Flüchtlinge stehen am Bug des Rettungsschiffes Lifeline der deutschen Hilfsorganisation Mission Lifeline.
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"Lifeline": Logbuch einer umstrittenen Mission "Lifeline"-Kapitän zu Geldstrafe verurteilt

Krisen, Kriege, Katastrophen: Nie waren weltweit mehr Menschen auf der Flucht – viele mit dem Ziel Europa. Die EU streitet über die Aufnahme der Geflüchteten. In Deutschland spaltet die Flüchtlingsfrage Politik und Gesellschaft. Mitten in diesen Konflikt ist das Schiff einer Dresdner Hilfsorganisation gesteuert. Die "Lifeline" will in Seenot geratene Menschen retten. Kritiker werfen den Helfern vor, Schlepper zu unterstützen. Malta hat das Schiff festgesetzt und den Kapitän vor Gericht gestellt.

Flüchtlinge stehen am Bug des Rettungsschiffes Lifeline der deutschen Hilfsorganisation Mission Lifeline.
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16. Mai 2019 | "Sea-Watch 3" treibt mit 65 Flüchtlingen vor Libyen

Nach der Rettung von 65 Flüchtlingen aus dem Mittelmeer treibt das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" ohne Aussicht auf Aufnahme in einen europäischen Hafen vor Libyen. Italien, Malta und die Niederlande - der Flaggenstaat des Schiffs - hätten bereits einen sicheren Hafen verweigert, erklärte die Hilfsorganisation "Sea-Watch" am Donnerstag auf Twitter. "Keine der Behörden ist bereit, ihrer Pflicht nachzukommen. Wieder einmal werden wir allein gelassen", hieß es.

Die "Sea-Watch 3" hatte die Flüchtlinge nach eigenen Angaben am Mittwoch etwa 30 Seemeilen vor der libyschen Küste aus Seenot gerettet. Viele der Geretteten, darunter zwei Babys und 13 weitere Minderjährige, wiesen Anzeichen von Erschöpfung, Dehydrierung und Seekrankheit auf, erklärte die deutsche Organisation. Im Morgengrauen habe sich ein libysches Patrouillenboot genähert und befohlen, das Gebiet zu verlassen, berichteten die Retter am Donnerstag.

15. Mai 2019 | "Lifeline"-Prozess: Kosten von einer Viertelmillion Euro

Das Seenotrettungsschiff "Lifeline" ist auch nach der Urteilsverkündung im Prozess gegen Kapitän Claus-Peter Reisch weiter festgesetzt. Die durch das Gericht erfolgte Freigabe ist aufgehoben, da Reisch gegen das Urteil Revision eingelegt hat. "Die Berufung kann bis zu einem Jahr dauern", erklärt "Mission Lifeline"-Sprecher Axel Steier gegenüber MDR-exakt. Die Kosten für das Schiff werden so weiter steigen.

Insgesamt habe die Dresdner Hilfsorganisation "Mission Lifeline" mit "Prozessfolgekosten von etwa einer Viertelmillionen Euro" zu kämpfen, erklärt Steier. Zwar habe es die durch Jan Böhmermann initiierte Spende 200.000 Euro für den Prozess gegeben, doch die seien inzwischen fast aufgebraucht. "Allein die Liegegebühr für die ´Lifeline´ beträgt pro Tag über 200 Euro", sagt Steier. Insgesamt würden die Kosten etwa 500 Euro pro Tag betragen.

14. Mai 2019 | "Lifeline"-Kapitän zu Geldstrafe verurteilt

Der Kapitän des Rettungsschiffes der Dresdner Hilfsorganisation "Mission Lifeline", Claus-Peter Reisch, ist wegen unzureichender Papiere auf Malta zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Wie die Hilfsorganisation am Dienstag nach der Urteilsverkündung mitteilte, muss Reisch 10.000 Euro an lokale Hilfsorganisationen bezahlen.

Zu einer Gefängnisstrafe wurde Reisch nicht verurteilt. Der Vorwurf einer fehlenden Genehmigung für kommerzielle Aktivitäten auf See wurde vom Richter mit der Begründung verworfen, das Retten von Menschen sei keine kommerzielle Tätigkeit, sondern humanitäres Handeln.

13. Mai 2019 | Salvini droht "Sea-Watch": Rettungsschiff wird aufgehalten

Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini hat der deutschen Hilfsorganisation "Sea-Watch" mit der Blockade ihres Rettungsschiffes gedroht. Sollte die Crew vor Libyen Migranten aufnehmen und nach Italien bringen, "werden sie mit allen rechtlichen Mitteln aufgehalten", erklärte Salvini am Montag. Die "Sea-Watch 3" war am Wochenende von Marseille aus in Richtung Rettungszone vor Libyen aufgebrochen.

Salvini verbietet seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr privaten Seenotrettern die Einfahrt in italienische Häfen. Seitdem sind viele NGO-Boote auf dem Meer blockiert oder bei der Ankunft in Italien vorübergehend festgesetzt worden. Italien unterstützt die libysche Küstenwache dabei, die Menschen zurück in das Bürgerkriegsland zu bringen. Dort drohen den Migranten nach Angaben von internationalen Helfern allerdings schwerste Misshandlungen. Italien pocht auf eine gerechte Verteilung von Geflüchteten auf alle EU-Staaten.

10. Mai 2019 | Rettungsschiff soll beschlagnahmt werden

Ein italienisches Marineschiff und eine Hilfsorganisation dürfen insgesamt knapp 70 Migranten nach Italien bringen. Das Schiff der Marine, "Cigala Fulgosi", fuhr mit 36 Menschen an Bord in Richtung Augusta auf Sizilien, das NGO-Schiff "Mare Jonio" kam am Freitag mit 30 Migranten im Hafen von Lampedusa an. Dort sollte es allerdings beschlagnahmt werden, wie es aus dem Innenministerium in Rom hieß. Der Vorwurf sei Beihilfe zur illegalen Einwanderung. Diesem Vorwurf ist auch bereits die Crew der "Iuventa" ausgesetzt. Gegen die Besatzung des Schiffes der deutschen Organisation "Jugend rettet" ermittelt die italienische Staatsanwaltschaft.

9. Mai 2019 | Italiens Marine und NGO-Schiff retten Migranten - Salvini droht

Die italienische Marine und ein Schiff einer privaten Rettungsorganisation haben auf dem Mittelmeer Dutzende Migranten aufgenommen. Die Marine rettete vor der libyschen Küste 36 Menschen, die "Mare Jonio" der italienischen Organisation Mediterranea nahm 29 Menschen auf.

Der rechte Innenminister Matteo Salvini drohte am Donnerstag mit einer neuen Blockade des Schiffes der NGO. "Für sie bleiben die Häfen geschlossen", erklärte der Chef der ausländerfeindlichen Lega-Partei. Laut italienischer Medien hatte er zuvor auch seinen Unmut über die Rettungsaktion der Marine kund getan.

7. Mai 2019 | Sea-Watch plant neuen Rettungseinsatz im Mittelmeer

Die Hilfsorganisation Sea-Watch plant nach eigenen Angaben einen neuen Rettungseinsatz im Mittelmeer. Das unter niederländischer Flagge fahrende Schiff werde wieder auslaufen und Migranten in Not aufnehmen, teilte die Organisation am Dienstag über Twitter mit. Zuvor hatte die Organisation vor einem Gericht in Den Haag einen Teilerfolg errungen.

das Schiff Sea-Watch 3
Das Schiff "Sea-Watch 3" bei einem Einsatz im Mittelmeer. Bildrechte: dpa

Das Schiff, die "Sea Watch 3", muss vorerst nicht die neuen strengen Sicherheitsanforderungen erfüllen. Das niederländische Ministerium für Wasserwirtschaft hatte im April plötzlich neue Sicherheitsvorschriften für Rettungsschiffe erlassen. Diese konnte Sea-Watch nicht erfüllen. Dagegen hatte die Organisation geklagt. Die Regeln seien zwar rechtmäßig, urteilte das Gericht. Aber die Übergangsfrist sei viel zu kurz.

Nun wurden die neuen Auflagen bis zum 15. August ausgesetzt. Das Ministerium muss nach dem Urteil Sea-Watch deutlich machen, welche Anforderungen das Schiff erfüllen muss. Die "Sea-Watch 3" liegt zur Zeit in Marseille fest. Sie durfte wegen der neuen Auflagen des Flaggenstaates nicht mehr ausfahren.

6. Mai 2019 | Auszeichnung für Seenotretter der "Iuventa"

Die Crew des Seenotrettungsschiffs Iuventa wird am Freitag im schweizerischen St. Gallen mit dem Menschenrechtspreis der Paul Grüninger Stiftung ausgezeichnet. Die mit 50.000 Schweizer Franken (knapp 44.000 Euro) dotierte Auszeichnung erhalten die zehn Crewmitglieder für die Rettung von mehr als 14.000 Menschen aus Seenot im Mittelmeer, wie Stiftung und Rettungsinitiative am Montag in Berlin mitteilten. Damit solle ein Zeichen gegen die Kriminalisierung von Fluchthilfe gesetzt werden.

Gegen die zehn freiwilligen Seenotretter - auch Iuventa10 genannt - ermittelt die italienische Staatsanwaltschaft in Trapani wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung. Ihr Schiff Iuventa wurde nach rund einem Jahr im Einsatz am 2. August 2017 im Hafen von Lampedusa beschlagnahmt.

In der Begründung des Stiftungsrates zur Preisverleihung heißt es, die jungen Crew-Mitglieder wirkten mit ihrem Einsatz "dem humanitären Versagen der europäischen Politik entgegen". Sie hätten damit auch anderen Menschen in Europa Mut gemacht, "nicht in der Ohnmacht zu verharren". Das Preisgeld soll auch ein Beitrag zu den Prozesskosten sein, die in der ersten Instanz auf mindestens 500.000 Euro geschätzt werden.

29. April | Hilfsorganisation wirft Bundesregierung Behinderung von Einsatz vor

Die Berliner Hilfsorganisation Mare Liberum hat dem Bundesverkehrsministerium vorgeworfen, ihren Beobachtungseinsatz zur Einhaltung der Menschenrechte in der Ägäis zu behindern. Mare Liberum erklärte am Montag in Berlin, das gleichnamige Schiff sei auf Weisung des von Andreas Scheuer (CSU) geleiteten Ministeriums in einem griechischen Hafen am Auslaufen und damit an der Beobachtung von Fluchtrouten zwischen der Türkei und Griechenland gehindert worden.

Linkenchefin Katja Kipping beim Europaparteitag in Bonn.
Die Linken-Parteichefin Katja Kipping beim Europaparteitag in Bonn. Bildrechte: dpa

"Das vom CSU-Politiker Scheuer geführte Verkehrsministerium will offenbar mit perfiden Mitteln jede Präsenz zivilgesellschaftlicher Akteure auf dem Mittelmeer verhindern, damit die tödliche Grenzpolitik der EU nicht dokumentiert werden kann", erklärte Mare-Liberum-Sprecher Hanno Bruchmann. Er kündigte einen Eilantrag an, um das Auslaufen zu ermöglichen. Begründet wurde die sogenannte Festsetzungsverfügung demnach mit nicht eingehaltenen Sicherheitsanforderungen.

Dabei werde die "Mare Liberum" nicht, wie bisher üblich, als Sport- und Freizeitboot eingestuft, sondern auf Weisung des Verkehrsministeriums nach den Kriterien für gewerbliche Frachter beurteilt. "Die Behauptung, wir würden einen Frachter betreiben, macht uns fassungslos", erklärte dazu Bruchmann. Linken-Parteichefin Katja Kipping verurteilte das Vorgehen des Verkehrsministeriums. "Die Mare Liberum ist ein Beobachtungsschiff, kein Rettungsschiff. Hier die Maßstäbe für Frachter anzuwenden ist offensichtlich willkürlich und dient nur dem Ziel, die Arbeit der Ehrenamtlichen zu behindern", erklärte sie in Berlin. Damit solle "ein Zeuge der europäischen Grenzpolitik zum Schweigen gebracht werden".

29. April | Spitzenkandidat Weber: Sterben im Mittelmeer beenden

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat sich für eine Verstärkung der Seenotrettung im Mittelmeer ausgesprochen. Als EU-Kommissionspräsident wolle er sich hier für einen neuen Grundsatzplan stark machen, kündigte Weber für den Fall seines Wahlerfolgs bei der Europawahl Ende Mai am Sonntag im Deutschlandfunk an. "Das bleibt und muss das Hauptziel Europas sein im Mittelmeer, den Tod zu beenden."

Weiter sagte der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), im Mittelmeer sollte mit moderner Satelliten- und Drohnentechnologie sichergestellt werden, "dass wir möglichst effektiv helfen können, retten können". Auch die afrikanische Seite müsse dazu beitragen, "dass die Menschen die Todesboote nicht besteigen". Weber fügte hinzu: "Wir müssen das miteinander machen. Es kann nicht nur Europa schultern." Der CSU-Politiker bezeichnete das Thema Migration als "die offene politische Wunde des Kontinents". Er wolle dieses Thema zur Chefsache machen und hoffe auf ein anderes politisches Klima in der EU nach der Wahl Ende Mai. Vorbedingung sei aber, "dass wir die Außengrenzen unter Kontrolle kriegen". Anders werde es keinen Konsens geben.

27. April | "Sea Eye"-Rettungsschiff vorerst nicht einsatzfähig

Rettungsschiff «Alan Kurdi» in den Gewässern vor Libyen
Das Rettungsschiff "Alan Kurdi" des deutschen Seenotrettungsvereins "Sea-Eye". Bildrechte: Fabian Heinz/Sea-eye.org/AP/dpa

Derzeit gibt es kein Rettungsschiff im Mittelmeer. "Es ist ernüchternd und fühlt sich nicht gut an, der Letzte zu sein", sagte der "Sea-Eye"-Vorsitzende Gorden Isler gegenüber MDR exakt. Das Schiff des deutschen Seenotrettungsvereins, die "Alan Kurdi", muss einen routinemäßigen Check durchlaufen. "Eigentlich war eine weitere Mission geplant, doch aufgrund der jüngsten Blockade, wird die Zeit zu knapp", erklärt Isler. Sollte der Werft-Hafen südlich der Stadt Valencia nicht bis zum Termin erreicht werden, drohe der Entzug der Papiere. "So hoffen wir, im Juni wieder im Einsatz zu sein."

"Theoretisch könnten drei Schiffe im Einsatz sein", sagt Isler. Neben der "Alan Kurdi" könnten noch die "Sea-Watch 3" und die "Mare Jonio" im Mittelmeer unterwegs sein. Doch diese beiden Schiffe würden von den Niederlanden beziehungsweise Italien blockiert. Die "Lifeline" wird seit Ende Juni 2018 im Hafen von Valetta festgehalten. Nach dem Aus der EU-Rettungsmission "Sophia" sind derzeit weder zivile noch staatliche Rettungsschiffe im Mittelmeer im Einsatz.  

25. April | "Sea Eye"-Rettungsschiff vorerst nicht einsatzfähig

Die Regensburger Seenot-Rettungsorganisation "Sea-Eye" wird bis Ende Mai voraussichtlich keine weiteren Rettungsmissionen starten können. Sprecher Gorden Isler sagte dem Evangelischen Pressedienst am Donnerstag, das Rettungsschiff "Alan Kurdi" befinde sich auf dem Weg in einen spanischen Werft-Hafen südlich der Stadt Valencia. Dies sei der alle zwei Jahre vorgeschriebene routinemäßige Check des Schiffes.

Wie schnell die "Alan Kurdi" den Werft-Hafen wieder verlassen kann, hängt auch vom Spendenaufkommen für den Verein ab. Aktuell habe man die Summe für den Werft-Aufenthalt noch nicht komplett beisammen - und auch die geplanten künftigen Rettungsmissionen kosteten Geld, sagte Isler: "Wir hoffen, im Juni wieder im Einsatz zu sein. Der Juni des vergangenen Jahres war der tödlichste Monat in ganz 2018. Da haben sich besonders viele Menschen von Nordafrika aus übers Mittelmeer auf nach Europa gemacht."

24. April | Italienische Küstenwache zieht Hilfsschiff "Mare Jonio" aus dem Verkehr

Das italienische Hilfsschiff "Mare Jonio" darf vorerst keine Rettungsmissionen mehr unternehmen. Das Schiff erfülle nicht die Anforderungen für Rettungseinsätze und könne die Sicherheit seiner Besatzung nicht garantieren, teilte die italienische Küstenwache am Mittwoch der Nachrichtenagentur AfP mit. Nach einer Havarie war die "Mare Jonio" demnach im Hafen von Marsala auf Sizilien von Experten der Küstenwache inspiziert worden. Dabei seien die Mängel festgestellt worden. Zudem sei eine Strafe wegen "Unregelmäßigkeiten" an Bord verhängt worden.

Im März hatte die "Mare Jonio" vor der libyschen Küste 49 Flüchtlinge gerettet, während die libysche Küstenwache in der Nähe war. Sie brachte die Menschen auf die italienische Insel Lampedusa, wo das Schiff vorübergehend beschlagnahmt wurde. Seit Juni 2018 ist offiziell die libysche Küstenwache für die Rettung von Flüchtlingen vor der Küste ihres Landes zuständig. Die italienische Regierung fährt eine extrem restriktive Flüchtlingspolitik. Sie schloss mehrfach die italienischen Häfen für internationale Rettungsschiffe und kündigte an, keinen Flüchtling ins Land zu lassen.

21. April | Gysi kritisiert Spenden der Milliardäre für Notre-Dame statt für Seenotrettung

Buchmesse 2018 - Gregor Gysi
Gregor Gysi sieht eine Schieflage bei den hohen Spenden. Bildrechte: ARD.de

Der langjährige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat mit Blick auf die enorm hohen Spenden für den Wiederaufbau der Pariser Kirche Notre-Dame eine Schieflage kritisiert. Dem "Tagesspiegel" sagte der 71-Jährige, er wisse nicht, "ob es so schlau ist, wenn die Milliardäre jetzt so viel spenden für den Wiederaufbau".

Er rügte: "Das geht ihnen ans Herz, aber die Armut nicht." Es gebe so viele Probleme auf der Welt, wo Milliardäre nichts tun, sagte Gysi weiter. "Wieso spenden sie nicht, um den Hunger zu bekämpfen oder für die Seenotrettung im Mittelmeer. Da wird ein Widerspruch deutlich." Er habe nichts gegen Spenden für Notre-Dame, aber "die dicken Spender, die Milliardäre, sollten sich überlegen, wie das ankommt, wofür sie mehr spenden sollten".

16. April | Italiens Innenminister geht erneut gegen Hilfsschiffe vor

Der italienische Innenminister Matteo Salvini geht weiter gegen Hilfsorganisationen vor, die Flüchtlinge vor der Küste Libyens aus dem Mittelmeer retten, berichtet die Agence France-Presse. Am Dienstag unterzeichnete er eine zweite Anweisung zur Seenotrettung. Damit zielt der Chef der rechtsradikalen Lega-Partei vor allem auf das italienische Hilfsschiff "Mare Jonio" ab. Die "Mare Jonio" und andere Hilfsschiffe müssten "das Vorrecht" ausländischer Behörden bei der Seenotrettung respektieren, heißt es in der Anweisung. Seit Juni 2018 ist offiziell die libysche Küstenwache für die Rettung von Flüchtlingen vor der libyschen Küste zuständig.

Das Hilfsbündnis Mediterranea, das die "Mare Jonio" gechartert hat, nannte Salvinis Schreiben "reine Propaganda". Eine Anweisung, gerettete Flüchtlinge an die libyschen Behörden zu übergeben, wäre "Anstiftung zu einer Straftat", insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltenden Gefechte in Libyen, teilte das Bündnis mit.

Bereits im März hatte Salvini eine Anweisung herausgegeben und denjenigen Sanktionen angedroht, "die explizit gegen internationale, europäische und nationale Regeln für Rettungseinsätze verstoßen". Die "Mare Jonio" war am Sonntag zu einer weiteren Rettungsmission aufgebrochen und steuerte am Dienstag auf die libysche Küste zu. Die italienischen Behörden fürchten, dass die Kämpfe in Libyen dazu führen, dass Tausende Afrikaner und Libyer über das Mittelmeer flüchten.

16. April | Mogherini fordert Rückkehr der Schiffe der EU-Mission "Sophia"

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die EU-Mitgliedstaaten gedrängt, die Schiffe der EU-Mission "Sophia" wieder ins Mittelmeer zu verlegen. Sie hätten sich als "effektive Abschreckung" für Flüchtlingsschleuser erwiesen, sagte Mogherini am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Zudem müsse die EU den Waffen- und Ölschmuggel nach Libyen bekämpfen, der den dortigen Konflikt befeuere. Die Mission habe dazu beigetragen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, um mehr als 80 Prozent zurückgegangen sei.

Die EU hatte im März die Rettung von Flüchtlingen auf See durch die Mittelmeer-Mission "Sophia" vorerst eingestellt, auch wenn der Marine-Einsatz formell bestehen bleibt. Hintergrund ist ein Streit mit Italien über die Aufnahme der geretteten Bootsflüchtlinge.

15. April | Blockierte Rettungsschiffe: Wieder Ermittlungen gegen Salvini

Gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini wird im Zusammenhang mit blockierten Rettungsschiffen im Mittelmeer erneut wegen Freiheitsberaubung ermittelt. "Gegen mich wird also wieder ermittelt, aber ich betonte, dass solange ich Innenminister bin, (...) die italienischen Häfen geschlossen sind und bleiben", sagte Salvini am Montag bei einer Pressekonferenz in Monza.

Matteo Salvini, Innenminister von Italien
Innenminister von Italien: Matteo Salvini. Bildrechte: dpa

Bei den Ermittlungen geht es um den Fall des Rettungsschiffs der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch, dem im Januar mehrere Tage das Anlegen in Italien untersagt worden war. Die Seenotretter hatten unweit der libyschen Küste 47 Migranten an Bord genommen. Bis sich mehrere europäische Staaten - darunter Deutschland - Ende Januar zur Aufnahme der Geretteten bereiterklärten, lag das Schiff vor der sizilianischen Küste bei Syrakus vor Anker.

Salvini las am Montag aus dem Schreiben von Staatsanwalt Carmelo Zuccaro vor, in dem es hieß, dass der Fall an das für Ermittlungen gegen Regierungsmitglieder zuständige Gericht weitergeleitet worden sei. Die Staatsanwaltschaft habe die Einstellung des Verfahrens beantragt, erklärte Salvini.

14. April | Rettungsorganisationen kritisieren Umgang mit "Alan Kurdi"

Nach dem Ende eines neuerlichen politischen Tauziehens um im Mittelmeer gerettete Migranten haben mehrere private Rettungsvereine Erleichterung und Kritik geäußert. Dass die 64 Personen auf der "Alan Kurdi" nach zehn Tagen Unsicherheit auf See endlich in Malta hätten an Land gehen dürfen, sei keineswegs ein Sieg, heißt es in einer am Wochenende verbreiteten gemeinsamen Erklärung von Sea-Eye, Sea-Watch, Mediterranea, Open Arms, Jugend Rettet und Seebrücke.

Die Organisationen sprechen von einer weiteren "beschämenden Episode" für die EU. Die gleichen Mitgliedsstaaten und Institutionen, die jetzt von einer erfolgreichen Lösung sprächen, hätten einen Notfall auf See unnötig verlängert. Die mehrtägigen Verhandlungen der Regierungen, während der die Geretteten in unsicheren Bedingungen blieben, widersprächen internationalem Recht und grundlegenden Menschenrechten.

Die privaten Seenotretter warfen EU-Regierungen und Institutionen vor, sie systematisch als politische Feinde anzugreifen. Dabei gebe es zu ihrem Engagement "keine Wahl", da die europäischen Staaten ihren gesetzlichen Verpflichtungen bei der Suche und Bergung von Schiffbrüchigen nicht nachkämen, hieß es in der Erklärung.

14. April | "Alan Kurdi"-Migranten in Malta eingetroffen

Die 62 Migranten an Bord des deutschen Seenotretters "Alan Kurdi" sind in Malta an Land gegangen. Ihre Ankunft wurde von den Medien des Landes live übertragen. Für die 62 Flüchtlinge ist die Odyssee aber noch nicht zu Ende. Sie sollen in den nächsten Tagen nach Deutschland, Frankreich, Portugal und Luxemburg gebracht werden. Diese Länder hatten sich als einzige EU-Staaten zur Aufnahme bereit erklärt.

11. April 2019 | Erneut medizinischer Notfall auf der "Alan Kurdi"

Auf dem deutschen Rettungsschiff "Alan Kurdi" vor der maltesischen Küste hat es erneut einen medizinischen Notfall gegeben. Eine schwangere Frau musste nach einem epileptischen Anfall evakuiert werden, wie die Hilfsorganisation "Sea-Eye" am Donnerstag in Regensburg mitteilte. Die maltesischen Behörden hätten auch in diesem Fall ein Rettungsboot zur Abholung der Frau entsendet.

Die 23 Jahre alte Nigerianerin sei eine von zwei Schwangeren an Bord. Bereits am Dienstag war eine junge Frau wegen eines Kreislaufkollapses an Land gebracht worden. Die Crew der "Alan Kurdi" wartet seit acht Tagen mit inzwischen noch 62 Flüchtlingen an Bord auf eine politische und humanitäre Lösung.

Mehrere Staaten in Europa verweigerten dem Schiff das Einlaufen in einen sicheren Hafen. Noch immer gebe es keine gesicherten Erkenntnisse von der EU-Kommission in Brüssel, die mit einer Verteilung der Flüchtlinge beauftragt wurde, erklärte "Sea-Eye". Das belaste nicht nur die Crew, sondern auch die Geretteten.

9. April 2019 | Sea-Eye: Wasser und Nahrung an Bord werden knapp

Die Lage des deutschen Rettungsschiffes "Alan Kurdi" mit Migranten an Bord wird nach Angaben der Hilfsorganisation "Sea-Eye" bedenklicher. Wasser und Nahrung würden knapp, teilte die Regensburger Organisation am Dienstag mit. Die maltesischen Behörden seien informiert worden, dass bis spätestens Mittwoch Nahrungsmittel, Trinkwasser und Wechselkleidung benötigt würden. "Die Leute hier tragen ihre Kleidung teilweise schon seit Wochen am Leib. Das sind unsägliche Umstände an Bord eines europäischen Schiffes", erklärte Einsatzleiter Jan Ribbeck laut Mitteilung. Die meisten Menschen müssten an Deck schlafen. Dort seien sie weder vor dem Wetter noch vor dem Meerwasser geschützt. "Die Menschen frieren, sie werden immer wieder nass und natürlich hat niemand Wechselkleidung dabei."

Am Dienstag musste auch noch eine junge Frau von Bord gebracht werden, die einen Kreislaufkollaps erlitten und Bewusstseinsstörungen hatte, wie ein "Sea-Eye"-Sprecher. Eine genauere Diagnose sei auf dem Schiff nicht möglich gewesen. Die maltesischen Behörden seien über den medizinischen Notfall informiert worden. Inzwischen befinde sich die Frau an Land. Außerdem habe Malta einen Versorgungsgüter-Transport genehmigt, der für Mittwoch geplant sei, hieß es.

7. April 2019 | "Mission Lifeline" mit Friedenspreis ausgezeichnet

Die Seenotrettungsorganisation "Mission Lifeline" um Kapitän Claus-Peter Reisch ist am Sonntag mit dem Lew Kopelew Preis für Frieden und Menschenrechte geehrt worden. Mit dem undotierten Preis würdigt das Kölner Lew Kopelew Forum den Einsatz der Initiative, die mit ihrem Schiff "Lifeline" Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot rettet. 

7. April 2019 | "Alan Kurdi" darf weiterhin keinen sicheren Hafen anlaufen

Das Schicksal der 64 Flüchtlinge auf der "Alan Kurdi" bleibt auch am fünften Tag nach ihrer Rettung ungewiss. Die Regensburger Hilfsorganisation "Sea-Eye" rief Malta am Sonntag dazu auf, die vor der libyschen Küste aus Seenot Geretteten aufzunehmen. "Wir hoffen, dass sich die politischen Gemüter schnell beruhigen, um zu tun, was menschlich ist", schrieb die Organisation auf Twitter in einem Appell an den maltesischen Premierminister Joseph Muscat.

Die Lage auf dem Schiff hat sich nach Angaben der Hilfsorganisation verschärft. Für die insgesamt 81 Menschen an Bord sei die "Alan Kurdi" nicht ausgelegt. Manche der Flüchtlinge müssten trotz eines einsetzenden Sturms an Deck schlafen und seien dort Wind, Wellen und Kälte ausgesetzt.

Nachdem die italienische Regierung dem Schiff verboten hatte, die Flüchtlinge nach Lampedusa zu bringen, hatte das Schiff am Samstag Kurs auf Malta genommen. Die "Alan Kurdi" ist derzeit das einzig verbliebene private Rettungsschiff im Mittelmeer.

5. April 2019 | Deutschland will Flüchtlinge von der "Alan Kurdi" aufnehmen

Deutschland will einen Teil der Flüchtlinge vom Rettungsschiff "Alan Kurdi" im Mittelmeer aufnehmen. Das Bundesinnenministerium setzt sich nach eigenen Angaben für eine "schnelle und humanitäre Lösung" für die aus Seenot geretteten Menschen ein. Zugleich forderte Deutschland andere EU-Staaten auf, ebenfalls Menschen aufzunehmen.

Das Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation "Sea-Eye" im Mittelmeer sucht mit 64 geretteten Flüchtlingen an Bord seit Mittwoch einen sicheren EU-Hafen. Italien will die Flüchtlinge nicht an Land lassen. Deutschland erklärte sich bereit, zumindest einen Teil der Menschen aufzunehmen.

3. April 2019 | Brief an Merkel: Appell zur Seenotrettung im Mittelmeer

Mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen haben von der EU und Deutschland eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik gefordert. "Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt - und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt", heißt es in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Unterzeichner beklagen die Kriminalisierung ziviler Helfer, "die der unterlassenen Hilfeleistung der europäischen Staaten nicht tatenlos zusehen wollen". Diese Politik gefährde Menschenleben und setze "unsere eigene Humanität und Würde aufs Spiel".

2. April 2019 | Urteil im Prozess gegen "Lifeline"-Kapitän am 14. Mai

Im Prozess um das Flüchtlings-Rettungsschiffs "Lifeline" auf Malta soll am 14. Mai in Valletta das Urteil gesprochen werden. Zuvor würden die Plädoyers schriftlich eingereicht, sagte der Sprecher der Dresdner Hilfsorganisation, Axel Steier, dem Evangelischen Pressedienst. Steier hatte am Dienstag in Valletta vor Gericht ausgesagt. "Wir haben heute eine ganze Reihe von Dokumenten eingebracht, die die Rechtmäßigkeit der Zulassung belegen", sagte er nach der Verhandlung. Die "Lifeline" der Dresdner Flüchtlingshelfer war in den Niederlanden zugelassen worden.

Seit Juli 2018 steht der Kapitän des Rettungsschiffes, Claus Peter Reisch, in Maltas Hauptstadt Valletta vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, die "Lifeline" fehlerhaft registriert zu haben. Unter den am Dienstag vorgelegten Dokumenten sei auch eine Funkzulassung des niederländischen Wirtschaftsministeriums. Ein solches Papier werde nur ausgestellt, wenn das Schiff auch ordnungsgemäß zugelassen sei, sagte Steier. Die Dresdner Hilfsorganisation rechnet mit einem Freispruch für Reisch. Im Fall einer Verurteilung droht dem Kapitän eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe von 11.600 Euro.

2. April 2019 | Boot mit 50 Flüchtlingen vor libyscher Küste vermisst

Vor der libyschen Küste wird ein Boot mit 50 Flüchtlingen vermisst. Nach einem Notruf vom Montagabend sei es nicht mehr möglich gewesen, Kontakt zu dem in Seenot geratenen Boot aufzunehmen, teilte die Hilfsorganisation "Alarm Phone" am Dienstag über Twitter mit. Die Organisation bemühte sich nach eigenen Angaben vergeblich, der libyschen Küstenwache die Position des Bootes mitzuteilen, berichtet der epd. Als sie die römische Leitstelle darüber informiert habe, dass die libyschen Behörden nicht erreichbar seien, habe diese ihnen eine der Telefonnummern der libyschen Küstenwache genannt, die sie zuvor bereits vergeblich angewählt hatten.

Ein Schiff der deutschen Seenotrettungsorganisation "Sea-Eye" bot der zuständigen Leitstellen Hilfe bei der Suche nach den Vermissten an. Es erhielt jedoch ebenfalls keine Antwort. Die "Alan Kurdi" der Regensburger Hilfsorganisation fuhr daraufhin die Umgebung der Position ab, die die Vermissten angegeben hatten, bislang jedoch ohne Erfolg. Sie ist laut "Sea-Eye" das einzige im südlichen Mittelmeer verbliebene Schiff, das nach Bootsflüchtlingen sucht, die in Seenot geraten sind.

2. April 2019 | Sea-Watch beklagt neue Verordnung der Niederlande gegen Seenotretter

Die deutsche Verein für Seenotrettung "Sea-Watch" beklagt "schwerwiegende Auswirkungen" auf NGOs durch das Inkrafttreten einer neuen Verordnung des niederländischen Ministeriums für Infrastruktur und Wasserwirtschaft. Die am Dienstag in Kraft getretene Verordnung sei gegen Rettungsaktionen im Mittelmeer gerichtet, erklärte "Sea-Watch" in einer Mitteilung.

Das niederländische Ministerium habe gegenüber der NGO erklärt, dass insbesondere im Falle eines nicht unmittelbar zugewiesenen sicheren Hafens, Sicherheitsbedenken für schiffbrüchige Gäste an Bord der "Sea-Watch 3" bestünden. Dabei sind für die unverzügliche Zuweisung eines sicheren Hafens die Seenotrettungsleitstellen zuständig, erklärt "Sea-Watch". "Schiffbrüchige für längere Zeit auf See festzusetzen, verstößt gegen internationales Recht und wird daher nie eine Verantwortung von ´Sea-Watch´ oder irgendeines anderen Schiffes sein, das Menschen aus Seenot rettet."

Durch die neuen, strengen technischen Anforderungen sei das Schiff gezwungen, die derzeitige Mission auszusetzen. "Unser eigener Flaggenstaat untergräbt unsere Arbeit, obwohl niederländische Inspektoren im vergangenen Sommer bei einer gründlichen Inspektion selbst festgestellt haben, dass wir über ein hervorragend ausgestattetes Rettungsschiff verfügen, das über die vorgeschriebenen Sicherheitsstandards hinausgeht“, sagt Johannes Bayer, Vorsitzender von Sea-Watch.

Desweiteren "gab es bis heute keinen einzigen Vorfall oder gar Sicherheitsbedenken bezüglich NGO SAR Operationen, die eine solche Überlegung rechtfertigen würden", erklärt die Organisation weiter. Durch das niederländische Informationsfreiheitsgesetz erhielt "Sea-Watch" zudem Einblicke in den Verlauf des Prozesses, der der neuen Verordnung zugrunde liegt. Die interne Kommunikation zwischen den niederländischen Ministerien belege, dass Sicherheitsbedenken dabei nie treibende Kraft waren. So habe jeder Vorschlag für neue Regulierungen von der Abteilung für Migrationspolitik im Ministerium für Justiz und auswärtige Angelegenheiten abgesegnet werden müssen. "Diese haben eindeutig kein Mandat oder Kompetenz in Fragen von Schiffssicherheit", schreibt "Sea-Watch".

31. März 2019 | Seit 2015 im Mittelmeer 730.000 Flüchtlinge gerettet

Die Europäische Union hat nach Angaben von Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos seit 2015 zur Rettung von fast 730.000 Flüchtlingen im Mittelmeer beigetragen. "Die Rettung von Menschenleben bleibt für die EU und ihre Mitgliedstaaten ein Muss", erklärte Avramopoulos in einem Schreiben an das EU-Parlament, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitierten.

Unterdessen reagierte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit scharfer Kritik auf den Abzug der beiden letzten im Einsatz befindlichen Schiffe aus der EU-Marinemission "Sophia". "Die Entscheidung der EU-Mitgliedsstaaten, die Operation 'Sophia' faktisch zu beenden, ist ein bedrückender Rückschlag für ein Europa der Humanität", sagte Dominik Bartsch, der Leiter des UNHCR in Deutschland. Zugleich forderte er neue Maßnahmen zur Rettung von Migranten zwischen Libyen und Europa aus Seenot.

30. März 2019 | Tausende demonstrieren gegen Asylverschärfungen und für Seenotrettung

Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Berlin gegen die geplanten Asylrechtsverschärfungen und für die Wiederaufnahme der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer demonstriert. Unter dem Motto «#SeehoferWegbassen» forderten die Teilnehmer sichere Häfen für Flüchtlinge und die Entkriminalisierung von Flüchtlingshelfern und zivilen Seenotrettern. Das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" schränke Rechtsstaatlichkeit, faire Verfahren und zivilgesellschaftliches Engagement ein.

29. März 2019 | EU baut Frontex aus: Mehr Grenzschützer für die Außengrenzen

Die EU-Staaten gehen mit Härte gegen unerwünschte Migranten vor. Die maltesische Armee übernahm am Donnerstag die Kontrolle über ein Handelsschiff, das Migranten in ihre Gewalt gebracht und eigenmächtig Richtung Malta gesteuert hatten. Hubschrauber und Militärschiffe eskortierten den Frachter mit 108 Migranten an Bord schließlich nach Valletta. Zugleich einigten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten am Donnerstag darauf, den Außengrenzschutz deutlich auszubauen.

Die Verhandlungen über die europäische Asylreform sind seit Jahren blockiert. Sie scheitern daran, dass die Staaten sich nicht auf die Verteilung Asylsuchender auf alle Länder einigen können. Sowohl Italien als auch Malta weigern sich jedoch, Bootsflüchtlinge aufzunehmen, solange es nicht zumindest für sie einen EU-weiten Verteilmechanismus gibt.

Für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen soll nun die Grenzschutzagentur Frontex bis 2027 schrittweise von derzeit rund 1500 auf bis zu 10 000 Grenzschützer aufgestockt werden. Die Einigung kurz vor der Europawahl Ende Mai soll ein Signal sein und zeigen, dass die EU beim Thema Migration nicht völlig handlungsunfähig ist. Der Kompromiss vom Donnerstag sieht nach Angaben des Parlaments auch deutlich mehr Befugnisse für Frontex vor.

28. März 2019 | "Lifeline"-Kapitän wirbt bei Gespräch mit Seehofer für Aufnahmen von Flüchtlingen

Der Kapitän des zivilen Seenotrettungsschiffs "Lifeline", Claus-Peter Reisch, hat bei einem Treffen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer für die Aufnahme von 150 Flüchtlingen aus Libyen geworben. Seehofer habe bei dem zweistündigen Gespräch am Abend eine Prüfung zugesagt und wolle mit Ministern anderer Ressorts darüber sprechen, sagte Reisch am Donnerstag in Berlin.

Der CSU-Politiker habe sich die Lage vor der libyschen Küste und im Land schildern lassen und intensiv zugehört. "Es gibt dort in diesen Foltergefängnissen Frauen, Kinder und auch Männer, die wirklich bis aufs Blut gepeinigt sind." Eine Umsiedlung nach Deutschland aus humanitären Gründen könne mit Hilfe des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR erfolgen, um diesen Menschen ein menschenwürdiges Weiterleben zu ermöglichen, sagte Reisch.

27. März 2019 | EU-Rettungsmission "Sophia" vor dem Aus

Zehntausende Flüchtlinge sind in den vergangenen Jahren im Mittelmeer von europäischen Marineschiffen vor dem Ertrinken gerettet worden. Doch nun wird die EU-Rettungsmission "Sophia" teilweise beendet. Grund ist der Streit mit Italien über die Verteilung der Geretteten. Wie EU-Kreise mitteilten, soll die Mission zwar nochmals vorläufig um sechs Monate bis Ende September verlängert werden, allerdings ohne Schiffe. Der Sprecher der Seenotrettungsorganisation "Sea-Watch", Ruben Neugebauer, hat die Entscheidung der EU kritisiert, ihren Einsatz vor der libyschen Küste zur Rettung von Migranten auszusetzen. Nach wie vor säßen eine halbe Million Menschen in Libyen fest und seien zum Teil systematischer Folter ausgesetzt, sagte Neugebauer im Deutschlandfunk. Es sei eine Mär zu glauben, dass Libyen ein sicherer Ort sei. Mit der Argumentation für den Stopp der EU-Mission könne man auch eine Abschaffung der Bergwacht begründen, kritisierte Neugebauer. 

26. März 2019 | "Lifeline"-Kapitän bekommt Ehrenpreis von Hilfsorganisation

Der Kapitän des zivilen Seenotrettungsschiffs "Lifeline", Claus Peter Reisch, erhält den "Löwenherz"-Ehrenpreis der Hilfsorganisation Human Projects. Er will die mit 5.000 Euro dotierte Auszeichnung am Dienstagabend in Weimar entgegennehmen. Das Geld geht an die Dresdner Seenotrettungsinitiative "Mission Lifeline". Die Laudatio soll Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) halten, wie die Staatskanzlei und die Hilfsorganisation mitteilten.

Human Projects ist eine junge Hilfsorganisation mit Sitz in Leonberg in Baden-Württemberg. Mit dem «Löwenherz»-Ehrenpreis sollen Menschen ausgezeichnet werden, die sich besonders etwa für Frieden, Freiheit und Integration einsetzen. Bisherige Preisträger sind der Liedermacher Konstantin Wecker, der ehemalige sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow und das Oberhaupt der Tibeter, der Dalai Lama.

26. März 2019 | "Lifeline"-Kapitän fordert mehr Unterstützung von der Bundesregierung

Der auf Malta vor Gericht stehende "Lifeline"-Kapitän Claus-Peter Reisch hat eine stärkere Unterstützung von der Bundesregierung und ein staatliches Seenotrettungsprogramm für Geflüchtete gefordert. Im Gespräch mit "MDR AKTUELL" sagte Reisch, er könne in seinem Prozess keine Unterstützung durch die deutsche Bundesregierung feststellen. 

25. März 2019 | "Lifeline"-Kapitän Claus-Peter Reisch zu Gast bei "MDR um 4"

Der Kapitän der "Lifeline" war am Montag bei "MDR um 4" zu Gast und berichtet über den Prozess gegen ihn in Malta, über die vorausgegangene Seenotrettung von über 200 Flüchtlingen aus dem Mittelmeer und unter welchen schwierigen Bedingungen die Menschen dann ans Festland gebracht worden sind. Um die private Seenotrettung wird seit fast einem Jahr auch in Deutschland eine intensive Debatte geführt. Claus-Peter Reisch erklärte dazu im Interview: "Über was diskutieren wir hier eigentlich? 2018 sind 25.000 Menschen über das zentrale Mittelmeer nach Europa gekommen. Davon sind 157 nach Deutschland gekommen. Auch wenn immer wieder kolportiert wird, dass Deutschland unglaublich viele Menschen aus diesen Booten aufnimmt - es stimmt einfach nicht."

14. März 2019 | Immer noch kein Ende im "Lifeline"-Prozess absehbar

Der Prozess gegen "Lifeline"-Kapitän Claus-Peter Reisch in der maltesischen Hauptstadt Valletta verzögert sich weiter. Die Verhandlung werde nun erst am 2. April fortgesetzt, teilte der Sprecher der Hilfsorganisation "Mission Lifeline", Axel Steier, am Donnerstag in Dresden mit. Das hätten die Anwälte des Kapitäns ohne Begründung mitgeteilt. Zunächst war die Fortsetzung der Verhandlung für den 21. März vorgesehen gewesen. Steier soll im Prozess als Zeuge aussagen und sollte ursprünglich am kommenden Donnerstag vor Gericht erscheinen. Erst nach seiner Vernehmung würden die Plädoyers erwartet. Ein Urteil könne daher Anfang April noch nicht gesprochen werden, hieß es. Der Prozess entwickele sich zur "neverending-story", schreibt "Mission-Lifeline" in einer Mitteilung.

1. Februar 2019 | Private Seenotretter fordern sichere Häfen für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge

In einem dramatischen Appell fordert ein Bündnis von Flüchtlingsorganisationen die EU-Staaten auf, im Mittelmeer geborgene Migranten umgehend nach Europa zu bringen und private Seenotretter besser zu unterstützen. Überdies dürfe die EU nicht länger dulden, dass Überlebende von der libyschen Küstenwache zurück in das Krisenland gebracht werden, wo ihnen Folter und Sklaverei drohten, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

Katarina Barley
Justizministerin Katarina Barley. Bildrechte: IMAGO

In dem offenen Brief an Justizministerin Katarina Barley (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) heißt es, seit Januar seien mindestens 2500 Frauen, Kinder und Männer im Mittelmeer ertrunken. "Währenddessen haben die Staats- und Regierungschefs der EU vor dieser Tragödie ihre Augen verschlossen und sich auf diese Weise daran mitschuldig gemacht."

Zu den Unterzeichnern gehören SOS Méditerranée, Ärzte ohne Grenzen und Oxfam. Sie rügen, dass einige Regierungen - gemeint sein dürfte Italien - "unbegründete Anschuldigungen" gegen die Schiffe privater Helfer erheben würden und sie hinderten, ihre Häfen zu verlassen.

Während vergangenes Jahr um diese Zeit fünf Organisationen das Mittelmeer nach Schiffen in Seenot absuchten, sei es heute nur noch eine. Nötig sind aus ihrer Sicht zügige und verlässliche Regelungen für die Ausschiffung und Verteilung von Migranten. Es sei nicht länger akzeptabel, dass die EU-Staaten bei jedem Schiff, das Migranten an Bord habe, quälende Debatten führten, wo das Schiff anlegen könne und welche Länder die Überlebenden aufnähmen.

31. Januar 2019 | "Sea-Watch 3" läuft in Hafen ein - Besatzung befürchtet Lahmlegung des Schiffes

Nach fast zwei Wochen im Mittelmeer hat das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" mit 47 Flüchtlingen an Bord in Catania angelegt. Als das Schiff in die sizilianische Stadt einlief, jubelten die Flüchtlinge und umarmten die Besatzung, berichtet die AFP. Am Hafen hatte das Rote Kreuz Zelte zur Aufnahme der Migranten aufgebaut. Für jeden der 13 Minderjährigen an Bord stand ein Vormund bereit. Die Erwachsenen sollten mit Bussen in ein Aufnahmezentrum in Messina gebracht werden.

Wegen eines Sturmtiefs hatte die "Sea-Watch 3" zuletzt vor der sizilianischen Stadt Syrakus vor Anker gelegen. Der Bürgermeister von Syrakus, Francesco Italia, hatte auch angeboten, die Flüchtlinge aufzunehmen. Die italienischen Behörden wiesen das Schiff nun aber an, den rund 70 Kilometer nördlich gelegenen Hafen von Catania anzulaufen.

Nach Angaben des Innenministeriums können die Minderjährigen an Bord dort am besten aufgenommen werden. Die Crew sprach dagegen von einer "politischen Entscheidung". Catanias Staatsanwalt Carmelo Zuccaro stehe den privaten Seenotrettern im Mittelmeer "nicht sehr freundschaftlich" gegenüber, sagte Einsatzleiter Kim Heaton-Heather.

Zuccaro hatte im Mai 2018 ein Schiff der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms vorübergehend beschlagnahmen lassen. Sollte er auch die "Sea-Watch 3" lahmlegen, wäre nur noch ein einziges privates Hilfsschiff im Seegebiet zwischen Libyen und Italien im Einsatz: Die "Mare Jonio" soll Migranten allerdings nicht selbst retten und ans Festland bringen, sondern hauptsächlich nach Flüchtlingsbooten in Seenot Ausschau halten.

31. Januar 2019 | "Sea-Eye": Kirchliche Spende sichert nächsten Einsatz

Die Erzdiözese München-Freising hat die Regensburger Seenot-Rettungsorganisation "Sea-Eye" mit einer Spende von 50.000 Euro unterstützt. Damit sei der nächste Einsatz des Rettungsschiffes "Professor Albrecht Penck" im Mittelmeer gesichert, teilte "Sea-Eye" am Donnerstag mit. Die Erzdiözese habe damit auf einen Hilferuf der Rettungsorganisation reagiert.

Nach der Rettung von 17 Flüchtlingen am 9. Januar hatte die maltesische Regierung der "Professor Albrecht Penck" auf ihrer ersten Mission die Einfahrt in den Hafen verweigert. Erst zwei Wochen später erhielt das Schiff die Genehmigung, in Mallorca anzulegen. Durch die längere Mission seien die Kosten doppelt so hoch wie kalkuliert gewesen, hieß es. Deshalb habe die zweite Mission zunächst abgesagt werden müssen. Nun soll das Schiff am 11. Februar zur nächsten Mission vor Libyen aufbrechen.

30. Januar 2019 | UN: Mittelmeer ist die gefährlichste Seeroute für Flüchtlinge

Die Vereinten Nationen prangern die "alarmierend" hohe Zahl von Flüchtlingen an, die bei der Fahrt über das Mittelmeer ums Leben kommen. Mit durchschnittlich sechs Toten pro Tag sei das Mittelmeer 2018 wieder die weltweit gefährlichste Seeroute gewesen, teilte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Mittwoch in Genf mit. Insgesamt seien dort im vergangenen Jahr 2.275 Migranten und Flüchtlinge ertrunken.

Am 15.08.2015 wurde durch den Tender _Werra_ etwa 72 Kilometer nordöstlich der Stadt Tripoli ein in Seenot geratenes Schlauchboot gesichtet mit 103 Personen darunter vier Frauen und zwei Kinder.
In diesem Fall wurden die Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet - in vielen anderen gelingt diese nicht. Bildrechte: dpa

Das UNHCR macht die restriktive Flüchtlingspolitik von EU-Staaten dafür mitverantwortlich, dass Migranten auf Schlepperbooten in Gefahr geraten und ihr Leben verlieren. So verweigerte Italien privaten Seenotrettungsschiffen die Einfahrt in seine Häfen. Die Rettung von Menschenleben auf hoher See sei keine Frage der Politik, sondern eine uralte Verpflichtung, stellte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, klar.

Auf der zentralen Mittelmeerroute von Libyen nach Europa sei im vergangenen Jahr ein Todesfall auf 14 Menschen gekommen, die an den Küsten eines EU-Landes an Land gegangen seien. Das sei ein starker Anstieg im Vergleich zu 2017, hielt das UNHCR fest. Zudem hätten Küstenwachschiffe Tausende Flüchtlinge und Migranten zurück nach Libyen gebracht, wo sie unter entsetzlichen Bedingungen festgehalten würden.

30. Januar 2019 | Sea-Watch-Flüchtlinge können nach Einigung mit europäischen Staaten an Land

Im Streit um die Aufnahme der Flüchtlinge an Bord des Rettungsschiffes "Sea-Watch 3" hat die italienische Regierung eine Einigung mit sechs anderen europäischen Staaten erzielt. "Jetzt sind wir sieben Länder", sagte Regierungschef Giuseppe Conte am Mittwoch vor Journalisten in Mailand. Die 47 Migranten könnten "in den kommenden Stunden" in Italien an Land gehen.

30. Januar 2019 | Fünf Länder zur Aufnahme der Flüchtlinge der "Sea Watch 3" bereit

Für die seit rund anderthalb Wochen auf der "Sea Watch 3" ausharrenden Flüchtlinge zeichnet sich eine Lösung ab. Deutschland, Frankreich, Portugal, Rumänien und Malta erklärten sich italienischen Medienberichten vom Mittwoch zufolge gegenüber dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte zur Aufnahme der 47 Bootsflüchtlinge bereit. Innenminister Matteo Salvini begrüßte die Aufnahmebereitschaft der fünf Länder. "Das war unser Ziel, das bedeutet, dass unsere Linie sich auszahlt", erklärte der stellvertretende italienische Regierungschef. Italien will das Schiff der deutschen Hilfsorganisation nur dann in einen Hafen lassen, wenn andere Länder die an Bord befindlichen Migranten aufnehmen.

29. Januar 2019 | Menschenrechtsgericht ruft Rom zu Nothilfe für Migranten auf "Sea-Watch 3" auf

das Schiff Sea-Watch 3
Das Schiff "Sea-Watch 3". Bildrechte: dpa

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Italien dazu verpflichtet, die Flüchtlinge auf dem Rettungsschiff "Sea-Watch 3" zu versorgen. Diese Interimsmaßnahme ordnete das Gericht am Dienstagabend in Straßburg an. In der Entscheidung hieß es, die italienische Regierung müsse so schnell wie möglich alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Versorgung der Migranten mit Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Unterstützung sicherzustellen.

Die deutsche Hilfsorganisation "Sea-Watch" hatte das Gericht am Freitag eingeschaltet, da die Regierung in Rom dem Schiff die Einfahrt in einen italienischen Hafen verwehrt. Italien sei nicht verpflichtet, die Menschen an Land gehen zu lassen, hieß es in der Entscheidung. Den 15 unbegleiteten Minderjährigen müsse allerdings Rechtsberatung zugestanden werden. Zudem solle die italienische Regierung den Gerichtshof regelmäßig über den Zustand der Menschen an Bord informieren.

29. Januar 2019 | "Sea-Watch" hofft auf Gerichtshof für Menschenrechte

Im Streit um die Blockade des Rettungsschiffes "Sea-Watch 3" vor der sizilianischen Küste rechnet die deutsche Hilfsorganisation mit einer baldigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg. Ziel sei es, die Blockade durch die italienische Küstenwache für illegal zu erklären und aufheben zu lassen, sagte ein Sprecher von "Sea-Watch" am Dienstag in Berlin dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Hilfsorganisation hatte bereits am Freitag einen Eilantrag in Straßburg gestellt und diesen mit einer akuten menschenrechtswidrigen Situation begründet. Er rechne noch für Dienstag mit einer Entscheidung des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofes, sagte der "Sea-Watch"-Sprecher weiter.

28. Januar 2019 | Küstenwache verbietet Annäherung an Rettungsschiff "Sea-Watch"

Die italienische Küstenwache hat verboten, sich dem blockierten Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch vor Sizilien zu nähern. Die Hafenbehörde der Stadt Syrakus ordnete an, dass sich kein Schiff ohne Erlaubnis in einem Radius von einer halben Seemeile nähern dürfe. Die Maßnahme sei zum "Schutz der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Gesundheit" getroffen worden, heißt es in der am Montag veröffentlichen Anweisung.

Die "Sea-Watch 3" hatte vor mehr als einer Woche 47 Migranten - darunter 13 Minderjährige - gerettet und liegt nun vor Syrakus. Das Rote Kreuz prangert die Blockade an. "Wie ist es möglich, dass 47 Menschen so eine Bedrohung für die gesamte Europäische Union darstellen?", zitierte die Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) ihren Präsidenten Francesco Rocca am Montag in einer Mitteilung in Genf. Er rief die Italiener auf, das Schiff in den Hafen zu lassen, und die gesamte EU, eine nachhaltige Lösung für Flüchtlinge und Migranten zu finden.

28. Januar 2019 | Video "New York Times": Recherche deckt Flüchtlingstragödie im Mittelmeer auf

Die New York Times hat in einem Video eine Hilfsaktion der libyschen Küstenwache rekonstruiert: Direkt neben dem Schiff ertrinken Menschen, denen hätte geholfen werden können. Als das Rettungsschiff „Sea-Watch“ am Ort des Geschehens ankommt und noch einige der Flüchtlinge aus dem Wasser ziehen kann, werden die Helfer bedroht und angegriffen. Es endet in einer Tragödie. 20 Menschen ertrinken. Im Namen von einigen der Überlebenden wurde eine Klage gegen Italien am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht.

28. Januar 2019 | Rettungsorganisation Mission Lifeline verwahrt sich gegen Scheinehen-Vorwurf

Die im Mittelmeer aktive private Seenotrettungsorganisation "Mission Lifeline" hat sich gegen den Vorwurf verwahrt, in einem Tweet für Scheinehen mit Flüchtlingen geworben zu haben. Es handle sich um "unwahre und herzlose Berichterstattung von reichweitenstarken Medien in Deutschland und Österreich", teilte Mission Lifeline am Montag über Twitter mit. Dieser Umstand habe dazu geführt, dass sie "von Rechtsextremen massiv bedroht und beleidigt" werde.

Die Organisation hatte vor fünf Tagen in einem Tweet geschrieben: "Vielleicht verliebt Ihr Euch zufällig in einen Menschen, der*die hier noch kein Bleiberecht hat. Könnte passieren, oder? Bleibt offen!" Daraufhin hatte es zahlreiche Kommentare gegeben, in denen die Lifeline-Mitstreiter unter anderen als "übles Schlepperpack" und "Verbrecher" beschimpft und teils indirekt mit dem Tod bedroht wurden. Auch Medien griffen den Tweet auf.

Die Organisation beauftragte nach eigenen Angaben vom Montag in diesem Zusammenhang einen Anwalt, wegen falscher Tatsachenbehauptungen gegen die "Bild"-Zeitung vorzugehen. Außerdem wies sie den Vorwurf der Scheinehen-Werbung kategorisch zurück. In dem Tweet sei von "Liebe" gesprochen worden, nicht von Heirat. Ziel sei es gewesen, zum Holocaustgedenktag darauf hinzuweisen, dass es bei der Seenotrettung um Leben und Gefühle gehe.

26. Januar 2019 | Demonstrationen für Rettungsschiff "Sea Watch 3"

Für die Aufnahme der 47 Migranten an Bord des Rettungsschiffes "Sea Watch 3" auf Sizilien haben einige Hundert Menschen nahe der Stadt Syrakus demonstriert. Das berichtete der Sender RaiNews am Samstag. Wegen des schlechten Wetters liegt das Schiff seit Freitag vor der Küste bei Syrakus vor Anker, bewacht von Booten der italienischen Küstenwache. Das italienische Innenministerium verbietet dem Schiff, das die Migranten vor einer Woche vor der Küste Libyens gerettet hat, die Einfahrt in Häfen des Landes. Medienberichten zufolge haben Palermo und Syrakus trotzdem angeboten, die Menschen aufzunehmen.

23. Januar 2019 | Bootsflüchtlinge warten in Italien seit Sommer auf Aufnahme in Deutschland

In Italien warten noch immer 27 gerettete Bootsflüchtlinge auf ihre Ausreise nach Deutschland. Erst 23 der 50 Flüchtlinge, für deren Asylverfahren Deutschland im Sommer von Italien die Zuständigkeit übernommen hat, wurden bislang nach Deutschland gebracht, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst vorliegt. Demnach sind zwei der in Italien verbliebenen 27 Flüchtlinge reiseunfähig, in Bezug auf die übrigen 25 Menschen nannte die Bundesregierung keine Gründe.

22. Januar 2019 | "Sea-Eye"-Schiff darf in Mallorca anlegen

Die Odyssee für die Besatzung des Regensburger Rettungsschiffs "Professor Albrecht Penck" hat ein Ende: Am Montag erhielt der Hamburger Kapitän Klaus Merkle die Genehmigung, im Hafen von Palma de Mallorca anzulegen. Damit endete der erste Einsatz des "Sea-Eye"-Schiffs zwei Wochen später als geplant, wie die Organisation am Dienstag mitteilte. Nach der lange ersehnten Übernahme von 17 geretteten Flüchtlingen am 9. Januar in Malta darf nun auch die Besatzung des Schiffs wieder festen Boden betreten. Das Schiff soll in den kommenden drei Wochen auf seinen nächsten Einsatz vorbereitet werden. Die Blockade vor Malta hat dem Verein nach eigenen Angaben finanziell schweren Schaden zugefügt.

22. Januar 2019 | Deutschland setzt Beteiligung an "Sophia"-Mission aus

Die EU-Mission "Sophia" hatte mit dem Ziel begonnen, Schleuserkriminalität im Mittelmeer zu bekämpfen. Weil auch Flüchtlinge gerettet werden, gibt es Streit mit Italien. Nun setzt Deutschland seine Beteiligung aus. Nach dem Ende des Einsatzes der Fregatte "Augsburg" schickt die Bundeswehr Anfang Februar zunächst kein weiteres Schiff vor die libysche Küste. 

22. Januar 2019 | UN-Flüchtlingshilfswerk: Libyen ist nicht sicher für Migranten

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat die Rückführung nach Libyen für Migranten und Flüchtlinge, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden, kritisiert. Angesichts der dortigen gewaltsamen Auseinandersetzungen und Menschenrechtsverletzungen dürften Gerettete nicht nach Libyen zurückgebracht werden, erklärte die UN-Organsiation am Dienstag in Genf. Das UNHCR sei in Sorge über das Schicksal der am Sonntag von einem Handelsschiff im Mittelmeer geborgenen 144 Migranten und Flüchtlinge. Gemäß Anordnung aus Tripolis waren diese am Montagabend zurück nach Libyen gebracht worden.

21. Januar 2019 | Unicef: 400 minderjährige Migranten bis Mitte Januar

Etwa 400 Kinder haben nach Schätzung des Kinderhilfswerks Unicef in den ersten beiden Wochen des Jahres die EU als Migranten erreicht. Dabei seien sie auf dem Seeweg nach Griechenland, Italien oder Spanien besonderen Gefahren durch die winterliche Witterung ausgesetzt, teilte die Organisation am Montag in Genf mit.

Jeden Tag riskierten Kinder auf der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer bei eisigen Temperaturen ihr Leben, weil sie nach Sicherheit und Zukunftschancen suchten, sagte die Unicef-Regionaldirektorin für Europa, Afshan Khan. Viele von ihnen erlebten auf der Reise Ausbeutung und Missbrauch. Nötig sei ein regionaler Ansatz, um die Kinder vor weiteren Leiden zu schützen. Im vergangenen Jahr gelangten laut Unicef 23.000 minderjährige Flüchtlinge und Migranten nach Griechenland, Italien und Spanien.

20. Januar 2019 | Handelsschiff birgt Migranten von Boot in Seenot

Rund 100 Migranten, die auf dem Mittelmeer mit einem Boot in Schwierigkeiten geraten sind, werden zurück nach Libyen gebracht. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. a die libysche Küstenwache mit anderen Einsätzen beschäftigt gewesen sei, sei ein Handelsschiff geschickt worden, das die Migranten aufnehme, teilte die italienische Küstenwache am Sonntagabend mit. Die libyschen Stellen würden dem Schiff nun einen Hafen zuweisen. Auf dem Boot waren laut Hilfsorganisationen rund 100 Migranten.

20. Januar 2019 | Papst betet für tote Migranten im Mittelmeer

Papst Franziskus feiert eine Messe in der Peterskirche.
Papst Franziskus. Bildrechte: dpa

Nach den jüngsten Tragödien auf dem Mittelmeer mit insgesamt rund 170 vermissten oder toten Migranten hat Papst Franziskus zum Gebet für die Opfer aufgerufen. Zugleich mahnte er am Sonntag, auch an diejenigen zu denken, "die Verantwortung tragen, an dem was geschehen ist". In der von der Italienischen Bischofskonferenz herausgegebenen Zeitung "Avvenire" hieß es, die Migranten seien ertrunken "in totaler Gleichgültigkeit vonseiten derer, die handeln müssten und nichts tun, oder ein Eingreifen verhindern."

19. Januar 2019 | UNHCR: Weiteres Flüchtlingsboot im Mittelmeer verunglückt

Im Mittelmeer ist nach Informationen des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ein weiteres Boot mit Flüchtlingen und Migranten verunglückt. 53 Menschen seien dabei ums Leben gekommen, berichtete demnach ein Überlebender, der nach mehr als 24 Stunden auf See von Fischern gerettet und nach Marokko gebracht worden sei. Die UN-Organisation bezog sich am Samstag auf Angaben von Hilfsorganisationen. Das Unglück zwischen Marokko und Spanien müsse habe sich schon vor einigen Tagen ereignet haben.

19. Januar 2019 | Tragödie auf Flüchtlingsboot sorgt für Diskussionen

Ein im Mittelmeer gekentertes Schlauchboot mit Flüchtlingen hat am Wochenende in Italien zu neuen Debatten über die Rettung von Migranten geführt. Das Boot war am Freitagnachmittag rund 45 Meilen vor der libyschen Küste in Seenot geraten. Laut Angaben der italienischen und der libyschen Küstenwache befanden sich zwischen 25 und 50 Menschen an Bord.

Wie italienische Medien am Samstag unter Berufung auf die Internationale Organisation für Migration (IOM) berichteten, waren vermutlich weitaus mehr Flüchtlinge auf dem Boot Richtung Europa unterwegs. Die drei einzigen Überlebenden des Unglücks sprachen demnach von rund 120 Menschen. Darunter hätten sich zehn Frauen, davon eine Schwangere, sowie zwei Kleinkinder befunden.

Die drei durch einen Helikoptereinsatz der italienischen Küstenwache Geretteten erhoben zugleich schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen. Mehrere Stunden lang habe es keine Hilfe gegeben. Die italienische Küstenwache teilte dagegen mit, sie habe den internationalen Regeln entsprechend gehandelt, die zuständigen Kollegen in Libyen informiert und dabei ihre Unterstützung angeboten. Auch das Hilfsangebot der deutschen Seenotrettungsorganisation Sea-Watch sei weitergeleitet worden.

19. Januar 2019 | Deutsche Hilfsorganisation birgt wieder Migranten aus dem Mittelmeer

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hat erneut Migranten auf dem Mittelmeer geborgen. 47 Menschen seien nach einem Notruf von einem Schlauchboot an Bord der "Sea-Watch 3" genommen worden, erklärte die Berliner Organisation am Samstag auf Twitter. Erst über den Jahreswechsel war das Schiff mit Migranten an Bord wochenlang auf dem Meer blockiert gewesen. Wohin die "Sea-Watch 3" jetzt fahren kann, ist unklar. Es seien alle "relevanten Stellen" kontaktiert worden, erklärte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer. Es gebe aber noch keine Anweisungen.

18. Januar 2019 | UN: Deutlich mehr Migranten kommen über das Mittelmeer nach Europa

In der ersten Januarhälfte 2019 haben die UN einen starken Anstieg der Migration über das Mittelmeer registriert. Von Neujahr bis zum 16. Januar hätten 4.216 Migranten und Flüchtlinge nach einer Passage auf Schlepperbooten die Küsten Europas erreicht, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) der UN am Freitag in Genf mit. In der Vergleichsperiode des Jahres 2018 seien es lediglich 2.365 angekommene Menschen gewesen.

Eine Erklärung für den Trend gab die IOM nicht. Gleichzeitig seien weniger Todesfälle auf dem Mittelmeer zu beklagen. In diesem Jahr seien 83 Menschen auf dem gefährlichen Seeweg ums Leben gekommen. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres seien es noch 199 gewesen.

18. Januar 2019 | Entwicklungsminister fordert Lösung für Bootsmigranten

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat eine Lösung für aus Seenot gerettete Bootsmigranten auf dem Mittelmeer gefordert. "Die am stärksten betroffenen Länder der EU müssen Absprachen treffen, welches Land welche Rettungsschiffe an Land lässt", sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem müsse die Verteilung der Personen geklärt werden.

Gerd Müller, 2015
Entwicklungsminister Gerd Müller. Bildrechte: dpa

Müller hob hervor, dass die EU "ihre Investitionen zur Überwindung von Hunger und Armut und zur Schaffung von Bleibeperspektiven vor Ort mindestens verdoppeln" müsse. Die Hilfe der EU für Afrika wird laut Müller zwar von 4,5 auf 5,5 Milliarden Euro pro Jahr steigen. "Mit diesen Regentropfen werden wir Afrika, das 100-mal so groß wie Deutschland ist, aber nicht zum grünen Kontinent machen", kritisierte der Minister.

12. Januar 2019 | Deutsche Seenotretter werfen Malta "Schikane" vor

Der deutsche Flüchtlingshilfeverein Sea-Eye hat schwere Vorwürfe gegen Malta erhoben. Die Regierung verübe "Schikane" und habe die Besatzungen des Sea-Eye-Schiffs "Professor Albrecht Penck" sowie der "Sea-Watch 3" über Wochen «als politische Geiseln» gehalten, um Druck auf die anderen EU-Staaten auszuüben, erklärte der Sprecher des Vereins, Gordon Isler gegenüber derKatholischen Nachrichten-Agentur.

Konkret kritisiert Sea-Eye das weiter bestehende Anlegeverbot in Malta. Zwar hätten zehn Besatzungsmitglieder das Schiff am Freitag verlassen, Malta habe aber abgelehnt, im Austausch vier neue Freiwillige an Bord gehen zu lassen. Offenbar habe man Angst davor, dass das Schiff wieder einsatzbereit Richtung Libyen aufbreche, so der Sprecher. Die Mindestbesatzung bleibe nun zurück und suche einen Hafen für die "Professor Albrecht Penck". Die "Ausnutzung staatlicher Machtbefugnisse", um Hilfsorganisationen an der Rettung von Menschenleben zu hindern, offenbarten den politischen Kurs des Inselstaates Malta, erklärte Sea-Eye.

11. Januar 2019 | Prozess gegen "Lifeline"-Kapitän soll im März fortgesetzt werden

Der Prozess gegen "Lifeline"-Kapitän Claus-Peter Reisch in der maltesischen Hauptstadt Valletta soll am 21. März fortgesetzt werden, berichtet der Evangelische Pressedient. Das teilte die Dresdner Hilfsorganisation "Mission Lifeline" am Freitag auf Twitter mit. Zunächst sollte eigentlich am Freitag das Urteil in dem seit vergangenen Sommer laufenden Prozess verkündet werden.

10. Januar 2019 | Verhandlung gegen "Lifeline"-Kapitän verschoben: Reisch will sich um seine Mutter kümmern

Der Prozess gegen "Lifeline"-Kapitän Claus-Peter Reisch (57) in der maltesischen Hauptstadt Valletta verzögert sich weiter. Zunächst sollte die Verhandlung am Freitag (11. Januar) weitergehen und eventuell sogar bereits das Urteil verkündet werden. Doch der Prozesstag sei auf Antrag des Angeklagten abgesagt worden, teilte die Hilfsorganisation "Mission Lifeline am Donnerstag in Dresden dem Evangelischen Pressdienst (epd) mit. Grund dafür sei der schlechte Gesundheitszustand der Mutter von Reisch. Er wolle sie in dieser Situation persönlich begleiten, schrieb der Kapitän auf Twitter.

Reisch steht seit dem 2. Juli 2018 in Valletta vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, das von der Dresdner Hilfsorganisation "Mission Lifeline" betriebene Schiff fehlerhaft registriert zu haben. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr. Vor Gericht hatte er ausgesagt, dass er bei der Registrierung des Schiffes keinen Fehler erkennen könne.

10. Januar 2019 | Rettungsschiff-Crew sitzt weiter vor Malta fest

Die Seenotrettungsorganisation "Sea Eye" fordert von Malta eine Einfahrterlaubnis für ihr Schiff "Professor Albrecht Penck", damit auch die 18 Besatzungsmitglieder an Land gehen können. "Die Crew muss auf dem Schiff versauern", kritisierte Sprecher Gorden Isler am Donnerstag gegenüber dem Evangelischen Pressedienst. Die Besatzungsmitglieder seien vier oder sogar fünf Wochen unter belastenden Umständen auf See gewesen. Eine weitere Reise sei ihnen nicht zuzumuten.

Am Mittwoch hatte der maltesische Regierungschef Joseph Muscat insgesamt 49 geretteten Flüchtlingen auf der "Professor Albrecht Penck" und der "Sea Watch 3" erlaubt, mit Marinebooten an Land zu gehen. Die Rettungsschiffe sollten danach sofort maltesische Hoheitsgewässer verlassen. Eine entsprechende Anweisung der maltesischen Hafenbehörde stehe aber noch aus, teilte der"Sea-Eye"-Sprecher mit. "Uns hat man gar nichts gesagt", fügte er hinzu.

9. Januar 2019 | Malta löst Blockade: Gerettete Migranten dürfen an Land

Die seit Tagen auf dem Mittelmeer blockierten Rettungsschiffe deutscher Hilfsorganisationen mit 49 Migranten an Bord dürfen in Malta kurz anlegen. Die Migranten dürfen dann an Land gehen, die beiden Schiffe müssen anschließend die maltesischen Gewässer umgehend verlassen. Die Geretteten würden anschließend auf acht EU-Mitgliedsstaaten verteilt, erklärte der maltesische Premierminister Joseph Muscat am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Die Regierung von Malta hatte das Schicksal der 49 Menschen mit über 200 anderen Migranten verknüpft, die bereits auf Malta waren. "220 Personen werden nun auf andere Mitgliedstaaten umverteilt oder in ihr Heimatland zurückgebracht", sagte Muscat. Nach Angaben vom Dienstag waren zuletzt neun EU-Staaten zu einer Aufnahme bereit, darunter Deutschland, Italien und Malta selbst.

9. Januar 2019 | EU-Migrationskommissar fordert temporären Verteilmechanismus

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat einen temporären Verteilmechanismus für im Mittelmeer gerettete Migranten gefordert. "Wir brauchen einen temporären Mechanismus, damit wir nicht immer Ad-hoc-Lösung finden müssen", sagte Avramopoulos am Mittwoch in Brüssel. Er wolle das Thema beim kommenden Treffen der EU-Innenminister Mitte Januar ansprechen und sei sehr zuversichtlich. Der Mechanismus könne als "Brücke" funktionieren, bis das überarbeitete Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEA) in Kraft sei, so Avramopoulos.

Der EU-Kommissar rief zudem erneut dazu auf, die Reform des Europäischen Asylsystems zu Ende zu bringen. Da sich die Mitgliedstaaten nicht auf einen Kompromiss bei der Verteilung der Flüchtlinge und Migranten einigen können, ist das Paket seit Monaten blockiert. Avramopoulos lobte Malta für seine Solidarität. "Der kleinste Mitgliedstaat der EU zeigt die größte Solidarität", so der Kommissar. Was sich in den vergangenen Wochen vor Malta abgespielt habe, gehöre nicht zu den "schönsten" Momenten Europas.

9. Januar 2019 | Kinderärztin: "Die Situation ist menschlich nicht mehr vertretbar"

Die Crew der "Lifeline" ist mit einem Schiff voller Lebensmittel und Trinkwasser zur "Professor Albrecht Penck" gefahren. Das Rettungsschiff wartet mit 17 aus dem Mittelmeer geretteten Migranten seit dem 29. Dezember auf die Erlaubnis in einen sicheren Hafen einlaufen zu dürfen. In den vergangenen Tagen neigten sich die Vorräte auf dem Schiff der Organisation "Sea-Eye" dem Ende entgegen. "Wir können nicht tatenlos zusehen, wie die Helfer bestraft werden", schrieb die Dresdner Organisation "Mission Lifeline" zu ihrer Aktion auf Twitter.

Doch die Situation auf der "Professor Albrecht Penck" und der ebenfalls vor Malta ausharrenden "Sea-Watch" (mit 32 Geretteten) bleibt angespannt. "Die Situation ist menschlich nicht mehr vertretbar", sagte die Kinderärztin Stephanie Schüssele der "Frankfurter Rundschau" am Mittwoch. Sie war bis Freitag auf der "Sea-Watch 3" im Einsatz. "Es ist unbedingt notwendig, dass die Menschen von Bord kommen", erklärte sie.

Doch Malta will den Hafenzugang nur gewähren, wenn neben den 49 Menschen auch ein Großteil der 249 Migranten in Europa verteilt wird, die maltesische Schiffe über die Weihnachtstage gerettet hatten und die sich nun auf der Insel befinden. Die Verhandlungen unter den Länder über die Verteilung laufen schleppend.

8. Januar 2019 | Schnelle Lösung für 49 Migranten im Mittelmeer gefordert

Private Seenotretter dringen auf eine rasche Lösung für 49 Migranten, die seit Tagen oder Wochen auf zwei Schiffen im Mittelmeer ausharren müssen. Die Situation der Geretteten sei mittlerweile instabil, ihr Gesundheitszustand verschlechtere sich, sagten Vertreter der Hilfsorganisationen "Sea-Watch" und "Sea-Eye" am Dienstag in Berlin. Sie sprachen von einem Notfall. An Bord müsse inzwischen das Trinkwasser rationiert werden und die Lebensmittelvorräte gingen zur Neige. Außerdem sei zu befürchten, dass sich der psychologische und gesundheitliche Zustand der geretteten Menschen auf den Schiffen "spürbar verschlechtert", teilte Sea-Watch mit.

7. Januar 2019 | Deutsche Flüchtlingsretter: Lage auf blockierten Schiffen kritisch

Die Lage auf den beiden blockierten Flüchtlings-Rettungsschiffen deutscher Hilfsorganisationen im Mittelmeer vor Malta verschlechtert sich weiter. "Inzwischen werden die Trink- und Brauchwasservorräte des Schiffes streng rationiert", teilte die Organisation Sea-Eye am frühen Montagmorgen mit. Die 17 Geretteten an Bord der "Professor Albrecht Penck" schliefen seit mehr als einer Woche auf der Krankenstation, sie teilten sich nur eine Toilette. Matratzen und Wechselkleidung gebe es nicht.

Auch auf dem Boot der Organisation Sea-Watch mit 32 Geretteten ist die Lage eigenen Angaben zufolge kritisch. Die Schiffe von Sea-Watch und Sea-Eye befinden vor der maltesischen Küste, doch anlegen dürfen sie dort nicht. Malta und Italien rückten nicht von ihrer Linie ab und verwehren weiter die Einfahrt in ihre Häfen. Sea-Eye hatte am 29. Dezember in internationalen Gewässern vor Libyen 17 Menschen, darunter eine Frau und zwei Kinder, an Bord der "Professor Albrecht Penck" genommen. Die 32 Menschen an Bord der "Sea-Watch 3" wurden bereits am 22. Dezember gerettet.

6. Januar 2019 | "Lifeline"-Kapitän kritisiert Blockade-Haltung der EU-Staaten

Der Kapitän der "Lifeline" hat sich zur Situation der beiden deutschen Rettungsschiffe geäußert, die mit fast 50 Menschen an Bord im Mittelmeer ausharren, da sie in keinen sicheren Hafen einlaufen dürfen. Claus-Peter Reisch vermutet Absicht dahinter, dass für die "Sea-Watch 3" und "Professor Albrecht Penck" noch keine Lösung gefunden wurde. Er sagte auf Twitter: "Keiner kann mir weismachen, dass ein paar Telefonate länger dauern als ein Tag. 49 Menschen werden als politische Geiseln benutzt."

6. Januar 2019 | Papst appelliert an Regierungschefs wegen blockierter Rettungsschiffe

Papst Franziskus hat sich in den Konflikt um die beiden blockierten Rettungsschiffe deutscher Hilfsorganisationen im Mittelmeer eingeschaltet. "Seit ziemlich vielen Tagen befinden sich 49 im Mittelmeer gerettete Personen an Bord zweier NGO-Schiffe", sagte das Katholikenoberhaupt am Sonntag nach dem Angelus-Gebet auf dem Petersplatz. "Ich richte einen betrübten Appell an die europäischen Staats- und Regierungschefs, dass sie konkrete Solidarität zeigen im Umgang mit diesen Menschen."

5. Januar 2019 | Deutschland will europäische Lösung für gerettete Migranten

Die Bundesregierung ist zur Aufnahme der von deutschen Hilfsorganisationen im Mittelmeer geretteten Migranten bereit - allerdings im Rahmen einer "breiten europäischen Verteillösung". Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin am Samstag. Dabei geht es um die von zwei Schiffen der Hilfsorganisationen Sea-Watch und Sea-Eye aus Seenot geretteten Flüchtlinge, die derzeit vor der Küste Maltas ausharren.

4. Januar 2019 | Italien will gerettete Mütter und Kinder von Schiffen aufnehmen

Italien zeigt sich bereit, Kinder und ihre Mütter von zwei im Mittelmeer vor Malta ausharrenden zivilen Rettungsschiffen aufzunehmen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Vize-Regierungschef Luigi Di Maio forderte Malta am Freitag auf, die Frauen und Kinder an Land gehen zu lassen und sie dann nach Italien zu schicken. "Wir nehmen sie auf. Wir sind wieder einmal, wie immer, bereit, ganz Europa eine Lektion in Sachen Menschlichkeit zu geben", erklärte Di Maio auf Facebook. Seit Antritt der italienischen Regierung im vergangenen Sommer lässt Rom zivile Rettungsschiffe nicht mehr in die Häfen des Landes einlaufen und hat damit die privaten Seenotretter erheblich unter Druck gesetzt.

3. Januar 2019 | Eu fordert: EU-Staaten sollen Flüchtlinge von deutschen Schiffen aufnehmen

Die Europäische Kommission hat die EU-Länder aufgefordert, die im Mittelmeer von zwei Rettungsschiffen deutscher Organisationen an Bord genommenen Menschen aufzunehmen. "Es wird mehr Solidarität aller Mitgliedstaaten gebraucht", sagte eine Sprecherin am Donnerstag in Brüssel. Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sei mit mehreren Mitgliedstaaten im Kontakt gewesen, um eine schnelle Ausschiffung der Menschen auf der "Sea-Watch 3" und "Sea-Eye" zu ermöglichen.

3. Januar 2019 | Malta erlaubt deutschen Flüchtlings-Hilfsschiffen Einfahrt in Hafen

Nach Tagen auf hoher See zeichnet sich für dutzende Flüchtlinge an Bord zweier von deutschen Rettern betriebenen Hilfsschiffe eine Lösung ab: Malta erklärte sich am Mittwoch bereit, die beiden Schiffe einlaufen zu lassen. Grund sei die sich verschlechternde Situation an Bord, erklärte die maltesische Marine. Die meisten der insgesamt 49 Flüchtlinge an Bord litten an Seekrankheit.

2. Januar 2019 | Migranten an Bord deutscher Seenotretter brauchen dringend sicheren Hafen

Für 49 Migranten auf deutschen Rettungsschiffen im Mittelmeer ist weiterhin keine Hilfe in Sicht. Nach elf Tagen auf See mit 32 Geretteten an Bord sei die Situation "nicht mehr tragbar und menschlich wie politisch nicht zu verantworten", schrieb die Besatzung der "Sea-Watch 3" am Mittwoch auf Twitter. Die Organisation "Sea-Eye", auf deren Schiff "Professor Albrecht Penck" 17 Migranten auf einen Hafenzugang warten, verlangte ebenfalls auf Twitter, Deutschland müsse "mehr Verantwortung übernehmen". Die Last der Flüchtlingsaufnahme den Mittelmeeranrainerstaaten allein zu überlassen, sei unmenschlich, unsolidarisch und gefährde den europäischen Zusammenhalt, erklärte Sea-Eye.

In einem Tweet der Organisation Sea-Watch hieß es, die Lage auf dem Schiff sei von "Seekrankheit und Verzweiflung" geprägt. "Hier leiden Menschen unnötig, während Regierungen diskutieren und versuchen, 32 zu dividieren", schrieb die Crew. Das Schiff sei nicht dafür ausgelegt, Menschen über einen längeren Zeitraum zu versorgen.

30. Dezember | Weiteres deutsches Schiff rettet Migranten im Mittelmeer

Die deutsche Hilfsorganisation "Sea-Eye" hat mehrere Migranten aus dem Mittelmeer gerettet. 17 Menschen, darunter eine Frau, seien am Samstag in internationalen Gewässern vor Libyen aufgenommen worden, teilte die Regensburger Organisation mit. Das Forschungsschiff "Professor Albrecht Penck" fahre unter deutscher Flagge und sei nun auf der Suche nach einem sicheren Hafen. Daneben ist seit Tagen auch noch die "Sea-Watch 3" der deutschen Hilfsorganisation "Sea-Watch" mit mehr als 30 geretteten Migranten auf dem Mittelmeer unterwegs. "Es ist Zeit für die deutsche Regierung, Verantwortung zu übernehmen: Zwei Schiffe brauchen einen sicheren Hafen", twitterte Sea-Watch. Bisher hat den Schiffen kein Land eine Landeerlaubnis gegeben.

28. Dezember | Rettungsschiff mit mehr als 300 Migranten in Spanien eingetroffen

Ein Rettungsschiff mit mehr als 300 Migranten an Bord ist nach einwöchiger Fahrt auf dem Mittelmeer in Spanien eingetroffen. Die "Open Arms" lief am Freitag in den Hafen von Campamento bei Algeciras im Süden des Landes ein, wie Medien unter Berufung auf die Behörden berichteten. Italien und Malta hatten sich zuvor erneut geweigert, die von der privaten spanischen Hilfsorganisation "Proactiva Open Arms" geretteten Menschen an Land zu lassen.

Wie früher in ähnlichen Fällen erklärte Spanien sich daraufhin bereit, die Menschen aufzunehmen. Für das Rettungsschiff der deutschen Organisation "Sea-Watch" löste sich die Situation unterdessen noch nicht: Die Seenotretter warteten auch am Freitag mit 32 Geretteten an Bord, dass ihnen ein Anlandehafen zugewiesen wird.

28. Dezember | Berlin will Flüchtlinge der "Sea-Watch" aufnehmen

Das Land Berlin hat sich bereiterklärt, in Seenot geratene Flüchtlinge des Rettungsschiffs "Sea-Watch 3" aufzunehmen. Die Ausländerbehörde habe Kontakt mit dem Bundesinnenministerium aufgenommen, teilte der Chef der Senatskanzlei, Christian Gaebler (SPD), am Freitag mit. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte, neben Berlin hätten sich auch andere Städte zur Aufnahme bereiterklärt. Die Entscheidung, ob die Geretteten nach Deutschland kämen, liege aber letztendlich beim Bund. Das Innenministerium setze jedoch auf eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage und eine Verteilung auf die unterschiedlichen Mitgliedsstaaten.

27. Dezember | Sea-Watch: Deutschland soll 32 gerettete Bootsflüchtlinge aufnehmen

Das deutsche Rettungsschiff "Sea-Watch 3" sucht weiter nach einem Aufnahmeland für 32 im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge. "Das Schiff bleibt im Mittelmeer gestrandet", erklärte die Berliner Organisation Sea-Watch am Donnerstag. Die Flüchtlinge seien am Samstag vor dem Ertrinken gerettet worden und hätten Weihnachten auf See verbringen müssen. Darunter seien vier Frauen, drei unbegleitete Minderjährige und ein Baby. Man hoffe dringend auf eine Lösung vor dem Jahreswechsel.

Die fünf Länder Italien, Malta, Spanien, die Niederlande und Deutschland weigerten sich bislang, die Geretteten aufzunehmen. Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer sagte dem Evangelischen Pressedienst, das Schiff befinde sich zwischen Malta, Italien und Libyen. Er appellierte besonders an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), eine Aufnahme nicht für populistische Zwecke zu blockieren. Sobald eine Zusage aus Deutschland vorliege, könnten die Menschen in Malta an Land gebracht werden.

23. Dezember | Hilfsorganisationen retten 344 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer

Im Mittelmeer wurden nach Angaben der privaten Seenotretter der Hilfsorganisation "Sea-Watch" seit Freitag 344 Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet, berichtet der Evangelische Pressedienst. So habe allein die "Sea-Watch 3" am Samstag 33 Schiffbrüchige aufgenommen. Von der Bundesregierung forderten die Seenotretter für die Geretteten eine Lösung noch vor Weihnachten. Am Freitag seien zudem 311 Schiffbrüchige von der spanischen "Open Arms" gerettet worden. Während die "Open Arms" unterwegs nach Spanien sei, werde der "Sea-Watch 3" nach wie vor ein sicherer Hafen verweigert, erklärte die Hilfsorganisation weiter. Den Geretteten drohe nun, Heiligabend auf dem Mittelmeer verbringen zu müssen, da bislang kein europäischer Staat bereit sei, die Menschen aufzunehmen.

22. Dezember | Mehr als 300 Migranten im Mittelmeer von deutscher NGO gerettet

Private Seenotretter im Mittelmeer haben mehr als 300 Migranten an Bord ihres Rettungsschiffs genommen. Auch ein wenige Tage altes Baby sei gerettet worden, erklärte die spanische Hilfsorganisation Proactiva Open Arms am Freitagabend auf Twitter. Die Menschen seien auf drei verschiedenen Booten unweit der libyschen Küste unterwegs gewesen. "So ist Weihnachten auf dem Mittelmeer", schrieb die Hilfsorganisation dazu.

In welches Land die Geretteten gebracht werden können, war zunächst unklar. Der italienische Innenminister Matteo Salvini erklärte, die Häfen des Landes seien für zivile Schiffe erneut "geschlossen". Das Neugeborene wurde wegen seines Gesundheitszustands bereits in der Nacht per Hubschrauber nach Malta ausgeflogen, erklärte die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch.

20. Dezember | Zwölf tote Migranten auf Boot vor Spaniens Küste entdeckt

Mindestens zwölf Migranten sind bei dem Versuch ums Leben gekommen, von Nordafrika aus über das Mittelmeer die südspanische Küste zu erreichen. Die spanische Seenotrettung habe am Donnerstag 33 Menschen lebend von einem Boot im Alborán-Meer gerettet, berichtete die Nachrichtenagentur Europa Press unter Berufung auf die Einsatzkräfte. An Bord sei aber auch ein Dutzend Leichen entdeckt worden, darunter zwei Frauen, eine von ihnen schwanger, teilte das Rote Kreuz auf Twitter mit.

Das Boot war am Dienstag von Marokko aus in See gestochen. Zwölf weitere Menschen werden den Angaben zufolge noch im Meer vermisst. Die Überlebenden und Toten wurden in die Hafenstadt Almería in Andalusien gebracht.

18. Dezember | "Lifeline"-Kapitän: Prozess ist Teil einer Kriminalisierungsstrategie

Gut fünfeinhalb Monate nach Beginn des Prozesses gegen den Kapitän des Dresdner Flüchtlingsrettungsschiffs "Lifeline", Claus-Peter Reisch, ist der Angeklagte vor Gericht in Malta erstmals zu Wort gekommen. "Ich hatte eineinhalb Stunden Zeit, um meine Sicht der Dinge zu erklären", sagte Reisch nach der Verhandlung im maltesischen Valletta am Dienstag auf Twitter. Er habe ausgesagt, dass er bei der Registrierung des Schiffes keinen Fehler erkennen könne.

Der 57-jährige Bayer zeigte sich erleichtert, dass der Prozess nun vorankomme, nachdem er zuvor bereits fünfmal "für mehr oder weniger nichts" in die maltesische Hauptstadt gereist sei. Dies sei Zeit- und Geldverschwendung gewesen, erklärte der Kapitän. Die Verhandlung wird demnach am 11. Januar fortgesetzt.

Auf Twitter bezeichnete Reisch den Prozess nach dem Termin am Dienstag als «Farce» und «Teil einer Kriminalisierungsstrategie. "Die EU bricht täglich das Völkerrecht", erklärte Reisch. Die Strategie der Union sei es, "Menschen ertrinken zu lassen oder in Folterlager zurückzuschieben". Alle, die diese Strategie durchkreuzten, seien ihr ein Dorn im Auge, schrieb der Kapitän.

17. Dezember | Fortstzung der Verhandlung gegen "Lifeline"-Kapitän

Der Prozess gegen den "Lifeline"-Kapitän Claus-Peter Reisch wird am Dienstag fortgesetzt. Reporter Thomas Datt ist auf Malta und begleitet das Verfahren. "Mission Lifeline"-Sprecher Axel Steier sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), bei dem Termin solle die Organisation Gelegenheit bekommen, weitere Beweise vorzulegen. Im Anschluss habe die Staatsanwaltschaft bis zu 14 Tage Zeit für ihre Erwiderung. Danach - im neuen Jahr - solle das Urteil fallen.

12. Dezember | Flüchtlingshelferin Sarah Mardini "schockiert" über U-Haft in Griechenland

Die in Deutschland lebende syrische Flüchtlingshelferin Sarah Mardini hat sich entsetzt über ihre Untersuchungshaft in Griechenland geäußert. "Ich bin ein bisschen schockiert über das, was passiert ist, und über die Geschwindigkeit, mit der das alles passiert ist", sagte die 23-Jährige am Mittwoch nach ihrer Rückkehr nach Berlin.

"Ich wurde festgenommen, weil mir Menschenschmuggel und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wurde." Dabei habe sie nur "Flüchtlinge retten" wollen. Mardini und ihre Schwester, die Olympia-Schwimmerin Yusra Mardini, waren im Jahr 2015 aus Syrien geflohen. Als das Boot in Seenot geriet, schwammen Sarah und Yusra stundenlang und zogen das Boot mit seinen 18 Insassen an einem Seil hinter sich her. Danach ließen sich beide in Berlin nieder.

Yusra Mardini nahm 2016 als Mitglied einer Flüchtlingsmannschaft an den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro teil und wurde so weltbekannt. Sarah Mardini engagierte sich für die Hilfsorganisation Emergency Response Centre International (ERCI). Ende August wurde sie auf Lesbos zusammen mit weiteren Aktivisten wegen des Verdachts der illegalen Flüchtlingshilfe festgenommen.

Nach mehr als drei Monaten im Gefängnis kam sie Anfang Dezember gegen Zahlung einer Kaution aus der Untersuchungshaft frei. Das Ermittlungsverfahren gegen sie wird aber fortgesetzt. Die griechischen Behörden werfen Mardini und den anderen Aktivisten vor, Migranten bei der Einreise nach Griechenland geholfen und dabei auch mit organisierten Schleppern zusammengearbeitet zu haben. Die Beschuldigten weisen die Anschuldigungen zurück. Mardinis Anwalt Zacharias Kesses warf den griechischen Behörden vor, die Arbeit der Flüchtlingshelfer auf Lesbos "kriminalisieren" zu wollen.

11. Dezember | Gegen das Sterben im Mittelmeer: EU-Parlament fordert humanitäre Visa

Schutzsuchende sollen nach dem Willen des EU-Parlaments mithilfe von humanitären Visa legal und sicher in die EU kommen können, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. In einem am Dienstag mit großer Mehrheit angenommenen Bericht forderten die Abgeordneten die EU-Kommission dazu auf, bis 31. März 2019 einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen. EU-Staaten sollten humanitäre Visa in ihren Botschaften und Konsulaten im Ausland ausstellen dürfen, heißt es in dem Bericht. Mit diesen Visa sollen Asylsuchende in das Land reisen dürfen, das die Papiere ausgestellt hat, um dort Schutz beantragen zu können.

Das EU-Parlament will so erreichen, dass weniger Menschen im Mittelmeer und auf anderen Flüchtlingsrouten nach Europa sterben. Außerdem soll Schleusern das Handwerk gelegt werden. Nach Schätzungen des Parlaments erreichen heute neun von zehn Asylsuchenden die EU auf illegalem Wege.

11. Dezember | Ärzte ohne Grenzen: Regierungen sabotieren Rettung im Mittelmeer

Die Präsidentin von Ärzte ohne Grenzen (MSF), Joanne Liu, hat den europäischen Regierungen eine Mitschuld für den Tod von Tausenden Menschen im Mittelmeer gegeben. Sie sabotierten private Seenotretter vor der libyschen Küste und "verschwören" sich damit gegen Such- und Rettungsaktionen, sagte Liu auf der UN-Migrationskonferenz im marokkanischen Marrakesch am Dienstag.

Liu kritisierte auch das erzwungene Ende der Einsätze des Schiffes "Aquarius", auf dem auch MSF an der Rettung Zehntausender Menschen seit 2016 beteiligt war. "Leben zu retten, ist kein Verbrechen", sagte Liu. Die rechte italienische Regierungspartei Lega wirft den NGOs dagegen unter anderem vor, sie unterstützten mit ihren Einsätzen das Geschäft von Menschenschleppern.

10. Dezember | Seenotretter Reisch wünscht sich weiter die Vatikanflagge

Trotz einer ersten Absage hofft Kapitän Claus-Peter Reisch auf den Vatikan als neuen Flaggenstaat für sein in Malta festsitzendes Seenotrettungsschiffm, berichtet die Katholische Nachrichten-Agentur. "Ich denke, es wäre ein ganz starkes Zeichen der Kirche, zu zeigen: Wir unterstützen diese humanitären Einsätze", sagte Reisch. Er habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, sein Anliegen im Vatikan persönlich vortragen zu dürfen, so der Kommandant der "Lifeline".

10. Dezember | Tag der Menschenrechte: Seenotretter erinnern an ertrunkene Flüchtlinge

Mit 800 Traueranzeigen erinnern die Seenotretter von Sea-Watch zum "Tag der Menschenrechte" an Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertrunken sind. Unter dem Hashtag #UnsereToten würden die Anzeigen über 24 Stunden hinweg in sozialen Medien und verschiedenen Tageszeitungen veröffentlicht, erklärte die Hilfsorganisation am Montag in Berlin. Damit solle der Menschen gedacht werden, die seit der Schließung italienischer Häfen für zivile Rettungsschiffe im Juni ertrunken seien.

Sea-Watch bezieht sich auf Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM), wonach seitdem 800 Flüchtlinge im zentralen Mittelmeer ihr Leben verloren. Die Dunkelziffer liege aber wahrscheinlich weit höher, betonten die Seenotretter. Da die Identität der allermeisten Toten unbekannt sei, stützten sich die Anzeigen statt auf Namen auf fiktive Beschreibungen.

Die Aktion sei auf den Tag der Menschenrechte am 10. Dezember gelegt worden, weil die Tragödie im Mittelmeer keine Flüchtlingskrise widerspiegele, sondern eine Krise der Menschenrechte.

8. Dezember | Barley bedauert Aus für Rettungsschiff

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bedauert das Aus für den Einsatz des Seenotrettungsschiffs "Aquarius". Das Schiff verdeutliche symbolisch das Sterben im Mittelmeer, sagte die Politikerin dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". Die "Aquarius" stehe auch für ein besseres, menschliches Europa, sagte die designierte SPD-Europaspitzenkandidatin Barley. "Wer auf See Leben rettet, verdient Respekt und nicht Schikane und Kriminalisierung."

7. Dezember | UN rufen zu verstärkter Seenotrettung im Mittelmeer auf

Die Vereinten Nationen rufen zu verstärkter Seenotrettung im Mittelmeer auf. Auch nichtstaatliche Organisationen müssten die Möglichkeit haben, in koordinierter Absprache Such- und Rettungsmaßnahmen auszuweiten, erklärte eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR am Freitag in Genf. Vorrang müsse immer haben, Leben zu retten. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte warnte davor, Hilfe für Migranten zu kriminalisieren. Wenn immer weniger Schiffe von Staaten und Hilfsorganisationen im Mittelmeer unterwegs seien, bedrohe dies das Überleben von Migranten, so eine Sprecherin.

7. Dezember | Flüchtlingsrettungsschiff "Aquarius" stellt Mission endgültig ein

Nach massivem Druck aus der Politik stellt das Flüchtlingsrettungsschiff "Aquarius" seine Mission im Mittelmeer endgültig ein. Die Entscheidung sei "äußerst schwierig" gewesen und die Folge "dauernder Attacken" auf die Einsätze, erklärte am Donnerstag der Geschäftsführer der Hilfsorganisation SOS Méditerranée, Frédéric Penard.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, der zweite Betreiber der "Aquarius", sprach von einem "finsteren Tag". SOS Méditerranée bemüht sich aber bereits um ein neues Schiff. Panama hatte der "Aquarius" Ende September auf Betreiben Italiens die Flagge entzogen. Das Schiff hing seitdem im Hafen der südfranzösischen Stadt Marseille fest. Später beantragten zudem die italienischen Behörden die Beschlagnahmung der "Aquarius" wegen angeblicher Fehler bei der Entsorgung von Bordabfällen.

Das Ende unserer Einsätze an Bord der 'Aquarius' bedeutet mehr Tote im Meer.

Nelke Manders Generaldirektorin von Ärzte ohne Grenzen

Trotz aller Anstrengungen gebe es zunächst kein einziges Flüchtlingsrettungsschiff von Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer mehr. Dabei seien allein in diesem Jahr 2133 Menschen auf der Flucht über das Meer ums Leben gekommen, sagte Manders weiter.

5. Dezember | 15 Migranten sterben nach Odyssee auf Mittelmeer

Mindestens 15 Migranten sind nach Angaben der libyschen Küstenwache nach tagelanger Odyssee auf dem Mittelmeer gestorben. Das Boot war nach dem Ablegen vor zwölf Tagen ohne funktionierenden Motor und bei schlechten Wetterbedingungen auf dem Wasser getrieben, sagte Sprecher Ajub Kasim der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Dann sei es nahe der Stadt Misrata an die Küste gespült worden.

Flüchtlinge auf einem sinkenden Schlauchboot vor ihrer Rettung durch ein Schiff der Hilfsorganisation "SOS Mediterranee"
Flüchtlinge auf einem sinkenden Schlauchboot vor ihrer Rettung (Symbolbild). Bildrechte: dpa

Zehn der ehemals 25 Menschen an Bord hätten überlebt, die übrigen seien verhungert oder verdurstet. Das Mittelmeer zu überqueren ist für Migranten zuletzt deutlich gefährlicher geworden. Zwischen Januar und Juli 2018 kam nach UN-Angaben jeder 18. Flüchtling ums Leben, im September war es bereits jeder achte.

Das UNHCR erklärt die hohe Todesrate mit der geringen Präsenz von zivilen Rettungsschiffen vor der libyschen Küste. 2018 starben mehr als 2000 Menschen im Mittelmeer, rund 1280 davon auf der zentralen Route zwischen Libyen und Italien.

4. Dezember | "Lifeline"-Kapitän wird mit Menschenrechtspreis geehrt

Der Kapitän der "Lifeline" wird von der Österreichischen Liga für Menschenrechte mit dem Menschenrechtspreis 2018 geehrt, wie ein Sprecher von „Mission-Lifeline“ gegenüber MDR-exakt bestätigte. "Claus-Peter Reisch, hat als Kapitän der ,Lifeline' flüchtende Menschen aus Seenot gerettet, was ihm auf Malta ein Strafverfahren eingebracht hat", erklärte die Präsidentin der Liga für Menschenrechte, Barbara Helige. Trotzdem gebe er nicht klein bei. "In einer Zeit, in der die Politik - europaweit, aber besonders auch in Österreich - menschenverachtende Tendenzen fördert, rettet Claus-Peter Reisch an der Spitze seines Teams nicht nur Menschenleben, sondern gibt all jenen Mut, die auch nicht nur zuschauen wollen." 

Claus-Peter Reisch: "Diese Auszeichnung der Österreichischen Liga für Menschenrechte ehrt mich sehr und ich nehme sie im Namen der ,Mission Lifeline' und meiner gesamten Besatzung entgegen. Als Schiffskapitän ist es meine Pflicht, jedem zu Hilfe zu eilen, der auf See in Not gerät - da muss ich nicht lange überlegen und bin sogar gesetzlich dazu verpflichtet. Schließlich kann man niemanden - egal woher er kommt - ertrinken lassen."

Die Österreichische Liga für Menschenrechte ist die älteste österreichische Menschenrechtsorganisation. Sie wurde 1926 als Teil der Internationalen Liga für Menschenrechte gegründet und setzt sich für die Umsetzung und Einhaltung der Menschenrechte ein.

3. Dezember | Bern verweigert Schweizer Fahne für Flüchtlingsrettungsschiff "Aquarius"

Das Flüchtlingsrettungsschiff "Aquarius" darf seine Mission nicht unter Schweizer Flagge ausführen. Die Regierung in Bern lehnte am Montag einen entsprechenden Vorstoß aus dem Parlament ab und erklärte, für die Seenotrettung im Mittelmeer sei ein koordinierter und langfristiger Ansatz aller europäischer Staaten erforderlich, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

Ein Boot mit Flüchtlinge schwimmt vor der libyschen Küste neben dem Seenotrettungsschiff Aquarius 2 der Hilfsorganisation SOS Méditerranée.
Das Rettungsschiff "Aquarius". Bildrechte: Maud Veith/SOS Mediterranee/dpa

Vier Abgeordnete hatten die Regierung aufgefordert, die "Aquarius" aus humanitären Gründen unter Schweizer Flagge fahren zu lassen, wie es nach dem Seeschifffahrtsgesetz möglich wäre. Doch die Schweizer Regierung, der Bundesrat, sah sich nach eigenen Angaben "unter den gegebenen Umständen nicht in der Lage, die Ausnahmeklausel des Seeschifffahrtsgesetzes für das Seeschiff 'Aquarius' anzuwenden". Panama hatte dem von den Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée betriebenen Schiff die Flagge entzogen.

Die Abgeordneten hatten ihren Antrag damit begründet, dass die "Aquarius" ihren Betrieb einstellen müsse, falls kein anderes Land als Flaggenstaat einspringe.Der Nationalrat Kurt Fluri von der Partei FDP.Die Liberalen erinnerte daran, dass das Schiff seit 2016 rund 29.000 Migranten vor dem Ertrinken gerettet habe. Aline Trede von den Grünen wies darauf hin, dass die "Aquarius" das einzige verbliebene nichtstaatliche Such- und Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer sei. Dort seien seit Jahresbeginn mehr als 1250 Menschen ertrunken.

3. Dezember | Wintergefahr Gasöfen: Feuer tötet zwei Flüchtlinge im Libanon

Bei einem Feuer in einem Flüchtlingslager sind im Osten des Libanons zwei Syrer ums Leben gekommen. Nahe der Stadt Baalbek brannten insgesamt 50 Zelte nieder, wie die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA am Montag berichtete. Dichter Rauch und starker Nebel hätten die Löscharbeiten erschwert. Besonders im Winter brechen in Flüchtlingslagern immer wieder Feuer aus, weil die Menschen in ihren Zelten häufig mit Gasöfen heizen. Im Libanon sind ungefähr 950.000 Flüchtlinge registriert, die vor dem Bürgerkrieg im benachbarten Syrien geflohen sind. Viele von ihnen leben in inoffiziellen Lagern, da die libanesische Regierung keine offiziellen Camps erlaubt.

2. Dezember | Erstes privates Seenotrettungsschiff unter deutscher Flagge

Die deutsche Flüchtlingshilfsorganisation "Sea-Eye" kündigte am Sonntagabend den Start einer neuen Mission an. Das umgerüstete deutsche Forschungsschiff "Professor Albrecht Penck" habe am Samstag Cuxhaven verlassen und sei nun auf dem Weg ins Mittelmeer, erklärte die Organisation. Es sei "das erste Schiff einer zivilen Rettungsorganisation unter deutscher Flagge". Die erste Beobachtungsmission solle am 16. Dezember ab Spanien starten und drei Wochen dauern.

2. Dezember | Malta nimmt elf Flüchtlinge nach zehntägiger Irrfahrt im Mittelmeer auf

Elf Flüchtlinge, die nach ihrer Rettung durch ein spanisches Fischerboot zehn Tage lang durch das Mittelmeer geirrt waren, sind vorübergehend von Malta aufgenommen worden, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Das Schiff "Nuestra Madre Loreto" habe die Migranten an die maltesische Küstenwache übergeben, teilte die spanische Hilfsorganisation "Pro Activa Open Arms" am Sonntag mit. In Kürze könnten sie an Land gehen.

Maltas Regierung kündigte an, die Migranten nach einer medizinischen Untersuchung nach Spanien zu überstellen. Die Besatzung des Fischerboots hatte am 22. November zwölf Flüchtlinge aus Somalia, Ägypten, Niger, Sudan und Senegal von einem Schlauchboot gerettet, das aus Libyen kam. Jedoch fand sich kein aufnahmebereiter Hafen. Die Regierung in Madrid versuchte ohne Erfolg, Libyen zur Rücknahme der Migranten zu bewegen. Auch Italien und Malta wiesen die Anfrage aus Spanien zunächst ab. Am Sonntag gab Malta schließlich grünes Licht. Einer der Migranten war bereits am Freitag wegen akuter Dehydrierung mit einem Rettungshubschrauber auf die Mittelmeerinsel geflogen worden.

30. November | Mahnung zu mehr Dialog in Flüchtlingsdebatte

Der Kieler Philosoph Konrad Ott hat Unterstützer und Kritiker der Flüchtlingshilfe zum Dialog aufgerufen, berichtet die Katholische Nachrichten-Agentur. Angesichts rückläufiger Asylbewerberzahlen sei die Debatte derzeit "von unmittelbarem Handlungsdruck entlastet", sagte Ott am Donnerstagabend in der Berliner Katholischen Akademie. Er forderte mehr Bemühungen, die gegensätzlichen moralischen Positionen zu verstehen.

Dies sei notwendig, weil sich Staaten sonst "bitter zerstreiten" könnten. Ott plädierte für eine mittlere Position, die zwischen den Forderungen nach einer vollständigen Öffnung der Grenzen und der Abschottung einer "Festung Europa" liege. Erforderlich seien Regelungen, die das Asylrecht bei politischer Verfolgung sicherstellten. Dabei dürfe es keine Rolle spielen, ob Flüchtlinge sich durch die Wahl ihres Fluchtweges selbst in Lebensgefahr bringen. So müssten sie grundsätzlich gerettet werden, wenn sie in Seenot geraten.

29. November | Spanien weiter Hauptziel der Migranten

Der Migranten-Zustrom in Richtung Spanien geht auch kurz vor Winterbeginn unvermindert weiter, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Im Alborán-Meer im westlichsten Teil des Mittelmeeres seien am Mittwoch erneut mehr als 560 Menschen aus einem Dutzend Booten gerettet worden, teilte die spanische Seenotrettung auf Twitter mit. Drei Menschen seien tot aus dem Meer geborgen worden. Die meisten Geretteten wurden ins andalusische Málaga gebracht, die anderen gingen in den Häfen von Almería und Motril von Bord.

27. November | Fischerboot mit geretteten Migranten darf nicht in Häfen einlaufen

Vor der Küste Libyens bahnt sich ein neues Migrantendrama an, nachdem ein spanisches Fischerboot im Mittelmeer zwölf Menschen gerettet hat. Sie waren von der Küste Nordafrikas aus in See gestochen. Seit der Rettung am Donnerstag bekommt der Kapitän aber weder von Italien noch von Malta die Erlaubnis, in einen Hafen einzufahren.

Der spanischen Zeitung "El País" sagte er, die Lage auf seinem Boot werde langsam prekär, weil die Afrikaner aus Libyen, Mali und dem Senegal sich strikt weigerten, zurück in das Bürgerkriegsland Libyen gebracht zu werden. Viele hätten dort Misshandlungen und Gewalt erlitten: "Ihr Leben ist ihnen egal, aber sie wollen nicht zurück", zitierte das Blatt Kapitän Pascual Durá. Das Fischerboot "Nuestra Madre Loreto" aus Alicante habe Lebensmittel und Benzin für eine Woche an Bord, hieß es. Die spanische Regierung verhandele mit Libyen über eine Rücknahme der Migranten.

26. November | 23.000 Migranten seit Jahresbeginn in Italien gelandet

Rund 23.000 Migranten und Flüchtlinge haben seit Jahresbeginn einen italienischen Hafen erreicht. Diese Zahl gab das Innenministerium in Rom am Montag bekannt. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum gingen die Ankünfte um 80 Prozent zurück, im Vergleich zu 2016 waren es demnach sogar fast 87 Prozent weniger. Als Herkunftsland gaben laut dem Ministerium 5.000 Personen Tunesien an, 3.350 Eritrea. Danach folgen der Irak (1.670), Sudan (1.620), Pakistan (1.510), Nigeria (1.250), Algerien (1.180) und Elfenbeinküste (1.050). Unter den registrierten Flüchtlingen befanden sich 3.418 unbegleitete Minderjährige. 2016 waren es noch 25.84 - das entspricht ebenfalls einem Rückgang von rund 87 Prozent.

25. November | Italien kritisiert Malta: Migranten auf See gelassen

Nach der erneuten Ankunft Hunderter afrikanischer Migranten in Italien hat der italienische Innenminister Matteo Salvini Malta beschuldigt, Bootsflüchtlinge in sein Land weiterzuleiten. In Pozzallo auf Sizilien kam am Samstagabend ein Boot mit 236 Menschen an Bord an, von denen die meisten aus Eritrea stammen. "Da haben wir's wieder. Ein maltesisches Patrouillenboot hat den Kurs gewechselt und mitten im Mittelmeer ein Schlauchboot mit 150 bis 200 Migranten auf dem Weg nach Italien im Stich gelassen", erklärte Salvini auf Twitter. Malta habe zwar die Koordinierung der Rettungseinsätze übernommen. "Doch wie immer versucht es, die Einwanderer in unser Land weiterzuschicken", sagte Salvini. "Es ist die x-te Schande, die dieser unfähigen und schädlichen Europäischen Union würdig ist."

Giuseppe Conte, Ministerpräsident von Italien, gibt im Bundeskanzleramt ein Pressestatement ab
Giuseppe Conte, Ministerpräsident von Italien. Bildrechte: dpa

Dagegen erklärte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte: "Die Herausforderung der Einwanderung besteht langfristig und erfordert eine strategische, strukturierte Antwort." Wer die Anzahl der Ankünfte senke und die Netze der Menschenhändler auflöse, senke vor allem die Anzahl der Toten auf See. «Diese Regierung ist von Anfang an für eine komplexe Antwort Europas eingetreten. Diese Antwort hat immer noch Mühe, zustande zu kommen, und das sage ich mit gewisser Bitterkeit», sagte Conte der Agentur Ansa zufolge.

23. November | Ärzte ohne Grenzen kritisiert fehlenden Zugang zu Migranten in Libyen

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kritisiert, dass ihnen seit der Räumung eines Flüchtlingsbootes mit etwa 80 Migranten in Libyen der Zugang zu den Menschen verwehrt bleibe, schreibt die Nachrichtenagentur dpa. Zehn Tage lang hatte sich die Organisation um die verletzten Menschen an Bord gekümmert, die sich weigerten, das Containerschiff im Hafen von Misrata zu verlassen. Am Dienstag hätten libysche Sicherheitskräfte die rund 80 Migranten dann gewaltsam an Land gebracht, teilte Ärzte ohne Grenzen am Freitag mit. Seitdem werde den Medizinern der Zugang zu den Menschen verwehrt.

23. November | Hillary Clinton: Europa muss Zuwanderung drosseln

Die ehemalige US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat sich für eine striktere Regulierung der Zuwanderung in Europa ausgesprochen. Der britischen Zeitung "The Guardian" sagte sie: "Ich glaube, Europa muss die Zuwanderung in den Griff bekommen. Denn dieses Thema hat die Flamme entzündet." Die dadurch aufgebrachten Wähler hätten beigetragen zum Ergebnis der Brexit-Abstimmung und zum Sieg Donald Trumps im Präsidentschaftswahlkampf.

22. November | Private Seenotretter von "Sea-Watch" wieder im Mittelmeer unterwegs

Die privaten Seenotretter von der deutschen Hilfsorganisation "Sea-Watch" sind wieder im Mittelmeer in Richtung der nordafrikanischen Küste unterwegs, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Nachdem das Schiff mehr als drei Monate lang von maltesischen Behörden wegen angeblicher Bedenken an der ordnungsgemäßen Eintragung im Schiffsregister am Auslaufen gehindert worden war, fuhr die "Sea-Watch 3" zunächst in eine spanische Werft und dann nach Korsika. Von dort aus legte das Schiff am Donnerstag ab, wie die Organisation auf Twitter mitteilte.

20. November | Angeblich Müll illegal entsorgt: Italien will "Aquarius" beschlagnahmen

Die italienische Staatsanwaltschaft will das private Rettungsschiff "Aquarius" an die Kette legen lassen, weil es potenziell gefährlichen Müll wie blutbefleckte Verbände und Kleidung von Migranten illegal entsorgt haben soll. Das berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa am Dienstag. Das von Ärzte ohne Grenzen (MSF) und SOS Méditerranée gemeinsam betriebene Schiff liegt derzeit im französischen Marseille vor Anker und ist damit außer Reichweite der italienischen Behörden. Panama hatte Anfang Oktober dem Schiff die Flagge entzogen, so dass es nicht in See stechen kann. MSF Italien wertete die Pläne zur Beschlagnahme auf Twitter als weiteren Versuch, die Rettungseinsätze zu blockieren.

20. November | Flüchtlingsstreit mit Rom bedroht EU-Mittelmeermission "Sophia"

Der Streit mit Italien um die Flüchtlingsverteilung bedroht die EU-Mittelmeermission "Sophia". Europas Verteidigungsminister konnten sich am Dienstag nicht auf eine Verlängerung des Marineeinsatzes einigen, dessen Mandat Ende des Jahres ausläuft, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warnte eindringlich vor den Folgen eines Endes der Mission. Die italienische Justiz forderte Frankreich unterdessen auf, das Flüchtlings-Rettungsschiff "Aquarius" wegen Verstößen bei der Entsorgung von Bordabfällen zu beschlagnahmen.

Es gebe bei "Sophia" noch keine Lösung, sagte Mogherini nach dem Treffen der Verteidigungsminister. Nun blieben zwei Optionen: Entweder die EU-Staaten stimmten in den kommenden Wochen zumindest einer vorübergehenden Verlängerung zu oder die Mission müsse zum Jahresende eingestellt werden. Das Mandat für die Mission vor der Küste Libyens läuft am 31. Dezember aus. Die Regierung in Rom fordert, dass von "Sophia" gerettete Flüchtlinge künftig nicht mehr automatisch nach Italien gebracht werden. Dazu müssten die Einsatzregeln geändert werden.

20. November | Libyer stürmen Frachter mit geretteten Flüchtlingen

Libysche Sicherheitskräfte haben am Dienstag im Hafen von Misrata den Frachter "Nivin" mit 79 im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen gestürmt, schreibt der Evangelische Pressedienst. Mindestens fünf Flüchtlinge seien anschließend mit Verletzungen in Krankenhäuser in Misrata gebracht worden, die übrigen in Gefangenenlager, berichtete der italienische Rundfunk unter Berufung auf die nichtstaatliche Organisation Mediterranea. Deren Schiff "Mare Ionio" kreuzt vor der libyschen Küste, um die Lage von Flüchtlingsbooten und den Einsatz der libyschen Küstenwache zu dokumentieren.

Die "Nivin" hatte am 10. November vor der libyschen Küste rund 90 Bootsflüchtlinge aus Seenot gerettet. Nach der Ankunft des Frachters in der libyschen Hafenstadt Misrata weigerte sich ein Großteil der Geretteten aus Angst vor Gewalt in den dortigen Haftanstalten, das Schiff zu verlassen.

19. November | Urteil gegen "Lifeline"-Kapitän erst 2019

Im Prozess um den Kapitän des Flüchtlingsrettungsschiffs "Lifeline", Claus-Peter Reisch, wird erst im neuen Jahr ein Urteil gesprochen. Das habe der zuständige Richter am Montag im maltesischen Valletta angekündigt, schrieb die Dresdner Hilfsorganisation "Mission Lifeline" auf Twitter. Damit sei klar, dass sie "bis ins nächste Jahr von der Rettung von Leben abgehalten" werde, schrieb die Organisation.

Ein weiterer Verhandlungstermin wurde demnach für den 18. Dezember angesetzt. Reischs Anwalt Cedric Mifsud sagte, bei dem Termin am Montag hätten die niederländischen Behörden ihre Antworten auf seit langem gestellte Fragen von Anklage und Verteidigung vorgelegt. Diese seien jedoch auf Niederländisch verfasst, weshalb das Gericht zunächst ihre Übersetzung angeordnet habe, so der Anwalt. Diese soll demnach am Mittwoch vorliegen. "Mission Lifeline"-Sprecher Axel Steier sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), bei dem Termin im Dezember solle die Organisation Gelegenheit bekommen, weitere Beweise vorzulegen. Im Anschluss habe die Staatsanwaltschaft bis zu 14 Tage Zeit für ihre Erwiderung. Danach solle das Urteil fallen.

15. November | "Ärzte ohne Grenzen": Verzweifelte Flüchtlinge auf Frachtschiff

Dutzende aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge harren nach Angaben von "Ärzte ohne Grenzen" seit Tagen auf einem Frachtschiff im Handelshafen der libyschen Stadt Misrata aus. Knapp 80 Menschen weigerten sich, von Bord zu gehen, weil ihnen in Libyen willkürliche Inhaftierung drohe, erklärte die Hilfsorganisation am Donnerstag in Berlin. Weitere 16 der aus Seenot geretteten Flüchtlinge hätten in den vergangenen Tagen das Schiff verlassen und seien in Internierungslager gebracht worden. Teams von "Ärzte ohne Grenzen" hätten am Mittwoch medizinische Hilfe an Bord leisten können. "Die Menschen waren völlig verzweifelt", erklärte Landeskoordinator Julien Raickman. In der Gruppe seien mehrere Personen, darunter Minderjährige, die in Libyen ein Jahr oder länger gefangen gehalten und von Menschenhändlern gefoltert worden seien.

13. November | Ermittlungen gegen private Seenotretter

Seit mehr als einem Jahr liegt das Schiff "Iuventa" in einem italienischen Hafen. Es wurde von den italienischen Behörden stillgelegt. Insgesamt mehrere Wochen haben Kathrin, Dariush und Hendrik auf dem umgebauten Kutter im Mittelmeer Flüchtlinge in Seenot gerettet. Bis das Schiff von den italienischen Behörden beschlagnahmt wurde. Jetzt wird gegen die drei ermittelt, den Seenotrettern drohen bis zu 15 Jahren Gefängnis.

10. November | Seenotretter Neugebauer: "Wir werden nicht aufgeben"

Ruben Neugebauer, Aktivist für die Seenotrettung von Flüchtlingen, hat weiteres Engagement gegen das Ertrinken von Menschen auf der Flucht angekündigt. "Wir werden nicht aufgeben und wir werden wieder rausfahren, solange auf dem Mittelmeer Menschen sterben", sagte Neugebauer am Sonntag beim Grünen-Parteitag in Leipzig der dpa. Neugebauer hatte die Seenotrettungsorganisation Sea Watch mit aufgebaut. Im Einklang mit den Zielen der Grünen wandte er sich gegen die "Abschottung» Europas und für die Aufnahme von Flüchtlingen, für die es stabile Mehrheiten gebe. Sogar CDU-Bürgermeister signalisierten Aufnahmebereitschaft", sagte er.

10. November | Salvini: Malta schickt Bootsflüchtlinge mit Kompass nach Italien

Matteo Salvini, Innenminister von Italien
Der Innenminister von Italien: Matteo Salvini. Bildrechte: dpa

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat Malta erneut beschuldigt, ankommende Bootsflüchtlinge weiter nach Italien zu schicken. Laut Salvinis Ministerium hätten Menschen in Uniformen, die denen der maltesischen Küstenwache ähnlich sähen, die Migranten unter anderem mit Treibstoff und einem Kompass ausgestattet, berichtet dieDeutsche Presse-Agentur. Am Mittwochabend hatten die italienischen Behörden laut Innenministerium ihre maltesischen Partner auf ein Boot mit 13 Migranten in maltesischen Gewässern aufmerksam gemacht, denen der Treibstoff ausgegangen war. Dasselbe Boot habe am Freitag die italienische Insel Lampedusa erreicht.

Die Insassen hätten ausgesagt, ihnen sei auf See geholfen worden: Uniformierte in einem Schlauchboot hätten ihnen Wasser, zwei Kanister mit Treibstoff, Rettungswesten und einen Kompass gegeben, und sie etwa eine Stunde lang in Richtung Italien begleitet. Salvini nannte das einen "feindseligen Akt. Einige EU-Mitglieder scheren sich nicht um Migranten und wälzen sie auf uns ab, während Brüssel uns mit Sanktionen wegen unseres Budgets droht: Wir lassen uns nicht einschüchtern", teilte Salvini mit.

9. November | "Mission Lifeline" setzt auf private Segelyachten

Die Dresdner Flüchtlingsinitiative "Mission Lifeline" hat eine neue Kampagne zur Seenotrettung gestartet, berichtet der Evangelische Pressedienst. Dabei würden unter dem Titel "The Real Civil Fleet" private Segelyacht-Besitzer gesucht, die ihr Boot zur Verfügung stellen, teilte die Initiative am Freitag in Dresden mit. Der Verein will Spenden für die Ausrüstung sammeln und mit den Besitzern eine passende Crew zusammenstellen.

Die Hilfe dieser Boote konzentriere sich auf das Sichten und Melden von Schiffbrüchigen und deren Rettung vor dem Ertrinken. Es könnten aber nur in Ausnahmefällen Flüchtlinge an Bord genommen werden. Ausgestattet mit Rettungswesten, Rettungsinseln, medizinischer Ausrüstung und einem Schlauchboot seien auch kleinere Schiffe in der Lage, Menschen in Seenot beizustehen, hieß es. Während größere Schiffe "widerrechtlich am Retten gehindert werden", werde dies bei kleineren Schiffen kaum gelingen.

7. November | Libysche Küstenwache hält 315 Migranten von Überfahrt nach Europa ab

Die libysche Küstenwache hat 315 Migranten auf dem Weg nach Europa aufgegriffen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Menschen aus verschiedenen arabischen und afrikanischen Ländern hätten versucht, in Schlauchbooten das Mittelmeer zu überqueren, sagte ein Sprecher der Küstenwache am Mittwoch. Sie seien in Lager gebracht worden. Unter ihnen seien auch 32 Frauen und acht Kinder.

Von der libyschen Westküste aus brechen die meisten Migranten auf der Flucht vor Krieg und Armut nach Europa auf. Allerdings ist ihre Zahl seit Juli 2017 deutlich gesunken. Unter dem Druck Italiens sind Schmugglerringe in Libyen zerschlagen wurden. Insgesamt hat die libysche Küstenwache in diesem Jahr über 7000 Migranten an der Überfahrt gehindert und aufs Festland zurückgebracht.

6. November | UNHCR: Mehr als 2000 Migranten seit Januar im Mittelmeer gestorben

Mehr als 2000 Menschen sind nach UN-Angaben seit Jahresbeginn bei ihrer Flucht über das Mittelmeer in Richtung Europa ums Leben gekommen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Mehr als die Hälfte von ihnen verlor dabei auf dem Weg nach Italien das Leben, wie das UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR am Dienstag in Genf mitteilte. Insgesamt erreichten 2018 bisher rund 105.000 Menschen auf der Suche nach Asyl Europa - ein Rückgang im Vergleich mit den beiden Vorjahren. Ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM) erklärte, 2018 sei "das fünfte Jahr in Folge", in dem die Zahl von 100.000 Flüchtlingen übertroffen werde. In diesem Jahr sei diese Schwelle jedoch sehr viel später überschritten worden als etwa 2017, als dies bereits im Juli der Fall war.

6. November | 149 Flüchtlinge vor Malta gerettet

Vor der Mittelmeerinsel Malta sind am Dienstag 149 Flüchtlinge gerettet worden. Die Gruppe befand sich auf einem großen Schlauchboot, das rund 60 Seemeilen von Malta entfernt "in Schwierigkeiten" geraten sei, wie die maltesischen Streitkräfte mitteilten. Ein Patrouillenboot der Küstenwache habe die Flüchtlinge aufgenommen, sie wurden in der Nacht zum Mittwoch auf Malta erwartet, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Über den Zustand der Menschen war zunächst nichts bekannt.

4. November | Rettungsschiff "Seefuchs" trägt jetzt deutsche Flagge

Das seit Monaten in Malta festgehaltene Rettungsschiff "Seefuchs" trägt nach Angaben seiner Betreiber nun die deutsche Flagge. Der in Regensburg ansässige Verein "Sea-Eye" teilte am Freitagabend mit, dass es nach einem viermonatigen Flaggenstreit mit den Niederlanden nun einen positiven Bescheid der deutschen Behörden gegeben habe.

Das Schiff soll nun nach Deutschland überführt werden, zur Flüchtlingsrettung wird es nicht mehr eingesetzt. Die deutschen Behörden hätten sich gegenüber der Organisation "aufgeschlossen, unpolitisch und sehr konstruktiv" verhalten, erklärte Sea-Eye-Sprecher Gorden Isler. Er sprach von einer "lösungsorientierten Zusammenarbeit". Die "Seefuchs" wird seit Juni in Malta festgehalten, weil die Niederlande dem Schiff den Flaggenschutz entzogen hatten. Sea-Eye forderte die Behörden des Mittelmeerstaates auf, das Schiff nun auslaufen zu lassen. "In den kommenden Tagen wird sich nun zeigen, wie Malta mit der Souveränität eines deutschen Schiffes umgeht", erklärte der Verein.

3. November | Zuwanderung über Mittelmeer geht weiter zurück

Rund 100.000 Migranten sind bis Ende Oktober im Jahr 2018 über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Seit dem Jahr 2015 geht die illegale Zuwanderung über diese Route jährlich zurück, wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Auswertung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) berichtet. Nach dem Höchstwert von knapp über einer Millionen im Jahr 2015 lagen die Ankünfte im Folgejahr bei 366.849 und 2017 bei 177.913. Bevor die illegale Zuwanderung über die verschiedenen Meeresrouten stark angestiegen war, waren es den Angaben zufolge 2013 nur rund 89.000 Migranten. 2014 verdreifachten sich der Wert dann zunächst auf 251.519.

26. Oktober | "Mission Lifeline" wieder im Mittelmeer unterwegs

Die Dresdner Flüchtlingsinitiative "Mission Lifeline" ist nach einer Zwangspause wieder im Mittelmeer unterwegs. Das etwa 15 Meter lange Segelboot sei "jetzt etwa 80 Meilen nördlich der libyschen Küste", sagte "Lifeline"-Sprecher Axel Steier am Freitag in Dresden dem Evangelischen Pressedienst (epd). Es fahre unter deutscher Flagge, sein Heimathafen sei Hamburg. Mit der heimischen Registrierung wollen die Seenotretter bürokratische Hürden in Malta und Italien umgehen. Das erste Rettungsschiff von "Mission Lifeline" war im Sommer von den maltesischen Behörden beschlagnahmt worden.

Bei ihrer siebten Mission im Mittelmeer wollen sich die Seenotretter auf das Sichten und Melden von Schiffbrüchigen konzentrieren. An Bord des neues Bootes seien 180 Rettungswesten und Vorrat für 300 Mahlzeiten als Notration für Schiffbrüchige, sagte Steier.

24. Oktober | EU-Parlament vergibt Sacharow-Preis - "Mission-Lifeline" war nominiert

Der ukrainische Filmemacher Oleg Senzow erhält den "Sacharow-Preis für geistige Freiheit". Das hat das Europäische Parlament entschieden. Es ist der wichtigste Menschenrechtspreis in der Europäischen Union. Senzow war einer von drei Nominierten. Kandidaten für den Sacharow-Preis waren auch der marokkanische Regierungskritiker Nasser Zefzafi und Seenotretter. Zu den nominierten Hilfsorganisationen gehören SOS Méditerranée, Ärzte ohne Grenzen, Sea Watch und die Dresdner "Mission Lifeline".

23. Oktober | Neues Schiff: Dresdner Seenotretter bereiten siebte Fahrt vor

Die Dresdner Hilfsorganisation "Mission Lifeline" hat für den Einsatz im Mittelmeer ein neues Rettungsschiff gekauft. Die Anschaffungskosten von etwa 100.000 Euro wurden aus Spenden bestritten, sagte Vereinssprecher Axel Steier MDR SACHSEN. Ein neuer Einsatz soll in den kommenden Tagen vor der libyschen Küste beginnen. Das neue Schiff soll unter deutscher Flagge auslaufen.

23. Oktober | "Lifeline"-Kapitän Reisch darf Malta nicht verlassen

Der deutsche Kapitän des Rettungsschiffs "Lifeline", Claus-Peter Reisch, ist nach einer Anhörung vor einem maltesischen Gericht gegen eine Kaution von 10.000 Euro vorerst frei. Der 57 Jahre alte Reisch darf Malta aber nicht verlassen. Sein Pass wurde eingezogen. Das Schiff bleibt im Hafen von Valletta vorerst beschlagnahmt. Als nächsten Termin setzte das Gericht in Valletta den 5. Juli fest. 

9. Oktober | Erzbistum München unterstützt private Seenotretter mit 50.000 Euro

Kardinal Reinhard Marx
Kardinal Reinhard Marx. Bildrechte: dpa

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz und Münchner Kardinal, Reinhard Marx, unterstützt die Seenotretter des Schiffes "Lifeline" mit einer Spende von 50.000 Euro. Das bestätigten eine Sprecherin des Erzbistums München und Freising am Dienstag. Der Verein "Mission Lifeline" sammelt derzeit Spenden, um mit einem neuen Schiff entlang der libyschen Küste Menschen aus Seenot zu retten. "Ich bedanke mich für die überaus großzügige Unterstützung durch das Erzbistum München-Freising für die nächste Mission!", schrieb "Lifeline"-Kapitän Claus-Peter Reisch beim Kurznachrichtendienst Twitter. Das ursprüngliche "Lifeline"-Schiff ist aktuell beschlagnahmt und wird in diesem Jahr nicht mehr zu einem Rettungseinsatz aufbrechen.

"Lifeline"-Kapitän Claus-Peter Reisch steht seit Anfang Juli in Malta vor Gericht. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, das Rettungsschiff nicht ordnungsgemäß registriert zu haben. Inzwischen ist er gegen Kaution auf freiem Fuß, der Prozess aber noch nicht abgeschlossen.

2. Oktober | Prozess gegen "Lifeline"-Kapitän erneut vertagt

Der Prozess gegen den Kapitän des deutschen Seenotrettungsschiffs "Lifeline", Claus-Peter Reisch, ist am Dienstag erneut vertagt worden. Die niederländischen Behörden hätten Anfragen nach der Registrierung des Schiffs noch nicht beantwortet, berichtete die Tageszeitung "Malta Today" in ihrer Online-Ausgabe. Dem Medienbericht zufolge wies das Gericht zudem den Vorwurf der Verteidigung zurück, das Verfahren werde absichtlich in die Länge gezogen, um die Hilfsorganisation daran zu hindern, Menschenleben zu retten. Die nächste Anhörung vor Gericht wurde für den 19. November angesetzt.

Während dem Gerichtstermin demonstrierten Crewmitglieder von Rettungsschiffen, die sich als Hunde verkleidet hatten. Der Protest richtete sich gegen den maltesischen Premierminister Joseph Muscat. Dieser hatte am Sonntag das Bild eines Hundes auf Twitter weiterverbreitet, der zusammen mit 58 Migranten gerettet worden war. "Heute sind wir alle Bella!" schrieb die Seenotretter dazu auf Twitter. "Der einzige gerettete Migrant, der das Herz und das Gewissen von Malta erwärmt hat."

26. September | Transfer von "Aquarius"-Migranten nach Malta verzögert sich

Der Transfer von den geretteten Migranten auf dem Schiff "Aquarius" (offiziell "Aqurius 2") nach Malta verzögert sich. Grund dafür sei schlechtes Wetter, sagte eine Sprecherin der Hilfsorganisation SOS Méditerranée der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Es könne zwei bis drei Tage dauern, bis die 58 Migranten an Bord eines maltesischen Schiffes gehen können, das sie an Land bringen soll. Die "Aquarius" selbst darf nicht im Hafen des Inselstaats anlegen, sondern fährt weiter ins südfranzösische Marseille. Dort dürfte das Schiff seine Flagge verlieren: Der Flaggenstaat Panama hatte angekündigt, es aus seinem Schifffahrtsregister zu streichen.

Damit wäre das letzte noch aktive private Rettungsschiff in der Zone vor Libyen zunächst stillgelegt. Von Malta aus sollen die Menschen auf vier weitere EU-Länder verteilt werden. Nach Angaben des Büros des französischen Premierministers handelt es sich dabei um Deutschland, Spanien, Portugal und Frankreich. Nachdem sich die nächstgelegenen Länder Malta und Italien geweigert hatten, das Schiff anlanden zu lassen, war die Lösung ausgehandelt worden.

23. September | Panama will Flüchtlings-Rettungsschiff "Aquarius" Flagge entziehen

Auf Betreiben der italienischen Regierung will Panama dem Flüchtlings-Rettungsschiff "Aquarius" seine Flagge entziehen. Das Verfahren zum Entzug der Registrierung sei eingeleitet, erklärten die panamaischen Behörden am Samstag. Grund sei eine Beschwerde der italienischen Behörden, wonach die "Aquarius" sich geweigert habe, aufgenommene Flüchtlinge in ihren Ausgangshafen zurückzubringen. Der Verlust der Flagge würde das Rettungsschiff de facto lahmlegen.

23. September | Salvini verärgert: "Aquarius" nimmt Migranten vor Libyens Küste auf

Das Rettungsschiff "Aquarius" hat vor Libyen weitere Migranten in Seenot aufgenommen. Nach einem komplizierten Einsatz und nach Verhandlungen mit der libyschen Küstenwache hätte die "Aquarius" am Sonntag in internationalen Gewässern 47 Menschen aufgenommen, twitterte die Hilfsorganisation SOS Mediterranee. Darunter seien 17 Minderjährige und eine Schwangere. Bereits letzte Woche hatte das Rettungsschiff elf Migranten aufgenommen.

Bisher ist allerdings unklar, wohin die "Aquarius" fahren wird. Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini erklärte, diejenigen anzeigen zu wollen, die illegale Einwanderung begünstigten. Er warf der NGO vor, nicht mit der libyschen Küstenwache kooperiert zu haben. "Für diese Herren (der NGO) bleiben die italienischen Häfen geschlossen", so Salvini. Er will, dass die libyschen Behörden die Rettungseinsätze übernehmen

20. September | "Aquarius" rettet elf Menschen im Mittelmeer

Das Rettungsschiff "Aquarius" hat erneut Migranten eines in Seenot geratenen Bootes im Mittelmeer gerettet. Alle elf Menschen, die sich auf dem Boot vor der libyschen Küste befanden, seien sicher an Bord der "Aquarius", teilte die Hilfsorganisation SOS Méditerranée am Donnerstag auf Twitter mit. Keiner der Migranten habe Rettungswesten gehabt; in das überfüllte Boot sei bereits Wasser eingedrungen, und das Benzin sei ausgegangen. Wohin die Migranten gebracht werden, war unklar. Die "Aquarius" ist das einzige private Rettungsschiff, das noch in die Such- und Rettungszone vor der libyschen Küste zurückgekehrt war. Nach der Rettung der Migranten droht den Helfern wieder eine Hängepartie wie bei den letzten beiden Einsätzen.

17. September | Seenotretter werfen Italien unterlassene Hilfeleistung vor

Internationale Seenotretter werfen Italien unterlassene Hilfeleistung für Dutzende Flüchtlinge vor, schreibt die Nachrichtenagentur epd. Die Besatzung des Suchflugzeuges "Colibri" sei am Sonntag Zeuge eines drastischen Falles solch verweigerter Hilfe geworfen, erklärte die Organisation "Sea-Watch" am Montag in Berlin. Ein Schlauchboot mit mehr als 80 Menschen an Bord habe sich über neun Stunden hinweg in Seenot befunden und sei schließlich von der libyschen Küstenwache in das Bürgerkriegsland zurückgeschleppt worden.

Das Boot trieb demnach etwa 40 Kilometer vor der libyschen Küste. Die Menschen seien in akuter Gefahr für Leib und Leben gewesen, das Schlauchboot hätte jederzeit kollabieren können. Die "Colibri"-Besatzung habe umgehend die italienische Seerettungsleitstelle in Rom informiert. "Anstatt einen Rettungseinsatz in die Wege zu leiten, wozu jede Seenotrettungsleitstelle verpflichtet ist, verwies Rom die Flugzeugbesatzung jedoch an das neu eingerichtete und meistens inaktive Headquarter der sogenannten libyschen Küstenwache", erklärten die zivilen Retter. Dort sei aber der Seenotruf der "Colibri" nicht entgegengenommen worden.

Ein Handelsschiff habe sich gescheut einzugreifen, aus der Befürchtung, es könne in eine ähnliche Situation kommen, wie zuletzt die zivilen Rettungsschiffe "Aquarius" und "Lifeline" oder das italienische Küstenwachschiff "Diciotti", meldete Sea-Watch.

17. September | Kurz beklagt vor Gipfel "zu viele Spannungen" in der EU

Zwei Tage vor dem EU-Gipfel in Salzburg hat der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz die Mitgliedstaaten zur Beilegung ihrer Konflikte vor allem in der Flüchtlingsfrage aufgerufen. "Es gibt deutlich zu viele Spannungen in der Europäischen Union zwischen Osten, Westen, Norden und Süden", sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. Kurz rief Länder wie Italien auf, ihre harte Haltung aufzugeben: "Länder an den Außengrenzen brauchen unsere Hilfe, aber sie müssen auch die Unterstützung und Hilfe der Europäischen Union annehmen", betonte er. Macron betonte, dabei gehe es auch um gemeinsame "Werte". Italien weigert sich seit dem Antritt der neuen Rechts-Regierung im Juni, seine Häfen für Flüchtlings-Rettungsschiffe zu öffnen.

16. September | "Aquarius" kehrt ins Mittelmeer vor Libyen zurück

Das Schiff "Aquarius" kehrt zur Rettung von Migranten ins Mittelmeer vor der libyschen Küste zurück. "Der technische Hafengang in Marseille ist beendet und die Aquarius ist nun auf dem Weg zurück in die internationalen Gewässer", erklärte die Hilfsorganisation "SOS Méditerranée" am Samstag auf Twitter. Es werde mindestens drei Tage dauern, bis man die Such- und Rettungszone im zentralen Mittelmeer erreiche, twitterte Ärzte ohne Grenzen. Die "Aquarius" ist das einzige private Rettungsschiff, das noch in das Gebiet zurückkehrt. Sollte es zur Rettung von Migranten kommen, droht den Helfern wieder eine Hängepartie wie bei den letzten beiden Einsätzen. Nach tagelangem Warten auf See hatte die "Aquarius" Mitte August mehr als 140 Migranten nach Malta bringen können. Italien verwehrt Hilfsorganisationen mittlerweile die Einfahrt in die Häfen.

14. September | Seenotretter werfen Italien unterlassene Hilfeleistung vor

Elf Seenotrettungsorganisationen aus dem Mittelmeer sind für den Sacharow-Preis für Menschenrechte des EU-Parlaments nominiert, berichtet die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA). Die Mitarbeiter und Freiwilligen der Nichtregierungsorganisationen hätten ihr eigenes Leben bei der Rettung von Migranten im Mittelmeer riskiert, begründete die Fraktion der Sozialdemokraten und der Grünen im EU-Parlament ihre Nominierung in der Kandidatenliste.

Unter den Nominierungen seien neben anderen auch die afrikanische Nichtregierungsorganisation Agriforum; Dewayne Johnson, der einen Rechtsstreit gegen die Firma Montsanto in den USA gewann; der in Marokko inhaftierte Aktivist Nasser Zefzafi sowie die inhaftierte Kanadierin Mary Wagner, die sich gegen Abtreibung einsetzt.

14. September | UN: Fast 75.000 Migranten kamen 2018 über das Mittelmeer nach Europa

In diesem Jahr sind nach Angaben der Vereinten Nationen 74.500 Migranten und Flüchtlinge über das Mittemeer nach Europa gekommen.

Flüchtlinge aus Afrika klammern sich an die Reste ihres Schlauchbootes im Mittelmeer
Flüchtlinge aus Afrika klammern sich an die Reste ihres Schlauchbootes im Mittelmeer. Bildrechte: dpa

Fast 1.600 Menschen seien seit Anfang Januar bei der gefährlichen Überfahrt gestorben, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Freitag in Genf mit. Damit hätten deutlich weniger Menschen über das Mittelmeer die europäischen Küsten erreicht als in den Vergleichszeiträumen der Vorjahre.

2017 zählte die IOM bis Mitte September knapp 130.000 angekommene Migranten und Flüchtlinge, im Jahr 2016 seien es fast 300.000 Menschen gewesen. Die IOM erklärte den starken Rückgang mit der restriktiven Migrations- und Flüchtlingspolitik vieler europäischer Staaten, wie der Schließung der sogenannten Balkanroute durch Südosteuropa oder die Sperrung der italienischen Häfen private Seenotrettungsschiffe.

12. September | Merkel: Migration ist größte Herausforderung für Europa

Eine gemeinsame europäische Lösung der Migrationsfrage ist nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union. "Da haben wir noch keine Lösung gefunden", sagte sie am Mittwoch im Bundestag. Die Herausforderung sei noch größer als die der Finanz- und Eurokrise, die vor zehn Jahren ausgebrochen war. Merkel warnte vor Alleingängen und einer Fragmentierung der EU.

"Wenn Europa einfach sagt: Wir schotten uns ab und wir kümmern uns nicht um das, was in unserer Nachbarschaft passiert, dann wird das schiefgehen", so die Kanzlerin weiter. Zur Bekämpfung der Fluchtursachen forderte die Kanzlerin mehr Investitionen in Afrika. "Afrika ist ein toller Kontinent, ein junger Kontinent, ein Kontinent mit den zukünftigen Märkten," sagte sie. Es gehe jetzt darum, aus der klassischen Entwicklungszusammenarbeit echte wirtschaftliche Entwicklung zu machen.

11. September | "Lifeline"-Kapitän vermutet "Verzögerungstaktik" der maltesischen Behörden

Der Kapitän der "Lifeline" hat den maltesischen Behörden eine "Verzögerungstaktik" vorgeworfen. In einem am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichten Video sagte Claus-Peter Reisch, der sich auf Malta aufhielt, es sei "sehr schade", dass der Gerichtstermin abgesagt worden sei. "Man kann schon den Eindruck gewinnen, dass hier eine Verzögerungstaktik gefahren wird." Der auf Malta angeklagte Kapitän muss weiter auf ein Urteil warten. Ein für Dienstag angesetzter Gerichtstermin, bei dem mit einer Urteilsverkündung gerechnet worden war, wurde abgesagt, wie der Mitgründer der Organisation Mission Lifeline, Axel Steier, am Montag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Der Richter habe der Anklagebehörde zum dritten Mal mehr Zeit für die Vorlage von Beweisen gegeben. Der nächste Gerichtstermin sei auf den 2. Oktober festgesetzt worden.

11. September | Hilfsorganisation Sea-Watch macht Regierung von Malta schwere Vorwürfe

Wegen der Blockade ihres Rettungsschiffes in einem Hafen von Malta hat die deutsche Hilfsorganisation "Sea-Watch" der Regierung in Valletta schwere Vorwürfe gemacht. In einem offenen Brief an den maltesischen Regierungschef Joseph Muscat schrieb die Flüchtlingshilfsorganisation am Dienstag: "Für jeden vermeidbaren Tod auf See trägt Ihre Regierung die direkte Verantwortung." Es sei an der Zeit, dass Muscat und andere hohe Entscheidungsträger für "ihre tödlichen Entscheidungen zur Verantwortung gezogen werden".

Das Schiff "Sea-Watch 3", mit dem Flüchtlinge aus dem Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet wurden, wird seit mehr als zwei Monaten auf Malta in einem Hafen festgehalten. "Dies ist ein bewusster Versuch, die Rettung von Menschen in Not im zentralen Mittelmeer zu verhindern", erklärte Sea-Watch in dem offenen Brief. Es sei "eine nicht tolerierbare und beschämende Haltung", "durch Machtspiele den Rechtsstaat so eklatant außer Kraft zu setzen". Sea-Watch führte aus, dass sie sich um Sorgfalt und die Einhaltung von behördlichen Auflagen bemüht habe, um das Schiff wieder frei zu bekommen. Allerdings sei - trotz einer Genehmigung durch das maltesische Verkehrsministerium - die Ausfahrt des Rettungsschiffs "bewusst" von der obersten Regierungsebene verhindert worden.

11. September | Bootsunglück vor Libyen - Mehr als 100 tote Migranten befürchtet

Mehr als 100 Migranten könnten nach einem Bootsunglück vor der libyschen Küste ertrunken sein, darunter 20 Kinder und zwei Babys. Das berichteten italienische Medien am späten Montagabend unter Berufung auf die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF). Das Unglück ereignete sich den Angaben zufolge bereits Anfang September. Zwei Schlauchboote mit jeweils etwa 160 Menschen an Bord seien in Seenot geraten. Die libysche Küstenwache habe einige Überlebende zurück in das nordafrikanische Land gebracht. Nach Aussagen der Geretteten hatte eines der Schlauchboote einen Motorschaden, das andere verlor Luft. Die italienische Küstenwache sei um Hilfe gerufen worden, aber zu spät am Ort des Geschehens eingetroffen.

10. September | Nur Salvini muss Flüchtlingsvereinbarung noch zustimmen

Für eine Vereinbarung mit Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen von der deutsch-österreichischen Grenze fehlt laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nur noch die endgültige Zustimmung seines italienischen Kollegen. "Auf Mitarbeiterebene ist die Verhandlung abgeschlossen. Das liegt jetzt beim Innenminister Salvini auf dem Schreibtisch", sagte der CSU-Vorsitzende am Montag vor einer Parteivorstandssitzung in München. "Und jetzt schauen wir, ob er das, was vereinbart ist, auch unterschreibt."

Horst Seehofer, Vorsitzender der Christlich Sozialen Union (CSU) und Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, kommt zum Konrad-Adenauer-Haus.
Bundesinnenminister Horst Seehofer. Bildrechte: dpa

Am Streit über die von Seehofer geforderte Zurückweisung von bereits anderswo in der EU registrierten Asylsuchenden direkt an der Grenze wäre im Frühsommer beinahe die Koalition zerbrochen. Seehofer wurde damals beauftragt, Abmachungen mit Italien, Griechenland und Spanien auszuhandeln. Mitte August hatte Deutschland nach einem Abkommen mit Spanien auch mit Griechenland eine Absprache zur Rücknahme dort schon registrierter Asylbewerber getroffen.

10. September | UN-Hochkommissarin: Panikmache bei Migration erzeugt nur Leiden

Die neue UN-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat zu einer menschlicheren Migrationspolitik aufgerufen. "Es ist im Interesse aller Staaten, eine Migrationspolitik zu verfolgen, die sich an der Realität orientiert - und nicht an Panik", sagte die frühere Präsidentin Chiles während ihrer ersten großen Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat am Montag in Genf. Eine menschlichere Migrationspolitik muss nach ihren Worten Möglichkeiten für eine sichere und reguläre Überfahrt beinhalten, statt Menschen auf eine Flucht voller tödlicher Risiken zu schicken. Mauern aufstellen, Angst und Schrecken erzeugen und Flüchtlingen ihre fundamentalen Rechte zu versagen, seien keine langfristigen Lösungen. "Das erzeugt nur mehr Feindseligkeit, Not, Leiden und Chaos", sagte Bachelet.

9. September | Österreichs Kanzler Kurz sieht Trendwende in Migrationspolitik

Europa hat nach Einschätzung von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Fortschritte in der Migrationsfrage erzielt. "Immer weniger Menschen machen sich auf den Weg über das Mittelmeer, immer weniger sterben", sagte Kurz in einem "Spiegel"-Interview. Jetzt gehe es Schritt für Schritt weiter. "Wir sollten verhindern, dass Schiffe mit Migranten in Nordafrika überhaupt ablegen und dass sie nach ihrer Rettung aus Seenot automatisch in die EU gebracht werden", sagte Kurz. Ägypten sei schon heute bereit, Menschen zurückzunehmen, die in Ägypten aufgebrochen seien. "Genau das müssen wir jetzt auch in Libyen, Marokko oder Tunesien durchsetzen, etwa durch eine stärkere Kooperation mit der jeweiligen Küstenwache." Kurz plädierte außerdem dafür, das Mandat der Grenzschutzagentur Frontex robuster zu gestalten.

7. September | Prozess gegen "Lifeline"-Kapitän zieht sich weiter in die Länge

Der Prozess gegen den deutschen Kapitän des Rettungsschiffes "Lifeline" zieht sich weiter in die Länge. Die Anhörung von Claus-Peter Reisch nächsten Dienstag entfällt. "Da die Staatsanwaltschaft bis heute keine Beweise vorgelegt hat, wird der Prozesstag am 11. September ausfallen", sagte der Sprecher von Mission Lifeline, Axel Steier, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Reisch werde am Dienstag dennoch anreisen, um Stellung zum Verfahren zu beziehen. Der nächste Termin finde nun am 2. Oktober statt, sagte der Anwalt von Mission Lifeline, Cedric Mifsud. Ein Urteil werde da noch nicht erwartet.

2. September | Tausende Menschen demonstrieren für Seenotrettung im Mittelmeer

Am Sonntag haben in Hamburg und Berlin Tausende Menschen demonstriert. Die Teilnehmer forderten eine ungehinderte Seenotrettung im Mittelmeer. Allein in Hamburg kamen mehr als 10.000 Menschen zusammen. Die Veranstalter sprachen von 16.400 Teilnehmern, die sich an dem Demonstrationszug von den Landungsbrücken zum Rathaus beteiligten.

30. August | Streit um offenen Brief für Seenotrettung

Über 1.500 Flüchtlinge sind laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR in diesem Jahr schon im Mittelmeer ertrunken. Die Bürgermeister von Köln, Bonn und Düsseldorf machen sich deshalb in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin für die Seenotrettung stark. Mittlerweile gibt es mehrere Nachahmer. Und auch in Thüringen gibt es gerade den Versuch, einen ähnlichen Brief an die Kanzlerin zu schicken. Der sorgt aber für ordentliche Diskussionen.

30. August | EU ringt mit Italien um Mittelmeer-Mission

Im Streit um die Flüchtlingsaufnahme ringt die EU mit Italien um die Rettung ihrer Marine-Mission "Sophia" im Mittelmeer. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte am Donnerstag beim Treffen der europäischen Verteidigungsminister in Wien, der Einsatz vor Libyen sei "entscheidend" für einen erfolgreichen Kampf der EU gegen Schlepperbanden. Italien forderte, dass von "Sophia" gerettete Flüchtlinge bald auch in andere Mitgliedstaaten gebracht werden. Eine Lösung war nicht ins Sicht. Die neue italienische Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega-Partei verlangt seit Wochen eine Änderung der Einsatzregeln von "Sophia". Sie will erreichen, dass auch die Mittelmeer-Anrainer Frankreich, Spanien, Malta und Griechenland ihre Häfen für Schiffe der EU-Mission mit Flüchtlingen öffnen.

30. August | "Lifeline"-Kapitän besucht den Thüringer Landtag

Der Kapitän der "Lifeline" hat den Thüringer Landtag besucht und dabei mit verschiedenen Politikern gesprochen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) twitterte anschließend, dass dieses Gespräch für ihn sehr wichtig gewesen sei und wünschte Claus-Peter Reisch alles Gute für seine "wichtige Arbeit".

29. August | Macron: Orban und Salvini sehen mich zu Recht als ihren Hauptgegner

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will in der EU-Migrationspolitik dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban und dem italienischen Innenminister Matteo Salvini die Stirn bieten.

Emmanuel Macron
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Bildrechte: Graham Hughes/The Canadian Press/AP/dpa

"Ich werde den Nationalisten und denen, die diese Hassrede befürworten, kein Stück nachgeben", sagte Macron am Mittwoch bei einem Besuch in Dänemark vor Journalisten. "Und wenn sie in mir ihren Hauptgegner sehen wollten, haben sie recht." Orban und Salvini hatten am Vortag angekündigt, dass sie in der EU eine Allianz der Migrationsgegner schmieden wollen. Es gebe heute in Europa zwei Lager - und Macron sei der "Anführer dieser Parteien, die die Migration nach Europa unterstützen", sagte Orban. "Auf der anderen Seite stehen wir, die die illegale Migration stoppen wollen."

Macron sagte, es zeichne sich heute ein starker Gegensatz "zwischen Nationalisten und Progressiven ab". In den kommenden Wochen stünden weitreichende Entscheidungen zum Thema Migration an. Das setze Ernsthaftigkeit und Verantwortungsbewusstsein voraus, aber auch die Verbundenheit "mit unseren Werten".

28. August | Irlands Außenminister: EU-Staaten ohne Flüchtlinge müssen zahlen

Der irische Vize-Ministerpräsident Simon Coveney fordert, dass EU-Staaten ohne Aufnahme von Flüchtlingen erhebliche finanzielle Hilfe zur Lösung der Migrationskrise leisten. "Ich glaube, dass wir hier eine Lösung brauchen und praktische Maßnahmen, die funktionieren", sagte Coveney am Dienstag im Interview mit Reuters-TV. Man müsse mit den EU-Mittelmeeranrainern solidarisch sein und Menschen von dort aufnehmen. "Und Länder, die sich weigern, Flüchtlinge zu nehmen, sollten bedeutende finanzielle Leistungen beisteuern, um die EU-Antwort auf die Migrationskrise insgesamt zu voranzubringen." Hintergrund ist die Weigerung etlicher osteuropäischer Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen. Dies hat dazu geführt, dass sich nun Italien dagegen sperrt, aus dem Mittelmeer gerettete Migranten und Flüchtlinge aufzunehmen.

28. August | Keine Einigung auf neue Einsatzregeln für Operation "Sophia"

Der in der Flüchtlingskrise gestartete EU-Marineeinsatz vor der libyschen Küste steht weiter vor einer ungewissen Zukunft. Vertretern der EU-Staaten gelang es am Dienstag nicht, sich auf von Italien geforderte Änderungen an den Einsatzregeln zu verständigen. Die Gespräche sollen allerdings fortgesetzt werden. Eine erste Gelegenheit dafür werde das an diesem Mittwoch beginnende EU-Verteidigungsministertreffen in Wien sein, wie eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel der Nachrichtenagentur dpa bestätigte.

Die Regierung in Rom will über die Änderungen der Einsatzregeln erreichen, dass nicht mehr automatisch alle am Rande der Operation Sophia gerettete Migranten automatisch nach Italien gebracht werden. Italien droht nach Angaben von EU-Vertretern den Schiffen des EU-Einsatzes Sophia mit einem Einlaufverbot in seine Häfen, wenn keine Lösung zur Verteilung der geretteten Flüchtlinge in der Europäischen Union gefunden wird.

27. August | Tschechischer Premier zeigt vor Rom-Besuch Härte in Flüchtlingsfrage

Ungarn, Budapest: Andrej Babis, Ministerpräsident von Tschechien, spricht bei einer Pressekonferenz bei einem Gipfeltreffen der Visegrad-Vier-Staaten mit Österreichs Bundeskanzler Kurz.
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis. Bildrechte: dpa

Einen Tag vor seinem Besuch in Italien und Malta hat sich der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis in der Flüchtlingsfrage kompromisslos gezeigt. "Wenn ich davon spreche, dass ich keinen einzigen Migranten aufnehmen will, dann deshalb, um ein Zeichen zu setzen", sagte der Gründer der populistischen ANO-Bewegung der Agentur CTK zufolge am Montag in Prag. Babis forderte, Rücknahmeabkommen mit den nordafrikanischen Staaten auszuhandeln.

In Rom wird Babis mit dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte zusammenkommen. Die beiden Politiker hatten sich vor kurzem einen öffentlichen Schlagabtausch über die Frage der Solidarität bei der Bewältigung der Mittelmeer-Migration geliefert. Babis wies ein italienisches Gesuch ab, Bootsflüchtlinge aufzunehmen.

26. August | Seehofer nennt EU-Ringen um Flüchtlinge "Trauerspiel"

Horst Seehofer (CSU, r), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, und Matteo Salvini, Innenminister von Italien
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der italienische Innenminister Matteo Salvini (links). Bildrechte: dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht von einem baldigen Abkommen mit Italien zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze aus. Die Wahrscheinlichkeit einer Verständigung sei "sehr, sehr, sehr hoch", sagte Seehofer beim Tag der offenen Tür der Bundespressekonferenz vor Bürgern in Berlin. Italien wolle ein Abkommen mit der Frage der Seenotrettung verbinden, fügte Seehofer mit Blick auf das derzeitige Ringen um eine Verteilung von Flüchtlingen hinzu, die im Mittelmeer aufgegriffen werden. Dafür sei eine europäische Lösung dringend notwendig. Es könne nicht sein, dass jede Woche darüber diskutiert werde, wer welche Flüchtlinge aufnehme. "Es ist ein Trauerspiel, dass wir da in Europa nicht vorwärtskommen", betonte der CSU-Chef.

26. August | Flüchtlinge der "Diciotti" an Land gegangen

Die rund 150 Bootsflüchtlinge, die an Bord des Schiffes "Diciotti" der italienischen Küstenwache im Hafen von Catania auf Sizilien festsaßen, sind in der Nacht zum Sonntag an Land gegangen. Innenminister Matteo Salvini erteilte nach Berichten des italienischen Rundfunks die dafür nötige Genehmigung, nachdem die Staatsanwaltschaft Agrigent Ermittlungen eingeleitet hatte.

Migranten stehen an Bord des Schiffs der italienischen Küstenwache 'Diciotti'
Migranten stehen an Bord des Schiffs der italienischen Küstenwache "Diciotti". Bildrechte: dpa

Der Chef der rechtsnationalen Lega steht im Verdacht, sich durch das Festsetzen der zehn Tage zuvor im südlichen Mittelmeer geretteten Flüchtlinge der Freiheitsberaubung, der unrechtmäßigen Festnahme und des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht zu haben.

Irland und Albanien erklärten sich nach Angaben des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte bereit, je 20 Flüchtlinge der "Diciotti" aufzunehmen. Die übrigen würden von der katholischen Kirche versorgt. Ursprünglich waren 177 Migranten an Bord des Schiffes, einige von ihnen waren aus Gesundheitsgründen bereits in den Tagen zuvor an Land gelassen worden.

24. August | Gefeiert, gehasst, blockiert: Die Seenotretter der "Lifeline"

Sie retten Menschen auf dem Mittelmeer vor dem sicheren Ertrinken – und werden dafür als Schlepper verunglimpft: Die freiwilligen Seenotretter auf der "Lifeline" – dem Schiff eines privaten Dresdner Vereins. Warum machen sie das? Und warum wird ihr Tun, das im besten Sinne als christliche Nächstenliebe gelten dürfte, auch von Politikern der CDU und CSU verurteilt.

23. August | Anhörung im "Lifeline"-Prozess wegen Formfehlern vertagt

Der Prozess gegen den Kapitän des deutschen Seenotrettungsschiffs "Lifeline" ist am Donnerstag nach wenigen Minuten vertagt worden. Rechtshilfeersuchen an niederländische Behörden seien wegen Formfehlern unbeantwortet zurückgeschickt worden und müssten neu gestellt werden, teilte das Gericht laut einem Bericht der Tageszeitung "Times of Malta" mit. Dem Kapitän der "Lifeline", Claus-Peter Reisch, wird vorgeworfen, das von der Dresdner Organisation "Mission Lifeline" betriebene Rettungsschiff fehlerhaft registriert zu haben. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr. Als nächster Prozesstermin ist der 11. September angesetzt. Ursprünglich sollte bei dem Termin das Urteil fallen.

22. August | Maltas Innenminister will Häfen für NGO-Schiffe vorerst geschlossen halten

Maltas Innenminister hat in einem Interview mit dem MDR-Magazin "exakt" bekräftigt, die maltesischen Häfen für Rettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen (NGO) vorerst geschlossen halten zu wollen: "Wir schließen unsere Häfen solange, bis wir alle notwendigen Informationen haben. Wenn wir dann zufrieden sind, können sie auslaufen", so Michael Farrugia in Valletta.

21. August | "Mission Lifeline" hat Ersatzschiff für Rettungseinsätze im Mittelmeer gekauft

Der Verein "Mission Lifeline" hat mitgeteilt, dass ein Ersatzschiff gefunden und gekauft worden ist. In einer Twitter-Nachricht teilen die privaten Seenotretter mit, dass sie "keine näheren Angaben zum Ersatzschiff machen, bevor es in internationalen Gewässer ist". Hintergrund sei die aus ihrer Sicht rechswidrige Behinderung der Seenotrettung durch diverse EU-Staaten. Das Schiff werde durch private Spenden finanziert.

21. August | Rettung von Menschen durch EU-Mission "Sophia" drastisch gesunken

Die Zahl der im Rahmen der EU-Mission "Sophia" aus dem Mittelmeer geretteten Menschen ist im ersten Halbjahr 2018 drastisch gesunken. Der Rückgang betrage 83 Prozent verglichen mit dem gleichen Zeitraum des Vorjahres, berichtete das Internet-Portal "Buzzfeed" am Dienstag unter Berufung auf Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der FDP-Fraktion sowie einen vertraulichen EU-Bericht. Zugleich sei eine besonders hohe Zahl von Flüchtlingen im Mittelmeer ertrunken, hieß es in dem Bericht weiter.

Deren Zahl wurde für 2018 bislang mit mehr als 1.500 angegeben, davon allein 629 im Juni, hieß es in "Buzzfeed" unter Berufung auf Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR). Die an der Mission "Eunavfor Med Operation Sophia" beteiligten Bundeswehreinheiten retteten demnach im Mai und im Juni niemanden. Noch 2017 hatten private Seenotretter mehr als 46.000 Menschen aus Notlagen im Mittelmeer geborgen.

21. August | Italien lässt Schiff der Küstenwache mit Flüchtlingen anlegen

Tagelang war die "Diciotti" mit 177 geretteten Flüchtlingen an Bord durchs Mittelmeer geirrt - kein Staat wollte sie in seinem Hafen aufnehmen. Der Unterschied zu früheren Fällen: Die "Diciotti" ist kein privates Schiff.

20. August | Italien fordert von EU Lösung im Streit um gerettete Migranten

Italien sieht im Streit um 177 Migranten an Bord eines italienischen Küstenwachen-Schiffs die EU-Kommission am Zug. Das Außenministerium habe die Kommission offiziell dazu aufgefordert, sich dem Thema anzunehmen, hieß es in einer Mitteilung von Sonntagabend. Die Regierung in Rom halte es nach dem EU-Gipfel Ende Juni für "unerlässlich", dass die EU-Kommission Initiative ergreife und Mitgliedsstaaten ausmache, die bereit seien, die im Meer Geretteten aufzunehmen. Seit Antritt der neuen populistischen Regierung im Juni werden immer wieder Schiffe mit geretteten Migranten tagelang im Mittelmeer blockiert. Neben Italien weigert sich auch Malta, ihre Häfen für sie zu öffnen. Die beiden Länder handelten in den vergangenen Wochen mehrmals ad hoc mit anderen EU-Staaten die Verteilung der Menschen aus. Auch Deutschland beteiligte sich daran.

17. August | Merkel und Macron streben europäische Lösung für Flüchtlingsschiffe an

Emmanuel Macron und Angela Merkel
Emmanuel Macron und Angela Merkel. Bildrechte: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron streben eine engere europäische Abstimmung im Umgang mit Flüchtlingsrettungsschiffen auf dem Mittelmeer an. In einem Telefonat am Freitag seien die beiden sich einig gewesen über die "Notwendigkeit, an einer koordinierten europäischen Lösung zu arbeiten", erklärte das Präsidialamt in Paris. Dabei müsse es um den Kampf gegen Schleuser und um die Aufnahme der Rettungsschiffe in europäischen Häfen gehen. In den vergangenen Wochen hatten die Schiffe von Flüchtlingsrettern immer wieder tagelange Irrfahrten auf dem Mittelmeer unternehmen müssen, weil sich viele Länder weigerten, sie in ihre Häfen einlaufen zu lassen.

16. August | Rettungsschiff "Aquarius" fährt wegen Flaggen-Frage nach Marseille

Das Flüchtlings-Rettungsschiff "Aquarius" steuert nach seinem jüngsten Einsatz im Mittelmeer nun zunächst nach Südfrankreich. Nach Aufforderung des Schiffseigentümers müsse das Schiff nach Marseille fahren, um die politische und administrative Situation mit seiner Flagge zu klären, teilte die Hilfsorganisation SOS Méditerranée am Donnerstag auf Twitter mit. Das britische Überseegebiet Gibraltar hatte Anfang der Woche angekündigt, der "Aquarius" die Flagge zu entziehen. "Die Aquarius hat jede Absicht und Verpflichtung, so schnell wie möglich in die Rettungszone zurückzukehren", hieß es weiter. Damit ist das Mittelmeer nördlich von Libyen gemeint, von wo aus Migranten immer wieder versuchen, mit Booten nach Europa zu gelangen.

16. August | Bischöfin: Mit jedem Ertrunkenen verrät Europa seine Werte

Ilse Junkermann
Die Bischöfin Ilse Junkermann. Bildrechte: Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

Die Bischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Ilse Junkermann, hat ein gemeinsames europäisches Vorgehen beim Umgang mit Flüchtlingen angemahnt. Ein Grundgedanke des Glaubens sei Gerechtigkeit. "Das bedeutet konkret, dass Europa die Lasten der Flüchtlingsnot teilen muss, an dem Punkt sind wir noch lange nicht", sagte Junkermann der "Thüringer Allgemeine" (Donnerstag). Mit jedem Toten im Mittelmeer verrate der Kontinent seine humanistischen Werte. Auf nationaler Ebene benötige Deutschland ein gutes Einwanderungsgesetz, "das wir schaffen müssen, weil wir Fachleute brauchen", sagte die Bischöfin weiter. Gleichzeitig müsse das Grundrecht auf Asyl weiterhin gelten.

14. August | Auch Deutschland nimmt Flüchtlinge von "Aquarius" auf

Nach tagelanger Irrfahrt des Rettungsschiffs "Aquarius" im Mittelmeer hat Deutschland sich zur Aufnahme eines Teils der 141 Flüchtlinge an Bord bereit erklärt. Deutschland sowie Frankreich, Spanien, Portugal und Luxemburg hätten die Aufnahme der Migranten zugesagt, erklärte die maltesische Regierung am Dienstag. Das Schiff der Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée bekomme die Erlaubnis, in einen maltesischen Hafen zu fahren.

12. August | "Aquarius" sucht erneut Hafen für gerettete Flüchtlinge

Anfang Juni irrte die "Aquarius" mit 630 geretteten Menschen an Bord auf der Suche nach einem sicheren Hafen durch das Mittelmeer. Jetzt hat die Crew wieder mehr als 100 Menschen gerettet, aber noch keinen Hafen gefunden.

9. August | Maas dringt auf europäische Solidarität in Flüchtlingspolitik

Außenminister Heiko Maas (SPD) dringt vor dem Hintergrund der steigenden Einreisezahlen in Spanien auf mehr europäische Solidarität in der Flüchtlingspolitik. "Wir können nicht so tun, als seien Menschen, die aus dem Mittelmeer gerettet werden, spanische und italienische Flüchtlinge", sagte Maas der "Rhein-Neckar-Zeitung" vom Donnerstag. Die übrigen EU-Staaten dürften die Hauptankunftsländer der Flüchtlinge nicht alleine lassen.

Bundesaußenminister Heiko Maas
Bundesaußenminister Heiko Maas. Bildrechte: dpa

Der Außenminister sprach sich dafür aus, dass EU-Staaten, die selbst keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, dafür einen Ausgleich leisten müssten. "Ein Großteil der europäischen Staaten wird zu einem gemeinsamen Konzept bereit sein. Diejenigen, die sich weigern, werden an anderer Stelle mehr Verantwortung übernehmen müssen", sagte Maas mit Blick auf den Widerstand vor allem osteuropäischer Staaten gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen. Dies könnten etwa finanzielle Beiträge zur Bekämpfung von Fluchtursachen sein, aber auch ein Engagement bei anderen europäischen Themen.

8. August | Amnesty International verurteilt EU-Migrationspolitik scharf

Amnesty International hat die EU-Migrationspolitik scharf kritisiert. Recherchen wiesen darauf hin, dass die EU-Staaten direkt verantwortlich für die steigende Zahl der Toten im zentralen Mittelmeer seien, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation vom Mittwoch. Im Juni und Juli sind demnach 721 Menschen auf dem Weg von Libyen über das Mittelmeer gestorben, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Europäische Politik behindere die Rettung von Menschen und die lebenswichtige Arbeit von Hilfsorganisationen, erklärte der Asyl- und Migrationsexperte von Amnesty, Matteo de Bellis. Italienische und maltesische Behörden würden Hilfsorganisationen "einschüchtern und kriminalisieren".

Italien und Malta hatten in den vergangenen Wochen wiederholt die Aufnahme von geretteten Bootsflüchtlingen verweigert. Am Mittwoch sprang erneut Spanien ein und erlaubte einem NGO-Schiff mit Flüchtlingen, das in Italien abgewiesen worden war, das Anlegen in einem spanischen Hafen. Italien benutze Menschenleben als Mittel, "um den politischen Druck auf andere europäische Staaten zu erhöhen", kritisierte de Bellis.

8. August | Anzeigen aus ganz Deutschland wegen "Absaufen"-Rufe bei Pegida

Die "Absaufen! Absaufen!"-Rufe von Anhängern der fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bewegung gegen die Seenotretter von Mission Lifeline haben ein Nachspiel. Die Polizei der sächsischen Landeshauptstadt habe nach den Rufen bei einer öffentlichen Kundgebung eine ganze Reihe von Anzeigen aus dem gesamten Bundesgebiet erhalten, sagte ein Sprecher am Mittwoch auf Anfrage. Sie seien gebündelt zur rechtlichen Prüfung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden. Darüber hatten die "Dresdner Neuesten Nachrichten" zuvor berichtet. Die Justizbehörde muss entscheiden, ob gegen die in Videos von dem Vorfall erkennbaren Rufer ermittelt wird.

7. August | Knapp 60.000 Migranten erreichten seit Januar Europa

In diesem Jahr haben bislang knapp 60.000 Migranten und Flüchtlinge auf dem Seeweg die Küsten Süd-Europas erreicht. Wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Dienstag in Genf mitteilte, kamen bei der gefährlichen Überfahrt mit seeuntauglichen Schlepperbooten mehr als 1.500 Menschen ums Leben. Erfasst wurde der Zeitraum von Neujahr bis Anfang August. Im Vergleich zu den Vorjahren seien deutlich weniger Männer, Frauen und Kinder in Europa angekommen, hielt die UN-Organisation fest. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres seien es 117.000 Menschen gewesen. Im Vergleichszeitraum 2016 seien mehr als 263.000 Menschen registriert worden.

6. August | UNHCR: Das Mittelmeer ist die tödlichste Seeroute weltweit

Flüchtlinge aus Afrika klammern sich an die Reste ihres Schlauchbootes im Mittelmeer
Flüchtlinge aus Afrika klammern sich an die Reste ihres Schlauchbootes im Mittelmeer. Bildrechte: dpa

Trotz rückläufiger Flüchtlingszahlen im Mittelmeer sind dort in diesem Jahr laut UN schon mehr als 1.500 Menschen ertrunken. Mehr als 850 von ihnen seien allein im Juni und Juli ums Leben gekommen, erklärte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in Genf. Das Mittelmeer sei damit die tödlichste Seeroute weltweit. Der Sprecher der UNHCR-Vertretung Deutschland, Martin Rentsch, rief Europa zur Aufrechterhaltung der Seenotrettung auf. Der Anstieg der Todesfälle sei besonders besorgniserregend, da zugleich immer weniger Menschen über das Mittelmeer nach Europa kämen, erklärte das Flüchtlingshilfswerk am Freitagabend. Bis Ende Juli waren es rund 60.000 und damit etwa halb so viele wie im Vorjahreszeitraum. Dennoch kam im Juni und Juli einer von 31 Mittelmeerflüchtlingen ums Leben oder wurde vermisst, im Vergleich zu einem von 49 im vergangenen Jahr.

5. August | Niedersächische Landtagspolitiker unterstützen mehrheitlich Flüchtlingshilfe auf See

In Niedersachsen befürwortet eine Mehrheit der Landtagspolitiker nach einer NDR-Umfrage private Initiativen, die im Mittelmeer Geflüchtete vor dem Ertrinken retten. Das Regionalmagazin "Hallo Niedersachsen" hatte allen 137 Abgeordneten und Kabinettsmitglieder entsprechende Fragen gestellt. Während die CDU im Namen aller 50 Fraktionsmitglieder antwortete, reagierten 52 der angeschrieben Abgeordneten trotz Urlaubszeit direkt. Tenor der Antworten war, dass in Seenot gerettete Menschen in jedem Fall gerettet werden müssten. Die Begründungen und Lösungsansätze dafür variierten allerdings. Die wenigsten Rückmeldungen gab es laut NDR von der AfD; hier antworteten nur zwei der neun angefragten Abgeordneten: Sie lehnen Seenot-Initiativen ab.

4. August | 2.000 Menschen bei «Seebrücke»-Demo in Leipzig

Etwa 2.000 Menschen haben nach Angaben der Veranstalter am Samstag in Leipzig gegen eine Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer und für sichere Fluchtrouten demonstriert. Der Zug der "Leipziger Seebrücke" führte vom Simsonplatz vor dem Bundesverwaltungsgericht durch die Leipziger Innenstadt, berichtet die Nachrichtenagentur epd. Die Polizei sprach von einem ruhigen Verlauf. Teilnehmerzahlen nannte sie keine. Die Demonstranten appellierten an die Stadt Leipzig, dem Beispiel von Städten wie Barcelona oder Berlin zu folgen "und sich zum sicheren Hafen für Geflüchtete und Menschen in Not zu erklären".

Seenotrettung sei eine Pflicht, hieß es. Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, sei unerträglich und spreche gegen jegliche Humanität. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sind in diesem Jahr bereits mehr als 1.500 Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer ertrunken, davon allein 850 im Juni und Juli. Das Mittelmeer sei damit weltweit die tödlichste Seeroute.

3. August | "Mission Lifeline"-Vorsitzender kritisiert Mittelmeerstaaten

Der Vorsitzende des Dresdner Seenotrettungsvereins "Mission Lifeline", dessen Schiff auf Malta festgesetzt ist, verwahrt sich gegen den Vorwurf, dass der Kapitän das Schiff zu Unrecht in maltesische Gewässer gesteuert habe. "Wir haben die Behauptungen der Anklage klar widerlegt und alle Dokumente vorgelegt. Jede Menge Yachten sind international mit den gleichen Papieren unterwegs, deshalb halten wir die Vorwürfe für an den Haaren herbeigezogen", sagte Axel Steier der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Steier warf den Mittelmeerstaaten vor, auf diese Weise die private Seenotrettung in ihrer Arbeit behindern zu wollen. "Schon seit unserem ersten Einsatz gibt es Anzeichen, dass das, was wir tun, nicht gewollt ist." Bei Seenot werde die Organisation inzwischen gar nicht mehr zur Hilfe gerufen. "Das heißt im Klartext, die Leute lieber sterben zu lassen."

Steier widersprach auch dem Vorwurf, dass der Verein mit seinem Engagement im Mittelmeer den Schleppern indirekt helfe. Bislang habe der Verein 1.019 Menschen gerettet, 70 Prozent von ihnen sollen Asyl erhalten haben. "Zurzeit liegen fast alle Rettungsschiffe fest, aber es fahren genauso viele Schlauchboote mit Flüchtlingen aufs Meer."

2. August | Petition für Seenotrettung hat bereits 100.000 Unterstützer

Eine Petition aus dem Kreis des evangelischen Kirchentags zur Unterstützung der Seenotrettung im Mittelmeer hat inzwischen mehr als 100.000 Unterstützer. Am Donnerstag hatte der Appell auf der Internetplattform "change.org" die Marke einer sechsstelligen Zahl von Unterschriften überschritten. "Offenbar haben wir ein Thema getroffen, das nicht nur uns, sondern sehr, sehr vielen auf der Seele liegt", sagte Mitinitiatorin Beatrice von Weizsäcker dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dies sei eine Ermutigung. "Und ein grandioses Zeichen für den Zustand der Gesellschaft, wie sie eben auch ist: nicht fremdenfeindlich, sondern hilfsbereit", sagte von Weizsäcker. Zusammen mit zwei weiteren Mitgliedern des Präsidiums des Deutschen Evangelischen Kirchentags hatte sie die Petition vor gut drei Wochen gestartet. Sie fordert eine humane Asylpolitik und Unterstützung für die Seenotrettung im Mittelmeer.

1. August | "Aquarius" nimmt Rettungseinsätze für Bootsflüchtlinge im Mittelmeer wieder auf

Mit der erneuten Entsendung ihres Schiffes "Aquarius" ins Mittelmeer wollen die Hilfsorganisationen "SOS Méditerranée" und "Ärzte ohne Grenzen" der Abschottung der EU gegen Flüchtlinge etwas entgegensetzen. "Mit starker Unterstützung durch die europäische Öffentlichkeit" steuere die "Aquarius" am Mittwoch aus dem südfranzösischen Marseille "als eines der letzten verbliebenen humanitären Rettungsschiffe" Richtung libysche Küste, teilte "SOS Méditerranée" in Berlin mit. "Obwohl sich die Bedingungen für eine Seenotretung im Mittelmeer in den letzten zwei Monaten radikal verändert haben, gibt es keine Alternative zur Rettung von Menschen in Seenot", erklärte die Hilfsorganisation.

"Die humanitäre Tragödie auf See, das Versagen der EU, spielt sich vor unseren Augen ab", kritisierte die Geschäftsführerin von "SOS Méditerranée" Deutschland, Verena Papke. Seit Jahresbeginn seien bereits mehr als 1100 Menschen im zentralen Mittelmeer gestorben. "Über 700 davon starben allein seit Juni, dem Monat, in dem zivile Rettungsschiffe davon abgehalten wurden, Menschen in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste zu retten", hob Papke hervor.

1. August | Nach fast drei Wochen auf See gehen 40 Migranten in Tunesien an Land

Nach knapp drei Wochen auf See sind 40 schiffbrüchige Migranten von einem tunesischen Versorgungsschiff am Mittwoch in Tunesien an Land gebracht worden. Die Männer und Frauen aus Ägypten und afrikanischen Ländern südlich der Sahara gingen im Hafen von Zarzis in Südtunesien von Bord der "Sarost 5", wie tunesische Medien berichteten. Zunächst hatte Tunesien die Aufnahme verweigert. Dann wollten die Migranten das tunesische Schiff in Zarzis nicht verlassen, weil sie nach Europa wollten. Die Menschenrechtsorganisation FTDES erklärte, die Migranten hätten nach Verhandlungen mit den tunesischen Behörden und Vertretern internationaler Organisationen aber schließlich eingewilligt, zunächst in Tunesien von Bord zu gehen. Tunesien habe keine Asylgesetze.

1. August | "Sea-Watch": Niederlande bestätigen korrekte Schiffsregistrierung

Die niederländische Regierung hat die korrekte Registrierung des deutschen Rettungsschiffs "Sea-Watch 3" nach Angaben der Hilfsorganisation bestätigt. Wie "Sea-Watch" am Mittwoch mitteilte, heißt es in einem Bericht der niederländischen Regierung an die Behörden in Malta, dass "alle Voraussetzungen für eine Registrierung als Sportboot im Flaggenregister der Niederlande erfüllt sind". Die Behörden auf Malta hätten ein Auslaufen des Rettungsschiffs bislang mit der Begründung abgelehnt, weitere Erläuterungen aus den Niederlanden zu benötigen.

Das von der Hilfsorganisation zur Seenotrettung von Flüchtlingen betriebene Schiff "Sea-Watch 3" wird seit dem 2. Juli in Malta festgehalten. Grund sind nach Angaben der Organisation die parallel eingeleiteten Ermittlungen gegen den Kapitän des deutschen Rettungsschiffes "Lifeline", Claus-Peter Reisch, in der maltesischen Hauptstadt Valletta. "Sea-Watch" kritisierte das Vorgehen der maltesischen Behörden als "kollektive Bestrafung". Die Organisation fordere die maltesische Regierung nachdrücklich auf, "ihre Blockade der Rettungsmittel im Mittelmeerraum zu beenden und Menschenleben zu gefährden", hieß es weiter.

31. Juli | Eine der längsten Wartezeiten: Fast drei Wochen auf dem Mittelmeer

Trotz Zustimmung der tunesischen Regierung darf ein Schiff mit 40 Migranten nach Wochen im Mittelmeer noch immer nicht am Festland anlegen. Die Flüchtlinge waren am 13. Juli mit einem Boot von der libyschen Küste aufgebrochen und schließlich von dem tunesischen Versorgungsschiff "Sarost 5" aufgenommen worden. In den vergangenen Tagen lag es nur wenige Kilometer vom tunesischen Hafen von Zarzis entfernt, durfte aber nicht einfahren. Dies änderte sich bis Dienstag nicht, obwohl der tunesische Ministerpräsident Youssef Chahed am Samstagabend verkündet hatte, das Schiff dürfe anlegen. Der tunesische Rote Halbmond berichtete auf Anfrage, er erwarte die "Sarost 5" am Mittwoch in Zarzis. Dies hätten örtliche Behörden der Hilfsorganisation mitgeteilt. Der Rote Halbmond sei bereit, vor Ort humanitäre Hilfe zu leisten, sagte ein Sprecher. Der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge handelt es sich um eine der längsten Wartezeiten eines Schiffes mit Flüchtlingen, die je registriert wurde.

31. Juli | Italienisches Schiff bringt gerettete Migranten nach Libyen

Ein italienisches Schiff hat Medienberichten zufolge im Mittelmeer gerettete Migranten zurück nach Libyen gebracht. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen erklärte am Dienstag auf Twitter, die Informationen in dem Fall würden geprüft. "Libyen ist kein sicherer Hafen und diese Handlung könnte internationales Recht verletzt haben." Bei dem Schiff soll es sich um den Schlepper "Asso 28" handeln, der bei einer Ölplattform im Mittelmeer arbeite. Ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bestätigte, dass die "Asso 28" nach Libyen gefahren sei. Einzelheiten zur Rettung der 108 Migranten seien aber noch unklar.

30. Juli | Gericht will im September urteilen

Die Verhandlung am Montag war schnell beendet. Sie diente nur der Übergabe des Gutachterberichts zur Inspektion des Schiffes vor drei Wochen.

"Lifeline"-Kapitän Reisch im Gespräch mit Mitgliedern der Crew
"Lifeline"-Kapitän Reisch (m) vor dem Gerichtsgebäude mit Crew-Mitgliedern Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Außerdem entschied der Richter, dass der Kapitän bis zum nächsten Prozesstag am 23. August nach Deutschland darf. Als weiterer Verhandlungstag wurde der 11. September festgesetzt. Dann könnte nach Aussage von Richter Joseph Mifsud auch das Urteil fallen. Voraussetzung sei, dass die niederländischen Behörden bis dahin Fragen des Gerichts, der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung zur Lizenzierung der "Lifeline" beantworten. Die Fragen sollen diese Woche übermittelt werden.

30. Juli | Prozess gegen Lifeline-Kapitän wird fortgesetzt

Auf Malta geht der Prozess gegen den Kapitän der "Lifeline" weiter. Claus-Peter Reisch wird vorgeworfen, das Schiff ohne ordnungsgemäße Registrierung in maltesische Gewässer gesteuert zu haben. Reisch wies im ZDF den Vorwurf als haltlos zurück. Mit dieser Registrierung führen in Holland 25.000 Boote, das habe jahrelang niemanden interessiert. Reisch sagte: "Man will die private Seenotrettung im Mittelmeer faktisch abschaffen." Auch die Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline sieht keine Beweise für ein Fehlverhalten des Kapitäns. Sie stellte auf Twitter die Frage: "Steht das Ergebnis schon vorher fest?" Reisch ist gegen Kaution auf freiem Fuß und darf auch nach Deutschland reisen. Zur Anhörung sollte er nach Malta zurückkommen. Die maltesischen Behörden hatten nach tagelanger Irrfahrt die "Lifeline" Ende Juni mit 230 Flüchtlingen an Bord in den Hafen von Valetta gelassen und halten das Schiff seitdem fest.

25. Juli | "Ärzte ohne Grenzen" kritisiert Zustände in libyschen Lagern

Die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" kritisiert eine willkürliche Inhaftierung von Bootsflüchtlingen in Libyen. Die Menschen würden zu Tausenden von der EU-finanzierten libyschen Küstenwache auf dem Mittelmeer abgefangen und nach Libyen zurückgezwungen, erklärte die Hilfsorganisation am Mittwoch in Berlin. An Land würden die Menschen in ungeregelten und überfüllten Internierungslagern entlang der Küste eingesperrt.

"Schutzbedürftige Menschen werden auf Geheiß der EU von der sogenannten libyschen Küstenwache in ein Land zurückgebracht, in dem sie ausgebeutet, erpresst, misshandelt und eingesperrt werden", kritisierte Philipp Frisch von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland. Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR habe die libysche Küstenwache in diesem Jahr mindestens 11.800 Menschen auf seeuntüchtigen Booten aufgegriffen und zurückgebracht, so die Hilfsorganisation. Das seien so viele wie noch nie. Beinahe täglich stoppe die libysche Küstenwache Boote in internationalen Gewässern zwischen Libyen, Italien und Malta.

24. Juli | EU schlägt Prämie für Aufnahme von Bootsflüchtlingen vor

Immer mehr europäische Länder verweigern die Aufnahme von Bootsflüchtlingen, allen voran Italien. Grund ist auch die fehlende Bereitschaft anderer EU-Mitglieder, die Mittelmeerstaaten zu entlasten. Nun will die EU mit einer Pro-Kopf-Prämie finanzielle Anreize für die Aufnahme schaffen. Zudem will Brüssel Erstaufnahmeeinrichtungen komplett finanzieren.

23. Juli | Migranten sitzen seit elf Tagen auf Schiff fest

Dutzende Migranten sitzen weiterhin auf dem Mittelmeer vor der Küste Tunesiens fest. Am Montag war es bereits der elfte Tag. Die Flüchtlinge an Bord des Versorgungsschiffes "Sarost 5" seien zunehmend erschöpft, sagte Monji Selim vom tunesischen Roten Halbmond am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Das Schiff liegt seit Tagen nur wenige Kilometer entfernt vor dem Hafen von Zarzis im Süden des Landes, nachdem es die Menschen nach ihrem Start in Libyen am 13. Juli im Mittelmeer aufgegriffen hatte. Ihrem Schlauchboot war der Treibstoff ausgegangen. "Wir haben ein Problem, das es so noch nicht gab", sagte Selim. "Die Migranten sind in der Such- und Rettungszone Maltas gerettet worden, aber ihnen wurde nicht erlaubt, in Zarzis einzulaufen." Die Behörden von Tunesien und Malta schieben sich in dem Fall die Verantwortung zu.

22. Juli | "#ausgehetzt" in München: Zehntausende demonstrieren gegen "Politik der Angst"

Gegen eine "Politik der Angst" sind am Sonntag bei der Demonstration #ausgehetzt in München nach Veranstalterangaben insgesamt rund 50.000 Menschen auf die Straße gegangen, die Polizei sprach von 20.000 Demonstranten. Zu den rund 130 Unterstützern von #ausgehetzt gehören neben Organisationen wie Pro Asyl, ver.di, Attac und zahlreichen Flüchtlingshelferkreisen auch das Münchner Volkstheater und die Münchner Kammerspiele und der Kapitän der "Lifeline", Claus-Peter Reisch. Das Bündnis von #ausgehetzt forderte in seinem Aufruf zur Demonstration wahlkämpfende Politiker und insbesondere die bayerische Regierung auf, die Gesellschaft nicht weiter «durch eine eskalierende und verrohende Sprache» zu verunsichern. Eine Politik der Angst komme allein Rechtspopulisten zu Gute und löse mit ihren Scheindebatten keinerlei Probleme.

20. Juli | Völkerrechtler: "Es ist nicht legal, Seenot-Rettung zu verhindern"

Von privaten Seenotrettern wird immer wieder gefordert: Bringt die im Mittelmeer Geretteten doch zurück nach Libyen und nicht nach Europa. Doch rechtlich ist das gar nicht zulässig, erklärt Professor Alexander Proeßl im Interview mit MDR-exakt.

20. Juli | Spendenkampagne für Seenotretter erbringt fast 300.000 Euro

Eine Spendenkampagne von Fernsehmoderator Klaas Heufer-Umlauf zugunsten privater Seenotretter im Mittelmeer hat rund 297.000 Euro erbracht. Bis zum Ende der Aktion beteiligten sich laut Webseite "leetchi.com" 7.428 Menschen. Mit dem Geld sollen unter anderem auf Malta festsitzende Rettungsorganisationen unterstützt werden. Zudem ist geplant, mindestens ein Schiff für die Seenotrettung und die Dokumentation der Situation auf dem Mittelmeer zu chartern. Heufer-Umlauf zeigte sich erfreut über die Spendensumme. An dieser könne man erkennen, "dass dieses Land noch lange nicht so irre ist, wie es manche gerne hätten", schrieb er auf Twitter.

20. Juli | Reaktion auf EU-Pläne: Libyen lehnt Asyl-Zentren im Land ab

Libyen lehnt Pläne der Europäischen Union ab, Flüchtlinge in Zentren in dem nordafrikanischen Land unterzubringen. Ministerpräsident Fajes Sarradsch sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir sind absolut dagegen, dass Europa ganz offiziell bei uns illegale Migranten unterbringen will, die man in der EU nicht haben möchte". Er ergänzte, dass sein Land auch keine finanziellen Deals machen werde, um illegale Migranten aufzunehmen.

20. Juli | Tunesien verweigert Schiff mit 40 Flüchtlingen die Einfahrt

Tunesien verweigert einem tunesischen Versorgungsschiff mit 40 aus Seenot geretteten Flüchtlingen an Bord die Einfahrt in den Hafen von Zarzis. Die "Sarost 5" liege seit Montag wenige Seemeilen vor Südtunesien, berichteten tunesische Menschenrechtler am Freitag. Die Flüchtlinge waren bereits Ende vergangener Woche nahe einer Ölplattform vor den tunesischen Kerkennah-Inseln geborgen worden. Unter ihnen sind acht Frauen, von denen eine schwanger ist. Nachdem Frankreich, Italien und Malta die Aufnahme der Menschen verweigert hatten, erteilten die tunesischen Behörden dem Versorgungsschiff der Ölplattform zunächst die Erlaubnis, die Menschen an Land zu bringen, wie die Menschenrechtsorganisation FTDES gegenüber dem Evangelischen Pressedienst erklärte. Danach zogen die Behörden die Erlaubnis jedoch zurück.

20. Juli | Demo gegen Politik der Angst

Unter dem Motto #ausgehetzt ruft ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen für Sonntag zu einer Großdemonstration gegen eine "Politik der Angst" in München auf. "Es kann nicht sein, dass verantwortliche Politiker den rassistischen Diskurs nur zum eigenen Machterhalt bedienen", sagte Thomas Lechner von der Initiative "Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie" am Freitag dem Evangelischen Pressedienst. Immer mehr Parteien ließen sich ihre Agenda "von AfD und Co." vorgeben. Dabei sei es die Aufgabe von Politikern, "die Gesellschaft zu heilen und zusammenzuführen, nicht zu spalten", sagte Lechner.

20. Juli | Italien will künftig offenbar auch keine Flüchtlinge mehr von EU-Marinekommission aufnehmen

Italien will künftig offenbar auch keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, die von Schiffen der EU-Marinemission "Sophia" aus dem Mittelmeer gerettet werden. Das geht laut der Zeitung "Die Welt" (Freitag) aus einem Schreiben von Außenminister Enzo Moavero Milanesi an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hervor. Auf Botschafterebene in Brüssel werde seit Mittwoch über alternative Lösungen beraten, ein Konsens sei dabei nicht gefunden worden, hieß es in dem Zeitungsbericht.

Der EU-geführte Einsatz "Eunavfor Med Operation Sophia" hat die Aufgabe, Menschenschmugglern und Schleppern das Handwerk zu legen, ist aber auch an der Seenotrettung beteiligt. Die Schiffe kreuzen im zentralen Mittelmeer, wo ein Großteil der Migranten versucht, nach Italien und damit in die EU zu gelangen. An der Mission ist auch die Bundeswehr beteiligt. "Im Rahmen dieser Mission wurden alle geretteten Migranten ausschließlich in italienische Häfen gebracht - ohne anschließend zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt zu werden", zitiert die "Welt" aus dem Schreiben von Außenminister Milanesi.

19. Juli | Maas: "Dass es zu Prozessen gegen Menschenretter kommt, ist nicht gut"

Außenminister Heiko Maas (SPD) lehnt eine Kriminalisierung von Seenotrettern ab. "Dass es zu Prozessen gegen Menschenretter kommt, ist nicht gut", sagte Maas den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag). Er habe "großen Respekt" vor der Arbeit privater Seenotretter und fühle sich nicht wohl bei dem Gedanken, dass sich der Kapitän des auf Malta liegenden Rettungsschiffs "Lifeline", Claus-Peter Reisch, vor Gericht verantworten müsse, sagte Maas, fügte jedoch einschränkend hinzu: "Wenn die maltesische Justiz dort Fragen hat, ist es ihr Recht, diese Fragen zu prüfen und zu klären."

18. Juli | Video: Was sagen die Helfer zur Debatte darüber, ob ihre Mission gerechtfertigt ist?

Die "Lifeline" liegt nach wie vor im Hafen von Valletta, beschlagnahmt von der maltesischen Justiz. In Deutschland wird derweil kontrovers diskutiert, ob Seenotrettung gerechtfertigt ist. Die einen halten die freiwilligen Retter für Helden, für andere sind sie Helfer der Schlepper. Wie geht es den Seenotrettern, die alles tun, damit sie baldmöglichst wieder auslaufen können?

18. Juli | EKD will mit Vatikan private Seenotrettung reaktivieren

Am 15.08.2015 wurde durch den Tender _Werra_ etwa 72 Kilometer nordöstlich der Stadt Tripoli ein in Seenot geratenes Schlauchboot gesichtet mit 103 Personen darunter vier Frauen und zwei Kinder.
Menschen, die auf einem Schlauchboot in Seenot geraten sind. Bildrechte: dpa

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) strebt eine Zusammenarbeit mit dem Vatikan zur Reaktivierung der privaten Seenotrettung auf dem Mittelmeer an. "Mit unseren ökumenischen Partnern werden wir weiter überlegen, wie wir den Druck erhöhen oder kreative Lösungen finden können", sagte der Vorsitzende der EKD-Kammer für Migration und Integration, Manfred Rekowski, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Rekowski hielt sich in dieser Woche auf Malta auf, wo die Behörden unter anderem dem von der EKD mitfinanzierten Aufklärungsflugzeug "Moonbird" keine Luftoperationen über dem Mittelmeer mehr erlauben. Der Präses räumte ein, "wir können als EKD sicher nicht von Hannover aus unmittelbar auf das Regierungshandeln in Malta einwirken." Es gehe aber darum, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit darauf zu lenken, "wie Europa hier in skandalöser Weise Recht bricht und seine Werte verrät". Das Flugverbot könnte nach seiner Einschätzung mit Hilfe des Vatikans außer Kraft gesetzt werden. "Die 'Moonbird' dürfte wieder über Seegebiet kreisen, wenn ein anderer Staat sie anfordert. Warum sollte also nicht zum Beispiel der Vatikan als völkerrechtlich souveräner Staat ein solches Ansinnen an die maltesischen Behörden stellen?"

18. Juli | "Lifeline"-Kapitän wirft libyscher Küstenwache Mord vor

Die spanische Hilfsorganisation "Proactiva Open Arms" hat am Dienstag auf dem offenen Meer eine Überlebende entdeckt, die sich an die Überreste eines zerstörten Schlauchboots klammerte, wie sie auf Twitter mitteilten. Neben ihr fanden sie eine Leiche eines Kindes und die einer anderen Frau. Ein Video dokumentiert die Rettung der Frau am Fundort und die Leichen. Der Sprecher der Internationalen Organisation für Migration, Flavio Di Giacomo, sprach von einem "dramatischen Vorfall". Die libysche Küstenwache hat erklärt, dass sie ein Boot mit 158 Menschen an Bord abgefangen und medizinische und humanitäre Hilfe geleistet hat", twitterte Proactiva-Gründer Oscar Camps. "Was sie nicht gesagt hat, ist, dass sie zwei Frauen und ein Kind an Bord gelassen und das Boot versenkt haben, weil sie nicht in das libysche Schiff einsteigen wollten." Der in Malta angeklagte "Lifeline"-Kapitän Claus-Peter Reisch hat am Mittwoch im Deutschlandfunk der libyschen Küstenwache in diesem Fall sogar Mord vorgeworfen.

17. Juli | Polizei prüft Ausrufe von "Pegida"-Demonstranten auf Strafrelevanz

Die asylfeindliche "Pegida"-Bewegung in Dresden beschäftigt erneut die Behörden, meldet der Evangelische Pressedienst. Wie die Polizeidirektion Dresden am Dienstag mitteilte, überprüfen die Beamten derzeit eine mögliche strafrechtliche Relevanz von jüngsten Ausrufen auf einer "Pegida"-Kundgebung. Ein Ergebnis liege aber noch nicht vor. Bei der Staatsanwaltschaft ist nach eigenen Angaben noch keine Vorlage der Polizei eingegangen. Laut einem Internet-Video skandieren die Teilnehmer der Demonstration am 25. Juni mit Blick auf die Dresdner Seenotretter "Mission Lifeline", sie sollten "Absaufen! Absaufen!" Ein Redner der asylfeindlichen Bewegung kommentiert die Rufe mit: "Nein, nein, nicht absaufen, wir brauchen das Schiff noch, um die alle wieder zurückzufahren."

17. Juli | Bayerische SPD würdigt "Lifeline"-Kapitän mit Europa-Preis

Die bayerische SPD-Landtagsfraktion würdigt das Engagement des "Lifeline"-Kapitäns Claus-Peter Reisch mit ihrem Europa-Preis. Menschen wie er "halten die Werte am Leben, für die unsere Gemeinschaft steht", sagte SPD-Landeschefin Natascha Kohnen am Dienstag. Der Schutz der Menschenwürde sei oberstes Ziel der Europäischen Union. "Immer häufiger treten gewählte Politiker in Europa dieses Prinzip mit den Füßen." Dass Reisch in einem Prozess auf Malta nun eine Strafe drohe, sei eine Bankrotterklärung an die Menschlichkeit und das Mitgefühl.

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte: "Die grundlegendste Form, Menschenwürde zu achten, ist es, Menschenleben zu retten. Seenotrettung ist praktizierte Humanität." Der mit 2500 Euro dotierte Preis soll Reisch am 27. Juli im Landtag übergeben werden.

16. Juli | "Lifeline"-Kapitän erhebt schwere Vorwürfe gegen EU

Der "Lifeline"-Kapitän Claus-Peter Reisch hat schwere Vorwürfe gegen die Europäische Union und die Regierungen ihrer Mitgliedsländer erhoben. "Es ist beschämend, dass die EU mehr dafür tut, Seenotrettung zu verhindern, als gegen das Sterben im Mittelmeer", erklärte der 57-Jährige am Montag in einer schriftlich verbreiteten Stellungnahme vor seiner geplanten Landung in München.

Mindestens 277 Menschen seien ertrunken, seit die Rettungsschiffe auf Malta festgesetzt sind. "Wir diskutieren jetzt also ernsthaft, ob es legitim ist Menschenleben zu retten? Hätten wir die Leute einfach ertrinken lassen, würde ich jetzt wohl nicht vor Gericht stehen, das ist schäbig und eine Gefahr für die Demokratie." Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warf er vor, er wolle Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken lassen. "Er ist ein Täter, er gehört vor Gericht, er muss zurücktreten."

16. Juli | Deutschland nimmt 50 im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge auf

Als Zeichen der stärkeren Zusammenarbeit in der EU-Flüchtlingspolitik haben Deutschland und weitere Länder Italien die Aufnahme von Dutzenden Bootsflüchtlingen zugesagt. Die Bundesregierung erklärte am Sonntag, Deutschland werde 50 der rund 450 Flüchtlinge aufnehmen, die sich nach ihrer Rettung durch die EU-Grenzschutzbehörde Frontex in italienischen Gewässern befanden. Auch Frankreich, Malta, Spanien und Portugal sagten dies nach einem dringlichen Appell von Italiens Regierungschef Giuseppe Conte zu. Zwei Frontex-Schiffe hatten am Samstag rund 450 Menschen von einem Holzboot im Mittelmeer gerettet und in italienische Gewässer gebracht. Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalen Lega-Partei lehnte ab, sie ins Land zu lassen.

12. Juli | "Lifeline"-Kapitän fühlt sich vom deutschen Staat im Stich gelassen

Claus-Peter Reisch
Der Kapitän des deutschen Rettungsschiffes "Lifeline": Claus-Peter Reisch. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

"Lifeline"-Kapitän Claus-Peter Reisch wirft dem deutschen Staat vor, ihn im Stich gelassen zu haben. Mehrere Staaten hätten sich bereit erklärt, Flüchtlinge von seinem Schiff aufzunehmen, sagte Reisch am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland hätte in seinen Augen nichts Erkennbares zur Lösung der Situation beigetragen. Als Staatsbürger fühle man sich "da schon ein Stück weit allein gelassen". Er kritisiert, dass private Seenotretter kaum noch im Mittelmeer unterwegs sein könnten. "Man zieht jetzt einfach einen Vorhang vor dieses Schmierentheater, damit niemand mehr sehen kann, was da passiert."

12. Juli | Bayerischer Landtag lobt ehrenamtliche Seenotretter im Mittelmeer

Der bayerische Landtag hat das ehrenamtliche Engagement von Seenotrettern im Mittelmeer gelobt. "Die Rettung von Menschen aus Not ist ein Gebot von Mitmenschlichkeit, sie ist auch bei Schiffbrüchigen im Mittelmeer geboten", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag in München.

Zugleich warnte er wie die CSU-Fraktion in einem entsprechenden Antrag davor, "dass sich die in der Seenotrettung Engagierten nicht zum Werkzeug skrupelloser Schlepperbanden machen lassen" dürften, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. "Es ist leider auch ein brutales Geschäft von Schleuserbanden." Um die Zahl der Flüchtlinge, die sich in nicht für das Mittelmeer geeigneten Booten auf den Weg nach Europa machen, zu senken, müssten Asylzentren in Nordafrika errichtet und zugleich auch die EU-Außengrenzen besser geschützt werden. "Wir brauchen wesentlich mehr Geld für die Entwicklungshilfe", betonte Herrmann zudem

11. Juli | Salvini verweigert Schiff der italienischen Küstenwache Anlegen in Italien

Italienische Küstenwache sucht vor Libyen nach Migranten
Die Italienische Küstenwache sucht vor Libyen nach Migranten (Archivbild). Bildrechte: imago/Joker

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat einem Schiff der italienischen Küstenwache mit Flüchtlingen an Bord das Anlegen in Italien verwehrt. Der stellvertretende Regierungschef und Parteivorsitzende der fremdenfeindlichen Lega forderte am Mittwoch "Garantien", bevor die "Diciotti" mit 67 Flüchtlingen an Bord einlaufen dürfe, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Einige Flüchtlinge an Bord der "Diciotti" sollen zuvor auf einem anderen italienischen Schiff gegen die Besatzung vorgegangen sein - aus Furcht, nach Libyen zurückgebracht zu werden.

Medienberichten zufolge schlossen sich die Besatzungsmitglieder im Kommandoraum ein und verständigten die Rettungszentrale in Rom. Er werde "kein Anlegen" zulassen, solange er keine Garantien bekäme, dass die "Verbrecher" einige Zeit im Gefängnis verbringen und dann in ihre Heimat zurückgebracht würden, hatte Salvini angekündigt. Am Donnerstagmorgen soll die "Diciotti" nun dennoch in Trapani anlegen dürfen.

11. Juli | Maschinist der "Lifeline": "Es geht hier um akute Hilfe."

Eine Userin hatte vor wenigen Tagen MDR-exakt auf Facebook gebeten, die "Lifeline"-Crew zu fragen, warum sie nicht die Fluchtursachen vor Ort bekämpft. MDR-Reporter Thomas Datt hat diese Frage dem Maschinisten des Schiffes der Seenotretter gestellt - seine Antwort:

Das Rettungsschiff Lifeline fährt im Hafen von Valetta Malta ein 1 min
Bildrechte: dpa

Interview Mitglied der "Lifeline"-Crew "Es geht hier um akute Hilfe"

"Es geht hier um akute Hilfe"

Eine Userin hat MDR-exakt auf Facebook gebeten, die "Lifeline"-Crew zu fragen, warum sie nicht die Fluchtursachen vor Ort bekämpft. Der Maschinist des Schiffes der Seenotretter antwortet.

Mi 11.07.2018 12:05Uhr 00:56 min

https://www.mdr.de/investigativ/video-212084.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

10. Juli | "Lifeline" von Gerichtsgutachtern untersucht

Der Prozess gegen den auf Malta angeklagten Kapitän des deutschen Seenotrettungsschiffes "Lifeline" wird voraussichtlich bis Ende Juli unterbrochen. Das zeichnet sich nach einer Inspektion des Schiffes durch Gutachter und den Richter ab, die am heutigen Dienstag stattfand. Der für heute angesetzte Verhandlungstermin entfiel, weil die Inspektion der des Schiffes später als geplant begonnen hatte und rund drei Stunden dauerte. Die vier vom Gericht bestellten Gutachter untersuchten nach "exakt"-Informationen Unterlagen, Ausrüstung und Zustand des Schiffes. Nächster Prozesstermin ist jetzt voraussichtlich am 30. Juli. Dann soll vor Gericht das Protokoll der heutigen Inspektion ausgewertet werden.

Der Kapitän der Lifeline auf Malta. Hinter ihm Menschen auf deren T-Shirts Save Lives steht.
Der Kapitän der "Lifeline" darf Malta für ein paar Tage verlassen, um seine Mutter zu besuchen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Kapitän Claus-Peter Reisch plant nun Malta für zwei Wochen zu verlassen, um sich in Deutschland um seine 91-jährige Mutter zu kümmern. Dafür muss er eine Kaution in Höhe von 5000 Euro hinterlegen und ein Rückflugticket vorzeigen. Nach Informationen von MDR-exakt sicherte der maltesische Richter dem Kapitän zu, morgen einem entsprechenden Antrag seiner Anwälte stattzugeben.

9. Juli | Seenotretter: Hilfsorganisationen wollen neues Schiff chartern

Derzeit können die privaten Seenotretter nur warten: Neben der "Lifeline" dürfen zwei weitere deutsche Schiffe den Hafen in Valletta nicht verlassen. Die NGOs haben sich jetzt zusammen geschlossen und wollen gemeinsam ein neues Schiff chartern.

9. Juli | Böhmermann sammelt 200.000 Euro für "Lifeline"-Kapitän

Knapp 200.000 Euro hat Moderator Jan Böhmermann über eine Spendenaktion für den Kapitän und die Besatzung des Rettungsboots "Lifeline" gesammelt. Mit dem Geld sollen die Prozesskosten des in Malta vor Gericht stehenden Kapitäns übernommen werden. Daneben startete Moderator Klaas Heufer-Umlauf eine weitere Spendenaktion, um den privaten Rettungsorganisationen das Chartern von Schiffen zu ermöglichen. Obwohl es Leute gebe, die das tun möchten, könne auf dem Mittelmeer derzeit nicht gerettet werden, sagte er in einer Videobotschaft am Samstag. Es brauche jetzt Schiffe, um ein Zeichen zu setzen. Mehrere Schiffe von Seenotrettern sind derzeit beschlagnahmt. Bis Montagnachmittag wurden knapp 150.000 Euro gespendet.

8. Juli | Italien will keine im Mittelmeer geretteten Migranten mehr aufnehmen

Italien will seine Häfen auch für internationale Grenzschutz- und Rettungseinsätze wie die EU-Mission "Sophia" sperren. Das kündigte Innenminister Matteo Salvini von der rechtsgerichteten Lega auf Twitter an. Bisher war nur Schiffen privater Flüchtlingshelfer das Einlaufen verboten worden. Der stellvertretende Regierungschef kritisierte, leider hätten die italienischen Regierungen der vergangenen fünf Jahre Vereinbarungen unterschrieben, wonach "alle diese Schiffe Migranten in Italien abladen." Salvini bezog sich damit unter anderem auf das irische Marineschiff "Samuel Beckett", das am Samstagabend mit 106 Flüchtlingen an Bord in Sizilien eingelaufen war. "Unter unserer Regierung spielt jetzt eine andere Musik", fügte er hinzu. Italiens Innenminister kündigte an, von seinen EU-Kollegen beim Ministertreffen am Donnerstag in Innsbruck entsprechende Zusicherungen zu verlangen.

Matteo Salvini, Vorsitzender der Lega-Partei, spricht nach einem Treffen mit Italiens Präsident Mattarella zu Journalisten.
Italiens Innenminister Matteo Salvini will keine Schiffe mit aus Seenot geretteten Migranten mehr in seine Häfen lassen. Bildrechte: dpa

Die Regierung in Rom hatte bereits Schiffen von privaten Hilfsorganisationen wie der "Mission Lifeline" verboten, an italienischen Häfen anzulegen. Nach Angaben Italiens trafen seit Jahresbeginn fast 16.700 Migranten an den Küsten des Landes ein - 80 Prozent weniger als im Vorjahr. Geht es nach Innenminister Matteo Salvini soll die Zahl auf Null sinken.

7. Juli | Solidarität mit Seenotrettern: Bundesweite Proteste gegen europäische Asylpolitik

Tausende Menschen haben in mehreren deutschen Städten für die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer demonstriert. Den größten Protestzug gab es in Berlin. Die Demonstranten forderten, den Einsatz der zivilen Seenotretter zu entkriminalisieren und zugleich sichere Fluchtrouten im Mittelmeer. Die Demonstranten folgten einem Aufruf des Bündnisses "Seebrücke". Nach dessen Angaben beteiligten sich allein in Berlin rund 12.000 Menschen.

Demonstranten halten ein Banner «Stoppt das Sterben im Mittelmeer».
Proteste in Berlin für eine internationale Seenotrettung. Bildrechte: IMAGO

Unter dem Banner "Stoppt das Sterben im Mittelmeer" zogen sie vom Alexanderplatz zum Kanzleramt. Die Polizei sprach von deutlich weniger Teilnehmern. Größere Aktionen gab es auch in Hannover und Bremen. Zu einer Protestaktion in Leipzig kamen mehrere Hundert Menschen, in Zwickau wurden etwa 90 Teilnehmer gezählt.

Zu den bundesweiten Protesten hatte das Bündnis "Seebrücke" aus 13 Flüchtlingsinitiativen und zivilgesellschaftliche Gruppen aufgerufen, darunter "Sea Watch", "Mission Lifeline", "Sea-Eye", "Gesicht zeigen!" und "Peng Collective". Ein Sprecher des Bündnisses sagte, es entstünde der Eindruck, die EU wolle "mit allen Mitteln" die Seenotrettung abschaffen. Dagegen wolle man Flagge zeigen.

6. Juli | "Mission Lifeline" erhält UN-Zuschuss

Der Dresdner Seenot-Rettungsverein "Mission Lifeline" erhält erstmals einen Zuschuss von der UNO-Flüchtlingshilfe. Der Geschäftsführer der deutschen Partnerorganisation des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), Ruthenstroth-Bauer, teilt mit, man habe 28.000 Euro bereitgestellt. "Die "Lifeline"-Crew spürt in den Gefahrenzonen in Seenot geratene Boote auf und leistet überlebenswichtige Erste Hilfe. Ihre Arbeit ist von unschätzbarem Wert", betont Ruthenstroth-Bauer in Bonn. Nach Angaben der UNO-Flüchtlingshilfe sind in diesem Jahr bereits mehr als 1.400 Migranten im Mittelmeer ertrunken oder werden vermisst.

6. Juli | Spendenaktion: Mittlerweile 170.000 Euro für Gerichtskosten zusammengekommen

Die maltesischen Behörden werfen der "Lifeline"-Besatzung vor, das Rettungsschiff sei nicht ordnungsgemäß registriert und dürfe daher nicht in internationalen Gewässern fahren. Zur Deckung der Prozess- und Gutachterkosten läuft eine Spendenkampagne, zu der TV-Moderator Jan Böhmermann aufgerufen hatte. Inzwischen kamen fast 170.000 Euro zusammen. Die Verfahrenskosten seien enorm hoch, sagt der "Lifeline"-Chef Axel Steier. "Die Tausender gehen weg wie warme Semmeln."

6. Juli | Hintergrund: Fremde Flagge ist Standard in der Seefahrt

Den Seenotrettern der "Lifeline" wird in Malta vorgeworfen, mit ungültigen Papieren unterwegs gewesen zu sein. Strittig ist unter anderem, ob die Registrierung des Schiffes im niederländischen Sportbootregister ausreichend ist. Den NGOs wird vorgeworfen, sie würden damit rechtliche Grauzonen ausnutzen. Dabei sind Schiffe mit abweichender Flagge längst zum Standard in der Seefahrt geworden, so die Einschätzung von Seerechtsexperten.

5. Juli | MDR-Reporter zum zweiten Prozesstag - Schiff muss weiter an Land bleiben

5. Juli | Deutscher Kapitän und Schiff sitzen weiter fest

Das Flüchtlings-Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation "Lifeline" liegt im Hafen von Valletta festgemacht an der Pier.
Das Rettungsschiff "Lifeline" sitzt weiterhin auf Malta fest. Bildrechte: dpa

Die Zwangspause für das deutsche Schiff des Dresdner Seenotrettungsverein "Mission Liefeline" und dessen deutschen Kapitän Claus-Peter Reisch geht auch nach der zweiten Verhandlung am Gericht auf Malta weiter. Der Richter kündigte an, das Schiff werde in den kommenden Tagen von technischen Gutachtern besucht und inspiziert. Die Verhandlung könne somit erst am kommenden Dienstag (17. Juni) fortgesetzt werden. Der auf Malta festgesetzte Kapitän darf Malta auch weiterhin nicht verlassen, auch nicht für einen Besuch bei seiner Familie, wie es die Anwälte beantragt hatten.

5. Juli | Erste Geflüchtete von der "Lifeline" verlassen Malta

Die ersten Geflüchteten vom Rettungsschiff "Lifeline" haben Malta verlassen. Frankreich nehme eine Gruppe von 52 Flüchtlingen auf, sagte ein maltesischer Regierungssprecher in Valletta am Donnerstag. Insgesamt haben sich neun Länder bereit erklärt, einige der insgesamt rund 230 Migranten von dem Schiff der deutschen Hilfsorganisation "Mission Lifeline" aufzunehmen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Deutschland ist nicht dabei. Die Verantwortung untereinander aufzuteilen, sei möglich und es könne auf "menschliche und effektive" Art und Weise gemacht werden, twitterte Maltas Premier Joseph Muscat.

4. Juli | Video: Die umstrittene Mission der "Lifeline"

Der Kapitän und die Crew der Lifeline haben vor der Küste Libyens 234 Flüchtlinge aufgenommen. Eines der Boote verlor bereits Luft, als das Schiff der Dresdner Seenotretter eintraf. Anschließend forderte die libysche Küstenwache die Übergabe der Flüchtlinge. Kapitän Claus-Peter Reisch berief sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention. Danach begann für die "Lifeline" und die Passagiere eine Reise ins Ungewisse. Exakt-Reporter Thomas Datt ist seit einer Woche auf Malta und ganz nah dran am Geschehen rund um die privaten Seenotretter.

Ein Schiff auf dem Meer 5 min
Bildrechte: Mission Lifeline e.V.

4. Juli | Malta setzt auch Flugzeug von Seenotrettern fest

Die Justiz in Malta verweigert einem Aufklärungsflugzeug der deutschen Hilfsorganisation "Sea-Watch" die nötigen Start- und Landegenehmigungen. Nach Informationen von MDR-exakt begründen die Behörden in Malta die Verweigerung mit fehlenden Mandaten für die Rettungsaktionen. Diese seien nach Darstellung der Justizbehörden nur durch Malta oder Italien zu erteilen. Das Aufklärungsflugzeug flog seit 2016 von Malta aus über 100 Einsätze und meldete nach Angaben von "Sea-Watch" über 20.000 in Seenot geratene Menschen an Schiffe sowie die Leitstellen in Italien und Malta.

4. Juli | Kanzlerin Merkel: "Es ist eine Aufgabe, die alle angeht"

Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bildrechte: dpa

Der Umgang mit dem Thema Migration wird nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber entscheiden, ob die Europäische Union Bestand hat. Es brauche rechtlich tragbare, realistische, solidarische Antworten, die die Menschen nicht überforderten, sagte Merkel am Mittwoch bei der Generaldebatte zum Haushalt 2018 im Bundestag. "Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt." Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche habe man sich in langen Diskussionen und trotz unterschiedlicher Interessen darauf verständigt, dass der Umgang mit Migranten keine Frage für einzelne Länder in Europa sei, sondern "dass es eine Aufgabe ist, die alle angeht", sagte Merkel. Die Kanzlerin erklärte, inzwischen kämen schon 95 Prozent weniger Menschen als Bootsflüchtlinge über die zentrale Mittelmeerroute.

3. Juli | Sea-Watch-Sprecher: "Es war der tödlichste Juni seit 5 Jahren"

Flüchtlinge auf einem sinkenden Schlauchboot vor ihrer Rettung durch ein Schiff der Hilfsorganisation "SOS Mediterranee"
Flüchtlinge auf einem sinkenden Schlauchboot vor ihrer Rettung durch ein Schiff der Hilfsorganisation "SOS Mediterranee". Bildrechte: dpa

Die gefährliche Flucht über das Mittelmeer hat seit Anfang des Jahres bereits mindestens 1405 Menschen das Leben gekostet. Die Zahl der Toten sei um 40 Prozent höher als bislang befürchtet, berichtete die Organisation für Migration (IOM) am Dienstag in Genf. Der vergangene Monat sei der tödlichste Juni seit fünf Jahren gewesen, sagte der Sprecher der Berliner Seenotrettungsorgansiation Sea-Watch, Ruben Neugebauer, der Nachrichtenagentur dpa. Nach der IOM-Statistik sind in keinem Juni seit 2014 so viele Menschen umgekommen: insgesamt 629. Im Vorjahreszeitraum waren es 539, zu dieser Zeit sind allerdings mindestens doppelt so viele Menschen in Richtung Europa unterwegs gewesen.

3. Juli | Frankreich nimmt Flüchtlinge von Rettungsschiffen auf

Frankreich nimmt gut 130 Flüchtlinge von den beiden Rettungsschiffen "Lifeline" und "Aquarius" auf. Die Menschen sollen Malta und Spanien bald verlassen, wie die Flüchtlingsbehörde Ofpra am Dienstag in Paris mitteilte. Dabei handele es sich überwiegend um Staatsbürger der afrikanischen Länder Eritrea und Sudan, die gute Chancen auf Asyl hätten.

3. Juli | Crew der "Lifeline" soll von libyscher Küstenwache mit Tod bedroht worden sein

Der Kapitän des deutschen Rettungsschiffes "Lifeline" kritisiert, dass die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer der libyschen Küstenwache überlassen werde, berichtet die Nachrichtenagentur epd am Dienstag. Deren Mitarbeiter hätten die Besatzung der "Lifeline" mit dem Tod bedroht, sagte Claus-Peter Reisch nach Angaben der Dresdener Hilfsorganisation "Mission Lifeline". Er habe einen Funkspruch aufgezeichnet, in dem es geheißen habe "I kill you". Reisch sagt weiter, die Einsatzkräfte der libyschen Küstenwache seien nicht professionell ausgestattet, so verfügten deren Schiffe nicht über Schwimmwesten. Bei Rettungsaktionen der libyschen Küstenwache kämen regelmäßig Menschen ums Leben.

3. Juli | 125.000 Euro für rechtlichen Beistand der Crew der "Lifeline" gesammelt

Unterstützung für den Dresdner Seenotretterverein: Jan Böhmermann hatte zu einer Online-Spendenaktion für die Sicherung des rechtlichen Beistandes der "Mission Lifeline" aufgerufen. Bislang beteiligten sich über 6.000 Menschen und es sind über 125.000 Euro gespendet worden.

3. Juli | Chef der "Mission Lifeline": "Wenig Hoffnung, dass unser Schiff bald freikommt"

"Wir gehen davon aus, dass wir das Richtige machen", sagt der Chef der Hilfsorganisation "Mission Lifeline" im Interview mit MDR-AKTUELL. Denn in diesem Fall habe man "234 Menschen gerettet und in einen sicheren Hafen gebracht". Zudem weist er die Vorwürfe gegen Kapitän Claus-Peter Reisch zurück und kritisiert, dass in der Anhörung am Montag keine Beweise vorgelegt worden seien. Dennoch habe sich der Richter "breitschlagen lassen, das Schiff zu beschlagnahmen und gegen unseren Kapitän eine Ausreisesperre zu verhängen".

3. Juli | Mehr als 1.000 Tote im Mittelmeer seit Jahresbeginn

Mit dem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen im Mittelmeer seit Mai wächst auch die Zahl der Tragödien: Nach dem jüngsten bekannten Unglück vom Sonntag wurden insgesamt 114 Menschen vermisst, wie ein Sprecher der Organisation für Migration (IOM) in Genf sagte. Damit stieg die Gesamtzahl der Toten im Mittelmeer auf mehr als 1.000 seit Jahresbeginn. Am 27. Juni hatte die Organisation offiziell noch 972 Tote gemeldet.

Die IOM spricht von einem "alarmierenden Anstieg von Toten vor der Küste Libyens". Schlepper versuchten offenbar Geschäfte zu machen, solange das möglich sei. Die UNHCR geht hingegen sogar von bislang 1237 Toten oder Vermissten (Stand 3. Juli) auf dem Mittelmeer aus. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen, weil nicht alle Tragödien bekannt werden.

2. Juli | MDR-Reporter: Der Vorwurf des Menschenschmuggels spielte keine Rolle

Der Kapitän des Schiffes der Dresdner Hilfsorganisation "Mission Lifeline" wurde von einem Gericht in Malta angehört. MDR-Reporter Thomas Datt berichtet, der Vorwurf des Menschenschmuggels habe keine Rolle gespielt.

2. Juli | "Lifeline"-Kapitän darf Malta vorerst nicht verlassen

Claus-Peter Reisch musste am Montag nach der Anhörung seinen Pass abgeben und darf den Inselstaat bis auf weiteres nicht verlassen. Das Schiff "Lifeline" darf zudem vorerst nicht auslaufen.

2. Juli | Claus-Peter Reisch weist vor Gericht alle Anschuldigungen von sich

Der deutsche Kapitän des Rettungsschiffes "Lifeline" hat alle gegen ihn erhobenen Anschuldigungen vor Gericht zurückgewiesen. Zudem kritisierte Reisch das harte Vorgehen von EU-Staaten gegen zivile Seenotretter scharf. "Die EU nimmt das Sterben aus politischen Gründen in Kauf. Das ist widerlich", sagte der Kapitän laut einer Mitteilung seiner Organisation "Mission Lifeline". "Was ist das für eine Welt, in der stärker gegen das Retten als gegen das Sterben vorgegangen wird?"

2. Juli | Kapitän der "Lifeline": "Seenotrettung kann keine kriminelle Sache sein."

Der Kapitän des Rettungsschiffes "Lifeline", Claus-Peter Riesch, muss um 11 Uhr zur Anhörung vor einem Gericht in Valletta (Malta). Unmittelbar zuvor berät sich der 57-Jährige noch einmal mit seinen Anwälten. Gegenüber MDR-Reporter Thomas Datt sagte er: "Ich gehe aufrecht zum Gericht, für das was ich gemacht habe – nämlich 234 Menschenleben gerettet. Seenotrettung kann keine kriminelle Sache sein und dazu stehe ich."

Der Kapitän muss sich für die Rettung von 234 Geflüchteten vor der libyschen Küste rechtfertigen. Malta wirft der Organisation vor, dass das Schiff nicht ordentlich registriert war. Zudem habe der Kapitän die Anweisungen der italienischen Behörden ignoriert, die Rettung der libyschen Küstenwache zu überlassen.

2. Juli | Seerecht: Was Schiffen wie der "Lifeline" erlaubt ist

In der Diskussion der Politiker in der EU über die Seenotretter der "Lifeline" geht und ging es vor allem um die Frage, wo das Schiff mit Migranten an Bord anlanden darf. Allerdings gibt es rechtliche Vorschriften für das Befahren von Gewässern und Häfen. Wir haben darüber mit der Expertin für Seerecht, Professor Nele Matz-Lück, vom Walther-Schücking-Institut Kiel gesprochen.

2. Juli | Rettungsschiff "Sea-Watch 3" wird in Malta festgehalten

Die Regierung von Malta lässt offenbar vorerst keine weiteren Rettungsschiffe auslaufen. Neben der "Lifeline" darf auch das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" den Hafen nicht verlassen. Die Organisation twitterte, dass sie am Auslaufen gehindert werde.

1. Juli | Malta bezeichnet deutsches Rettungsschiff "Lifeline" als "Tatwerkzeug"

Die maltesische Polizei hat bei Gericht die Beschlagnahmung des Rettungsschiffs "Lifeline" beantragt. Das geht aus der Gerichtsvorladung gegen den deutschen "Lifeline"-Kapitän Claus-Peter Reisch hervor. In dem Papier, das dem MDR-Magazin "exakt" vorliegt, wird das Schiff als Tatwerkzeug ("corpus delicti") bezeichnet. Am morgigen Montag (um 11 Uhr) beginnt in Valletta die Gerichtsanhörung zu der Reisch vorgeladen ist. Die "Lifeline" liegt seit ihrer Ankunft auf Malta am Mittwoch in einem abgesperrten Teil des Hafens fest und darf den Inselstaat nicht verlassen. In der Gerichtsvorladung werden dem deutschen Kapitän zwei Straftaten vorgeworfen. Demnach soll er ein nicht ordnungsgemäß registriertes Schiff gesteuert und damit unerlaubt in maltesische Hoheitsgewässer eingefahren sein.

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1. Juli | "Open Arms" darf mit geretteten Menschen in Barcelona anlegen

Nach der Rettung Dutzender Flüchtlinge aus dem Mittelmeer vor Libyen darf das Boot der spanischen Hilfsorganisation in Barcelona anlegen, berichtet die Nachrichtenagentur DPA. Die spanische Regierung habe ihnen erlaubt, die 60 Migranten dorthin zu bringen, twitterte "Proactiva Open Arms" in der Nacht zum Sonntag. Die Bürgermeisterin Barcelonas, Ada Colau, bedankte sich bei der Organisation via Twitter und erklärte, die Stadt erwarte das Schiff mit offenen Armen. Es sei gut, dass sich die Retter nicht der unmenschlichen und grausamen europäischen Politik ergeben hätten. Laut der Zeitung "El País" könnte das Boot Barcelona am Mittwoch erreichen. Das Schiff von "Proactiva Open Arms" hatte die Flüchtlinge am Samstag rund 30 Kilometer von Libyen entfernt an Bord genommen. Italien und Malta machten sofort klar, dass sie sich für das Schiff nicht zuständig fühlen.

30. Juni | Jan Böhmermann sammelt Spenden für "Lifeline"

Die Situation rund um das Rettungsschiff "Lifeline", deren Crew und die 234 Flüchtlinge an Bord hat in den vergangenen Tagen Politik und Gesellschaft beschäftigt. Moderator Jan Böhmermann hat nun eine Spendenaktion ins Leben gerufen, um der Besatzung beizustehen. In einem Aufruf schreibt er: "Der Besatzung der "Lifeline", die zur Zeit auf Malta festsitzt, wurden "rechtliche Konsequenzen" angedroht, dafür, dass sie 230 Menschen das Leben gerettet hat." So wolle er die beste Verteidigung für die Besatzung zusammen bekommen. Innerhalb eines Tages wurden bereits über 45.000 Euro gespendet.

30. Juni | Spanische Seenotretter nehmen Geflüchtete an Bord

Trotz des Dramas um zwei Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen hat eine spanische Hilfsorganisation Dutzende Menschen aus dem Mittelmeer gerettet, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. "Proactiva Open Arms" habe 59 Flüchtlinge aus dem Meer an Bord und sei unterwegs zu einem sicheren Hafen, twitterte die Organisation am Samstagmittag. Zu diesem Zeitpunkt war nicht klar, ob die Retter bereits einen Hafen zugewiesen bekommen haben.

Flüchtlinge an Bord des Rettungscshiffes Aquarius
Tagelang harrten Flüchtlinge an Bord des Rettungsschiffes "Aquarius" aus. Bildrechte: dpa

Italien hat seine Häfen für private Rettungsschiffe bereits dicht gemacht - und will auch "Proactiva" nicht hineinlassen. Die Schiffe "Aquarius" von SOS Méditerranée und "Lifeline" von der Dresdner Organisation "Mission Lifeline" durften nicht mehr dort anlegen und mussten deshalb mit Hunderten Mienschen tagelang auf dem Meer ausharren. Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega erklärte umgehend, auch "Proactiva" könne "vergessen, in einem italienischen Hafen anzukommen".

29. Juni | MDR-Reporter an der "Lifeline" - weitere Rettungsschiffe festgesetzt

29. Juni | Italien will seine Häfen über den Sommer für NGO-Schiffe schließen

Italien will seine Häfen über den Sommer für Schiffe von Hilfsorganisationen schließen, die Flüchtlinge über das Mittelmeer bringen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. "Die Häfen werden den ganzen Sommer über geschlossen", sagte Innenminister Matteo Salvini am Freitag einem italienischen Radiosender. "Die NGOs werden Italien nur auf einer Postkarte sehen." Außerdem werde es verboten sein, diese Organisationen und deren Schiffe mit Treibstoff zu versorgen.

29. Juni | Hundert Vermisste nach Untergang von Flüchtlingsboot vor Libyen

Nach dem Untergang eines Flüchtlingsbootes vor der Küste Libyens sind am Freitag etwa hundert Menschen vermisst worden, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Wie Überlebende und die libysche Küstenwache berichteten, befanden sich rund 120 Flüchtlinge auf einem Schlauchboot, das etwa sechs Kilometer von der Küste Libyens entfernt kenterte. Drei Babys seien aus dem Wasser tot geborgen worden. 16 Menschen seien bei dem Unglück gerettet worden, teilte die Küstenwache mit. Das Schiff habe Wasser aufgenommen. Verzweifelte Insassen hätten sich an einem Teil des Bootes oder Treibstoffkanister geklammert. Laut Küstenwache wurden sie von Fischern entdeckt, die die Marine alarmierten. Für einige ist diese Nachricht offenbar nur schwer zu ertragen:

29. Juni | "Lifeline"-Kapitän im MDR-Interview: "Ich würde niemals Geld dafür nehmen"

MDR-Reporter Thomas Datt hat den "Lifeline"-Kapitän Claus-Peter Reisch interviewt. Dieser spricht über die Situation auf dem Schiff und über die Befragung durch die Polizei.  

29. Juni | "Lifeline"-Kapitän kommt auf Malta vor Gericht

Der deutsche Kapitän des Rettungsschiffs "Lifeline", Claus-Peter Reisch, soll auf Malta vor Gericht gestellt werden. Wie der maltesische Rechtsbeistand der Dresdner Nichtregierungsorganisation "Mission Lifeline", Neil Falzon, am Donnerstag mitteilte, werden Reisch Verfehlungen im Zusammenhang mit der Registrierung des Schiffes vorgeworfen. Gerichtstermin sei am Montag. Ein Sprecher des Büros von Maltas Premier Joseph Muscat bestätigte die Vorwürfe, machte aber keine weiteren Angaben.

29. Juni | Seehofer sieht keinen Handlungsbedarf

Das Rettungsschiff "Lifeline" ist am Abend in Valletta eingelaufen und wird dort wohl beschlagnahmt werden. Deutschland nimmt vorerst keine Flüchtlinge von Bord auf - Innenminister Seehofer sieht keinen Handlungsbedarf, weil andere Staaten ihre Bereitschaft signalisiert haben.

28. Juni | "Lifeline"-Helfer beklagen "Kriminalisierungskampagne"

Die Helfer der Dresdner Seenotrettungsorganisation "Lifeline" haben nach tagelanger Irrfahrt auf See mit 230 Flüchtlingen an Bord über eine "Kriminalisierungskampagne" geklagt. Auf einer Pressekonferenz sagte Sprecherin Marie Naass: "Wir werden zu Sündenböcken gemacht für eine gescheiterte Migrationspolitik auf europäischer Ebene." Die Organisation weise alle Anschuldigungen zurück. Die "Lifeline" habe sich an bestehende Konventionen gehalten. Es sei weder ein Transponder ausgeschaltet worden, um eine Ortung des Rettungsschiffes zu verhindern, noch habe man auf eigene Faust gehandelt. "Die italienische Küstenwache hatte ein ständiges Update von uns", sagte Naass. Auch mit dem Auswärtigen Amt in Berlin habe man in Kontakt gestanden.

27. Juni | Rettungsschiff "Lifeline" im Hafen von Malta eingefahren

Das Rettungsschiff "Lifeline" durfte am Mittwochabend in Malta anlegen. Darauf haben sich die Regierungen in Italien und Malta geeinigt. Auf einer Pressekonferenz sagte Maltas Regierungschef, dass das Schiff beschlagnahmt werde. Sieben EU-Länder wollen die Flüchtlinge aufnehmen. Gegen die Besatzung der deutschen Hilfsorganisation soll zudem ermittelt werden. "Dieses Schiff war staatenlos, es wird festgesetzt", sagte Maltas Regierungschef Joseph Muscat. Diese Forderung hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zuvor als Bedingung für eine etwaige Aufnahme von Flüchtlingen des Rettungsschiffes "Lifeline" in Deutschland gestellt. Das Schiff solle festgesetzt und die Crew strafrechtlich verfolgt werden.

26. Juni | Malta stellt Seenotrettern aus Dresden Bedingungen

Tagelang hat das Dresdner Rettungsschiff "Lifeline" mit mehr als 230 Flüchtlingen an Bord auf dem Mittelmeer eine Hafeneinfahrt gesucht. Kein EU-Land wollte die Retter aufnehmen. Nun könnte das Schiff demnächst einen Hafen in Malta anlaufen, teilte die italienische Regierung mit. Regierungschef Giuseppe Conte sagte nach einem Telefonat mit dem maltesischen Regierungschef Joseph Muscat, Italien werde einen Teil der 234 Flüchtlinge an Bord aufnehmen. Doch Malta hat noch kein endgültiges grünes Licht für die Einfahrt der "Lifeline" gegeben.

25. Juni | Auch Spanien lehnt Rettungsschiff mit Flüchtlingen ab

Seit Tagen harrt das Rettungsschiff "Lifeline" mit mehr als 200 Flüchtlingen an Bord auf dem Mittelmeer aus - nach Italien und Malta hat nun auch Spanien dem Schiff eine Absage erteilt. Bundestagsabgeordnete warnen indes vor einer brenzligen Situation an Bord. Die Seenotretter selbst erheben schwere Vorwürfe an die europäische Politik.

23. Juni | Dresdner Seenotretter suchen dringend einen Hafen

Den Dresdner Seenotrettern von "Mission Lifeline" läuft die Zeit davon. Mit 230 Flüchtlingen an Bord befinden sie sich in internationalen Gewässern auf dem Mittelmeer und suchen einen Hafen. Nachdem Italien und Malta die Einfahrt verweigert hatten, spitzt sich die Lage an Bord zu. Nur über ein Transportschiff könne die Menschen derzeit versorgt werden.

22. Juni | Italien verwehrt Dresdner Seenotrettern das Anlegen

Sie will vor dem Ertrinken im Mittelmeer retten: die sächsische Organisation "Mission Lifeline". Mehr als 200 Flüchtlinge sind an Bord. Nun soll Lampedusa angesteuert werden. Doch Italien hat das Anlegen verwehrt.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Exakt | 15. Mai 2019 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. April 2019, 07:00 Uhr

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