Carola Rackete wird abgeführt.
Kapitänin Carola Rackete war am Sonnabend festgenommen worden, als sie unerlaubt in den Hafen von Lampedusa eingelaufen war. Bildrechte: actionpress/SIPA PRESS

Richter entscheidet "Sea-Watch"-Kapitänin Rackete wieder frei

Die italienische Justiz hat den Hausarrest gegen die Kapitänin der deutschen Hilfsorganisation "Sea Watch", Carola Rackete, aufgehoben. Aufgrund von Drohungen gegen sie wird ihr Aufenthaltsort geheim gehalten.

Carola Rackete wird abgeführt.
Kapitänin Carola Rackete war am Sonnabend festgenommen worden, als sie unerlaubt in den Hafen von Lampedusa eingelaufen war. Bildrechte: actionpress/SIPA PRESS

Die Kapitänin der deutschen Hilfsorganisation "Sea-Watch", Carola Rackete, ist wieder frei. Eine Ermittlungsrichterin auf Sizilien hob den Hausarrest gegen die 31-Jährige auf.

Wie "Sea Watch" am Mittwoch mitteilte, ist Rackete an "einem sicheren Ort". Aufgrund der zahlreichen Drohungen gegen sie werde ihr Aufenthaltsort nicht bekanntgegeben.

"Mich hat die Solidarität, die mir so viele Menschen ausgedrückt haben, berührt", sagte Rackete am Dienstagabend in einer Mitteilung. Ihre Freilassung empfinde sie als großen Gewinn für die Solidarität mit Flüchtlingen, Migranten und Asylbewerbern und gegen die Kriminalisierung der Helfer.

Richterin sieht keine Vergehen Racketes

Italienischen Medienberichten zufolge sah das Gericht keinen Widerstand oder Gewaltanwendung gegen ein Kriegsschiff durch Rackete. Bei dem Schiff der Finanzpolizei habe es sich nicht um ein Militärschiff gehandelt.

Die Richterin wertete den Widerstand gegen italienische Beamte insoweit gerechtfertigt, da die Kapitänin ihrer Pflicht zur Rettung von Menschenleben auf See gefolgt sei. Weiter habe Rackete sich zu Recht für das Anlegen auf Lampedusa entschieden, da weder Libyen noch Tunesien sichere Häfen böten.

"Sea-Watch" feiert

"Sea-Watch" erklärte, es habe keinen Grund zur Festnahme gegeben. Rackete habe sich lediglich für Menschenrechte im Mittelmeerraum eingesetzt und Verantwortung übernommen, wo keine europäische Regierung es getan habe.

Die Kapitänin muss sich in Italien jedoch noch dem Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Migration stellen. Dazu soll sie am 9. Juli vernommen werden. Italiens Innenminister Matteo Salvini erklärte gleichzeitig, Rackete werde ausgewiesen. Sie stelle eine Gefahr für die nationale Sicherheit dar.

Rackete war am Sonnabend festgenommen worden, da sie mit dem Rettungsschiff "Sea-Watch 3" und 40 Migranten an Bord unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer und in den Hafen der Insel Lampedusa eingefahren war. Das Schiff wurde beschlagnahmt.

Mehr als zwei Wochen Warten auf See

Rackete hatte am 12. Juni insgesamt 53 Menschen vor der libyschen Küste aus Seenot gerettet. Danach wartete sie mehr als zwei Wochen auf dem Meer vergeblich auf eine Erlaubnis zum Anlegen in Italien. Rackete rechtfertigte ihre Entscheidung, das Anlegen zu erzwingen, mit der verzweifelten Lage an Bord und der Sorge, dass Migranten über Bord in den Tod springen könnten.

Die Staatsanwaltschaft sieht eine solche Notlage nicht, auch weil 13 Migranten das Schiff unter anderem aus gesundheitlichen Gründen schon früher verlassen konnten. Ähnlich hatte es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gesehen, der einen Eilantrag von Rackete abgelehnt hatte, mit dem sie das Einlaufen in einen italienischen Hafen erzwingen wollte.

Suche nach Lösung für Migranten

Italien will keine NGO-Schiffe anlegen lassen, wenn es keine Sicherheit gibt, dass die Migranten auf andere EU-Staaten verteilt werden. Über die 53 Migranten wird noch immer verhandelt. Sie befinden sich weiterhin auf Lampedusa. Deutschland will sich neben vier anderen Staaten an einer Lösung beteiligen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Juli 2019 | 21:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. Juli 2019, 21:52 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

61 Kommentare

05.07.2019 08:57 Günter Kromme 61

# Hallo MDR, danke für die Belehrung, aber nichts für ungut, ich verstehe dabei zwei Dinge nicht. Wer entscheidet eigentlich welcher und wo ein "sicherer Hafen" ist (inzwischen ist schon von München als sicherer Hafen berichtet) und warum häufen sich gerade beim Thema "Migration" die Einzelfälle so unglaublich währenddessen auf anderen Gebieten Einzelfälle zu einem Massenphänomen hochgepuscht werden? Ich schätze jeder weiß wovon die Rede ist! Eine wirkliche Lösung ist nicht in Sicht, aber es gibt tausend Erklärungen darüber das es eben so ist wie es eben ist. Lösungen erwünscht?

04.07.2019 15:15 Karsten 60

also wir wissen nicht mehr was wir denken sollen von D. es werden Leute genommen wo man nicht weiß sind diese kriminell oder nicht, das kann doch nicht mehr so weiter gehen wir sind dann betroffen in jeder Lage davon wir haben angst ,was wir nie kannten aber jetzt ! ( s, nur ein B. Roßlau)

04.07.2019 14:56 007 59

@ Nochmal an Peter 42 ... Ihre Frage: Woher wissen Sie, dass die Flüchtlinge auf der Sea-Watch 3 in Libyen nie in Gefahr waren?

Also ob es sich um Flüchtlinge handelt müssen die Behörden erst mal feststellen. Ich denke die haben alle keine Papiere- die Menschen werden diese auf See bestimmt verloren haben- (bis auf ihre Dollars + Handys). Entsprechend können wir sie auch nicht einstufen, die bleiben hier auf ewig geduldet. Soviel dazu. Ob die Migranten auf der Sea-Watch in Gefahr waren kann ich nicht sagen, vielleicht im italienischen Hafen bei den Rammversuchen mit der Küstenwache. In Tunesien aber ganz sicher nicht. Die Hafenbehörde von Tunis hat der Sea-Watch mehrfach Hilfe angeboten.
Aber die Ware war ja für Europa gedacht ...

04.07.2019 13:55 007 58

@ SZ Rentner 55 ... Ihr Blinkwinkel ist absolut richtig. Diese Organisationen leben von Spenden deshalb brauchen sie solch Medien wirksamen Aktionen. Wobei ich behaupte, dass diese 1,3 Mio nur Pinats sind. Wenn jeder Spender nur 100 Euro gegeben hat, sind es auf unser 82 Mio Einwohner eine lächerliche kleine Randgruppe von etwa 13 000 Gutmenschen, die diese sehr zweifelhaften Geschäft noch unterstützen. Die restlichen 99,...% sind dagegen u geben nicht einen Cent. Das spiegelt meiner Meinung nach auch ganz klar die Meinungsverhältnisse in unserer Bevölkerung zu diesem illegalen Treiben wieder ...

04.07.2019 11:28 Peter 57

@51 007: Da Sie gerade von Bildungsdefiziten reden, darf ich Sie darauf hinweisen, dass wir Deutschen im heutigen Namibia überhaupt generös waren.
Die deutschen Truppen begingen dort den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts. 50.000 einheimische Nama und Herrero kamen um. Generalstabschef von Schlieffen ließ seinem Rassismus freien Lauf: „Der entbrannte Rassenkampf ist nur durch die Vernichtung einer Partei abzuschließen“
Vielleicht meint der Berliner Senat dies Schuld.

[Liebe User,
bitte bleiben Sie beim Thema.
Kommentare ohne Bezug zum Thema des Artikels werden entsprechend unserer Kommentarrichtlinien (http://www.mdr.de/service/kommentarrichtlinien100.html) nicht freigegeben.
Ihre MDR.de-Redaktion]

04.07.2019 10:41 SZ Rentner 56

Als die Kapitänin mit ihrem Schiff „Sea Watch“ am 12. Juni 2019 in Seenot geratene Flüchtlinge auf hoher See aufnahm, wurde ihr, laut ZDF vom 13.6.2019, ein -dem internationalen Seerecht entsprechender- lybischer Hafen zugewiesen, der nur 34 Seemeilen von ihrem Rettungs-Standpunkt entfernt war.
Dieser Hafen hatte zugesagt die Schiffbrüchigen aufzunehmen, zu versorgen und medizinisch zu betreuen, unter internationaler Aufsicht.
Dem hat sich die Kapitänin Rackete widersetzt und hat statt dessen Kurs auf das über 250 Seemeilen entfernte Italien genommen, das 7 mal so weit entfernt war, wie der lybische Hafen!
Obwohl ihren Angabe zufolge „schwer Kranke und Sterbende“ an Bord waren.
Anstatt den Schiffbrüchigen eine schnelle medizinische Versorgung zu ermöglichen, ist sie mit diesen arme Menschen, aus PR-Gründen, Richtung Italien gefahren. Wohl wissend, dass Italien und auch Malt eine Einfahrt in ihre Häfen verweigert. War wohl die Rettung nicht so dringend .

04.07.2019 10:36 SZ Rentner 55

Mal ein anderer Blickwinkel auf die Aktion :
"Die Kapitänin Frau Carola Rackete hat die Schiffbrüchigen benutzt, um eine PR-trächtige Aktion zu starten, die dem „Sea-Watch e.V.“ inzwischen mehr als 1,3 Millionen Spendengelder gebracht hat!"

Oder ist diese Sichtweise falsch ?

04.07.2019 10:05 Günter Kromme 54

Wieder mal unveröffentlicht, schreibt aber trotzdem. Jeder wird mit mir übereinstimmen das ein Gesetzesverstoß selbst gegen italienisches Recht eine Straftat ist. Trickreich werden aber jetzt, je nach Standpunkt des Betrachters, Straftaten in gute ehrenwerte und böse krimminell differenziert. Und da haben wir das Dilemma, das Vertrauen in Recht und Gesetz geht verloren und Anarchie macht sich breit. Und wohlgemerkt, ich spreche hier NICHT von Diktaturen wie Saudi-Arabien oder Nordkorea, sondern von der durch und durch rechtsstaatlichen demokratischen EU! Was folgt daraus? Verbrechen lohnt sich, man muß seiner Tat nur den Anschein eines humanitären Zwecks geben und schon ist man straffrei. Z.B. Bankraub für Asylanten, Vergewaltigung für vermuteten Kinderwunsch, Messerstechern für den Frieden... So kann das nicht gehen, oder macht das die Welt besser?

[Lieber Günter Kromme,
in einem rechtsstaatlichen Verfahren wurden schon immer alle be- und entlastenden Umstände betrachtet. "Die Richterin wertete den Widerstand gegen italienische Beamte insoweit gerechtfertigt, da die Kapitänin ihrer Pflicht zur Rettung von Menschenleben auf See gefolgt sei. Weiter habe Rackete sich zu Recht für das Anlegen auf Lampedusa entschieden, da weder Libyen noch Tunesien sichere Häfen böten."
Dies ist eine Einzelfallentscheidung und auf keines Ihrer genannten "Beispiele" übertragbar.
Freundliche Grüße aus der MDR.de-Redaktion]

04.07.2019 09:47 Wolfgang Nawalny 53

@43 Peter "Zudem sei es immer möglich, das sich unter den Menschen Gruppen befinden, "die einem besonderen Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind", zum Beispiel oppositionelle Tunesier oder Homosexuelle. Ihnen drohten "Misshandlungen und Folterungen durch staatliche Behörden", so der Sprecher. "

Somit ist klar, dass KEIN einziger Transfer zurück nach Afrika gebracht wird. Da allein der angebliche Grund obiger "Möglichkeit" immer pauschal angenommen wird. Allerdings ist an diesem Beispiel ersichtlich, dass es gar nicht um Seenotrettung geht, sondern um einen Transfer nach Europa.

04.07.2019 09:39 Wolfgang Nawalny 52

@pkesler - "Aber die Flüchtlinge wollen nun mal nicht temporär in einem Flüchtlingslager untergebracht werden, sondern in Europa für ihre Familie Geld verdienen. "

Aha, somit ist dann alles Wollen der "Flüchtlinge" von Seiten der Europäer zu erfüllen? Legen den Zielort nun auch die "Flüchtlinge" selbst fest? Woher die Folgekosten für Leistungen der Sozialsysteme herkommen, spielt scheinbar heute keine Rolle in Deutschland. In anderen europäischen Staaten scheint man besser rechnen zu können. Wie wird das jetzt, wenn der beginnende Wirtschaftsabschwung Fahrt aufnimmt? Fragen über Fragen die vom derzeitigen Politikerpersonal keine Beachtung finden.