Sie wollte, dass EU-Bürger nicht mehr ohne Weiteres in die Alpenrepublik ziehen und dort arbeiten dürfen. Eine Volksabstimmung hat nun aber gezeigt, dass die Mehrheit der Schweizer an der bisherigen Regelung festhalten will.

Ein Sitzpolster zur SVP-Begrenzungsinitiative liegt auf einem Stuhl.
Die Begrenzungsinitiative der SVP ist gescheitert. Bildrechte: dpa

Bei einer einer Volksabstimmung in der Schweiz hat eine klare Mehrheit eine Begrenzung des Ausländerzuzugs abgelehnt. Damit ist ein Vorstoß der rechtskonservativen SVP, die die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union aufkündigen wollte, gescheitert.

SVP: Zu viele Einwohner mindern Wohlstand

Laut Endergebnis stimmten 61,7 Prozent gegen das SVP-Vorhaben. Die Partei hatte argumentiert, zu viele Menschen minderten den Wohlstand und seien zu teuer für die Sozialwerke. Sie hatte von einer "Massenzuwanderung" gesprochen, die zu mehr Arbeitslosigkeit und weniger Sicherheit im Land führe.

Die SVP wollte deshalb den Ausstieg aus einem 1999 geschlossenen Abkommen mit Brüssel, wonach EU-Bürger auch in der Schweiz frei leben und arbeiten dürfen.

"Guillotine-Klausel" wäre in Kraft getreten

Hätten die Schweizer dem Ausstieg zugestimmt, hätte die Regierung eine einjährige Frist für Verhandlungen mit Brüssel gehabt; ohne eine Einigung innerhalb dieser Frist hätte sie das Abkommen binnen 30 Tagen kündigen müssen.

Ein Ende des Abkommens hätte ebenfalls die Freizügigkeit der Schweizer innerhalb der EU beendet. Vor allem aber hätte es den direkten Zugang der Schweizer Wirtschaft zum europäischen Binnenmarkt gefährdet: In dem Fall wäre eine sogenannte Guillotine-Klausel in Kraft getreten, mit der ein ganzes Bündel an Abkommen zwischen Brüssel und Bern außer Kraft gesetzt worden wäre.

Regierung: Auswirkungen von SVP-Plänen wären katastrophal

Deshalb hatte sich eine breite Ablehnungsfront gegen die SVP-Initiative gebildet. Dazu gehörten die Regierung, das Parlament, Parteien, Gewerkschaften und der Arbeitgeberverband. Aus Sicht der Regierung wären die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Kündigung der Abkommen katastrophal gewesen und hätten die Beziehungen zur EU erheblich beschädigt.

Neuer Schwung für Verhandlungen mit EU?

Das Ergebnis der Volksabstimmung dürfte frischen Wind in die langwierigen Kooperationsverhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union bringen.

Die EU will sämtliche bilateralen Abmachungen unter einen Rahmenvertrag stellen. Damit sollen auch einige früher von der Schweiz ausgehandelte Privilegien abgeschwächt werden. Brüssel droht bei einer Weigerung mit Nachteilen für die Schweiz. Als Warnung hat sie bereits die Anerkennung für die Börse in Zürich ausgesetzt. Die Schweizer Regierung verlangt Nachbesserungen des Vorschlags aus Brüssel.

Vaterschaftsurlaub wird eingeführt

Außerdem ging es bei der der Abstimmung um die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs. Dieses Vorhaben wurde mit rund 60 Prozent Zustimmung angenommen. Die Väter sollen in der Zeit 80 Prozent ihres Lohns erhalten.

Bei der Volksabstimmung waren rund 5,4 Millionen Schweizer stimmberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 58 Prozent.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 27. September 2020 | 19:30 Uhr

14 Kommentare

Querdenker vor 4 Wochen

Es gibt keinen Grund anhand meines Textes anzunehmen, dass ich die direkte Demokratie in der Schweiz nicht verstanden habe.

siehe „faz Volksabstimmung: Die Schweizer sind zufriedenere Demokraten“ (2001)

Zitat: „Weil die Schweizer über viele Fragen dank ihrer Tradition von Initiativen und Volksentscheiden direkt mitentscheiden können, sind die Schweizer wesentlich zufriedene Demokraten als die Deutschen. Während im kleinen Nachbarland 88 Prozent der Bürger mit ihrer Staatsform zufrieden sind, sagen das in Deutschland nur 66 Prozent.“

Und daran hat sich nicht grundlegend etwas geändert. Durch direkte Demokratie auf Bundesebene würden Politiker indirekt kontrolliert und in der Macht etwas begrenzt. Was auch mit erklären könnte, warum das noch nicht eingeführt wurde.

Janes vor 4 Wochen

Aus meiner Sicht haben sie das System der Schweiz nicht verstanden. Ich denke, wenn wir das hier so ähnlich machen würden, würde die Politikverdrussenheit zunehmen. Ich wähle ja die Politiker, dass die dann diese Arbeit machen. Wir sind ja nicht in einer Kommune, wo alles immer mit allen ausdiskutiert werden muss, bis wirklich jeder vollkommen zufrieden ist. Das geht nämlich nicht, bei 83 Millionen Mitbürgern.

Janes vor 4 Wochen

Die Schweiz hat aber nur 8,6 Millonen Einwohner-das sind ein paar mehr, als in Niedersachsen. Und dann frage ich mich, wozu das nützen sollte.
Zumal in der Schweiz ein Bevölkerungsvotum eben auch NICHT in Stein gegossen ist. Über das Endergebnis entscheidet dort auch das Parlament. Insofern seichen doch auch Meinungsumfragen der unzähligen Insitute, um einen Meinungsstand zu erfahren.

Aus meiner Sicht hoffen radikale Truppen, mit einem solchen Entscheidungsinstrument ihre kruden Ansichten am Parlament und Gesetz vorbei verwirklichen zu können.