Flüchtlinge stehen am Bug des Rettungsschiffes Lifeline der deutschen Hilfsorganisation Mission Lifeline.
Bildrechte: dpa

"Lifeline": Logbuch einer umstrittenen Mission Kapitänin der "Sea-Watch 3" verklagt Salvini wegen Verleumdung

Krisen, Kriege, Katastrophen: Nie waren weltweit mehr Menschen auf der Flucht – viele mit dem Ziel Europa. Die EU streitet über die Aufnahme der Geflüchteten. In Deutschland spaltet die Flüchtlingsfrage Politik und Gesellschaft. Mitten in diesen Konflikt ist das Schiff einer Dresdner Hilfsorganisation gesteuert. Die "Lifeline" will in Seenot geratene Menschen retten. Kritiker werfen den Helfern vor, Schlepper zu unterstützen. Malta hat das Schiff festgesetzt und den Kapitän vor Gericht gestellt.

Flüchtlinge stehen am Bug des Rettungsschiffes Lifeline der deutschen Hilfsorganisation Mission Lifeline.
Bildrechte: dpa

12. Juli 2019 | Kapitänin der "Sea-Watch 3" verklagt Salvini wegen Verleumdung

Die Kapitänin des deutschen Seenotrettungsschiffs "Sea-Watch 3", Carola Rackete, geht gerichtlich gegen Attacken des italienischen Innenministers Matteo Salvini vor. Eine Klageschrift wegen Verleumdung und Anstiftung zum Hass sei am Freitag bei der Staatsanwaltschaft Rom eingereicht worden, sagte Racketes Anwalt Alessandro Gamberini aus Bologna auf Anfrage dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Carola Rackete, deutsche Kapitänin der Sea-Watch 3
Carola Rackete, deutsche Kapitänin "der Sea-Watch 3". Bildrechte: dpa

Seit Wochen führe Salvini eine Diffamierungskampagne gegen sie und die Hilfsorganisation Sea-Watch, heißt es in der Klageschrift, die dem epd vorliegt. Salvini habe Sea-Watch wiederholt als "illegale und kriminelle Organisation" bezeichnet, die "illegale Migranten mit einem illegalen Schiff" an Land gehen lasse. Sie selbst habe er als Komplizin von Schleusern, Verbrecherin, Kriminelle und Urheberin eines versuchten Mordes bezeichnet, die sich bemüht habe, fünf italienische Soldaten umzubringen.

11. Juli 2019 | UN fordern Europäer zu neuen Rettungsaktionen im Mittelmeer auf

Die unhaltbaren Zustände für Flüchtlinge und andere Migranten in Libyen müssen die Europäer und andere Aufnahmeländer nach Überzeugung der Vereinten Nationen zum Umdenken zwingen. Die Europäer sollten ihre eingestellten Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer wieder aufnehmen und die Migranten in sichere Häfen bringen, verlangten der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, und der Chef der Organisation für Migration (IOM), Antonio Vitorino am Donnerstagabend in einer Erklärung in Genf. Zudem seien dringend mehr Aufnahmeplätze für in Libyen Gestrandete nötig.

Die Rückführung von Migranten nach Libyen, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, müsse gestoppt werden. Libyen sei ein gefährliches Pflaster. Nach Angaben von UNHCR und IOM halten sich in Libyen rund 50.000 registrierte Flüchtlinge und Asylsuchende auf, ebenso wie 800.000 weitere Migranten.

11. Juli 2019 | Tunesische Küstenwache birgt 38 Leichen im Mittelmeer

Die tunesische Küstenwache hat nach dem Untergang eines Flüchtlingsbootes weitere 38 Leichen im Mittelmeer geborgen. Damit sei die Gesamtzahl der Toten auf 58 gestiegen, sagte der Leiter des Tunesischen Roten Halbmondes in Medenine, Mongi Slim, am Donnerstag. In der vergangenen Woche war ein Boot mit 86 Migranten an Bord vor der tunesischen Küste untergegangen. Drei Menschen überlebten das Unglück. Das Boot hatte sich von Libyen aus auf den Weg in Richtung Europa gemacht.

10. Juli 2019 | Kein ziviles Rettungsschiff mehr auf dem Mittelmeer

Private Seenotretter ringen um ihre Präsenz auf dem Mittelmeer. Die "Alan Kurdi" des Regensburger Vereins "Sea-Eye" hat ihren Einsatz zunächst beendet. "Wir müssen Diesel und Kraft tanken", schrieb Vorsitzender Gordon Isler in der Nacht zum Mittwoch auf Twitter. "Die Diskussionen mit maltesischen oder italienischen Behörden über humanitäre Selbstverständlichkeiten sind aufreibend." Ohne die "Alan Kurdi" werde es nun kein Schiff der zivilen Flotte mehr vor der libyschen Küste geben, schrieb Isler.

9. Juli 2019 | "Mission Lifeline" plant neue Rettungsaktion

Der Dresdner Seenotrettungsverein Mission Lifeline plant eine neue Rettungsmission. Mitbegründer Axel Steier sagte MDR AKTUELL: "Wir haben ein neues Schiff und statten es gerade aus." Um was für ein Schiff es sich konkret handelt und wo es gerade vorbereitet wird, wollte der Verein nicht sagen. "Wir müssten damit rechnen, dass uns die Behörden vor Ort behindern", erklärte Steier. Die Arbeiten am bordeigenen Krankenhaus seien aber abgeschlossen, es müssten nur noch kleine Ausstattungsarbeiten ausgeführt werden. Das Schiff sei etwas kleiner als die "Lifeline", könne aber bis zu 100 Menschen aufnehmen.

9. Juli 2019 | EU fordert Verteilungsregeln für Flüchtlinge

Die EU-Kommission fordert die Mitgliedsstaaten auf, sich auf vorläufige Regeln zur Verteilung von Flüchtlingen zu einigen. "Die Herausforderungen der Migration können nicht nur in der Verantwortung von Italien und Malta liegen, nur weil sich diese Staaten am Mittelmeer befinden", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der "Welt".

Bis die neuen Regeln zur Verteilung von Flüchtlingen umgesetzt würden, fordere er daher alle EU-Mitgliedsländer auf, "ihre Arbeit zu beschleunigen und vorläufige Vereinbarungen zu finden, wie mit den Menschen umzugehen ist, wenn sie die Rettungsschiffe verlassen haben". Dabei müssten Situationen wie im Fall der "Sea Watch 3" und der "Alan Kurdi", aber auch ähnliche Vorfälle, in denen die Kommission Einzelfalllösungen zwischen den Mitgliedstaaten koordiniert habe, verhindert werden.

9. Juli 2019 | Sea-Watch: Klage gegen Italien soll EU-Flüchtlingspolitik verändern

Die Sea-Watch-Seenotretter wollen auf juristischem Weg die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union grundlegend verändern. Dabei setze man auf eine schon im vergangenen Jahr beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereichte Klage gegen Italien, sagte Sophie Scheytt von Sea-Watch dem Evangelischen Pressedienst.

Darin wird Italien vorgeworfen, durch die Zusammenarbeit mit Libyen die Rettung von Geflüchteten im Mittelmeer zu behindern. Das Verfahren werde Maßstäbe setzen und "ein juristischer Meilenstein" sein. "Es geht darum, die Abschottungspolitik Europas zu hinterfragen und zu Fall zu bringen", sagte Scheytt.

Der Europäische Gerichtshof muss zunächst über die Zulässigkeit des Antrags entscheiden. Die Klage bezieht sich auf das Unglück eines Flüchtlingsbootes vor der libyschen Küste am 6. November 2017. Sea-Watch sei mit einem Schiff als erstes vor Ort gewesen und habe Rettungsmaßnahmen eingeleitet, sagte Scheytt. Die daraufhin erschienene libysche Küstenwache habe in der Folge das Schlauchboot gerammt, in dem sich etwa 130 Personen befunden hätten.

9. Juli 2019 | "Alan Kurdi" rettet erneut 44 Menschen

Nur einen Tag, nachdem das deutsche Rettungsschiff "Alan Kurdi" 65 Menschen in Malta von Bord gehen lassen durfte, hat die Crew erneut Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Die Bundesregierung gibt derweil die Hoffnung auf eine EU-weite Verteilung schiffbrüchiger Migranten noch nicht auf.

8. Juli 2019 | Malta übernimmt Migranten von "Alan Kurdi"

Malta hat die 65 Migranten vom Rettungsschiff "Alan Kurdi" übernommen. Ein Boot der maltesischen Marine nahm die Menschen am Sonntagabend an Bord und brachte sie an Land. Wie die Regierung zuvor nach Gesprächen mit der Europäischen Kommission und der deutschen Regierung mitgeteilt hatte, sollen die Geretteten unmittelbar auf andere Mitgliedsstaaten der EU verteilt werden.

6. Juli 2019 | Gerichtsakten belegen: Italien zog fast alle Register um Sea-Watch 3-Einfahrt zu verhindern

"Wir haben 14 Tage lang versucht, nicht gegen das Gesetz zu verstoßen." Diesen Satz sagte die Kapitänin des Seenotrettungsschiffes "Sea-Watch 3" den italienischen Behörden. Zuvor durchlief Carola Rackete aber eine Odyssee; bis sie 53 aus dem Mittelmeer gerettete Menschen sicher an Land bringen konnte. Dabei hat sie sich offenbar komplett an geltendes Recht gehalten. Aus Gerichtsakten geht auch hervor, wie das italienische Innenministerium fast alle Register zog, um eine Einfahrt zu verhindern.

6. Juli 2019 | Seehofer bietet Aufnahme Geretteter in Deutschland an

Italien hat erneut zwei privaten Rettungsschiffen mit vor Libyen geborgenen Migranten die Einfahrt in seine Gewässer verboten. Bundesinnenminister Seehofer bot an, einen Teil der Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.

5. Juli 2019 | Rettungsschiff "Alan Kurdi" nimmt 65 Migranten auf

Nach dem Drama um das Rettungsschiff Sea-Watch 3 droht zwischen Deutschland und Italien der nächste Streit. Das Schiff "Alan Kurdi" der Organisation Sea-Eye aus Regensburg hat vor Libyen 65 Migranten an Bord genommen. Italiens Innenminister Salvini forderte seinen deutschen Amtskollegen Seehofer auf, Verantwortung für das Schiff zu übernehmen.

3. Juli 2019 | "Sea-Watch"-Kapitänin Rackete wieder frei

Die Kapitänin der deutschen Hilfsorganisation "Sea-Watch", Carola Rackete, ist wieder frei. Eine Ermittlungsrichterin auf Sizilien hob den Hausarrest gegen die 31-Jährige auf. Wie "Sea Watch" am Mittwoch mitteilte, ist Rackete an "einem sicheren Ort". Aufgrund der zahlreichen Drohungen gegen sie werde ihr Aufenthaltsort nicht bekanntgegeben.

"Mich hat die Solidarität, die mir so viele Menschen ausgedrückt haben, berührt", sagte Rackete am Dienstagabend in einer Mitteilung. Ihre Freilassung empfinde sie als großen Gewinn für die Solidarität mit Flüchtlingen, Migranten und Asylbewerbern und gegen die Kriminalisierung der Helfer.

1. Juli 2019 | Spendenaktion: Mehr als eine Million Euro für "Sea-Watch"-Kapitänin Rackete

Bei Spendenaktionen zugunsten der Flüchtlingsrettungsorganisation "Sea-Watch" und der in Italien festgenommenen Kapitänin Carola Rackete sind mehr als eine Million Euro zusammengekommen. Ein Spendenaufruf der TV-Moderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf brachte bis Sonntagabend mehr als 687.000 Euro. Mehr als 25.000 Menschen spendeten Geld. Eine in Italien gestartete Sammelaktion erbrachte bislang Spenden in Höhe von mehr als 410.000 Euro.

1. Juli 2019 | Nach verbotener Hafeneinfahrt: "Sea Watch"-Kapitänin drohen Anklage und zehn Jahre Haft

Nach ihrer ungenehmigten Einfahrt in den Hafen von Lampedusa droht der Kapitänin des privaten deutschen Seenotretters "Sea Watch 3", Carola Rackete, eine Anklage in Italien. Der 31-Jährigen aus Kiel wird vorgeworfen, sich beim Einlaufen ihres Schiffes einem italienischen Kriegsschiff widersetzt zu haben, das sie am Anlegen hindern wollte. Medienberichten zufolge drohen der Deutschen im Falle einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft.

Rackete hatte in der Nacht zu Samstag entschieden, die "Sea-Watch 3" trotz eines Verbots der italienischen Behörden in den Hafen der Insel Lampedusa zu steuern. Ein Polizei-Schnellboot versuchte dies vergeblich zu verhindern. "Wir haben uns in den Weg gestellt, aber wenn wir dort geblieben wären, hätte [die "Sea-Watch"] das Schnellboot zerstört", sagte ein Polizist.

29. Juni 2019 | "Sea-Watch 3" beschlagnahmt - Kapitänin festgenommen

Das deutsche Flüchtlings-Rettungsschiff "Sea-Watch 3" hat im Hafen der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa angelegt. Kurz nach dem Festmachen sei die deutsche Kapitänin Carola Rackete festgenommen worden, teilte die Seerettungsorganisation mit. Das Schiff sei beschlagnahmt worden. Die Migranten seien von Bord gegangen.

Rackete wurde von Polizisten in Handschellen abgeführt. Ihr wird vorgeworfen, die Anweisungen des Militärs missachtet zu haben, als sie das Schiff ohne Erlaubnis in den Hafen gesteuert hatte. Laut der Zeitung "La Repubblica" hatte ein Boot der Küstenwache vergeblich versucht, die "Sea-Watch 3" am Einlaufen zu hindern.

27. Juni 2019 | "Sea-Watch 3" vor Lampedusa gestoppt

Die Kapitänin des Rettungsschiffs der deutschen Hilfsorganisation "Sea-Watch" ist bereit, die Konfrontation mit der italienischen Regierung weiter eskalieren zu lassen. Wenn es keine Einigung über die Migranten an Bord gebe und das Schiff somit nicht anlegen dürfe, sei sie bereit, ohne Erlaubnis in den Hafen der Insel Lampedusa zu fahren, sagte Carola Rackete der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. "Die Situation (auf dem Schiff) ist aktuell sehr angespannt." Sie könne nicht mehr für die Sicherheit der Menschen an Bord garantieren. Manche drohten, über Bord zu springen.

Am Mittwoch hatte sich Rackete, die bei Kiel geboren ist und dann im Landkreis Celle in Niedersachsen gelebt hat, über ein Dekret von Innenminister Matteo Salvini hinweggesetzt und war unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer gefahren. Vor Lampedusa ist die "Sea-Watch 3" von der italienische Küstenwache gestoppt worden. Nun wartet das Schiff mit 42 Migranten an Bord auf eine Hafenerlaubnis. Das Schiff hatte die Menschen am 12. Juni vor Libyen aufgenommen.

26. Juni 2019 | "Sea Watch" scheitert mit Eilantrag vor Gericht

Seit 13 Tagen harren die Flüchtlinge an Bord eines Rettungsschiffes vor der italienischen Küste aus. Die Hilfsorganisation "Sea Watch 3" sucht für sie eilig nach Hilfe. Doch die Straßburger Richter entschieden, dass die Anordnung einer einstweilige Maßnahme nicht angemessen sei.

21. Juni 2019 | Jahrestag der Rettung von 239 Menschen durch "Mission Lifeline"

Vor genau einem Jahr hat die Crew der "Lifeline" rund um Kapitän Claus-Peter Reisch 239 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Es war der Beginn einer Odyssee. Mehr dazu - hier klicken.

20. Juni 2019 | UNHCR fliegt 131 Flüchtlinge aus libyschen Lagern aus

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat am Donnerstag 131 Flüchtlinge von Tripolis nach Niger ausgeflogen. Damit reagiere man auf die anhaltenden Gefechte rund um die libysche Hauptstadt, teilte ein UNHCR-Sprecher in Genf mit. Bei den Evakuierten handele es sich um Eritreer, Somalier und Südsudanesen, von denen einige mehr als ein Jahr in Internierungslagern der libyschen Regierung verbracht hätten. Jeder zweite von ihnen sei minderjährig. Im Niger würden die Flüchtlinge jetzt versorgt und in ihre Heimat oder in Drittländer gebracht.

Zwei bewaffnete Männer gehen durch die libysche Hauptstadt Tripolis
Das UNHCR reagierte auf die anhaltenden Gefechte rund um Tripolis. Bildrechte: dpa

Das UNHCR hat nach eigenen Angaben in diesem Jahr bereits knapp 1.300 Flüchtlinge aus Libyen ausgeflogen, davon mehr als 700 nach Niger, knapp 300 nach Italien und ebenso viele in andere europäische Staaten und Kanada. Mehr als 3.800 Flüchtlinge harrten derzeit noch in Tripolis aus.

Zudem nehme die Zahl der Internierten ständig zu, weil im Mittelmeer aufgehaltene oder gerettete Flüchtlinge trotz der Krise nach Libyen gebracht würden. Das UNHCR rief die libysche Regierung auf, die Internierungslager zu schließen und alle Inhaftierten freizulassen. Menschenrechtler sprechen von katastrophalen Bedingungen, unter denen die Inhaftierten dort leben müssen. Zudem gibt es Berichte über Folter, Vergewaltigungen und Erschießungen in den Lagern.

20. Juni 2019 | 43 Flüchtlinge sitzen weiter auf Rettungsschiff im Mittelmeer fest

Auf einem Schiff der deutschen Hilfsorganisation "Sea-Watch" harren weiterhin 43 Flüchtlinge in der Nähe der italienischen Insel Lampedusa im Meer aus. Italiens Innenminister Matteo Salvini bekräftigte am Donnerstag, das Schiff dürfe nicht in Italien anlegen. "Sea-Watch" warf er erneut vor, Gesetze zu brechen und sich nicht an bestehende Regeln zu halten.

Am 12. Juni hatte die "Sea Watch 3" vor der Küste Libyens 53 Menschen von einem Schlauchboot gerettet. Zehn von ihnen, darunter schwangere Frauen, durften am Samstag in Lampedusa von Bord gehen. Der Kapitän der "Sea Watch 3" weigert sich, die aus der Seenot geretteten Menschen zurück nach Libyen zu bringen, da sie dort nicht in Sicherheit seien. In einem Gespräch mit dem Sender RadioUno warf Salvini Sea-Watch Beteiligung am Menschenhandel vor. Er werde "jenen, die die Gesetze ignorieren, keine Anlegeerlaubnis" erteilen, erklärte der rechtsradikale Innenminister.

17. Juni 2019 | Rettungsschiff darf nicht in italienische Gewässer

Das Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation "Sea-Watch" harrt weiter mit 43 Migranten an Bord vor italienischen Gewässern im Mittelmeer aus. "Die Menschen sehen 24 Stunden am Tag nur Wasser, und es bewegt sich nichts, das ist psychisch extrem belastend, retraumatisierend", sagte "Sea-Watch"-Sprecher Ruben Neugebauer am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die "Sea-Watch 3" darf weder in einen italienischen Hafen noch in die Hoheitsgewässer des Landes einlaufen.

Das Schiff Sea-Watch 3 vor der libyschen Küste.
Das Schiff "Sea-Watch 3" vor der libyschen Küste. Bildrechte: dpa

Am Samstag gestattete Innenminister Matteo Salvini zehn Migranten, in Italien an Land zu gehen. Dabei handelte es sich um Kranke und Familien mit Kindern. Mehrere deutsche Städte haben sich bereit erklärt, Migranten aufzunehmen. In der Sache entscheidet jedoch der Bund. Sea-Watch hatte vergangenen Mittwoch insgesamt 53 Menschen von einem Schlauchboot vor Libyen gerettet.

16. Juni 2019 | "Mission Lifeline" kreuzt mit "Yachtfleet" im Mittelmeer

Die Dresdner Hilfsorganisation "Mission Lifeline" hat am Sonntag eine internationale Aktionswoche auf dem Mittelmeer gestartet. Unter der Überschrift "Yachtfleet" seien bis kommenden Freitag in dem Gewässer private Schiffe unterwegs, um ein Zeichen für Humanität und Menschlichkeit zu setzen, teilte die Hilfsorganisation mit.

Die Schiffe haben den Angaben der Hilfsorganisation zufolge auch Rettungsmittel für rund 250 Menschen dabei. Bis zu etwa 80 Personen könnte an Bord der Yachten genommen werden, um sie in den nächsten sicheren Hafen zu bringen. Mit "Yachtfleet" protestiere die Hilfsorganisation gegen "die menschenverachtende EU-Politik", erklärte "Mission Lifeline". In den vergangenen Tagen hatten sich den Angaben zufolge rund 30 Teilnehmer auf die Schiffsdemonstration vorbereitet. Sie kommen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Griechenland, Italien, Portugal und Syrien.

14. Juni 2019 | Kommunen gründen Bündnis "Städte Sicherer Häfen"

Zwölf deutsche Städte haben am Freitag in Berlin ein Bündnis "Städte Sicherer Häfen" gegründet. Im Einzelnen handelt es sich um Berlin, Detmold, Freiburg, Flensburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rostock und Rottenburg am Neckar. Das Bündnis setzt sich nach eigenen Angaben dafür ein, dass Städte und Gemeinden aus Seenot gerettete Flüchtlinge zusätzlich zu ihren regulären Kontingenten aufnehmen dürfen.

Die Entscheidung über Aufnahme und Verteilung obliegt in Deutschland nicht den Kommunen, sondern dem Bund und im zweiten Schritt dem Bundesland. Das Bündnis soll nach Angaben der Sprecherin der Bewegung "Seebrücke", Maura Magni, dem Wissensaustausch zwischen den Städten dienen, die Flüchtlinge aufnehmen und integrieren wollen. Zudem solle der Druck auf die Bundesregierung erhöht werden, ihre Blockade gegenüber der Aufnahme von Flüchtlingen aufzugeben, sagte Magni.

12. Juni 2019 | Italien droht Seenot-Helfern mit noch höheren Strafen

Italien will Flüchtlingsretter im Mittelmeer mit hohen Bußgeldern belegen. Innenminister Matteo Salvini zufolge droht Kapitänen, Eignern und Betreibern von Schiffen, die ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen, eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro. Verstießen sie wiederholt gegen die Vorgabe, könnten die Schiffe beschlagnahmt werden.

10. Juni 2019 | Papst kritisiert Abweisung von Flüchtlingen

Papst Franziskus
Papst Franziskus. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Papst Franziskus hat erneut die Abweisung von Bootsflüchtlingen in Europa kritisiert. Die Schreie von massenhaft auf Schiffen zusammengedrängten Flüchtlingen würden nicht gehört, Waffenhandel floriere hingegen, sagte das Kirchenoberhaupt am Montag im Vatikan. Flüchtlinge "auf der Suche nach Hoffnung wissen nicht, welche Häfen sie aufnehmen könnten, in einem Europa, welches jedoch die Häfen für Schiffe öffnet, die teure und hoch entwickelte Waffensysteme laden wollen", so der Papst. Konkretere Bezüge, etwa zur Lage in Italien, machte das Kirchenoberhaupt nicht.

9. Juni 2019 | Italiens Kirche: Regierung in Verantwortung für Migranten

Italiens Kirche hat die Regierung dazu aufgerufen, Verantwortung für Migranten in Seenot zu übernehmen. "Menschenleben zu retten ist kein Zeichen von Großherzigkeit, sondern der Weg, die Würde der Menschheit zu retten", sagte der Vorsitzende der Italienischen Bischofskonferenz, Kardinal Gualtiero Bassetti, der italienischen Tageszeitung "Repubblica". Solidarität sei "kein frommes Werk", sondern eine "demokratische Notwendigkeit".

Die katholische Kirche hatte in jüngster Zeit wiederholt die Aufnahme aus Seenot geretteter Migranten in italienischen Kircheneinrichtungen garantiert. So konnten etwa in Übereinkunft mit der Regierung am Freitagabend in der sizilianischen Hafenstadt Pozzallo 62 Migranten von Bord gehen. Sie waren zuvor von einem italienischen Schlepper aus Seenot im Mittelmeer gerettet worden.

6. Juni 2019 | "Mission Lifeline" will Zeichen für Menschlichkeit setzen

Die Dresdner Hilfsorganisation "Mission Lifeline" startet am 16. Juni eine internationale Aktionswoche auf dem Mittelmeer. Unter dem Motto "Yachtfleet" seien bis zum 25. Juni mehrere private Schiffe unterwegs, um ein Zeichen für Humanität und Menschlichkeit zu setzen, sagte Lifeline-Sprecher Axel Steier dem Evangelischen Pressedienst (epd). Sie hätten auch Rettungsmittel für rund 250 Menschen dabei. Bis etwa 80 Personen könnten - falls notwendig - an Bord der Yachten genommen werden, um sie in den nächsten sicheren Hafen zu bringen.

Derzeit bereiteten sich rund 30 Teilnehmer auf die Aktion vor, sagte Steier. Zunächst seien zwei kleinere und zwei größere Yachten im Einsatz. In den kommenden Tagen will der Verein Steier zufolge die GPS-Koordinaten bekanntgeben, damit Kurzentschlossene noch dazu stoßen könnten.

5. Juni 2019 | Deutschland zieht Personal aus Hauptquartier der "Sophia"-Mission ab

Die Bundesregierung wird nach dem Abzug von Marineschiffen aus dem EU-Einsatz "Sophia" vor der libyschen Küste auch das Personal aus dem Hauptquartier in Rom abziehen. Der deutsche Anteil der Einsatzführung werde seine Arbeit zum 30. Juni einstellen, heißt es in einer Unterrichtung des Bundestages, die der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag. Zunächst werde die deutsche Beteiligung "damit ruhen".

Ein Crew-Mitglied steht am 05.10.2017 an Bord des neuen Flaggschiffs der EU-Mission «Sophia», dem spanischen Schiff «Cantabria», im Hafen von La Goulette (Tunesien).
Die deutsche Beteiligung an der EU-Mission "Sophia" ruht. Bildrechte: dpa

Deutschland hatte im Januar angesichts eines ungelösten Streits um die Aufnahme von Migranten in europäischen Ländern angekündigt, bis auf weiteres keine neuen Schiffe für die Operation Sophia bereitzustellen. In der Unterrichtung des Verteidigungsausschusses heißt es nun, «sofern die Voraussetzungen für eine vollständige Umsetzung des Kernauftrags der Operation wieder gegeben sind», werde die Bundesregierung eine erneute Beteiligung Deutschlands prüfen.

5. Juni 2019 | Maltas Marine rettet 271 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer

Maltas Marine hat bei drei Rettungseinsätzen auf dem Mittelmeer insgesamt 271 Flüchtlinge gerettet. Bei einem Einsatz in der Nacht zum Mittwoch seien südlich von Malta 63 Menschen auf einem Schlauchboot entdeckt worden, das zu sinken drohte, teilte die Marine am Mittwoch in Valletta mit. Bei zwei weiteren Rettungsaktionen am Mittwoch seien 61 und 147 Flüchtlinge in Sicherheit gebracht worden. Da sich Italien immer mehr aus der Seenotrettung von Flüchtlingen, die das Mittelmeer von Libyen aus zu überqueren versuchen, zurückzieht, hat Malta die EU um Hilfe gebeten.

3. Juni 2019 | Anwälte zeigen EU wegen Menschenrechtsverstößen an

Eine Gruppe internationaler Menschenrechtsanwälte hat am Montag Verantwortliche der EU und deren Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angezeigt. Die Gruppe um die Rechtsanwälte Omer Shatz und Juan Branco wirft der EU der Strafanzeige zufolge "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor. Die EU sei durch ihre Politik verantwortlich für "den Tod tausender Menschen durch Ertrinken".

Mehr als 12.000 Menschen sind seit 2014 auf ihrer Flucht über das Mittelmeer von Libyen nach Europa ums Leben gekommen. Zur Wahrung ihrer Außengrenzen habe die EU auf eine "abschreckende Migrationspolitik" gesetzt, die darauf abzielte, das "Leben von Flüchtlingen in Seenot zu opfern", heißt es in der 245 Seiten umfassenden Anzeige. Das einzige Ziel sei gewesen, andere in einer ähnlichen Situation von der Flucht nach Europa abzuhalten. Als diese Politik wegen der Rettungseinsätze von Nichtregierungsorganisationen scheiterte, habe die EU den Rücktransport der Flüchtlinge durch die libysche Küstenwache gefördert. Diese habe die Menschen in Sammellager in Libyen gebracht, "die Konzentrationslagern ähneln".

1. Juni 2019 | Italien gibt Hilfsschiff "Sea-Watch 3" wieder frei

Nach rund zwei Wochen im Hafen darf die "Sea-Watch 3" wieder in See stechen. Die italienischen Behörden hatten das Schiff beschlagnahmt, nachdem es 65 Migranten vor der Küste Libyens aus Seenot gerettet und nach Italien gebracht hatte. Tagelang mussten die Geretteten und die Crew ausharren, bis sie in Lampedusa an Land gehen konnten. Das Schiff wurde beschlagnahmt.

Gegen Kapitän Arturo Centore wird auch nach der Freigabe des Schiffes weiter wegen des illegalen Einschleusens von Menschen ermittelt. "Die Ermittlungen sind noch nicht eingestellt", sagte "Sea-Watch"-Sprecher Neugebauer dem Evangelischen Pressedienst: "Aber wir gehen davon aus, dass das passieren wird."

31. Mai 2019 | EKD-Chef besucht Seenotretter und fordert Hilfe für Geflüchtete

Verstärkte internationale Anstrengungen für die Rettung und Aufnahme Geflüchteter hat der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, gefordert. "Das Mittelmeer ist die tödlichste Grenze weltweit", sagte der bayerische Landesbischof in einem Video-Statement am Freitag. "Über 2000 Menschen sind dort 2018 ertrunken. Dieses Sterben muss ein Ende haben."

Der EKD-Chef will am Sonntag (2. Juni) nach Sizilien reisen, um sich über den Stand von zivilen Hilfs- und Seenotrettungs-Projekten für Geflüchtete zu informieren. "Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen oder sie in die schlimmen Lager in Libyen zurückzuschicken - das ist keine Option für Europa", betonte Bedford-Strohm. 2019 dürfe kein verlorenes Jahr für die Seenotrettung im Mittelmeer werden.

25. Mai 2019 | Maltas Marine rettet 216 Menschen im Mittelmeer

Maltas Marine hat nach eigenen Angaben 216 Flüchtlinge von zwei in Seenot geratenen Booten im Mittelmeer gerettet. Wie die AFP berichtet, teilte die Marine am Samstag mit, habe die erste Gruppe am Freitagabend einen Notruf abgesetzt, weil ihr Boot Luft verlor. Die Insassen wurden von einem Patrouillenboot gerettet. In der Nacht musste das Schiff auf dem Weg in den Hafen von Valletta aber umkehren, weil noch ein zweiter Notruf einging. Nach Angaben der Marine waren unter den Geretteten auch schwangere Frauen und unbegleitete Minderjährige. Das Marineschiff mit den Flüchtlingen an Bord sollte nun am Samstagvormittag in Valletta eintreffen.

Der kleine Inselstaat südlich von Sizilien hatte es in den vergangenen Jahren weitgehend Italien überlassen, die Flüchtlinge, die das Mittelmeer von Libyen aus zu überqueren versuchen, zu retten und aufzunehmen. Weil vor der libyschen Küste aber kaum noch Rettungsschiffe unterwegs sind und die populistische Regierung in Rom die Aufnahme von Flüchtlingen vehement ablehnt, hat Malta zuletzt mehr Rettungsaktionen gestartet. Seit Januar kamen mehr als 500 Flüchtlinge auf Malta und mehr als 1400 Flüchtlinge in Italien an.

24. Mai 2019 | UN: Weniger Bootsflüchtlinge in Europa angekommen

Von Januar bis Mai 2019 sind nach UN-Angaben deutlich weniger Flüchtlinge und Migranten per Boot nach Europa angekommen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Auch hätten weniger Menschen auf dem gefährlichen Seeweg über das Mittelmeer ihr Leben verloren, teilte ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration der UN am Freitag in Genf mit.

Vom 1. Januar bis zum 22. Mai hätten 19.800 Männer, Frauen und Kinder die Küsten Europas erreicht, die meisten stammten aus Afrika, erklärte der IOM-Sprecher Joel Millman. Vom 1. Januar bis zum 22. Mai 2018 seien es 28.300 gewesen. Den Angaben zufolge starben im laufenden Jahr 512 Menschen bei der Passage in oft völlig seeuntauglichen Schlepperbooten. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres seien es 638 gewesen, hieß es.

Allerdings könnten die Dunkelziffern deutlich höher liegen. Den Rückgang erklärt die IOM auch mit der restriktiven Politik in vielen europäischen Ländern, so etwa die Sperrung italienischer Häfen für private Seenotrettungsschiffe

23. Mai 2019 | Dokfilm: "Die Mission der Lifeline" und ihre Gegner im Kino

Fast anderthalb Jahre begleitete Filmemacher Markus Weinberg die Aktivisten vom Dresdner Verein "Lifeline", Von der Suche nach einem Boot, das für die Mission flottgemacht wird bis zu jenem Tag, als das Schiff im September 2017 das erste Mal von Malta ausläuft, um Geflüchtete vor dem Ertrinken zu retten. Draußen auf dem Meer wird das Filmteam Zeuge des Sterbens auf dem Mittelmeer und zeigt die, die rausfahren, um es zu verhindern, während in Dresden bei PEGIDA "Absaufen" gerufen wird.

20. Mai 2019 | Ermittlungen gegen "Sea-Watch 3"-Kapitän nach Rettungseinsatz

Nach einem Rettungseinsatz im Mittelmeer mit 65 Überlebenden muss sich erneut ein Kapitän vor den Behörden verantworten. Nach der Beschlagnahmung des Schiffs "Sea-Watch 3" hat die Staatsanwaltschaft im italienischen Agrigent am Montag wegen des Verdachts der Begünstigung illegaler Einwanderung Ermittlungen gegen Kapitän Arturo Centore aufgenommen, wie der Evangelische Pressedienst unter Berufung auf örtliche Medien berichtete.

Die Organisation "Sea-Watch" mit Sitz in Berlin betonte unterdessen: "Wir haben kein Gesetz gebrochen." Vielmehr habe sich die Organisation erneut für das Seerecht und die Genfer Flüchtlingskonvention eingesetzt, erklärte der Missionsleiter des Schiffes, Philipp Hahn. Am Sonntagabend hatten die italienischen Behörden veranlasst, dass die noch 47 verbliebenen Migranten eines Rettungseinsatzes vom vergangenen Mittwoch in Lampedusa an Land gehen konnten. Gleichzeitig wurde das Schiff der in Berlin ansässigen Hilfsorganisation beschlagnahmt. Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft wurde das Schiff, mit dem insgesamt 65 Menschen aus Seenot gerettet wurden, nach Licata auf Sizilien gebracht.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini reagierte verärgert auf die Entscheidung, die Flüchtlinge an Land zu lassen. "Ich hoffe, dass der Kapitän, der sich als Vize-Schleuser betätigt hat, verhaftet wird", erklärte er auf Twitter. Salvini kritisierte auch die Staatsanwaltschaft für die Entscheidung, die Menschen an Land zu lassen. Seine Ankündigung, jeden anzuzeigen, der Migranten in Italien an Land gehen lasse, gelte auch für staatliche Institutionen wie den Staatsanwalt. Italien hatte in der Vergangenheit wiederholt Rettungsschiffen die Einfahrt in Häfen verweigert.

16. Mai 2019 | "Sea-Watch 3" treibt mit 65 Flüchtlingen vor Libyen

Nach der Rettung von 65 Flüchtlingen aus dem Mittelmeer treibt das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" ohne Aussicht auf Aufnahme in einen europäischen Hafen vor Libyen. Italien, Malta und die Niederlande - der Flaggenstaat des Schiffs - hätten bereits einen sicheren Hafen verweigert, erklärte die Hilfsorganisation "Sea-Watch" am Donnerstag auf Twitter. "Keine der Behörden ist bereit, ihrer Pflicht nachzukommen. Wieder einmal werden wir allein gelassen", hieß es.

Die "Sea-Watch 3" hatte die Flüchtlinge nach eigenen Angaben am Mittwoch etwa 30 Seemeilen vor der libyschen Küste aus Seenot gerettet. Viele der Geretteten, darunter zwei Babys und 13 weitere Minderjährige, wiesen Anzeichen von Erschöpfung, Dehydrierung und Seekrankheit auf, erklärte die deutsche Organisation. Im Morgengrauen habe sich ein libysches Patrouillenboot genähert und befohlen, das Gebiet zu verlassen, berichteten die Retter am Donnerstag.

15. Mai 2019 | "Lifeline"-Prozess: Kosten von einer Viertelmillion Euro

Das Seenotrettungsschiff "Lifeline" ist auch nach der Urteilsverkündung im Prozess gegen Kapitän Claus-Peter Reisch weiter festgesetzt. Die durch das Gericht erfolgte Freigabe ist aufgehoben, da Reisch gegen das Urteil Revision eingelegt hat. "Die Berufung kann bis zu einem Jahr dauern", erklärt "Mission Lifeline"-Sprecher Axel Steier gegenüber MDR-exakt. Die Kosten für das Schiff werden so weiter steigen.

Insgesamt habe die Dresdner Hilfsorganisation "Mission Lifeline" mit "Prozessfolgekosten von etwa einer Viertelmillionen Euro" zu kämpfen, erklärt Steier. Zwar habe es die durch Jan Böhmermann initiierte Spende 200.000 Euro für den Prozess gegeben, doch die seien inzwischen fast aufgebraucht. "Allein die Liegegebühr für die ´Lifeline´ beträgt pro Tag über 200 Euro", sagt Steier. Insgesamt würden die Kosten etwa 500 Euro pro Tag betragen.

14. Mai 2019 | "Lifeline"-Kapitän zu Geldstrafe verurteilt

Der Kapitän des Rettungsschiffes der Dresdner Hilfsorganisation "Mission Lifeline", Claus-Peter Reisch, ist wegen unzureichender Papiere auf Malta zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Wie die Hilfsorganisation am Dienstag nach der Urteilsverkündung mitteilte, muss Reisch 10.000 Euro an lokale Hilfsorganisationen bezahlen.

Zu einer Gefängnisstrafe wurde Reisch nicht verurteilt. Der Vorwurf einer fehlenden Genehmigung für kommerzielle Aktivitäten auf See wurde vom Richter mit der Begründung verworfen, das Retten von Menschen sei keine kommerzielle Tätigkeit, sondern humanitäres Handeln.

13. Mai 2019 | Salvini droht "Sea-Watch": Rettungsschiff wird aufgehalten

Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini hat der deutschen Hilfsorganisation "Sea-Watch" mit der Blockade ihres Rettungsschiffes gedroht. Sollte die Crew vor Libyen Migranten aufnehmen und nach Italien bringen, "werden sie mit allen rechtlichen Mitteln aufgehalten", erklärte Salvini am Montag. Die "Sea-Watch 3" war am Wochenende von Marseille aus in Richtung Rettungszone vor Libyen aufgebrochen.

Salvini verbietet seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr privaten Seenotrettern die Einfahrt in italienische Häfen. Seitdem sind viele NGO-Boote auf dem Meer blockiert oder bei der Ankunft in Italien vorübergehend festgesetzt worden. Italien unterstützt die libysche Küstenwache dabei, die Menschen zurück in das Bürgerkriegsland zu bringen. Dort drohen den Migranten nach Angaben von internationalen Helfern allerdings schwerste Misshandlungen. Italien pocht auf eine gerechte Verteilung von Geflüchteten auf alle EU-Staaten.

10. Mai 2019 | Rettungsschiff soll beschlagnahmt werden

Ein italienisches Marineschiff und eine Hilfsorganisation dürfen insgesamt knapp 70 Migranten nach Italien bringen. Das Schiff der Marine, "Cigala Fulgosi", fuhr mit 36 Menschen an Bord in Richtung Augusta auf Sizilien, das NGO-Schiff "Mare Jonio" kam am Freitag mit 30 Migranten im Hafen von Lampedusa an. Dort sollte es allerdings beschlagnahmt werden, wie es aus dem Innenministerium in Rom hieß. Der Vorwurf sei Beihilfe zur illegalen Einwanderung. Diesem Vorwurf ist auch bereits die Crew der "Iuventa" ausgesetzt. Gegen die Besatzung des Schiffes der deutschen Organisation "Jugend rettet" ermittelt die italienische Staatsanwaltschaft.

9. Mai 2019 | Italiens Marine und NGO-Schiff retten Migranten - Salvini droht

Die italienische Marine und ein Schiff einer privaten Rettungsorganisation haben auf dem Mittelmeer Dutzende Migranten aufgenommen. Die Marine rettete vor der libyschen Küste 36 Menschen, die "Mare Jonio" der italienischen Organisation Mediterranea nahm 29 Menschen auf.

Der rechte Innenminister Matteo Salvini drohte am Donnerstag mit einer neuen Blockade des Schiffes der NGO. "Für sie bleiben die Häfen geschlossen", erklärte der Chef der ausländerfeindlichen Lega-Partei. Laut italienischer Medien hatte er zuvor auch seinen Unmut über die Rettungsaktion der Marine kund getan.

7. Mai 2019 | Sea-Watch plant neuen Rettungseinsatz im Mittelmeer

Die Hilfsorganisation Sea-Watch plant nach eigenen Angaben einen neuen Rettungseinsatz im Mittelmeer. Das unter niederländischer Flagge fahrende Schiff werde wieder auslaufen und Migranten in Not aufnehmen, teilte die Organisation am Dienstag über Twitter mit. Zuvor hatte die Organisation vor einem Gericht in Den Haag einen Teilerfolg errungen.

das Schiff Sea-Watch 3
Das Schiff "Sea-Watch 3" bei einem Einsatz im Mittelmeer. Bildrechte: dpa

Das Schiff, die "Sea Watch 3", muss vorerst nicht die neuen strengen Sicherheitsanforderungen erfüllen. Das niederländische Ministerium für Wasserwirtschaft hatte im April plötzlich neue Sicherheitsvorschriften für Rettungsschiffe erlassen. Diese konnte Sea-Watch nicht erfüllen. Dagegen hatte die Organisation geklagt. Die Regeln seien zwar rechtmäßig, urteilte das Gericht. Aber die Übergangsfrist sei viel zu kurz.

Nun wurden die neuen Auflagen bis zum 15. August ausgesetzt. Das Ministerium muss nach dem Urteil Sea-Watch deutlich machen, welche Anforderungen das Schiff erfüllen muss. Die "Sea-Watch 3" liegt zur Zeit in Marseille fest. Sie durfte wegen der neuen Auflagen des Flaggenstaates nicht mehr ausfahren.

6. Mai 2019 | Auszeichnung für Seenotretter der "Iuventa"

Die Crew des Seenotrettungsschiffs Iuventa wird am Freitag im schweizerischen St. Gallen mit dem Menschenrechtspreis der Paul Grüninger Stiftung ausgezeichnet. Die mit 50.000 Schweizer Franken (knapp 44.000 Euro) dotierte Auszeichnung erhalten die zehn Crewmitglieder für die Rettung von mehr als 14.000 Menschen aus Seenot im Mittelmeer, wie Stiftung und Rettungsinitiative am Montag in Berlin mitteilten. Damit solle ein Zeichen gegen die Kriminalisierung von Fluchthilfe gesetzt werden.

Gegen die zehn freiwilligen Seenotretter - auch Iuventa10 genannt - ermittelt die italienische Staatsanwaltschaft in Trapani wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung. Ihr Schiff Iuventa wurde nach rund einem Jahr im Einsatz am 2. August 2017 im Hafen von Lampedusa beschlagnahmt.

In der Begründung des Stiftungsrates zur Preisverleihung heißt es, die jungen Crew-Mitglieder wirkten mit ihrem Einsatz "dem humanitären Versagen der europäischen Politik entgegen". Sie hätten damit auch anderen Menschen in Europa Mut gemacht, "nicht in der Ohnmacht zu verharren". Das Preisgeld soll auch ein Beitrag zu den Prozesskosten sein, die in der ersten Instanz auf mindestens 500.000 Euro geschätzt werden.

29. April | Hilfsorganisation wirft Bundesregierung Behinderung von Einsatz vor

Die Berliner Hilfsorganisation Mare Liberum hat dem Bundesverkehrsministerium vorgeworfen, ihren Beobachtungseinsatz zur Einhaltung der Menschenrechte in der Ägäis zu behindern. Mare Liberum erklärte am Montag in Berlin, das gleichnamige Schiff sei auf Weisung des von Andreas Scheuer (CSU) geleiteten Ministeriums in einem griechischen Hafen am Auslaufen und damit an der Beobachtung von Fluchtrouten zwischen der Türkei und Griechenland gehindert worden.

Linkenchefin Katja Kipping beim Europaparteitag in Bonn.
Die Linken-Parteichefin Katja Kipping beim Europaparteitag in Bonn. Bildrechte: dpa

"Das vom CSU-Politiker Scheuer geführte Verkehrsministerium will offenbar mit perfiden Mitteln jede Präsenz zivilgesellschaftlicher Akteure auf dem Mittelmeer verhindern, damit die tödliche Grenzpolitik der EU nicht dokumentiert werden kann", erklärte Mare-Liberum-Sprecher Hanno Bruchmann. Er kündigte einen Eilantrag an, um das Auslaufen zu ermöglichen. Begründet wurde die sogenannte Festsetzungsverfügung demnach mit nicht eingehaltenen Sicherheitsanforderungen.

Dabei werde die "Mare Liberum" nicht, wie bisher üblich, als Sport- und Freizeitboot eingestuft, sondern auf Weisung des Verkehrsministeriums nach den Kriterien für gewerbliche Frachter beurteilt. "Die Behauptung, wir würden einen Frachter betreiben, macht uns fassungslos", erklärte dazu Bruchmann. Linken-Parteichefin Katja Kipping verurteilte das Vorgehen des Verkehrsministeriums. "Die Mare Liberum ist ein Beobachtungsschiff, kein Rettungsschiff. Hier die Maßstäbe für Frachter anzuwenden ist offensichtlich willkürlich und dient nur dem Ziel, die Arbeit der Ehrenamtlichen zu behindern", erklärte sie in Berlin. Damit solle "ein Zeuge der europäischen Grenzpolitik zum Schweigen gebracht werden".

29. April | Spitzenkandidat Weber: Sterben im Mittelmeer beenden

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat sich für eine Verstärkung der Seenotrettung im Mittelmeer ausgesprochen. Als EU-Kommissionspräsident wolle er sich hier für einen neuen Grundsatzplan stark machen, kündigte Weber für den Fall seines Wahlerfolgs bei der Europawahl Ende Mai am Sonntag im Deutschlandfunk an. "Das bleibt und muss das Hauptziel Europas sein im Mittelmeer, den Tod zu beenden."

Weiter sagte der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), im Mittelmeer sollte mit moderner Satelliten- und Drohnentechnologie sichergestellt werden, "dass wir möglichst effektiv helfen können, retten können". Auch die afrikanische Seite müsse dazu beitragen, "dass die Menschen die Todesboote nicht besteigen". Weber fügte hinzu: "Wir müssen das miteinander machen. Es kann nicht nur Europa schultern." Der CSU-Politiker bezeichnete das Thema Migration als "die offene politische Wunde des Kontinents". Er wolle dieses Thema zur Chefsache machen und hoffe auf ein anderes politisches Klima in der EU nach der Wahl Ende Mai. Vorbedingung sei aber, "dass wir die Außengrenzen unter Kontrolle kriegen". Anders werde es keinen Konsens geben.

27. April | "Sea Eye"-Rettungsschiff vorerst nicht einsatzfähig

Rettungsschiff «Alan Kurdi» in den Gewässern vor Libyen
Das Rettungsschiff "Alan Kurdi" des deutschen Seenotrettungsvereins "Sea-Eye". Bildrechte: Fabian Heinz/Sea-eye.org/AP/dpa

Derzeit gibt es kein Rettungsschiff im Mittelmeer. "Es ist ernüchternd und fühlt sich nicht gut an, der Letzte zu sein", sagte der "Sea-Eye"-Vorsitzende Gorden Isler gegenüber MDR exakt. Das Schiff des deutschen Seenotrettungsvereins, die "Alan Kurdi", muss einen routinemäßigen Check durchlaufen. "Eigentlich war eine weitere Mission geplant, doch aufgrund der jüngsten Blockade, wird die Zeit zu knapp", erklärt Isler. Sollte der Werft-Hafen südlich der Stadt Valencia nicht bis zum Termin erreicht werden, drohe der Entzug der Papiere. "So hoffen wir, im Juni wieder im Einsatz zu sein."

"Theoretisch könnten drei Schiffe im Einsatz sein", sagt Isler. Neben der "Alan Kurdi" könnten noch die "Sea-Watch 3" und die "Mare Jonio" im Mittelmeer unterwegs sein. Doch diese beiden Schiffe würden von den Niederlanden beziehungsweise Italien blockiert. Die "Lifeline" wird seit Ende Juni 2018 im Hafen von Valetta festgehalten. Nach dem Aus der EU-Rettungsmission "Sophia" sind derzeit weder zivile noch staatliche Rettungsschiffe im Mittelmeer im Einsatz.  

25. April | "Sea Eye"-Rettungsschiff vorerst nicht einsatzfähig

Die Regensburger Seenot-Rettungsorganisation "Sea-Eye" wird bis Ende Mai voraussichtlich keine weiteren Rettungsmissionen starten können. Sprecher Gorden Isler sagte dem Evangelischen Pressedienst am Donnerstag, das Rettungsschiff "Alan Kurdi" befinde sich auf dem Weg in einen spanischen Werft-Hafen südlich der Stadt Valencia. Dies sei der alle zwei Jahre vorgeschriebene routinemäßige Check des Schiffes.

Wie schnell die "Alan Kurdi" den Werft-Hafen wieder verlassen kann, hängt auch vom Spendenaufkommen für den Verein ab. Aktuell habe man die Summe für den Werft-Aufenthalt noch nicht komplett beisammen - und auch die geplanten künftigen Rettungsmissionen kosteten Geld, sagte Isler: "Wir hoffen, im Juni wieder im Einsatz zu sein. Der Juni des vergangenen Jahres war der tödlichste Monat in ganz 2018. Da haben sich besonders viele Menschen von Nordafrika aus übers Mittelmeer auf nach Europa gemacht."

24. April | Italienische Küstenwache zieht Hilfsschiff "Mare Jonio" aus dem Verkehr

Das italienische Hilfsschiff "Mare Jonio" darf vorerst keine Rettungsmissionen mehr unternehmen. Das Schiff erfülle nicht die Anforderungen für Rettungseinsätze und könne die Sicherheit seiner Besatzung nicht garantieren, teilte die italienische Küstenwache am Mittwoch der Nachrichtenagentur AfP mit. Nach einer Havarie war die "Mare Jonio" demnach im Hafen von Marsala auf Sizilien von Experten der Küstenwache inspiziert worden. Dabei seien die Mängel festgestellt worden. Zudem sei eine Strafe wegen "Unregelmäßigkeiten" an Bord verhängt worden.

Im März hatte die "Mare Jonio" vor der libyschen Küste 49 Flüchtlinge gerettet, während die libysche Küstenwache in der Nähe war. Sie brachte die Menschen auf die italienische Insel Lampedusa, wo das Schiff vorübergehend beschlagnahmt wurde. Seit Juni 2018 ist offiziell die libysche Küstenwache für die Rettung von Flüchtlingen vor der Küste ihres Landes zuständig. Die italienische Regierung fährt eine extrem restriktive Flüchtlingspolitik. Sie schloss mehrfach die italienischen Häfen für internationale Rettungsschiffe und kündigte an, keinen Flüchtling ins Land zu lassen.

21. April | Gysi kritisiert Spenden der Milliardäre für Notre-Dame statt für Seenotrettung

Buchmesse 2018 - Gregor Gysi
Gregor Gysi sieht eine Schieflage bei den hohen Spenden. Bildrechte: ARD.de

Der langjährige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat mit Blick auf die enorm hohen Spenden für den Wiederaufbau der Pariser Kirche Notre-Dame eine Schieflage kritisiert. Dem "Tagesspiegel" sagte der 71-Jährige, er wisse nicht, "ob es so schlau ist, wenn die Milliardäre jetzt so viel spenden für den Wiederaufbau".

Er rügte: "Das geht ihnen ans Herz, aber die Armut nicht." Es gebe so viele Probleme auf der Welt, wo Milliardäre nichts tun, sagte Gysi weiter. "Wieso spenden sie nicht, um den Hunger zu bekämpfen oder für die Seenotrettung im Mittelmeer. Da wird ein Widerspruch deutlich." Er habe nichts gegen Spenden für Notre-Dame, aber "die dicken Spender, die Milliardäre, sollten sich überlegen, wie das ankommt, wofür sie mehr spenden sollten".

16. April | Italiens Innenminister geht erneut gegen Hilfsschiffe vor

Der italienische Innenminister Matteo Salvini geht weiter gegen Hilfsorganisationen vor, die Flüchtlinge vor der Küste Libyens aus dem Mittelmeer retten, berichtet die Agence France-Presse. Am Dienstag unterzeichnete er eine zweite Anweisung zur Seenotrettung. Damit zielt der Chef der rechtsradikalen Lega-Partei vor allem auf das italienische Hilfsschiff "Mare Jonio" ab. Die "Mare Jonio" und andere Hilfsschiffe müssten "das Vorrecht" ausländischer Behörden bei der Seenotrettung respektieren, heißt es in der Anweisung. Seit Juni 2018 ist offiziell die libysche Küstenwache für die Rettung von Flüchtlingen vor der libyschen Küste zuständig.

Das Hilfsbündnis Mediterranea, das die "Mare Jonio" gechartert hat, nannte Salvinis Schreiben "reine Propaganda". Eine Anweisung, gerettete Flüchtlinge an die libyschen Behörden zu übergeben, wäre "Anstiftung zu einer Straftat", insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltenden Gefechte in Libyen, teilte das Bündnis mit.

Bereits im März hatte Salvini eine Anweisung herausgegeben und denjenigen Sanktionen angedroht, "die explizit gegen internationale, europäische und nationale Regeln für Rettungseinsätze verstoßen". Die "Mare Jonio" war am Sonntag zu einer weiteren Rettungsmission aufgebrochen und steuerte am Dienstag auf die libysche Küste zu. Die italienischen Behörden fürchten, dass die Kämpfe in Libyen dazu führen, dass Tausende Afrikaner und Libyer über das Mittelmeer flüchten.

16. April | Mogherini fordert Rückkehr der Schiffe der EU-Mission "Sophia"

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die EU-Mitgliedstaaten gedrängt, die Schiffe der EU-Mission "Sophia" wieder ins Mittelmeer zu verlegen. Sie hätten sich als "effektive Abschreckung" für Flüchtlingsschleuser erwiesen, sagte Mogherini am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Zudem müsse die EU den Waffen- und Ölschmuggel nach Libyen bekämpfen, der den dortigen Konflikt befeuere. Die Mission habe dazu beigetragen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, um mehr als 80 Prozent zurückgegangen sei.

Die EU hatte im März die Rettung von Flüchtlingen auf See durch die Mittelmeer-Mission "Sophia" vorerst eingestellt, auch wenn der Marine-Einsatz formell bestehen bleibt. Hintergrund ist ein Streit mit Italien über die Aufnahme der geretteten Bootsflüchtlinge.

15. April | Blockierte Rettungsschiffe: Wieder Ermittlungen gegen Salvini

Gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini wird im Zusammenhang mit blockierten Rettungsschiffen im Mittelmeer erneut wegen Freiheitsberaubung ermittelt. "Gegen mich wird also wieder ermittelt, aber ich betonte, dass solange ich Innenminister bin, (...) die italienischen Häfen geschlossen sind und bleiben", sagte Salvini am Montag bei einer Pressekonferenz in Monza.

Matteo Salvini, Innenminister von Italien
Innenminister von Italien: Matteo Salvini. Bildrechte: dpa

Bei den Ermittlungen geht es um den Fall des Rettungsschiffs der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch, dem im Januar mehrere Tage das Anlegen in Italien untersagt worden war. Die Seenotretter hatten unweit der libyschen Küste 47 Migranten an Bord genommen. Bis sich mehrere europäische Staaten - darunter Deutschland - Ende Januar zur Aufnahme der Geretteten bereiterklärten, lag das Schiff vor der sizilianischen Küste bei Syrakus vor Anker.

Salvini las am Montag aus dem Schreiben von Staatsanwalt Carmelo Zuccaro vor, in dem es hieß, dass der Fall an das für Ermittlungen gegen Regierungsmitglieder zuständige Gericht weitergeleitet worden sei. Die Staatsanwaltschaft habe die Einstellung des Verfahrens beantragt, erklärte Salvini.

14. April | Rettungsorganisationen kritisieren Umgang mit "Alan Kurdi"

Nach dem Ende eines neuerlichen politischen Tauziehens um im Mittelmeer gerettete Migranten haben mehrere private Rettungsvereine Erleichterung und Kritik geäußert. Dass die 64 Personen auf der "Alan Kurdi" nach zehn Tagen Unsicherheit auf See endlich in Malta hätten an Land gehen dürfen, sei keineswegs ein Sieg, heißt es in einer am Wochenende verbreiteten gemeinsamen Erklärung von Sea-Eye, Sea-Watch, Mediterranea, Open Arms, Jugend Rettet und Seebrücke.

Die Organisationen sprechen von einer weiteren "beschämenden Episode" für die EU. Die gleichen Mitgliedsstaaten und Institutionen, die jetzt von einer erfolgreichen Lösung sprächen, hätten einen Notfall auf See unnötig verlängert. Die mehrtägigen Verhandlungen der Regierungen, während der die Geretteten in unsicheren Bedingungen blieben, widersprächen internationalem Recht und grundlegenden Menschenrechten.

Die privaten Seenotretter warfen EU-Regierungen und Institutionen vor, sie systematisch als politische Feinde anzugreifen. Dabei gebe es zu ihrem Engagement "keine Wahl", da die europäischen Staaten ihren gesetzlichen Verpflichtungen bei der Suche und Bergung von Schiffbrüchigen nicht nachkämen, hieß es in der Erklärung.

14. April | "Alan Kurdi"-Migranten in Malta eingetroffen

Die 62 Migranten an Bord des deutschen Seenotretters "Alan Kurdi" sind in Malta an Land gegangen. Ihre Ankunft wurde von den Medien des Landes live übertragen. Für die 62 Flüchtlinge ist die Odyssee aber noch nicht zu Ende. Sie sollen in den nächsten Tagen nach Deutschland, Frankreich, Portugal und Luxemburg gebracht werden. Diese Länder hatten sich als einzige EU-Staaten zur Aufnahme bereit erklärt.

11. April 2019 | Erneut medizinischer Notfall auf der "Alan Kurdi"

Auf dem deutschen Rettungsschiff "Alan Kurdi" vor der maltesischen Küste hat es erneut einen medizinischen Notfall gegeben. Eine schwangere Frau musste nach einem epileptischen Anfall evakuiert werden, wie die Hilfsorganisation "Sea-Eye" am Donnerstag in Regensburg mitteilte. Die maltesischen Behörden hätten auch in diesem Fall ein Rettungsboot zur Abholung der Frau entsendet.

Die 23 Jahre alte Nigerianerin sei eine von zwei Schwangeren an Bord. Bereits am Dienstag war eine junge Frau wegen eines Kreislaufkollapses an Land gebracht worden. Die Crew der "Alan Kurdi" wartet seit acht Tagen mit inzwischen noch 62 Flüchtlingen an Bord auf eine politische und humanitäre Lösung.

Mehrere Staaten in Europa verweigerten dem Schiff das Einlaufen in einen sicheren Hafen. Noch immer gebe es keine gesicherten Erkenntnisse von der EU-Kommission in Brüssel, die mit einer Verteilung der Flüchtlinge beauftragt wurde, erklärte "Sea-Eye". Das belaste nicht nur die Crew, sondern auch die Geretteten.

9. April 2019 | Sea-Eye: Wasser und Nahrung an Bord werden knapp

Die Lage des deutschen Rettungsschiffes "Alan Kurdi" mit Migranten an Bord wird nach Angaben der Hilfsorganisation "Sea-Eye" bedenklicher. Wasser und Nahrung würden knapp, teilte die Regensburger Organisation am Dienstag mit. Die maltesischen Behörden seien informiert worden, dass bis spätestens Mittwoch Nahrungsmittel, Trinkwasser und Wechselkleidung benötigt würden. "Die Leute hier tragen ihre Kleidung teilweise schon seit Wochen am Leib. Das sind unsägliche Umstände an Bord eines europäischen Schiffes", erklärte Einsatzleiter Jan Ribbeck laut Mitteilung. Die meisten Menschen müssten an Deck schlafen. Dort seien sie weder vor dem Wetter noch vor dem Meerwasser geschützt. "Die Menschen frieren, sie werden immer wieder nass und natürlich hat niemand Wechselkleidung dabei."

Am Dienstag musste auch noch eine junge Frau von Bord gebracht werden, die einen Kreislaufkollaps erlitten und Bewusstseinsstörungen hatte, wie ein "Sea-Eye"-Sprecher. Eine genauere Diagnose sei auf dem Schiff nicht möglich gewesen. Die maltesischen Behörden seien über den medizinischen Notfall informiert worden. Inzwischen befinde sich die Frau an Land. Außerdem habe Malta einen Versorgungsgüter-Transport genehmigt, der für Mittwoch geplant sei, hieß es.

7. April 2019 | "Mission Lifeline" mit Friedenspreis ausgezeichnet

Die Seenotrettungsorganisation "Mission Lifeline" um Kapitän Claus-Peter Reisch ist am Sonntag mit dem Lew Kopelew Preis für Frieden und Menschenrechte geehrt worden. Mit dem undotierten Preis würdigt das Kölner Lew Kopelew Forum den Einsatz der Initiative, die mit ihrem Schiff "Lifeline" Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot rettet. 

7. April 2019 | "Alan Kurdi" darf weiterhin keinen sicheren Hafen anlaufen

Das Schicksal der 64 Flüchtlinge auf der "Alan Kurdi" bleibt auch am fünften Tag nach ihrer Rettung ungewiss. Die Regensburger Hilfsorganisation "Sea-Eye" rief Malta am Sonntag dazu auf, die vor der libyschen Küste aus Seenot Geretteten aufzunehmen. "Wir hoffen, dass sich die politischen Gemüter schnell beruhigen, um zu tun, was menschlich ist", schrieb die Organisation auf Twitter in einem Appell an den maltesischen Premierminister Joseph Muscat.

Die Lage auf dem Schiff hat sich nach Angaben der Hilfsorganisation verschärft. Für die insgesamt 81 Menschen an Bord sei die "Alan Kurdi" nicht ausgelegt. Manche der Flüchtlinge müssten trotz eines einsetzenden Sturms an Deck schlafen und seien dort Wind, Wellen und Kälte ausgesetzt.

Nachdem die italienische Regierung dem Schiff verboten hatte, die Flüchtlinge nach Lampedusa zu bringen, hatte das Schiff am Samstag Kurs auf Malta genommen. Die "Alan Kurdi" ist derzeit das einzig verbliebene private Rettungsschiff im Mittelmeer.

5. April 2019 | Deutschland will Flüchtlinge von der "Alan Kurdi" aufnehmen

Deutschland will einen Teil der Flüchtlinge vom Rettungsschiff "Alan Kurdi" im Mittelmeer aufnehmen. Das Bundesinnenministerium setzt sich nach eigenen Angaben für eine "schnelle und humanitäre Lösung" für die aus Seenot geretteten Menschen ein. Zugleich forderte Deutschland andere EU-Staaten auf, ebenfalls Menschen aufzunehmen.

Das Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation "Sea-Eye" im Mittelmeer sucht mit 64 geretteten Flüchtlingen an Bord seit Mittwoch einen sicheren EU-Hafen. Italien will die Flüchtlinge nicht an Land lassen. Deutschland erklärte sich bereit, zumindest einen Teil der Menschen aufzunehmen.

3. April 2019 | Brief an Merkel: Appell zur Seenotrettung im Mittelmeer

Mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen haben von der EU und Deutschland eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik gefordert. "Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt - und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt", heißt es in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Unterzeichner beklagen die Kriminalisierung ziviler Helfer, "die der unterlassenen Hilfeleistung der europäischen Staaten nicht tatenlos zusehen wollen". Diese Politik gefährde Menschenleben und setze "unsere eigene Humanität und Würde aufs Spiel".

2. April 2019 | Urteil im Prozess gegen "Lifeline"-Kapitän am 14. Mai

Im Prozess um das Flüchtlings-Rettungsschiffs "Lifeline" auf Malta soll am 14. Mai in Valletta das Urteil gesprochen werden. Zuvor würden die Plädoyers schriftlich eingereicht, sagte der Sprecher der Dresdner Hilfsorganisation, Axel Steier, dem Evangelischen Pressedienst. Steier hatte am Dienstag in Valletta vor Gericht ausgesagt. "Wir haben heute eine ganze Reihe von Dokumenten eingebracht, die die Rechtmäßigkeit der Zulassung belegen", sagte er nach der Verhandlung. Die "Lifeline" der Dresdner Flüchtlingshelfer war in den Niederlanden zugelassen worden.

Seit Juli 2018 steht der Kapitän des Rettungsschiffes, Claus Peter Reisch, in Maltas Hauptstadt Valletta vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, die "Lifeline" fehlerhaft registriert zu haben. Unter den am Dienstag vorgelegten Dokumenten sei auch eine Funkzulassung des niederländischen Wirtschaftsministeriums. Ein solches Papier werde nur ausgestellt, wenn das Schiff auch ordnungsgemäß zugelassen sei, sagte Steier. Die Dresdner Hilfsorganisation rechnet mit einem Freispruch für Reisch. Im Fall einer Verurteilung droht dem Kapitän eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe von 11.600 Euro.

2. April 2019 | Boot mit 50 Flüchtlingen vor libyscher Küste vermisst

Vor der libyschen Küste wird ein Boot mit 50 Flüchtlingen vermisst. Nach einem Notruf vom Montagabend sei es nicht mehr möglich gewesen, Kontakt zu dem in Seenot geratenen Boot aufzunehmen, teilte die Hilfsorganisation "Alarm Phone" am Dienstag über Twitter mit. Die Organisation bemühte sich nach eigenen Angaben vergeblich, der libyschen Küstenwache die Position des Bootes mitzuteilen, berichtet der epd. Als sie die römische Leitstelle darüber informiert habe, dass die libyschen Behörden nicht erreichbar seien, habe diese ihnen eine der Telefonnummern der libyschen Küstenwache genannt, die sie zuvor bereits vergeblich angewählt hatten.

Ein Schiff der deutschen Seenotrettungsorganisation "Sea-Eye" bot der zuständigen Leitstellen Hilfe bei der Suche nach den Vermissten an. Es erhielt jedoch ebenfalls keine Antwort. Die "Alan Kurdi" der Regensburger Hilfsorganisation fuhr daraufhin die Umgebung der Position ab, die die Vermissten angegeben hatten, bislang jedoch ohne Erfolg. Sie ist laut "Sea-Eye" das einzige im südlichen Mittelmeer verbliebene Schiff, das nach Bootsflüchtlingen sucht, die in Seenot geraten sind.

2. April 2019 | Sea-Watch beklagt neue Verordnung der Niederlande gegen Seenotretter

Die deutsche Verein für Seenotrettung "Sea-Watch" beklagt "schwerwiegende Auswirkungen" auf NGOs durch das Inkrafttreten einer neuen Verordnung des niederländischen Ministeriums für Infrastruktur und Wasserwirtschaft. Die am Dienstag in Kraft getretene Verordnung sei gegen Rettungsaktionen im Mittelmeer gerichtet, erklärte "Sea-Watch" in einer Mitteilung.

Das niederländische Ministerium habe gegenüber der NGO erklärt, dass insbesondere im Falle eines nicht unmittelbar zugewiesenen sicheren Hafens, Sicherheitsbedenken für schiffbrüchige Gäste an Bord der "Sea-Watch 3" bestünden. Dabei sind für die unverzügliche Zuweisung eines sicheren Hafens die Seenotrettungsleitstellen zuständig, erklärt "Sea-Watch". "Schiffbrüchige für längere Zeit auf See festzusetzen, verstößt gegen internationales Recht und wird daher nie eine Verantwortung von ´Sea-Watch´ oder irgendeines anderen Schiffes sein, das Menschen aus Seenot rettet."

Durch die neuen, strengen technischen Anforderungen sei das Schiff gezwungen, die derzeitige Mission auszusetzen. "Unser eigener Flaggenstaat untergräbt unsere Arbeit, obwohl niederländische Inspektoren im vergangenen Sommer bei einer gründlichen Inspektion selbst festgestellt haben, dass wir über ein hervorragend ausgestattetes Rettungsschiff verfügen, das über die vorgeschriebenen Sicherheitsstandards hinausgeht“, sagt Johannes Bayer, Vorsitzender von Sea-Watch.

Desweiteren "gab es bis heute keinen einzigen Vorfall oder gar Sicherheitsbedenken bezüglich NGO SAR Operationen, die eine solche Überlegung rechtfertigen würden", erklärt die Organisation weiter. Durch das niederländische Informationsfreiheitsgesetz erhielt "Sea-Watch" zudem Einblicke in den Verlauf des Prozesses, der der neuen Verordnung zugrunde liegt. Die interne Kommunikation zwischen den niederländischen Ministerien belege, dass Sicherheitsbedenken dabei nie treibende Kraft waren. So habe jeder Vorschlag für neue Regulierungen von der Abteilung für Migrationspolitik im Ministerium für Justiz und auswärtige Angelegenheiten abgesegnet werden müssen. "Diese haben eindeutig kein Mandat oder Kompetenz in Fragen von Schiffssicherheit", schreibt "Sea-Watch".

31. März 2019 | Seit 2015 im Mittelmeer 730.000 Flüchtlinge gerettet

Die Europäische Union hat nach Angaben von Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos seit 2015 zur Rettung von fast 730.000 Flüchtlingen im Mittelmeer beigetragen. "Die Rettung von Menschenleben bleibt für die EU und ihre Mitgliedstaaten ein Muss", erklärte Avramopoulos in einem Schreiben an das EU-Parlament, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitierten.

Unterdessen reagierte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit scharfer Kritik auf den Abzug der beiden letzten im Einsatz befindlichen Schiffe aus der EU-Marinemission "Sophia". "Die Entscheidung der EU-Mitgliedsstaaten, die Operation 'Sophia' faktisch zu beenden, ist ein bedrückender Rückschlag für ein Europa der Humanität", sagte Dominik Bartsch, der Leiter des UNHCR in Deutschland. Zugleich forderte er neue Maßnahmen zur Rettung von Migranten zwischen Libyen und Europa aus Seenot.

30. März 2019 | Tausende demonstrieren gegen Asylverschärfungen und für Seenotrettung

Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Berlin gegen die geplanten Asylrechtsverschärfungen und für die Wiederaufnahme der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer demonstriert. Unter dem Motto «#SeehoferWegbassen» forderten die Teilnehmer sichere Häfen für Flüchtlinge und die Entkriminalisierung von Flüchtlingshelfern und zivilen Seenotrettern. Das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" schränke Rechtsstaatlichkeit, faire Verfahren und zivilgesellschaftliches Engagement ein.

29. März 2019 | EU baut Frontex aus: Mehr Grenzschützer für die Außengrenzen

Die EU-Staaten gehen mit Härte gegen unerwünschte Migranten vor. Die maltesische Armee übernahm am Donnerstag die Kontrolle über ein Handelsschiff, das Migranten in ihre Gewalt gebracht und eigenmächtig Richtung Malta gesteuert hatten. Hubschrauber und Militärschiffe eskortierten den Frachter mit 108 Migranten an Bord schließlich nach Valletta. Zugleich einigten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten am Donnerstag darauf, den Außengrenzschutz deutlich auszubauen.

Die Verhandlungen über die europäische Asylreform sind seit Jahren blockiert. Sie scheitern daran, dass die Staaten sich nicht auf die Verteilung Asylsuchender auf alle Länder einigen können. Sowohl Italien als auch Malta weigern sich jedoch, Bootsflüchtlinge aufzunehmen, solange es nicht zumindest für sie einen EU-weiten Verteilmechanismus gibt.

Für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen soll nun die Grenzschutzagentur Frontex bis 2027 schrittweise von derzeit rund 1500 auf bis zu 10 000 Grenzschützer aufgestockt werden. Die Einigung kurz vor der Europawahl Ende Mai soll ein Signal sein und zeigen, dass die EU beim Thema Migration nicht völlig handlungsunfähig ist. Der Kompromiss vom Donnerstag sieht nach Angaben des Parlaments auch deutlich mehr Befugnisse für Frontex vor.

28. März 2019 | "Lifeline"-Kapitän wirbt bei Gespräch mit Seehofer für Aufnahmen von Flüchtlingen

Der Kapitän des zivilen Seenotrettungsschiffs "Lifeline", Claus-Peter Reisch, hat bei einem Treffen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer für die Aufnahme von 150 Flüchtlingen aus Libyen geworben. Seehofer habe bei dem zweistündigen Gespräch am Abend eine Prüfung zugesagt und wolle mit Ministern anderer Ressorts darüber sprechen, sagte Reisch am Donnerstag in Berlin.

Der CSU-Politiker habe sich die Lage vor der libyschen Küste und im Land schildern lassen und intensiv zugehört. "Es gibt dort in diesen Foltergefängnissen Frauen, Kinder und auch Männer, die wirklich bis aufs Blut gepeinigt sind." Eine Umsiedlung nach Deutschland aus humanitären Gründen könne mit Hilfe des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR erfolgen, um diesen Menschen ein menschenwürdiges Weiterleben zu ermöglichen, sagte Reisch.

27. März 2019 | EU-Rettungsmission "Sophia" vor dem Aus

Zehntausende Flüchtlinge sind in den vergangenen Jahren im Mittelmeer von europäischen Marineschiffen vor dem Ertrinken gerettet worden. Doch nun wird die EU-Rettungsmission "Sophia" teilweise beendet. Grund ist der Streit mit Italien über die Verteilung der Geretteten. Wie EU-Kreise mitteilten, soll die Mission zwar nochmals vorläufig um sechs Monate bis Ende September verlängert werden, allerdings ohne Schiffe. Der Sprecher der Seenotrettungsorganisation "Sea-Watch", Ruben Neugebauer, hat die Entscheidung der EU kritisiert, ihren Einsatz vor der libyschen Küste zur Rettung von Migranten auszusetzen. Nach wie vor säßen eine halbe Million Menschen in Libyen fest und seien zum Teil systematischer Folter ausgesetzt, sagte Neugebauer im Deutschlandfunk. Es sei eine Mär zu glauben, dass Libyen ein sicherer Ort sei. Mit der Argumentation für den Stopp der EU-Mission könne man auch eine Abschaffung der Bergwacht begründen, kritisierte Neugebauer. 

26. März 2019 | "Lifeline"-Kapitän bekommt Ehrenpreis von Hilfsorganisation

Der Kapitän des zivilen Seenotrettungsschiffs "Lifeline", Claus Peter Reisch, erhält den "Löwenherz"-Ehrenpreis der Hilfsorganisation Human Projects. Er will die mit 5.000 Euro dotierte Auszeichnung am Dienstagabend in Weimar entgegennehmen. Das Geld geht an die Dresdner Seenotrettungsinitiative "Mission Lifeline". Die Laudatio soll Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) halten, wie die Staatskanzlei und die Hilfsorganisation mitteilten.

Human Projects ist eine junge Hilfsorganisation mit Sitz in Leonberg in Baden-Württemberg. Mit dem «Löwenherz»-Ehrenpreis sollen Menschen ausgezeichnet werden, die sich besonders etwa für Frieden, Freiheit und Integration einsetzen. Bisherige Preisträger sind der Liedermacher Konstantin Wecker, der ehemalige sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow und das Oberhaupt der Tibeter, der Dalai Lama.

26. März 2019 | "Lifeline"-Kapitän fordert mehr Unterstützung von der Bundesregierung

Der auf Malta vor Gericht stehende "Lifeline"-Kapitän Claus-Peter Reisch hat eine stärkere Unterstützung von der Bundesregierung und ein staatliches Seenotrettungsprogramm für Geflüchtete gefordert. Im Gespräch mit "MDR AKTUELL" sagte Reisch, er könne in seinem Prozess keine Unterstützung durch die deutsche Bundesregierung feststellen. 

25. März 2019 | "Lifeline"-Kapitän Claus-Peter Reisch zu Gast bei "MDR um 4"

Der Kapitän der "Lifeline" war am Montag bei "MDR um 4" zu Gast und berichtet über den Prozess gegen ihn in Malta, über die vorausgegangene Seenotrettung von über 200 Flüchtlingen aus dem Mittelmeer und unter welchen schwierigen Bedingungen die Menschen dann ans Festland gebracht worden sind. Um die private Seenotrettung wird seit fast einem Jahr auch in Deutschland eine intensive Debatte geführt. Claus-Peter Reisch erklärte dazu im Interview: "Über was diskutieren wir hier eigentlich? 2018 sind 25.000 Menschen über das zentrale Mittelmeer nach Europa gekommen. Davon sind 157 nach Deutschland gekommen. Auch wenn immer wieder kolportiert wird, dass Deutschland unglaublich viele Menschen aus diesen Booten aufnimmt - es stimmt einfach nicht."

14. März 2019 | Immer noch kein Ende im "Lifeline"-Prozess absehbar

Der Prozess gegen "Lifeline"-Kapitän Claus-Peter Reisch in der maltesischen Hauptstadt Valletta verzögert sich weiter. Die Verhandlung werde nun erst am 2. April fortgesetzt, teilte der Sprecher der Hilfsorganisation "Mission Lifeline", Axel Steier, am Donnerstag in Dresden mit. Das hätten die Anwälte des Kapitäns ohne Begründung mitgeteilt. Zunächst war die Fortsetzung der Verhandlung für den 21. März vorgesehen gewesen. Steier soll im Prozess als Zeuge aussagen und sollte ursprünglich am kommenden Donnerstag vor Gericht erscheinen. Erst nach seiner Vernehmung würden die Plädoyers erwartet. Ein Urteil könne daher Anfang April noch nicht gesprochen werden, hieß es. Der Prozess entwickele sich zur "neverending-story", schreibt "Mission-Lifeline" in einer Mitteilung.

1. Februar 2019 | Private Seenotretter fordern sichere Häfen für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge

In einem dramatischen Appell fordert ein Bündnis von Flüchtlingsorganisationen die EU-Staaten auf, im Mittelmeer geborgene Migranten umgehend nach Europa zu bringen und private Seenotretter besser zu unterstützen. Überdies dürfe die EU nicht länger dulden, dass Überlebende von der libyschen Küstenwache zurück in das Krisenland gebracht werden, wo ihnen Folter und Sklaverei drohten, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

Katarina Barley
Justizministerin Katarina Barley. Bildrechte: IMAGO

In dem offenen Brief an Justizministerin Katarina Barley (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) heißt es, seit Januar seien mindestens 2500 Frauen, Kinder und Männer im Mittelmeer ertrunken. "Währenddessen haben die Staats- und Regierungschefs der EU vor dieser Tragödie ihre Augen verschlossen und sich auf diese Weise daran mitschuldig gemacht."

Zu den Unterzeichnern gehören SOS Méditerranée, Ärzte ohne Grenzen und Oxfam. Sie rügen, dass einige Regierungen - gemeint sein dürfte Italien - "unbegründete Anschuldigungen" gegen die Schiffe privater Helfer erheben würden und sie hinderten, ihre Häfen zu verlassen.

Während vergangenes Jahr um diese Zeit fünf Organisationen das Mittelmeer nach Schiffen in Seenot absuchten, sei es heute nur noch eine. Nötig sind aus ihrer Sicht zügige und verlässliche Regelungen für die Ausschiffung und Verteilung von Migranten. Es sei nicht länger akzeptabel, dass die EU-Staaten bei jedem Schiff, das Migranten an Bord habe, quälende Debatten führten, wo das Schiff anlegen könne und welche Länder die Überlebenden aufnähmen.

31. Januar 2019 | "Sea-Watch 3" läuft in Hafen ein - Besatzung befürchtet Lahmlegung des Schiffes

Nach fast zwei Wochen im Mittelmeer hat das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" mit 47 Flüchtlingen an Bord in Catania angelegt. Als das Schiff in die sizilianische Stadt einlief, jubelten die Flüchtlinge und umarmten die Besatzung, berichtet die AFP. Am Hafen hatte das Rote Kreuz Zelte zur Aufnahme der Migranten aufgebaut. Für jeden der 13 Minderjährigen an Bord stand ein Vormund bereit. Die Erwachsenen sollten mit Bussen in ein Aufnahmezentrum in Messina gebracht werden.

Wegen eines Sturmtiefs hatte die "Sea-Watch 3" zuletzt vor der sizilianischen Stadt Syrakus vor Anker gelegen. Der Bürgermeister von Syrakus, Francesco Italia, hatte auch angeboten, die Flüchtlinge aufzunehmen. Die italienischen Behörden wiesen das Schiff nun aber an, den rund 70 Kilometer nördlich gelegenen Hafen von Catania anzulaufen.

Nach Angaben des Innenministeriums können die Minderjährigen an Bord dort am besten aufgenommen werden. Die Crew sprach dagegen von einer "politischen Entscheidung". Catanias Staatsanwalt Carmelo Zuccaro stehe den privaten Seenotrettern im Mittelmeer "nicht sehr freundschaftlich" gegenüber, sagte Einsatzleiter Kim Heaton-Heather.

Zuccaro hatte im Mai 2018 ein Schiff der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms vorübergehend beschlagnahmen lassen. Sollte er auch die "Sea-Watch 3" lahmlegen, wäre nur noch ein einziges privates Hilfsschiff im Seegebiet zwischen Libyen und Italien im Einsatz: Die "Mare Jonio" soll Migranten allerdings nicht selbst retten und ans Festland bringen, sondern hauptsächlich nach Flüchtlingsbooten in Seenot Ausschau halten.

31. Januar 2019 | "Sea-Eye": Kirchliche Spende sichert nächsten Einsatz

Die Erzdiözese München-Freising hat die Regensburger Seenot-Rettungsorganisation "Sea-Eye" mit einer Spende von 50.000 Euro unterstützt. Damit sei der nächste Einsatz des Rettungsschiffes "Professor Albrecht Penck" im Mittelmeer gesichert, teilte "Sea-Eye" am Donnerstag mit. Die Erzdiözese habe damit auf einen Hilferuf der Rettungsorganisation reagiert.

Nach der Rettung von 17 Flüchtlingen am 9. Januar hatte die maltesische Regierung der "Professor Albrecht Penck" auf ihrer ersten Mission die Einfahrt in den Hafen verweigert. Erst zwei Wochen später erhielt das Schiff die Genehmigung, in Mallorca anzulegen. Durch die längere Mission seien die Kosten doppelt so hoch wie kalkuliert gewesen, hieß es. Deshalb habe die zweite Mission zunächst abgesagt werden müssen. Nun soll das Schiff am 11. Februar zur nächsten Mission vor Libyen aufbrechen.

30. Januar 2019 | UN: Mittelmeer ist die gefährlichste Seeroute für Flüchtlinge

Die Vereinten Nationen prangern die "alarmierend" hohe Zahl von Flüchtlingen an, die bei der Fahrt über das Mittelmeer ums Leben kommen. Mit durchschnittlich sechs Toten pro Tag sei das Mittelmeer 2018 wieder die weltweit gefährlichste Seeroute gewesen, teilte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Mittwoch in Genf mit. Insgesamt seien dort im vergangenen Jahr 2.275 Migranten und Flüchtlinge ertrunken.

Das UNHCR macht die restriktive Flüchtlingspolitik von EU-Staaten dafür mitverantwortlich, dass Migranten auf Schlepperbooten in Gefahr geraten und ihr Leben verlieren. So verweigerte Italien privaten Seenotrettungsschiffen die Einfahrt in seine Häfen. Die Rettung von Menschenleben auf hoher See sei keine Frage der Politik, sondern eine uralte Verpflichtung, stellte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, klar.

Auf der zentralen Mittelmeerroute von Libyen nach Europa sei im vergangenen Jahr ein Todesfall auf 14 Menschen gekommen, die an den Küsten eines EU-Landes an Land gegangen seien. Das sei ein starker Anstieg im Vergleich zu 2017, hielt das UNHCR fest. Zudem hätten Küstenwachschiffe Tausende Flüchtlinge und Migranten zurück nach Libyen gebracht, wo sie unter entsetzlichen Bedingungen festgehalten würden.

30. Januar 2019 | Sea-Watch-Flüchtlinge können nach Einigung mit europäischen Staaten an Land

Im Streit um die Aufnahme der Flüchtlinge an Bord des Rettungsschiffes "Sea-Watch 3" hat die italienische Regierung eine Einigung mit sechs anderen europäischen Staaten erzielt. "Jetzt sind wir sieben Länder", sagte Regierungschef Giuseppe Conte am Mittwoch vor Journalisten in Mailand. Die 47 Migranten könnten "in den kommenden Stunden" in Italien an Land gehen.

30. Januar 2019 | Fünf Länder zur Aufnahme der Flüchtlinge der "Sea Watch 3" bereit

Für die seit rund anderthalb Wochen auf der "Sea Watch 3" ausharrenden Flüchtlinge zeichnet sich eine Lösung ab. Deutschland, Frankreich, Portugal, Rumänien und Malta erklärten sich italienischen Medienberichten vom Mittwoch zufolge gegenüber dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte zur Aufnahme der 47 Bootsflüchtlinge bereit. Innenminister Matteo Salvini begrüßte die Aufnahmebereitschaft der fünf Länder. "Das war unser Ziel, das bedeutet, dass unsere Linie sich auszahlt", erklärte der stellvertretende italienische Regierungschef. Italien will das Schiff der deutschen Hilfsorganisation nur dann in einen Hafen lassen, wenn andere Länder die an Bord befindlichen Migranten aufnehmen.

29. Januar 2019 | Menschenrechtsgericht ruft Rom zu Nothilfe für Migranten auf "Sea-Watch 3" auf

das Schiff Sea-Watch 3
Das Schiff "Sea-Watch 3". Bildrechte: dpa

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Italien dazu verpflichtet, die Flüchtlinge auf dem Rettungsschiff "Sea-Watch 3" zu versorgen. Diese Interimsmaßnahme ordnete das Gericht am Dienstagabend in Straßburg an. In der Entscheidung hieß es, die italienische Regierung müsse so schnell wie möglich alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Versorgung der Migranten mit Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Unterstützung sicherzustellen.

Die deutsche Hilfsorganisation "Sea-Watch" hatte das Gericht am Freitag eingeschaltet, da die Regierung in Rom dem Schiff die Einfahrt in einen italienischen Hafen verwehrt. Italien sei nicht verpflichtet, die Menschen an Land gehen zu lassen, hieß es in der Entscheidung. Den 15 unbegleiteten Minderjährigen müsse allerdings Rechtsberatung zugestanden werden. Zudem solle die italienische Regierung den Gerichtshof regelmäßig über den Zustand der Menschen an Bord informieren.

29. Januar 2019 | "Sea-Watch" hofft auf Gerichtshof für Menschenrechte

Im Streit um die Blockade des Rettungsschiffes "Sea-Watch 3" vor der sizilianischen Küste rechnet die deutsche Hilfsorganisation mit einer baldigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg. Ziel sei es, die Blockade durch die italienische Küstenwache für illegal zu erklären und aufheben zu lassen, sagte ein Sprecher von "Sea-Watch" am Dienstag in Berlin dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Hilfsorganisation hatte bereits am Freitag einen Eilantrag in Straßburg gestellt und diesen mit einer akuten menschenrechtswidrigen Situation begründet. Er rechne noch für Dienstag mit einer Entscheidung des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofes, sagte der "Sea-Watch"-Sprecher weiter.

28. Januar 2019 | Küstenwache verbietet Annäherung an Rettungsschiff "Sea-Watch"

Die italienische Küstenwache hat verboten, sich dem blockierten Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch vor Sizilien zu nähern. Die Hafenbehörde der Stadt Syrakus ordnete an, dass sich kein Schiff ohne Erlaubnis in einem Radius von einer halben Seemeile nähern dürfe. Die Maßnahme sei zum "Schutz der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Gesundheit" getroffen worden, heißt es in der am Montag veröffentlichen Anweisung.

Die "Sea-Watch 3" hatte vor mehr als einer Woche 47 Migranten - darunter 13 Minderjährige - gerettet und liegt nun vor Syrakus. Das Rote Kreuz prangert die Blockade an. "Wie ist es möglich, dass 47 Menschen so eine Bedrohung für die gesamte Europäische Union darstellen?", zitierte die Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) ihren Präsidenten Francesco Rocca am Montag in einer Mitteilung in Genf. Er rief die Italiener auf, das Schiff in den Hafen zu lassen, und die gesamte EU, eine nachhaltige Lösung für Flüchtlinge und Migranten zu finden.

28. Januar 2019 | Video "New York Times": Recherche deckt Flüchtlingstragödie im Mittelmeer auf

Die New York Times hat in einem Video eine Hilfsaktion der libyschen Küstenwache rekonstruiert: Direkt neben dem Schiff ertrinken Menschen, denen hätte geholfen werden können. Als das Rettungsschiff „Sea-Watch“ am Ort des Geschehens ankommt und noch einige der Flüchtlinge aus dem Wasser ziehen kann, werden die Helfer bedroht und angegriffen. Es endet in einer Tragödie. 20 Menschen ertrinken. Im Namen von einigen der Überlebenden wurde eine Klage gegen Italien am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht.

28. Januar 2019 | Rettungsorganisation Mission Lifeline verwahrt sich gegen Scheinehen-Vorwurf

Die im Mittelmeer aktive private Seenotrettungsorganisation "Mission Lifeline" hat sich gegen den Vorwurf verwahrt, in einem Tweet für Scheinehen mit Flüchtlingen geworben zu haben. Es handle sich um "unwahre und herzlose Berichterstattung von reichweitenstarken Medien in Deutschland und Österreich", teilte Mission Lifeline am Montag über Twitter mit. Dieser Umstand habe dazu geführt, dass sie "von Rechtsextremen massiv bedroht und beleidigt" werde.

Die Organisation hatte vor fünf Tagen in einem Tweet geschrieben: "Vielleicht verliebt Ihr Euch zufällig in einen Menschen, der*die hier noch kein Bleiberecht hat. Könnte passieren, oder? Bleibt offen!" Daraufhin hatte es zahlreiche Kommentare gegeben, in denen die Lifeline-Mitstreiter unter anderen als "übles Schlepperpack" und "Verbrecher" beschimpft und teils indirekt mit dem Tod bedroht wurden. Auch Medien griffen den Tweet auf.

Die Organisation beauftragte nach eigenen Angaben vom Montag in diesem Zusammenhang einen Anwalt, wegen falscher Tatsachenbehauptungen gegen die "Bild"-Zeitung vorzugehen. Außerdem wies sie den Vorwurf der Scheinehen-Werbung kategorisch zurück. In dem Tweet sei von "Liebe" gesprochen worden, nicht von Heirat. Ziel sei es gewesen, zum Holocaustgedenktag darauf hinzuweisen, dass es bei der Seenotrettung um Leben und Gefühle gehe.

26. Januar 2019 | Demonstrationen für Rettungsschiff "Sea Watch 3"

Für die Aufnahme der 47 Migranten an Bord des Rettungsschiffes "Sea Watch 3" auf Sizilien haben einige Hundert Menschen nahe der Stadt Syrakus demonstriert. Das berichtete der Sender RaiNews am Samstag. Wegen des schlechten Wetters liegt das Schiff seit Freitag vor der Küste bei Syrakus vor Anker, bewacht von Booten der italienischen Küstenwache. Das italienische Innenministerium verbietet dem Schiff, das die Migranten vor einer Woche vor der Küste Libyens gerettet hat, die Einfahrt in Häfen des Landes. Medienberichten zufolge haben Palermo und Syrakus trotzdem angeboten, die Menschen aufzunehmen.

23. Januar 2019 | Bootsflüchtlinge warten in Italien seit Sommer auf Aufnahme in Deutschland

In Italien warten noch immer 27 gerettete Bootsflüchtlinge auf ihre Ausreise nach Deutschland. Erst 23 der 50 Flüchtlinge, für deren Asylverfahren Deutschland im Sommer von Italien die Zuständigkeit übernommen hat, wurden bislang nach Deutschland gebracht, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst vorliegt. Demnach sind zwei der in Italien verbliebenen 27 Flüchtlinge reiseunfähig, in Bezug auf die übrigen 25 Menschen nannte die Bundesregierung keine Gründe.

22. Januar 2019 | "Sea-Eye"-Schiff darf in Mallorca anlegen

Die Odyssee für die Besatzung des Regensburger Rettungsschiffs "Professor Albrecht Penck" hat ein Ende: Am Montag erhielt der Hamburger Kapitän Klaus Merkle die Genehmigung, im Hafen von Palma de Mallorca anzulegen. Damit endete der erste Einsatz des "Sea-Eye"-Schiffs zwei Wochen später als geplant, wie die Organisation am Dienstag mitteilte. Nach der lange ersehnten Übernahme von 17 geretteten Flüchtlingen am 9. Januar in Malta darf nun auch die Besatzung des Schiffs wieder festen Boden betreten. Das Schiff soll in den kommenden drei Wochen auf seinen nächsten Einsatz vorbereitet werden. Die Blockade vor Malta hat dem Verein nach eigenen Angaben finanziell schweren Schaden zugefügt.

22. Januar 2019 | Deutschland setzt Beteiligung an "Sophia"-Mission aus

Die EU-Mission "Sophia" hatte mit dem Ziel begonnen, Schleuserkriminalität im Mittelmeer zu bekämpfen. Weil auch Flüchtlinge gerettet werden, gibt es Streit mit Italien. Nun setzt Deutschland seine Beteiligung aus. Nach dem Ende des Einsatzes der Fregatte "Augsburg" schickt die Bundeswehr Anfang Februar zunächst kein weiteres Schiff vor die libysche Küste. 

22. Januar 2019 | UN-Flüchtlingshilfswerk: Libyen ist nicht sicher für Migranten

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat die Rückführung nach Libyen für Migranten und Flüchtlinge, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden, kritisiert. Angesichts der dortigen gewaltsamen Auseinandersetzungen und Menschenrechtsverletzungen dürften Gerettete nicht nach Libyen zurückgebracht werden, erklärte die UN-Organsiation am Dienstag in Genf. Das UNHCR sei in Sorge über das Schicksal der am Sonntag von einem Handelsschiff im Mittelmeer geborgenen 144 Migranten und Flüchtlinge. Gemäß Anordnung aus Tripolis waren diese am Montagabend zurück nach Libyen gebracht worden.

21. Januar 2019 | Unicef: 400 minderjährige Migranten bis Mitte Januar

Etwa 400 Kinder haben nach Schätzung des Kinderhilfswerks Unicef in den ersten beiden Wochen des Jahres die EU als Migranten erreicht. Dabei seien sie auf dem Seeweg nach Griechenland, Italien oder Spanien besonderen Gefahren durch die winterliche Witterung ausgesetzt, teilte die Organisation am Montag in Genf mit.

Jeden Tag riskierten Kinder auf der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer bei eisigen Temperaturen ihr Leben, weil sie nach Sicherheit und Zukunftschancen suchten, sagte die Unicef-Regionaldirektorin für Europa, Afshan Khan. Viele von ihnen erlebten auf der Reise Ausbeutung und Missbrauch. Nötig sei ein regionaler Ansatz, um die Kinder vor weiteren Leiden zu schützen. Im vergangenen Jahr gelangten laut Unicef 23.000 minderjährige Flüchtlinge und Migranten nach Griechenland, Italien und Spanien.

20. Januar 2019 | Handelsschiff birgt Migranten von Boot in Seenot

Rund 100 Migranten, die auf dem Mittelmeer mit einem Boot in Schwierigkeiten geraten sind, werden zurück nach Libyen gebracht. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. a die libysche Küstenwache mit anderen Einsätzen beschäftigt gewesen sei, sei ein Handelsschiff geschickt worden, das die Migranten aufnehme, teilte die italienische Küstenwache am Sonntagabend mit. Die libyschen Stellen würden dem Schiff nun einen Hafen zuweisen. Auf dem Boot waren laut Hilfsorganisationen rund 100 Migranten.

20. Januar 2019 | Papst betet für tote Migranten im Mittelmeer

Papst Franziskus feiert eine Messe in der Peterskirche.
Papst Franziskus. Bildrechte: dpa

Nach den jüngsten Tragödien auf dem Mittelmeer mit insgesamt rund 170 vermissten oder toten Migranten hat Papst Franziskus zum Gebet für die Opfer aufgerufen. Zugleich mahnte er am Sonntag, auch an diejenigen zu denken, "die Verantwortung tragen, an dem was geschehen ist". In der von der Italienischen Bischofskonferenz herausgegebenen Zeitung "Avvenire" hieß es, die Migranten seien ertrunken "in totaler Gleichgültigkeit vonseiten derer, die handeln müssten und nichts tun, oder ein Eingreifen verhindern."

19. Januar 2019 | UNHCR: Weiteres Flüchtlingsboot im Mittelmeer verunglückt

Im Mittelmeer ist nach Informationen des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ein weiteres Boot mit Flüchtlingen und Migranten verunglückt. 53 Menschen seien dabei ums Leben gekommen, berichtete demnach ein Überlebender, der nach mehr als 24 Stunden auf See von Fischern gerettet und nach Marokko gebracht worden sei. Die UN-Organisation bezog sich am Samstag auf Angaben von Hilfsorganisationen. Das Unglück zwischen Marokko und Spanien müsse habe sich schon vor einigen Tagen ereignet haben.

19. Januar 2019 | Tragödie auf Flüchtlingsboot sorgt für Diskussionen

Ein im Mittelmeer gekentertes Schlauchboot mit Flüchtlingen hat am Wochenende in Italien zu neuen Debatten über die Rettung von Migranten geführt. Das Boot war am Freitagnachmittag rund 45 Meilen vor der libyschen Küste in Seenot geraten. Laut Angaben der italienischen und der libyschen Küstenwache befanden sich zwischen 25 und 50 Menschen an Bord.

Wie italienische Medien am Samstag unter Berufung auf die Internationale Organisation für Migration (IOM) berichteten, waren vermutlich weitaus mehr Flüchtlinge auf dem Boot Richtung Europa unterwegs. Die drei einzigen Überlebenden des Unglücks sprachen demnach von rund 120 Menschen. Darunter hätten sich zehn Frauen, davon eine Schwangere, sowie zwei Kleinkinder befunden.

Die drei durch einen Helikoptereinsatz der italienischen Küstenwache Geretteten erhoben zugleich schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen. Mehrere Stunden lang habe es keine Hilfe gegeben. Die italienische Küstenwache teilte dagegen mit, sie habe den internationalen Regeln entsprechend gehandelt, die zuständigen Kollegen in Libyen informiert und dabei ihre Unterstützung angeboten. Auch das Hilfsangebot der deutschen Seenotrettungsorganisation Sea-Watch sei weitergeleitet worden.

19. Januar 2019 | Deutsche Hilfsorganisation birgt wieder Migranten aus dem Mittelmeer

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hat erneut Migranten auf dem Mittelmeer geborgen. 47 Menschen seien nach einem Notruf von einem Schlauchboot an Bord der "Sea-Watch 3" genommen worden, erklärte die Berliner Organisation am Samstag auf Twitter. Erst über den Jahreswechsel war das Schiff mit Migranten an Bord wochenlang auf dem Meer blockiert gewesen. Wohin die "Sea-Watch 3" jetzt fahren kann, ist unklar. Es seien alle "relevanten Stellen" kontaktiert worden, erklärte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer. Es gebe aber noch keine Anweisungen.

18. Januar 2019 | UN: Deutlich mehr Migranten kommen über das Mittelmeer nach Europa

In der ersten Januarhälfte 2019 haben die UN einen starken Anstieg der Migration über das Mittelmeer registriert. Von Neujahr bis zum 16. Januar hätten 4.216 Migranten und Flüchtlinge nach einer Passage auf Schlepperbooten die Küsten Europas erreicht, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) der UN am Freitag in Genf mit. In der Vergleichsperiode des Jahres 2018 seien es lediglich 2.365 angekommene Menschen gewesen.

Eine Erklärung für den Trend gab die IOM nicht. Gleichzeitig seien weniger Todesfälle auf dem Mittelmeer zu beklagen. In diesem Jahr seien 83 Menschen auf dem gefährlichen Seeweg ums Leben gekommen. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres seien es noch 199 gewesen.

18. Januar 2019 | Entwicklungsminister fordert Lösung für Bootsmigranten

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat eine Lösung für aus Seenot gerettete Bootsmigranten auf dem Mittelmeer gefordert. "Die am stärksten betroffenen Länder der EU müssen Absprachen treffen, welches Land welche Rettungsschiffe an Land lässt", sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem müsse die Verteilung der Personen geklärt werden.

Gerd Müller, 2015
Entwicklungsminister Gerd Müller. Bildrechte: dpa

Müller hob hervor, dass die EU "ihre Investitionen zur Überwindung von Hunger und Armut und zur Schaffung von Bleibeperspektiven vor Ort mindestens verdoppeln" müsse. Die Hilfe der EU für Afrika wird laut Müller zwar von 4,5 auf 5,5 Milliarden Euro pro Jahr steigen. "Mit diesen Regentropfen werden wir Afrika, das 100-mal so groß wie Deutschland ist, aber nicht zum grünen Kontinent machen", kritisierte der Minister.

12. Januar 2019 | Deutsche Seenotretter werfen Malta "Schikane" vor

Der deutsche Flüchtlingshilfeverein Sea-Eye hat schwere Vorwürfe gegen Malta erhoben. Die Regierung verübe "Schikane" und habe die Besatzungen des Sea-Eye-Schiffs "Professor Albrecht Penck" sowie der "Sea-Watch 3" über Wochen «als politische Geiseln» gehalten, um Druck auf die anderen EU-Staaten auszuüben, erklärte der Sprecher des Vereins, Gordon Isler gegenüber derKatholischen Nachrichten-Agentur.

Konkret kritisiert Sea-Eye das weiter bestehende Anlegeverbot in Malta. Zwar hätten zehn Besatzungsmitglieder das Schiff am Freitag verlassen, Malta habe aber abgelehnt, im Austausch vier neue Freiwillige an Bord gehen zu lassen. Offenbar habe man Angst davor, dass das Schiff wieder einsatzbereit Richtung Libyen aufbreche, so der Sprecher. Die Mindestbesatzung bleibe nun zurück und suche einen Hafen für die "Professor Albrecht Penck". Die "Ausnutzung staatlicher Machtbefugnisse", um Hilfsorganisationen an der Rettung von Menschenleben zu hindern, offenbarten den politischen Kurs des Inselstaates Malta, erklärte Sea-Eye.

11. Januar 2019 | Prozess gegen "Lifeline"-Kapitän soll im März fortgesetzt werden

Der Prozess gegen "Lifeline"-Kapitän Claus-Peter Reisch in der maltesischen Hauptstadt Valletta soll am 21. März fortgesetzt werden, berichtet der Evangelische Pressedient. Das teilte die Dresdner Hilfsorganisation "Mission Lifeline" am Freitag auf Twitter mit. Zunächst sollte eigentlich am Freitag das Urteil in dem seit vergangenen Sommer laufenden Prozess verkündet werden.

10. Januar 2019 | Verhandlung gegen "Lifeline"-Kapitän verschoben: Reisch will sich um seine Mutter kümmern

Der Prozess gegen "Lifeline"-Kapitän Claus-Peter Reisch (57) in der maltesischen Hauptstadt Valletta verzögert sich weiter. Zunächst sollte die Verhandlung am Freitag (11. Januar) weitergehen und eventuell sogar bereits das Urteil verkündet werden. Doch der Prozesstag sei auf Antrag des Angeklagten abgesagt worden, teilte die Hilfsorganisation "Mission Lifeline am Donnerstag in Dresden dem Evangelischen Pressdienst (epd) mit. Grund dafür sei der schlechte Gesundheitszustand der Mutter von Reisch. Er wolle sie in dieser Situation persönlich begleiten, schrieb der Kapitän auf Twitter.

Reisch steht seit dem 2. Juli 2018 in Valletta vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, das von der Dresdner Hilfsorganisation "Mission Lifeline" betriebene Schiff fehlerhaft registriert zu haben. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr. Vor Gericht hatte er ausgesagt, dass er bei der Registrierung des Schiffes keinen Fehler erkennen könne.

10. Januar 2019 | Rettungsschiff-Crew sitzt weiter vor Malta fest

Die Seenotrettungsorganisation "Sea Eye" fordert von Malta eine Einfahrterlaubnis für ihr Schiff "Professor Albrecht Penck", damit auch die 18 Besatzungsmitglieder an Land gehen können. "Die Crew muss auf dem Schiff versauern", kritisierte Sprecher Gorden Isler am Donnerstag gegenüber dem Evangelischen Pressedienst. Die Besatzungsmitglieder seien vier oder sogar fünf Wochen unter belastenden Umständen auf See gewesen. Eine weitere Reise sei ihnen nicht zuzumuten.

Am Mittwoch hatte der maltesische Regierungschef Joseph Muscat insgesamt 49 geretteten Flüchtlingen auf der "Professor Albrecht Penck" und der "Sea Watch 3" erlaubt, mit Marinebooten an Land zu gehen. Die Rettungsschiffe sollten danach sofort maltesische Hoheitsgewässer verlassen. Eine entsprechende Anweisung der maltesischen Hafenbehörde stehe aber noch aus, teilte der"Sea-Eye"-Sprecher mit. "Uns hat man gar nichts gesagt", fügte er hinzu.

9. Januar 2019 | Malta löst Blockade: Gerettete Migranten dürfen an Land

Die seit Tagen auf dem Mittelmeer blockierten Rettungsschiffe deutscher Hilfsorganisationen mit 49 Migranten an Bord dürfen in Malta kurz anlegen. Die Migranten dürfen dann an Land gehen, die beiden Schiffe müssen anschließend die maltesischen Gewässer umgehend verlassen. Die Geretteten würden anschließend auf acht EU-Mitgliedsstaaten verteilt, erklärte der maltesische Premierminister Joseph Muscat am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Die Regierung von Malta hatte das Schicksal der 49 Menschen mit über 200 anderen Migranten verknüpft, die bereits auf Malta waren. "220 Personen werden nun auf andere Mitgliedstaaten umverteilt oder in ihr Heimatland zurückgebracht", sagte Muscat. Nach Angaben vom Dienstag waren zuletzt neun EU-Staaten zu einer Aufnahme bereit, darunter Deutschland, Italien und Malta selbst.

9. Januar 2019 | EU-Migrationskommissar fordert temporären Verteilmechanismus

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat einen temporären Verteilmechanismus für im Mittelmeer gerettete Migranten gefordert. "Wir brauchen einen temporären Mechanismus, damit wir nicht immer Ad-hoc-Lösung finden müssen", sagte Avramopoulos am Mittwoch in Brüssel. Er wolle das Thema beim kommenden Treffen der EU-Innenminister Mitte Januar ansprechen und sei sehr zuversichtlich. Der Mechanismus könne als "Brücke" funktionieren, bis das überarbeitete Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEA) in Kraft sei, so Avramopoulos.

Der EU-Kommissar rief zudem erneut dazu auf, die Reform des Europäischen Asylsystems zu Ende zu bringen. Da sich die Mitgliedstaaten nicht auf einen Kompromiss bei der Verteilung der Flüchtlinge und Migranten einigen können, ist das Paket seit Monaten blockiert. Avramopoulos lobte Malta für seine Solidarität. "Der kleinste Mitgliedstaat der EU zeigt die größte Solidarität", so der Kommissar. Was sich in den vergangenen Wochen vor Malta abgespielt habe, gehöre nicht zu den "schönsten" Momenten Europas.

9. Januar 2019 | Kinderärztin: "Die Situation ist menschlich nicht mehr vertretbar"

Die Crew der "Lifeline" ist mit einem Schiff voller Lebensmittel und Trinkwasser zur "Professor Albrecht Penck" gefahren. Das Rettungsschiff wartet mit 17 aus dem Mittelmeer geretteten Migranten seit dem 29. Dezember auf die Erlaubnis in einen sicheren Hafen einlaufen zu dürfen. In den vergangenen Tagen neigten sich die Vorräte auf dem Schiff der Organisation "Sea-Eye" dem Ende entgegen. "Wir können nicht tatenlos zusehen, wie die Helfer bestraft werden", schrieb die Dresdner Organisation "Mission Lifeline" zu ihrer Aktion auf Twitter.

Doch die Situation auf der "Professor Albrecht Penck" und der ebenfalls vor Malta ausharrenden "Sea-Watch" (mit 32 Geretteten) bleibt angespannt. "Die Situation ist menschlich nicht mehr vertretbar", sagte die Kinderärztin Stephanie Schüssele der "Frankfurter Rundschau" am Mittwoch. Sie war bis Freitag auf der "Sea-Watch 3" im Einsatz. "Es ist unbedingt notwendig, dass die Menschen von Bord kommen", erklärte sie.

Doch Malta will den Hafenzugang nur gewähren, wenn neben den 49 Menschen auch ein Großteil der 249 Migranten in Europa verteilt wird, die maltesische Schiffe über die Weihnachtstage gerettet hatten und die sich nun auf der Insel befinden. Die Verhandlungen unter den Länder über die Verteilung laufen schleppend.

8. Januar 2019 | Schnelle Lösung für 49 Migranten im Mittelmeer gefordert

Private Seenotretter dringen auf eine rasche Lösung für 49 Migranten, die seit Tagen oder Wochen auf zwei Schiffen im Mittelmeer ausharren müssen. Die Situation der Geretteten sei mittlerweile instabil, ihr Gesundheitszustand verschlechtere sich, sagten Vertreter der Hilfsorganisationen "Sea-Watch" und "Sea-Eye" am Dienstag in Berlin. Sie sprachen von einem Notfall. An Bord müsse inzwischen das Trinkwasser rationiert werden und die Lebensmittelvorräte gingen zur Neige. Außerdem sei zu befürchten, dass sich der psychologische und gesundheitliche Zustand der geretteten Menschen auf den Schiffen "spürbar verschlechtert", teilte Sea-Watch mit.

7. Januar 2019 | Deutsche Flüchtlingsretter: Lage auf blockierten Schiffen kritisch

Die Lage auf den beiden blockierten Flüchtlings-Rettungsschiffen deutscher Hilfsorganisationen im Mittelmeer vor Malta verschlechtert sich weiter. "Inzwischen werden die Trink- und Brauchwasservorräte des Schiffes streng rationiert", teilte die Organisation Sea-Eye am frühen Montagmorgen mit. Die 17 Geretteten an Bord der "Professor Albrecht Penck" schliefen seit mehr als einer Woche auf der Krankenstation, sie teilten sich nur eine Toilette. Matratzen und Wechselkleidung gebe es nicht.

Auch auf dem Boot der Organisation Sea-Watch mit 32 Geretteten ist die Lage eigenen Angaben zufolge kritisch. Die Schiffe von Sea-Watch und Sea-Eye befinden vor der maltesischen Küste, doch anlegen dürfen sie dort nicht. Malta und Italien rückten nicht von ihrer Linie ab und verwehren weiter die Einfahrt in ihre Häfen. Sea-Eye hatte am 29. Dezember in internationalen Gewässern vor Libyen 17 Menschen, darunter eine Frau und zwei Kinder, an Bord der "Professor Albrecht Penck" genommen. Die 32 Menschen an Bord der "Sea-Watch 3" wurden bereits am 22. Dezember gerettet.

6. Januar 2019 | "Lifeline"-Kapitän kritisiert Blockade-Haltung der EU-Staaten

Der Kapitän der "Lifeline" hat sich zur Situation der beiden deutschen Rettungsschiffe geäußert, die mit fast 50 Menschen an Bord im Mittelmeer ausharren, da sie in keinen sicheren Hafen einlaufen dürfen. Claus-Peter Reisch vermutet Absicht dahinter, dass für die "Sea-Watch 3" und "Professor Albrecht Penck" noch keine Lösung gefunden wurde. Er sagte auf Twitter: "Keiner kann mir weismachen, dass ein paar Telefonate länger dauern als ein Tag. 49 Menschen werden als politische Geiseln benutzt."

6. Januar 2019 | Papst appelliert an Regierungschefs wegen blockierter Rettungsschiffe

Papst Franziskus hat sich in den Konflikt um die beiden blockierten Rettungsschiffe deutscher Hilfsorganisationen im Mittelmeer eingeschaltet. "Seit ziemlich vielen Tagen befinden sich 49 im Mittelmeer gerettete Personen an Bord zweier NGO-Schiffe", sagte das Katholikenoberhaupt am Sonntag nach dem Angelus-Gebet auf dem Petersplatz. "Ich richte einen betrübten Appell an die europäischen Staats- und Regierungschefs, dass sie konkrete Solidarität zeigen im Umgang mit diesen Menschen."

5. Januar 2019 | Deutschland will europäische Lösung für gerettete Migranten

Die Bundesregierung ist zur Aufnahme der von deutschen Hilfsorganisationen im Mittelmeer geretteten Migranten bereit - allerdings im Rahmen einer "breiten europäischen Verteillösung". Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin am Samstag. Dabei geht es um die von zwei Schiffen der Hilfsorganisationen Sea-Watch und Sea-Eye aus Seenot geretteten Flüchtlinge, die derzeit vor der Küste Maltas ausharren.

4. Januar 2019 | Italien will gerettete Mütter und Kinder von Schiffen aufnehmen

Italien zeigt sich bereit, Kinder und ihre Mütter von zwei im Mittelmeer vor Malta ausharrenden zivilen Rettungsschiffen aufzunehmen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Vize-Regierungschef Luigi Di Maio forderte Malta am Freitag auf, die Frauen und Kinder an Land gehen zu lassen und sie dann nach Italien zu schicken. "Wir nehmen sie auf. Wir sind wieder einmal, wie immer, bereit, ganz Europa eine Lektion in Sachen Menschlichkeit zu geben", erklärte Di Maio auf Facebook. Seit Antritt der italienischen Regierung im vergangenen Sommer lässt Rom zivile Rettungsschiffe nicht mehr in die Häfen des Landes einlaufen und hat damit die privaten Seenotretter erheblich unter Druck gesetzt.

3. Januar 2019 | Eu fordert: EU-Staaten sollen Flüchtlinge von deutschen Schiffen aufnehmen

Die Europäische Kommission hat die EU-Länder aufgefordert, die im Mittelmeer von zwei Rettungsschiffen deutscher Organisationen an Bord genommenen Menschen aufzunehmen. "Es wird mehr Solidarität aller Mitgliedstaaten gebraucht", sagte eine Sprecherin am Donnerstag in Brüssel. Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sei mit mehreren Mitgliedstaaten im Kontakt gewesen, um eine schnelle Ausschiffung der Menschen auf der "Sea-Watch 3" und "Sea-Eye" zu ermöglichen.

3. Januar 2019 | Malta erlaubt deutschen Flüchtlings-Hilfsschiffen Einfahrt in Hafen

Nach Tagen auf hoher See zeichnet sich für dutzende Flüchtlinge an Bord zweier von deutschen Rettern betriebenen Hilfsschiffe eine Lösung ab: Malta erklärte sich am Mittwoch bereit, die beiden Schiffe einlaufen zu lassen. Grund sei die sich verschlechternde Situation an Bord, erklärte die maltesische Marine. Die meisten der insgesamt 49 Flüchtlinge an Bord litten an Seekrankheit.

2. Januar 2019 | Migranten an Bord deutscher Seenotretter brauchen dringend sicheren Hafen

Für 49 Migranten auf deutschen Rettungsschiffen im Mittelmeer ist weiterhin keine Hilfe in Sicht. Nach elf Tagen auf See mit 32 Geretteten an Bord sei die Situation "nicht mehr tragbar und menschlich wie politisch nicht zu verantworten", schrieb die Besatzung der "Sea-Watch 3" am Mittwoch auf Twitter. Die Organisation "Sea-Eye", auf deren Schiff "Professor Albrecht Penck" 17 Migranten auf einen Hafenzugang warten, verlangte ebenfalls auf Twitter, Deutschland müsse "mehr Verantwortung übernehmen". Die Last der Flüchtlingsaufnahme den Mittelmeeranrainerstaaten allein zu überlassen, sei unmenschlich, unsolidarisch und gefährde den europäischen Zusammenhalt, erklärte Sea-Eye.

In einem Tweet der Organisation Sea-Watch hieß es, die Lage auf dem Schiff sei von "Seekrankheit und Verzweiflung" geprägt. "Hier leiden Menschen unnötig, während Regierungen diskutieren und versuchen, 32 zu dividieren", schrieb die Crew. Das Schiff sei nicht dafür ausgelegt, Menschen über einen längeren Zeitraum zu versorgen.

31. Dezember 2018 | Logbuch: Das Jahr 2018

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Exakt | 15. Mai 2019 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. Juni 2019, 15:04 Uhr

Präsentiert von

Aktuelle Berichte

Zurück zur Startseite