Flüchtlinge stehen am Bug des Rettungsschiffes Lifeline der deutschen Hilfsorganisation Mission Lifeline.
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Logbuch einer umstrittenen Mission "Alan Kurdi" bringt 88 Migranten in Tarent sicher an Land

Nie waren weltweit mehr Menschen auf der Flucht – viele mit dem Ziel Europa. Die EU streitet seit Jahren über die Aufnahme der Geflüchteten. Mitten in diesen Konflikt ist das Schiff "Lifeline" einer Dresdner Hilfsorganisation gesteuert.

Flüchtlinge stehen am Bug des Rettungsschiffes Lifeline der deutschen Hilfsorganisation Mission Lifeline.
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3. November | "Alan Kurdi" bringt 88 Migranten in Tarent sicher an Land

Die "Alan Kurdi" hat in Tarent/Süditalien angelegt. 88 Migranten konnten so sicher an Land gelangen. Hinter ihnen lag knapp eine Woche der Ungewissheit an Bord des Rettungsschiffes im Mittelmeer. Die "Alan Kurdi" hatte die Bootsflüchtlinge am 26. Oktober vor der libyschen Küste aufgenommen und wurde nach eigenen Angaben dabei von der libyschen Miliz bedroht.

30. Oktober | "Ocean Viking" erreicht nach tagelanger Irrfahrt Sizilien

Nach zwölf Tagen Irrfahrt auf dem Mittelmeer hat das Seenotrettungsschiff "Ocean Viking" den Hafen von Pozzallo in Sizilien erreicht. 104 aus Seenot geretteter Migranten haben so endlich sicher an Land gehen können.

29. Oktober | Seehofer will Verhaltenskodex mit Seenotrettern vereinbaren

Horst Seehofer
Horst Seehofer Bildrechte: dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer will sich mit Seenotrettungsorganisationen über einen Verhaltenskodex verständigen. "Die NGOs erfüllen eine wichtige Funktion, wenn es um die akute Seenotrettung geht. Aber ich finde, zum Verhaltenskodex gehört auch, dass sie nicht indirekt das Geschäft der Schleuser besorgen", sagte Seehofer am Dienstag in München bei einem Treffen der G6-Innenminister.

Vor knapp einem Monat hatten Deutschland, Frankreich, Italien und Malta eine Übergangslösung zur Verteilung auf dem Mittelmeer geretteter Migranten vereinbart. Damit sollte vermieden werden, dass Migranten wochenlang auf Rettungsschiffen festsitzen, bevor diese einen Hafen zugewiesen bekämen. Die "Ocean Viking" hatte am 18. Oktober 104 Bootsflüchtlinge in Seenot gerettet und musste fast zwei Wochen auf eine Genehmigung warten. Italien hätte es gestört, dass die "Ocean Viking" länger in libyschen Gewässern gelegen habe, wurde aus Teilnehmerkreisen laut. Dies habe man als Anreiz für Schlepper gesehen, weitere Boote mit Migranten aus Libyen loszuschicken.

"In dem Moment, wo das nicht mehr Seenotrettung ist, sondern ein Taxidienst, wird hier ein Punkt gesetzt.", erklärte Seehofer. Die Übergangsvereinbarung zur Aufnahme von Mittelmeer-Migranten in anderen europäischen Ländern könne auch wieder ausgesetzt werden, sagte er. "Aber der ist im Moment nicht erreicht", so der Bundesinnenminister.

29. Oktober | "Ocean Viking" darf sizilianischen Hafen anlaufen

Die "Ocean Viking" mit 104 Migranten an Bord hat die Erlaubnis bekommen, einen italienischen Hafen anzulaufen. Seit dem 18. Oktober hatte das Rettungsschiff auf eine solche Zusage gewartet. Nach Angaben des italienischen Innenministeriums würden Deutschland und Frankreich 70 der geretteten Migranten an Bord der "Ocean Viking" aufnehmen. Das Schiff solle den Hafen Pozzallo auf Sizilien ansteuern.

28. Oktober | Gerettete seit zehn Tagen auf der "Ocean Viking" - Hilfsorganisationen appellieren an Regierungschefs

Das Rettungschiff 'Ocean Viking' liegt im Hafen.
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Seit zehn Tagen sucht die "Ocean Viking" einen sicheren Hafen, um 104 gerettete Migranten an Land bringen zu können. Die Hilfsorganisationen "SOS Méditerranée" und "Ärzte ohne Grenzen" fordern die EU-Regierungschefs nun auf, endlich zu handeln. Die "Ocean Vikings" hatte am 18. Oktober vor der libyschen Küste in Seenot geratene Bootsflüchtlinge aufgenommen. Seither wartet das Rettungsschiff auf die Erlaubnis, einen Hafen ansteuern zu dürfen. Die Hilfsorganisationen kritisieren zudem, dass immer noch ein "berechenbarer und koordinierter Mechanismus für das Ausschiffen von Geretteten" fehle.

26. Oktober | Crew der "Alan Kurdi" nach eigenen Angaben von libyschen Streitkräften bedroht

Die Crew der "Alan Kurdi" soll im Mittelmeer bei der Rettung von Migranten von libyschen Einsatzkräften bedroht worden sein. Das erklärte der Sprecher der Hilfsorganisation Sea-Eye, Gorden Isler. Drei libysche Schiffe seien im Einsatz gewesen, um eine Bergungsaktion vor der libyschen Küste zu verhindern. Dort war ein Schlauchboot mit 92 Migranten in Seenot geraten.

Maskierte hätten Warnschüsse abgefeuert. Migranten seien mit Maschinenpistolen bedroht worden. Nachdem die libyschen Schiffe abgedreht hätten, hätten die Seenotretter alle Migranten an Bord holen können. Die EU unterstützt die libysche Küstenwache darin, Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa wollen, zurück in das Bürgerkriegsland zu bringen. Die "Alan Kurdi" sei in der libyschen Such- und Rettungszone und nicht in libyschen Territorialgewässern unterwegs, sagte der Sprecher der Hilfsorganisation Sea-Eye, Gorden Isler.

Die libysche Marine dementierte die Aussagen. "Als libysche Küstenwache weisen wir eine Beteiligung an dem Zwischenfall kategorisch zurück", teilte sie mit. "Unsere Patrouillen haben ein Boot einer Nichtregierungsorganisation weder abgefangen, noch bedroht, noch beschossen", hieß es weiter.

24. Oktober | EU kann sich nicht auf gemeinsame Position zur Seenotrettung einigen

Eine Resolution, die Nichtregierungsorganisationen mehr Rechte bei der Seenotrettung eingeräumt hätte, hat im Europaparlament keine Mehrheit gefunden. Gegner argumentierten, davon hätten auch Schmuggler profitiert.

18. Oktober | "Ocean Viking" rettet 104 Menschen in Seenot

Vor der libyschen Küste hat das zivile Rettungsschiff "Ocean Viking" 104 Migranten aufgenommen. Nach Angaben der Hilfsorganisation SOS Mediterranee waren diese in einem Schlauchboot in Seenot geraten. Unter den Geretteten seien zwei Babys und 40 Minderjährige.

18. Oktober | "Alan Kurdi" bricht zu neuer Mission auf

Die Alan Kurdi ist wieder auf Mission im Mittelmeer. Zuvor hatte das Rettungsschiff der Organisation "Sea-Eye" aus finanziellen Gründen eine sechswöchige Zwangspause im Hafen von Castellón einlegen müssen. Nach Angaben von "Sea-Eye" hat die spanische Behörde eine Erlaubnis für die siebente Mission des Schiffes erteilt. Der neue Einsatz wurde ermöglicht durch eine Spende der Berlin Organisation "Sea-Watch". Auch die Stadt Hamburg unterstütze die Alan Kurdi bei der neuen Mission finanziell.

Seit die neue Regierung in Italien im Amt ist, wurden zivile Rettungsschiffe nicht mehr wochenlang auf dem Meer blockiert. Die neue italienische Innenministerin Luciana Lamorgese erklärte, dass sie mit den Hilfsorganisationen sprechen wolle. Nach Angaben von Sea-Eye soll es am 25. Oktober in Rom ein Treffen dazu geben.

15. Oktober | Berufungsverfahren gegen "Lifeline"-Kapitän Reisch in Malta vertagt

Nach nur wenigen Minuten ist das Berufungsverfahren gegen den "Lifeline"-Kapitän Claus-Pieter Reisch erneut vertagt worden. das teilte er persönlich via Twitter mit. "Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass die vorliegende Begründung zur Revision zu lang und zu wenig argumentativ sei", heißt es auf der Webseite von "Mission Lifeline". Die nächste Verhandlung solle am 12. November stattfinden.

15. Oktober | Schiffswrack vor Lampedusa entdeckt

Vor Lampedusa ist nach Berichten von italienischen Nachrichtenagenturen ein Schiffswrack mit zwölf Toten entdeckt worden. Ein Unterwasserroboter habe das vor rund einer Woche gesunkene Boot aufgespürt. Eine junge Mutter und ein kleines Kind, die sich umarmten, seien unter den Leichen gewesen. Auf dem Meeresgrund könnten sich weitere Leichen befinden, sagte der Staatsanwalt Salvatore Vella der Agentur Adnkronos.

15. Oktober | 250 Geflüchtete gerettet

Italien und Malta haben mehr als 250 Geflüchtete auf dem Mittelmeer gerettet. Wie die italienische Küstenwache berichtet, ist ein Schiff mit rund 180 Menschen in maltesischen Gewässern in Seenot geraten. Die Geflüchteten seien aufgenommen worden, auf eine Einfahrterlaubnis in einen Hafen auf Malta werde nun gewartet. Weitere 76 Personen sind in Obhut der maltesischen Armee und sollen nach deren Angabe in den Inselstaat gebracht werden.

13. Oktober | "Ocean Viking" rettet 174 Bootsflüchtlinge

Die "Ocean Viking" hat 176 in Seenot geratene Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer vor Libyen aufgenommen. Nach Angaben der Hilfsorganisation SOS Méditerranée war das zivile Rettungsschiff zu zwei Einsätzen in kurzer Zeit aufgebrochen. In der Nacht zum Sonntag seien zuerst 74 Menschen von einem Schlauchboot gerettet worden, später noch einmal 102 Personen von einem weiteren Schiff.

11. Oktober | Sea-Watch finanziert neuen Alan-Kurdi-Einsatz

Die Alan-Kurdi soll Anfang kommender Woche wieder zur Seenotrettung aufbrechen. Das deutsche Rettungsschiff erhielt von der Organisation "Sea-Watch" eine Spende über 60.000 Euro, um zu einer neuen Mission aufbrechen zu können. Deren eigenes Schiff "Sea-Watch 3" liegt im Hafen von Licata/Sizilien fest, da es Ende Juni beschlagnahmt wurde. Der letzte Einsatz der Alan Kurdi musste aus finanziellen Gründen abgesagt werden.

8. Oktober | EU-Pläne zur Seenotrettung geraten ins Stocken

Nachdem sich vor knapp zwei Wochen Deutschland, Frankreich, Italien und Malta auf ein Notfallsystem zur Seenotrettung geeinigt hatten, hielten sich die übrigen Staaten beim EU-Innenministertreffen in Luxemburg bedeckt. Offizielle Zusagen, sich an einem Verteilmechanismus zu beteiligen, gab es keine.

Bundesinnenminister Seehofer sagte nach dem Treffen, Länder wie Luxemburg und Portugal zeigten sich offen gegenüber den Plänen. Andere Länder hätten nach Einzelheiten gefragt. Diese sollten aber noch besprochen werden. Absagen seien von Spanien und Griechenland gekommen. Sie seien bereits so durch die Migration belastet, dass sie an ihre Grenzen stießen, sagte Seehofer.

8. Oktober | Seenotretter der "Lifeline" erhalten Auszeichnung

Den Seenotrettern der "Lifeline" ist die kirchliche Plakette "Schwerter zu Pflugscharen" verliehen worden. Die Dresdner Kreuzkirche erklärte, die Ausgezeichneten würden geehrt für ihren Einsatz um Frieden, Gerechtigkeit und der Bewahrung der Schöpfung. Zu den diesjährigen Preisträgern zählten auch das Friedensseminar Königswalde ( Erzgebirgskreis ) und die Christliche Schule Dresden.

Die Plakette erinnert an die friedliche Revolution in der DDR. Nach einem Friedensgebet am Denk- und Mahnmal "Steine des Anstoßes" vor der Kreuzkirche wurde sie den drei Initiativen überreicht. Immer am 8. Oktober gedenkt Dresden an die Ereignisse von 1989.

7. Oktober 2019 | Mehrere Tote bei Bootsunglück vor Lampedusa

Nach Angaben der italienischen Küstenwache ist in der Nacht zum Montag vor Lampedusa ein Boot mit 50 Geflüchteten an Bord gekentert. Bislang seien 22 Personen gerettet und 13 Personen tot geborgen worden. Die Suche nach Überlebenden gehe weiter.

Vom Unglückschiff selbst soll noch am Sonntagabend ein Notruf bei der Küstenwache eingegangen sein. Die Einsatzkräfte hatten nach eigenen Angaben auf dem Weg dorthin mit schlechten Sichtverhältnissen und einem starken Seegang zu kämpfen gehabt. Beim Anblick der sich nähernden Rettungskräfte seien die Geflüchteten in hektische Bewegungen ausgebrochen, so dass das überfüllte Boot rund elf Kilometer vor der Mittelmeerinsel Lampedusa schließlich zum Kentern kam.

23. September 2019 | EU-Staaten einigen sich auf Notfallsystem für Seenotrettung

Deutschland hat sich mit Frankreich, Italien und Malta auf ein Notfallsystem zur Verteilung aus Seenot geretteter Migranten geeinigt. Man habe sich auf ein gemeinsames Papier verständigt, sagte der maltesische Innenminister Michael Farrugia am Montag nach Verhandlungen mehrerer EU-Minister auf Malta. Das Ergebnis soll jetzt als Vorschlag an die übrigen EU-Innenminister gehen. Dort sollen sich weitere Länder dem freiwilligen Notfallmechanismus anschließen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bei dem Treffen in Valetta die Aufnahme jedes vierten Flüchtlings in Aussicht gestellt. Seehofer hofft, dass auch andere EU-Staaten Zusagen machen. Erstmals erlaubten italienische und maltesische Behörden wieder die Einfahrt von Flüchtlingsrettungsschiffen in ihre Häfen.

11. September 2019 | "Ocean Viking" landet in Italien

Das Seenotrettungsschiff "Ocean Viking" ist in Italien gelandet - die 82 geretteten Menschen durften in Lampedusa an Land. Die "Ocean Viking" der Hilfsorganisation SOS Méditerranée, die das Schiff zusammen mit Ärzte ohne Grenzen betreibt, hatte am vergangenen Sonntag Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Danach übernahm das Schiff weitere Geflüchtete von einem Rettungsschiff der Hamburger Organisation "Resqship".

Das norwegische Schiff Ocean Viking, das als Rettungsschiff unterwegs ist.
Bildrechte: Anthony Jean/SOS Mediterranee/dpa

Ein Viertel der geretteten Menschen soll nun nach Deutschland kommen. Die Quote hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" bestätigt. Er sagte, Deutschland wolle 25 Prozent der jetzt vor Italien aus Seenot geretteten Menschen übernehmen. Seehofer unterstrich, dass die Bundesregierung auch bisher schon etwa ein Viertel der Geretteten aus Italien übernommen habe.

11. September 2019 | Kapitänin Rackete für Seenotrettungseinsatz ausgezeichnet

Die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete ist in Barcelona für ihren Einsatz in der Seenotrettung mit der Ehrenmedaille des katalanischen Regionalparlaments ausgezeichnet worden. Ebenfalls geehrt wurde der Gründer der spanischen Hilfsorganisation "Proactiva Open Arms", Oscar Camps. Die Medaillen wurden vom katalanischen Parlamentspräsidenten Roger Torrent verliehen, die Laudatio hielt Manchester-City-Coach Pep Guardiola.

Carola Rackete aus Kiel, deutsche Kapitänin der Sea-Watch 3, aufgenommen an Bord des Rettungschiffs.
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Rackete hatte Ende Juni für Schlagzeilen gesorgt, als sie in Italien festgenommen wurde. Zuvor hatte sie ihr Schiff "Sea-Watch 3" mit 40 Migranten an Bord - ohne Erlaubnis und gegen die Anordnung des damaligen rechten Innenministers Matteo Salvini - in den Hafen von Lampedusa gesteuert. Sie begründete den Schritt mit der verzweifelten Situation an Bord. Die 31-Jährige wurde nach zwei Tagen wieder freigelassen, das Verfahren gegen sie läuft jedoch noch.

"Eins möchte ich klar sagen: Medaillen und Worte werden nicht ausreichen", erklärte Rackete und forderte "konkrete Akte der Solidarität". Der gebürtige Katalane und Ex-Bayern-Coach Guardiola sagte: "Eine Welt, die nicht rettet, ist eine Welt, die untergeht, in der die Gesellschaften ertrinken."

11. September 2019 | Seenotrettungsorganisationen erheben Vorwürfe gegen EU

Rettungsorganisationen haben in Brüssel der EU und einzelnen Mitgliedstaaten schwere Vorwürfe gemacht. Während die staatliche Seenotrettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer eingestellt worden sei, würden die zivilen Retter an ihrer Arbeit gehindert und kriminalisiert, erklärten Vertreter von im Mittelmeer aktiven Organisationen bei der Veranstaltung "Leben retten ist kein Verbrechen" am Mittwoch im Europaparlament.

"Unsere Minimalforderung: Lasst die zivile Seenotrettung Eure Arbeit machen, solange Ihr es nicht tut", sagte Markus Stottut von der Organisation "Jugend Rettet". Das Schiff der Organisation, die "Iuventa", ist seinen Angaben zufolge seit zwei Jahren in Italien beschlagnahmt, "ohne Beweis, ohne Anklage". Es habe ein Exempel statuiert werden sollten, sagte Stottut bei der von der Linken-Fraktion organisierten Anhörung. Zuvor sei die Brücke des Schiffes verwanzt worden, um Belege für eine Beihilfe zur illegalen Migration zu finden.

Bürokratische Hindernisse schilderte Oscar Camps von "Open Arms". So sei ihr Rettungsschiff in Spanien von einem auf den anderen Tag von den Behörden als Passagierschiff behandelt worden, entsprechend hätte es dann auch anders ausgestattet werden müssen.

6. September 2019 | "Eleonore"-Kapitän Reisch soll 300.000 Euro Strafe zahlen

Der Kapitän des Rettungsschiffes "Eleonore", Claus-Peter Reisch, ist nach Angaben der sächsischen Hilfsorganisation "Mission Lifeline" von den italienischen Behörden mit einem Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro belegt worden. Dagegen habe man Widerspruch eingelegt, bestätigte "Mission-Lifeline"-Sprecher Axel Steier am Freitag. "Wir sehen eine 50-50-Chance, dass man da noch drum rumkommt." Steier machte den Notstand geltend, in dem sich Reisch befunden habe.

Trotz eines Verbots war die "Eleonore" am Montag mit über 100 Migranten in den Hafen Pozzallo auf Sizilien eingelaufen. Zuvor hatte Kapitän Reisch den Notstand an Bord ausgerufen. Das Schiff wurde beschlagnahmt. "Wir rechnen mit dem Verlust des Schiffes", sagte Steier. Den Wert der "Eleonore" bezifferte er auf rund 300.000 Euro, wovon die Hälfte auf die technische Ausrüstung entfalle. Im vorigen Jahr hatte die Organisation bereits das Schiff "Lifeline" verloren, das in Malta beschlagnahmt wurde.

4. September 2019 | Ermittlungen gegen Kapitän der "Eleonore"

Claus-Peter Reisch
Der Kapitän Claus-Peter Reisch. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Ragusa hat Ermittlungen gegen den Kapitän des deutschen Rettungsschiffs "Eleonore", Claus-Peter Reisch, aufgenommen. Nachdem er am Vortag mit mehr als 100 Migranten an Bord in der sizilianischen Hafenstadt Pozzallo angelegt hatte, stehe er im Verdacht der Begünstigung illegaler Einwanderung, berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Reisch selbst wurde darüber noch nicht offiziell informiert. "Ich habe vorhin ein Foto von einem Artikel aus der Zeitung geschickt bekommen, aber den habe ich noch nicht einmal komplett gelesen", sagte er am Mittwoch gegenüber der "Augsburger Allgemeinen". Er selbst werde nun die Ermittlungen abwarten, sagte der Kapitän: "Ich handle nach Faktenlage. Ich werde nicht in vorauseilendem Gehorsam etwas unternehmen."

4. September 2019 | Deutschland nimmt 43 Flüchtlinge von "Eleonore" auf

Deutschland nimmt 43 Flüchtlinge auf, die vom deutschen Rettungsschiff "Eleonore" im Mittelmeer gerettet wurden. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf Twitter mit. Das Schiff hatte am Montag mit mehr als 100 Flüchtlingen an Bord in der sizilianischen Hafenstadt Pozzallo angelegt, wo die Menschen nach einer Woche Odyssee schließlich an Land gehen durften.

3. September 2019 | "Eleonore"-Migranten werden auf fünf EU-Länder verteilt

Deutschland und vier weitere EU-Staaten nehmen die 104 Migranten des tagelang auf dem Mittelmeer blockierten Rettungsschiffs "Eleonore" auf. Auch Frankreich, Irland, Portugal und Luxemburg beteiligten sich, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag. Die Brüsseler Behörde hatte die Lösung in den vergangenen Tagen koordiniert. Nun organisiere man die Verteilung der Migranten von Italien aus, sagte die Sprecherin.

3. September 2019 | Trotz Genehmigung: Rettungsschiff "Mare Jonio" beschlagnahmt

Italien hat das Rettungsschiff "Mare Jonio" vor der Insel Lampedusa beschlagnahmt. Die Besatzung wurde mit 300.000 Euro Bußgeld belegt.  Der Bußgeldbescheid in Höhe von 300.000 Euro wegen Verstoßes gegen das sogenannte Sicherheitsdekret überbracht, wie mehrere italienische Medien übereinstimmend berichten. 

Die vor der Insel Lampedusa ankernde "Mare Jonio" hatte zuletzt 98 Menschen vor Libyen gerettet. Ein Großteil der Flüchtlinge war bereits vor der Beschlagnahmung in Italien an Land gegangen. Die italienische Hilfsorganisation "Mediterranea Saving Humans", die das Schiff gechartert hat, erklärte in Online-Netzwerken, die "Mare Jonio" sei "mit der offiziellen Genehmigung der Küstenwache" in die italienischen Hoheitsgewässer gefahren. Die Beschlagnahmung sei "der letzte Rachefeldzug derjenigen, die nicht tolerieren, dass sich die Menschlichkeit durchsetzt".

2. September 2019 | Deutsches Rettungsschiff "Eleonore" von Italien beschlagnahmt

Die italienische Polizei hat das deutsche Rettungsschiff "Eleonore" beschlagnahmt, das nach Erklärung eines Notstands mit über 100 Flüchtlingen an Bord die sizilianische Küste angesteuert hat. Man habe des Schiff sichergestellt, sagte ein Sprecher der zuständigen Finanzpolizei in Rom. Mit der Einfahrt in italienische Hoheitsgewässer hatte sich das Schiff über ein ausdrückliches Verbot der Regierung in Rom hinweggesetzt.

Die 104 Migranten sind zuvor in der sizilianischen Hafenstadt Pozzallo von Bord gegangen. "Nach unzähligen Versuchen, Staaten davon zu überzeugen, sich um 104 Menschen zu kümmern, hat heute Nacht das Wetter entschieden", schrieb Reisch auf Twitter. Nach acht Tagen Warten auf einen sicheren Hafen habe er "aufgrund der lebensbedrohlichen Lage an Bord" die Situation zum Notfall erklären müssen.

Mit an Bord des Schiffes der Dresdner Hilfsorganisation "Mission Lifeline" war der SPD-Politiker und Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Markus Rinderspacher, der seit Sonntag mit an Bord ist. Er sagte über die Situation auf der "Eleonore": Die Lage sei "eine Bankrotterklärung, für das Europa, das sich angeblich Menschenrechte auf die Fahne." Rinderspacher unterstütze die Entscheidung des Kapitäns, Italien anzulaufen. Anschließend äußerte er sich in einem Tweet erleichtert:

30. August 2019 | Seehofer hofft auf Ad-hoc-Mechanismus für Seenotrettungsfälle

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hofft ungeachtet der noch offenen Regierungsbildung in Italien auf einen EU-Kompromiss zur Umverteilung von Bootsflüchtlingen. "Es ist ein unwürdiger Zustand, dass bei jedem neuen Schiff die Debatte über die Aufnahme und Verteilung der Migranten immer aufs Neue geführt werden muss", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Wir arbeiten daher mit Hochdruck an einem verlässlichen und solidarischen Ad-hoc-Mechanismus für die Seenotrettungsfälle - aber es ist äußerst schwierig."

Für den 19. September hat die maltesische Regierung Deutschland und andere Staaten zu einem EU-Sondertreffen zur Seenotrettung eingeladen. Angestrebt wird eine Übergangsregelung, die verhindert, dass Italien und Malta Rettungsschiffen mit Flüchtlingen an Bord die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Beide Staaten hatten dies in der Vergangenheit mehrfach getan - bis nach mühsamen Gesprächen andere EU-Staaten zusagten, ihnen die Migranten abzunehmen. Teilweise mussten die Menschen wochenlang an Bord der Schiffe ausharren.

29. August 2019 | Kritische Bedingungen auf Rettungsschiff "Eleonore"

Seit Montag kreuzt das deutsche Rettungsschiff "Eleonore" mit 101 Flüchtlingen an Bord im Mittelmeer. Malta und Italien verweigern bislang die Einfahrt in ihre Hoheitsgewässer. Die hygienischen Verhältnisse seien schwierig, es gebe nur zwei Toiletten, und die Enge auf dem Schiff mache den Flüchtlingen zu schaffen, teilte die Dresdner Hilfsorganisation "Mission Lifeline" mit. Jeder Migrant habe nur etwa einen Quadratmeter zur Verfügung. Lifeline-Sprecher Axel Steier beklagte, die psychische Belastung nehme zu. Es bestehe die Gefahr, "dass die Leute austicken". Die Crew befürchte auch, dass sich aufgrund der schwierigen hygienischen Verhältnisse Krankheiten ausbreiten.

28. August 2019 | Malta erlaubt Versorgung der Flüchtlinge auf Rettungsschiff

Nachdem am Dienstag Malta noch das Auslaufen eines Versorgungsschiffes zum Rettungsschiff "Eleonore" untersagt hatte, haben die Behörden dies am Mittwoch erlaubt. Das Schiff der Dresdner Hilfsorganisation "Mission Lifeline" liegt vor der Zwölf-Meilen-Zone der Insel. Um die 101 Flüchtlinge und die Crew auf der "Eleonore" zu versorgen, packten Mitarbeiter in der Hauptstadt Valletta Trinkwasser, Nahrung und Desinfektionsmittel auf ein Versorgungsschiff.

Während dessen dringt "Mission Lifeline" auf eine zügige und humane Lösung für die 101 Flüchtlinge an Bord des Schiffes. Man sei mit der Bundesregierung in Kontakt, twitterte die Organisation am Mittwoch. An Malta ging der Appell, schnelle diplomatische Aktivitäten zur Aufnahme der Flüchtlinge zu starten. Ein längeres Ausharren auf See sei nicht möglich.

27. August 2019 | Italien und Malta verwehren deutschem Hilfsschiff Einfahrt in Häfen

Italien und Malta haben dem deutschen Hilfsschiff "Eleonore" mit etwa 100 geretteten Flüchtlingen an Bord die Einfahrt in ihre Häfen verwehrt. Axel Steier, der Sprecher der Dresdner Hilfsorganisation "Mission Lifeline", teilte mit, die maltesische Rettungsleitstelle habe der Schiffsbesatzung gemeldet, dass beide Länder eine Einfahrt in ihre Häfen ablehnten. Die Behörden hätten jeweils mitgeteilt, nicht zuständig zu sein.

Nach Angaben des Sprechers befindet sich das Schiff derzeit in der maltesischen Seenotrettungszone. "Wenn Leib und Leben in Gefahr ist und das Schiff somit in Seenot gerät, wäre also Malta zuständig", sagte Steier. Der Kapitän könne dann ein Hilfssignal aussenden - das Land müsse dem Schiff dann die Einfahrt in einen Hafen erlauben. "Nach der langen Reise sind die Menschen dehydriert und unterernährt", sagte Steier. Insgesamt sei der Gesundheitszustand der rund 100 Flüchtlinge derzeit aber stabil.

Der Kapitän der "Eleonore", Claus-Peter Reisch, hat die Bundesregierung in Berlin um Vermittlung eines sicheren Hafens gebeten. Das unter deutscher Flagge fahrende Schiff hat laut eigenen Angaben am Montag rund 100 Migranten vor der libyschen Küste geborgen. Sie befanden sich demnach 31 Meilen vor der Küste auf einem defekten Schlauchboot.

26. August 2019 | Crew der "Eleonore" rettet rund 100 Menschen in Seenot

Das Schiff 'Eleonore' der Organisation Lifeline.
Das Schiff "Eleonore" der Organisation Lifeline. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das neue Einsatzschiff der Dresdner Hilfsorganisation "Mission Lifeline" hat im Mittelmeer offenbar Menschen in Seenot entdeckt und gerettet. Das Schlauchboot mit etwa 100 Menschen an Bord hatte bereits Luft verloren. Während die Flüchtlinge an Bord gebracht wurden, habe sich ein Militärboot dem Rettungsschiff bis auf 50 Meter genähert. Nach ersten Informationen des MDR sind unter den 101 Menschen auch 30 Minderjährige, davon 15 unbegleitet. Die Geretteten sind nach eigenen Angaben aus Libyen gekommen und seit 1,5 Tagen unterwegs.

24. August 2019 | "Mission Lifeline" mit neuem Schiff unterwegs im Mittelmeer

Der deutsche Kapitän der Hilfsorganisation Mission Lifeline, Claus-Peter Reisch, ist wieder im zentralen Mittelmeer vor der libyschen Küste unterwegs. Die Crew brach am Freitag mit ihrem neuen Schiff "Eleonore" von Italien auf und hat nach Angaben eines MDR-Reporters inzwischen die libysche Such-und-Rettungszone erreicht und befindet sich dort in internationalen Gewässern.

20. August 2019 | Spanische Regierung kritisiert Salvini in Streit um "Open Arms" scharf

Im Streit um das Flüchtlings-Rettungsschiff "Open Arms" hat die spanische Regierung den italienischen Innenminister Matteo Salvini scharf kritisiert. Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles sagte am Montagabend, Salvinis Vorgehen sei "eine Schande für die gesamte Menschheit". Der Vorsitzende der ausländerfeindlichen Lega-Partei verfolge "ausschließlich" wahltaktische Ziele.

Dennoch sind in der Nacht auf Dienstag neun Personen vom Rettungsschiff "Open Arms" auf die italienische Insel Lampedusa gebracht worden. Es habe sich um acht medizinische Notfälle und eine Begleitperson gehandelt, teilte die spanische Organisation "Proactiva Open Arms" auf Twitter mit. Sie wartet seit 19 Tagen auf einen Hafen für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge; an Bord sind nun noch 98 Migranten.

Am Dienstagmorgen sprangen mehrere Migranten in einem verzweifelten Versuch, die italienische Insel Lampedusa zu erreichen, ins Wasser. Helfer versuchten, sie zurück an Bord zu bringen. "Die Situation ist außer Kontrolle", schrieb "Proactiva Open Arms".

19. August 2019 | Richard Gere bezeichnet Salvini als "Baby Trump"

Der Hollywoodstar Richard Gere hat Italiens rechtspopulistischen Innenminister Matteo Salvini als "Baby Trump" bezeichnet. Der Lega-Chef habe die gleiche Mentalität wie US-Präsident Donald Trump, sagte der US-Schauspieler der italienischen Zeitung "Corriere della Sera". "Er hat die gleiche Ignoranz im radikalen Sinne, er macht sich Angst und Hass zunutze." Gere war zuletzt auf dem spanischen Rettungsschiff "Open Arms", das immer noch vor Italien mit mehr als 100 Migranten blockiert ist. Salvini hatte ihn angewiesen, die Migranten nach Hollywood mitzunehmen und sie "in seinen Villen" zu beherbergen.

19. August 2019 | Drama im Mittelmeer: Spanien bietet "Open Arms" Menorca als Zuflucht an

Die spanische Regierung hat dem Rettungsschiff "Open Arms" auch die Balearen als sicheren Zufluchtsort angeboten. Wie die spanische Zeitung "El Pais" online berichtet, könnte das Schiff den Hafen Mahón auf Menorca ansteuern.

Die Baleareninsel liegt knapp 1.000 Kilometer von der italienischen Insel Lampedusa entfernt, wo das Rettungsschiff eine Lösung für die mehr als 107 afrikanischen Flüchtlinge an Bord sucht. Die spanische Hilfsorganisation "Proactiva Open Arms" hatte ein Angebot vom Sonntag, den andalusischen Hafen Algeciras anzusteuern, zurückgewiesen. Die Lage an Bord sei zu prekär, um weitere fünf Tage auf See zu verbringen. Algeciras liegt deutlich weiter entfernt als Mahón.

Die Crew des spanischen Rettungsschiffs lehnte das Angebot der eigenen Regierung nach einem sicheren Hafen auf der Balearen-Insel ab. Eine mehrtägige Überfahrt könne den teils traumatisierten 107 Flüchtlingen nach zweieinhalb Wochen an Bord nicht mehr zugemutet werden, argumentierte "Open-Arms"-Initiator Oscar Camps. "Wir sind überfordert, die 107 Leute zu betreuen, die wir noch an Bord haben", schrieb er auf Twitter. Für ihn komme das Angebot Spaniens 18 Tage zu spät.

18. August 2019 | Maas: Seenotrettung auf staatliche europäische Ebene heben

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat bekräftigt, dass die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer auf eine staatliche europäische Ebene gehoben werden sollte. Dazu müsse es eine europäische Regelung geben, wie die Flüchtlinge auf Europa verteilt werden könnten, sagte Maas am Sonntag beim Tag der offenen Tür der Bundespressekonferenz. Bisher sei dies auf europäischer Ebene nicht gelöst worden. Wenn es einen solchen Verteilungsschlüssel gebe, sei auch wieder eine europäische Mission möglich. Zur Zeit werde über einen Mechanismus beraten, welche Staaten Häfen zur Verfügung stellen, wo dann Schiffe mit Flüchtlingen anlanden könnten. Eine Entscheidung dazu müsse möglichst schnell getroffen werden.

15. August 2019 | Merkel fordert staatlich organisierte Seenotrettung

Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert für eine Wiederaufnahme der staatlich organisierten Seenotrettung von Migranten im Mittelmeer. "Sicherlich wäre es gut, wir hätten auch heute wieder eine Mission Sophia und staatliche Schiffe, die retten würden", sagte Merkel am Donnerstagabend in Berlin bei einem Empfang zum Zapfenstreich für die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Seenotrettung sei ebenso notwendig wie die Bekämpfung von Schleusern. Im Rahmen des europäischen Seenotrettungseinsatzes Sophia waren seit 2015 Zehntausende Migranten aus dem Mittelmeer gerettet worden. Vor einigen Monaten wurde der Marine-Einsatz eingestellt, dem Italien heftigen Widerstand entgegenbrachte. Deutschland hatte sich für eine Fortsetzung der Seenotrettung starkgemacht.

15. August 2019 | "Open Arms" darf in italienische Gewässer fahren

Die Retter auf dem privaten spanischen Rettungsschiff "Open Arms" mit 147 Migranten an Bord hoffen auf ein baldiges Ende ihrer Odyssee im Mittelmeer. "Das Ende dieses Alptraums rückt näher", twitterte die spanische Seenotrettungsorganisation "Proactiva Open Arms" am Donnerstag. Zuvor hatte ein Gericht ein vom italienischen Innenminister Matteo Salvini verhängtes Verbot zum Einlaufen in italienische Gewässer aufgehoben. Das Rettungsschiff "Open Arms" sucht seit 14 Tagen einen sicheren Hafen für die geretteten Flüchtlinge an Bord.

14. August 2019 | Merkel: "Seenotrettung ist ein Gebot der Menschlichkeit"

Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bildrechte: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Seenotrettung durch private Organisationen auf dem Mittelmeer verteidigt. "Seenotrettung ist ein Gebot der Menschlichkeit", sagte sie laut "RedaktionsNetzwerk Deutschland" am Dienstag bei einem Leserforum der "Ostsee-Zeitung" in Stralsund. Zugleich betonte sie: "Es kommen nicht immer nur die Ärmsten und Schwächsten. Wir sprechen mit den afrikanischen Ländern, wo wir helfen können. Schlepper und Schleuser wollen wir nicht unterstützen." Zufriedenstellend sei die Lage im Augenblick nicht. Aber: "Wir sind Teil der Welt. Uns geht es nur gut, wenn es anderen gut geht."

13. August 2019 | Seenotretter von "Mission Lifeline" erzielt juristischen Erfolg gegen Salvini

In der Konfrontation mit Italiens rechtspopulistischem Innenminister Matteo Salvini hat die deutsche Seenotrettungsorganisation "Mission Lifeline" einen juristischen Erfolg errungen. Wie die Organisation in Dresden mitteilte, hat das Landgericht Frankfurt am Main am Montag auf Antrag des Mission-Lifeline-Besatzungsmitglieds Friedhold Ulonska eine einstweilige Verfügung gegen den italienischen Vize-Regierungschef Salvini erlassen. Demnach darf Salvini nicht mehr Fotos von Ulonska im Internet veröffentlichen.

Salvini hatte am 28. Juni ein Foto von Ulonska im Onlinedienst Twitter veröffentlicht und in dem zugehörigen Kommentar deutsche Seenotretter kritisiert. Laut "Mission Lifeline" droht Salvini nun ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, wenn er über das Internet ein Foto von Ulonska erneut in Deutschland öffentlich zugänglich macht.

"Wir haben in den vergangenen Monaten zahlreiche Rechtsverletzungen verfolgt, in denen sich Medien und Politiker unzutreffend und rechtswidrig über 'Mission Lifeline' und unsere Crewmitglieder geäußert haben", begründete der Mission-Lifeline-Vorsitzende Axel Steier das juristische Vorgehen gegen Salvini. Ebenso konsequent gehe seine Organisation dagegen vor, "wenn im Rahmen von Hetze gegen die Seenotrettung von uns angefertigte Fotos verwendet und damit Urheberrechte verletzt werden".

Ulonska ist laut Lifeline ein Kapitän, der immer wieder auf Hilfsschiffen im Mittelmeer im Einsatz ist. Er hob in der Erklärung der Organisation hervor: "Wie jeder andere muss sich auch Matteo Salvini an Recht und Gesetz halten. Tut er das nicht, wie im vorliegenden Fall, erinnern wir ihn gerne mit allen rechtsstaatlichen Mitteln an die Grenzen seines Handelns."

12. August 2019 | "Kritische Rettung": "Ocean Viking" nimmt weitere Migranten auf

Vier Rettungen in vier Tagen: Die Hilfsorganisationen "SOS Méditerranée" und "Ärzte ohne Grenzen" haben erneut Migranten im Mittelmeer gerettet. Wenige Minuten nachdem die Helfer Rettungswesten an die Menschen in Seenot verteilt hätten, sei ein Schlauch des Bootes geplatzt und Menschen seien ins Wasser gefallen, teilte "SOS Méditerranée" am Montag auf Twitter mit. Alle 105 Geretteten seien nach der "kritischen Rettung" sicher auf die "Ocean Viking" gebracht worden.

Das Schiff ist seit vergangener Woche im Mittelmeer vor Libyen unterwegs. Nach mehreren Rettungseinsätzen seit Freitag sind nun 356 Migranten an Bord. Zunächst war unklar, ob das Schiff weiter in der Rettungszone vor Libyen bleiben wird oder sich auf den Weg nach Europa macht. Früher oder später wird sich aber die Frage stellen, wohin die Menschen gebracht werden können. Italien und Malta verbieten Hilfsorganisationen immer wieder, Schiffe mit Bootsflüchtlingen an Bord in ihre Häfen einlaufen zu lassen.

12. August 2019 | Kein Land bittet EU-Kommission um Koordinierung von Bootsflüchtlingen

Ungeachtet der Irrfahrt Hunderter Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer drängen Deutschland und die 27 anderen EU-Länder bislang nicht auf eine von der EU-Kommission koordinierte Lösung. "Wir haben zu diesem Zeitpunkt von keinem Mitgliedsstaat eine förmliche Anfrage erhalten, die Koordinierung einzuleiten", sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Montag. Ohne eine solche Anfrage kann die EU-Kommission die Verteilung der mehr als 150 Migranten, die sich seit mehr als einer Woche auf dem Schiff der spanischen Hilfsorganisation "Proactiva Open Arms" befinden, nicht organisieren, weil dies eigentlich nicht zu ihren Aufgaben gehört.

10. August 2019 | Schiffverkehr blockiert: Demonstration für eine humanere Flüchtlingspolitik

Rund 1.200 Menschen haben nach Polizeiangaben am Samstag in Frankfurt am Main friedlich für eine humanere Flüchtlingspolitik demonstriert. Die Demonstranten zogen an den Parteibüros von CDU und SPD vorbei und forderten unter anderem, dass sich Frankfurt den etwa 60 Städten in Deutschland anschließt, die sich bisher zum sicheren Hafen für Flüchtlinge erklärt haben. "Wir brauchen eine mutige Kommunalpolitik, die sich in Zeiten rechten Terrors erst recht weltoffen und solidarisch mit geflüchteten Menschen erklärt", sagte Georg Bosak, Sprecher des Bündnisses "Seebrücke" Frankfurt. Nach Ende der Demonstration blockierten Aktivisten der "Seebrücke" nach Angaben der Polizei mit einem Transparent den Waren- und Personenverkehr auf dem Main.

10. August 2019 | "Open Arms" rettet weitere 39 Flüchtlinge

Das Rettungsschiff "Open Arms" hat im Mittelmeer weitere Flüchtlinge an Bord genommen. Zu den 121 Migranten, die bereits seit anderthalb Wochen auf dem Schiff ausharren, seien in der Nacht 39 hinzugekommen, die aus internationalen Gewässern gerettet worden seien, teilte der Chef der spanischen Hilfsorganisation "Proactiva Open Arms", Oscar Camps, am Samstag via Twitter mit. Die maltesische Regierung erklärte sich bereit, die 39 Geretteten an Land zu lassen, nicht aber die übrigen Flüchtlinge.

9. August 2019 | "Ocean Viking" rettet 85 Migranten vor der Küste Libyens

Das Flüchtlings-Rettungsschiff "Ocean Viking" hat am Freitag vor der libyschen Küste 85 Migranten aus dem Mittelmeer gerettet. Unter den Geretteten seien auch vier Kinder, teilte die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" mit, die das Schiff gemeinsam mit "SOS Méditerranée" betreibt. Der US-Schauspieler Richard Gere besuchte derweil die seit einer Woche auf der "Open Arms" ausharrenden 121 Migranten vor der italienischen Insel Lampedusa.

8. August 2019 | Malta lässt Rettungsschiff nicht tanken

Malta lässt das Rettungsschiff der Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen nicht tanken. Für Mittwochabend sei eine Uhrzeit vereinbart gewesen, zu der die "Ocean Viking" an einer Tankstation in den maltesischen Hoheitsgewässern habe betankt werden sollen, erklärte eine Sprecherin von SOS Méditerranée der Deutschen Presse-Agentur. Der Termin sei von einem Vermittler bestätigt worden. Die maltesischen Seefahrtsbehörden hätten dann aber über Funk mitgeteilt, dass es für die Betankung keine Berechtigung gebe. Es werde nun nach einer anderen Lösung für die Zwischenzeit gesucht, erklärte die Sprecherin.

7. August 2019 | Seenotrettungsorganisation richtet dramatischen Hilfsappell an EU

Wegen der verzweifelten Lage ihres Rettungsschiffs hat die spanische Organisation "Proactiva Open Arms" einen dramatischen Appell an die EU gerichtet. Die "Open Arms" habe seit mittlerweile sechs Tagen 121 gerettete Migranten an Bord und immer noch keine Erlaubnis erhalten, in einen europäischen Hafen einzulaufen, erklärte die Hilfsorganisation am Mittwoch. Die EU-Staaten hätten damit "die Würde derjenigen an Bord nicht anerkannt". Malta habe den Migranten das Recht verweigert, an Land zu gehen, "und Italien antwortet nicht", kritisierte "Proactiva Open Arms". "Wir verstehen dieses Europa nicht, mit seinen feigen Staaten, seiner leeren Politik... Helft uns."

7. August 2019 | Auswärtiges Amt äußert sich kritisch zu italienischen Strafen gegen Seenotretter

Heiko Maas
Bundesaußenminister Heiko Maas. Bildrechte: dpa

Das Auswärtige Amt hat sich kritisch zu Italiens Plänen zur Bestrafung von Flüchtlingsrettern geäußert. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) halte eine "Kriminalisierung" der Seenotrettung nicht für "wünschenswert oder unterstützenswert", sagte Außenamtssprecherin Maria Adebahr am Mittwoch in Berlin. "Jegliches Ansinnen in diese Richtung sehen wir kritisch." Die Sprecherin verwies zudem auf die Stellungnahme des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) zu dem Beschluss des italienischen Parlaments, das am Montag drastische Strafen gegen Seenotretter verabschiedet hatte. Darin habe die Organisation unter anderem betont, dass die Flüchtlingsretter eine wichtige Rolle bei der Lebensrettung spielten, die ein humanitärer Akt sei.

5. August 2019 | Weg frei für härtere Strafen gegen Seenotretter in Italien

Retter von Migranten im Mittelmeer können in Italien künftig noch härter bestraft werden, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in die Hoheitsgewässer des Landes fahren. Ein Sicherheitsgesetz, das der italienische Senat am Montag gebilligt hat, sieht Strafen in Höhe bis zu einer Million Euro vor und ermöglicht den Behörden auch, Schiffe zu konfiszieren. Die Regierung hatte für die schnellere Verabschiedung des Gesetzes die Vertrauensfrage gestellt. Durch diesen Schritt wurden keine weiteren Änderungen an dem bereits von der Abgeordnetenkammer abgenickten Entwurf vorgenommen. Der rechte Innenminister Matteo Salvini kommentierte auf Twitter, das Gesetz sehe "mehr Befugnisse für die Sicherheitskräfte, mehr Kontrollen an den Grenzen, mehr Männer, um Mafiosi und Camorristi (Angehörige der Camorra-Mafia) festzunehmen", vor.

5. August 2019 | Neues Rettungsschiff "Ocean Viking" auf dem Weg nach Libyen

Das neue Rettungsschiff "Ocean Viking" der Hilfsorganisationen "Ärzte ohne Grenzen" und "SOS Mediterranee" zur Seenotrettung Geflüchteter im Mittelmeer hat Kurs auf die libysche Küste genommen. "Es ist unsere Pflicht, das Sterben im Mittelmeer zu beenden", sagte der Geschäftsführer von "SOS Mediterranee", David Starke, am Montag in Berlin. Das unter norwegischer Flagge fahrende Schiff war im französischen Marseille auf seinen Einsatz vorbereitet worden. Bis zu 200 Menschen soll es auf einmal retten können. Die beiden Organisationen hatten von 2016 bis Dezember 2018 gemeinsam das Rettungsschiff "Aquarius" betrieben und damit nach eigenen Angaben in dieser Zeit rund 29.500 Menschen vor dem Ertrinken gerettet. Nach politischem Druck hatten die Betreiber das Schiff schließlich an den Reeder zurückgegeben.

4. August 2019 | 40 Flüchtlinge von "Alan Kurdi" dürfen über Malta in die EU

Malta hat die 40 Flüchtlinge vom deutschen Rettungsschiff "Alan Kurdi" vorübergehend aufgenommen. Die Menschen seien nach vier Tagen Blockade am Sonntagmittag der maltesischen Armee anvertraut worden, teilte die Regensburger Hilfsorganisation "Sea-Eye" auf Twitter mit. Maltas Premierminister Joseph Muscat hatte am Samstagabend über den Kurznachrichtendienst erklärt, die Menschen würden auf andere EU-Staaten verteilt. Die deutsche Regierung und die EU-Kommission hätten dies vereinbart. "Es werden keine Migranten in Malta bleiben", betonte Muscat.

3. August 2019 | Zwei Schwangere von Rettungsschiff "Open Arms" gebracht

Die italienische Küstenwache hat zwei Schwangere vom spanischen Seenotrettungsschiff "Open Arms" in Sicherheit gebracht. Die beiden Frauen seien im achten und neunten Monat schwanger und am frühen Samstagmorgen von der Küstenwache von Bord geholt worden, teilte der Chef der Hilfsorganisation "Proactiva Open Arms", Oscar Camps, auf Twitter mit. Bei einer der Frauen hätten die Wehen bereits eingesetzt. Das Rettungsschiff mit mehr als 120 Flüchtlingen an Bord sucht weiterhin nach einem sicheren Hafen. Die "Open Arms" hatte am Donnerstag die Flüchtlinge in zwei Einsätzen vor der libyschen Küste aufgenommen. Am Freitag hielt das Schiff Kurs auf die süditalienische Insel Lampedusa.

2. August 2019 | Irrfahrt mit Flüchtlingen - Rettungschiffe "Alan Kurdi" und "Open Arms" suchen sicheren Hafen

Erneutes Ringen um Rettung: Neben dem zivilen deutschen Rettungsschiff "Alan Kurdi" mit 40 Flüchtlingen an Bord suchte auch die spanische "Open Arms" mit 123 Flüchtlingen am Freitag nach einem sicheren Hafen. Doch der ist nicht in Sicht. Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warb unterdessen in Rom für gemeinsame Lösungen der Mitgliedsländer im Umgang mit Flüchtlingen. Libyen kündigte an, drei seiner umstrittenen Internierungslager für Flüchtlinge zu schließen.

1. August 2019 | Hilfsorganisation "Mission Lifeline" will wieder Flüchtlinge retten

Die Dresdner Hilfsorganisation "Mission Lifeline" will mit einem neuen Schiff wieder Flüchtlinge im Mittelmeer retten. «Uns fehlen noch ein Stempel und etwa 12 000 Euro für eine Tankfüllung», sagte Axel Steier von der Seenotrettungsorganisation am Donnerstag. Voraussichtlich in der kommenden Woche wollen die Helfer ablegen. Finanziert und umgerüstet - etwa mit einer Satellitenanlage und einem Rettungsschlauchboot - wurde das Schiff durch Spenden, so Steier. Weil die Seenotretter fürchten, von den Behörden behindert zu werden, wird der Einsatzort am Mittelmeer zunächst nicht genannt.

1. August 2019 | Salvini verbietet deutschem Rettungsschiff "Alan Kurdi" Einfahrt in Hafen

Erneut hat der italienische Innenminister Matteo Salvini einem zivilen Rettungsschiff die Einfahrt in einen italienischen Hafen untersagt. Das Schiff "Alan Kurdi" der deutschen Organisation Sea-Eye befand sich am Donnerstag mit 40 Geretteten an Bord vor der Küste der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa. Salvini hatte am Mittwoch ein Verbot unterzeichnet, wonach humanitäre Rettungsschiffe nicht in Italien anlegen dürfen. Sea-Eye hatte die 40 Menschen nach eigenen Angaben am Mittwochmorgen in internationalen Gewässern aus einem überfüllten Schlauchboot gerettet.

31. Juli 2019 | Lösung für Migranten auf italienischem Küstenwachenschiff

Der italienische Innenminister Matteo Salvini will mehr als Hundert gerettete Migranten an Land lassen, die seit Tagen an Bord eines Küstenwachenschiffs ausharren. Deutschland, Portugal, Luxemburg, Frankreich und Irland sowie einige kirchliche Strukturen in Italien hätten sich bereit erklärt, die Menschen aufzunehmen, sagte Salvini am Mittwoch auf Facebook: "Problem gelöst."

Auf EU-Ebene kann davon nicht die Rede sein: In den vergangenen Monaten ist es fast zur Regel geworden, dass gerettete Migranten erst in Italien an Land gehen dürfen, wenn sich andere Länder nach teils langwierigen Verhandlungen für ihre Aufnahme bereit erklären. Eine langfristige Lösung für die Verteilung von Bootsflüchtlingen ist nicht in Sicht. Salvini gab die Zahl der Migranten, die die "Gregoretti" nun verlassen können, mit 116 an. Die Küstenwache sprach von 115.

31. Juli 2019 | Sea-Eye rettet 40 Migranten vor Libyen

Die deutsche Hilfsorganisation "Sea-Eye" hat im Mittelmeer vor Libyen 40 Migranten von einem Schlauchboot gerettet. Der Rettungseinsatz habe am frühen Mittwochmorgen rund 30 Meilen von der Küste entfernt stattgefunden, sagte Sea-Eye-Sprecher Gorden Isler der Deutschen Presse-Agentur in Rom. Unter den Geretteten auf dem Schiff "Alan Kurdi" seien nun zwei Frauen, von denen eine schwanger sei, ein Baby und zwei Kleinkinder.

Flüchtlinge werden vor der Küste von Libyen von Mitgliedern der Rettungsorganisation Sea-Eye auf deren Hilfsschiff "Alan Kurdi" gebracht.
Das Seenotrettungsschiff "Alan Kurdi". Bildrechte: Fabian Heinz/Sea-Eye/dpa

Die Menschen hätten angegeben, in der Nacht aus der libyschen Stadt Tagiura östlich von Tripolis abgefahren zu sein. Die Migranten kommen nach Angaben von Sea-Eye aus Nigeria, der Elfenbeinküste, Ghana, Mali, dem Kongo und Kamerun. "Wir werden die zuständigen Behörden bitten, uns einen sicheren Hafen zuzuweisen", sagte Isler. "Geografisch ist Lampedusa der nächste sichere Ort. In den kommenden Stunden wird sich zeigen, wie es weitergeht."

30. Juli 2019 | Bundesweite Unterstützung für Demo gegen Rechtsruck in Dresden

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen wollen Tausende Menschen gegen einen Rechtsruck in der Gesellschaft demonstrieren. Zur bundesweiten #Unteilbar-Demonstration am 24. August in Dresden seien 25.000 Teilnehmer angemeldet, sagte Ario Mirzaie, ein Sprecher des #Unteilbar-Bündnisses, am Dienstag in Berlin. Als Rednerinnen und Redner erwartet werden unter anderem die Schriftstellerin Carolin Emcke, der Kapitän Claus-Peter Reisch von der Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline sowie die Anwältin im NSU-Prozess, Seda Basay-Yildiz. Unterstützung gebe es zudem von weiteren Initiativen, Gewerkschaften und Privatpersonen aus ganz Deutschland.

Corinna Harfouch, Schauspielerin
Sie gehe das erste Mal seit 1989 wieder auf eine Demo, sagt Schauspielerin Corinna Harfouch. Bildrechte: imago/Future Image

Auch die ostdeutsche Schauspielerin Corinna Harfouch macht sich für die Dresdner Demonstration gegen einen Rechtsruck stark. Sie persönlich habe das letzte Mal im Wendejahr 1989 an einer Demonstration teilgenommen, sagte sie. In Dresden wolle sie wieder demonstrieren, weil sie sich wegen der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft sorge. "Die Situation ist wirklich gefährlich", betonte die 64-Jährige.

29. Juli 2019 | Seenotretter sind wieder unterwegs

Nach dem Bootsunglück am Freitag mit bis zu 150 Toten sind wieder private Seenotrettungsschiffe im Mittelmeer unterwegs. Die "Alan Kurdi" des Regensburger Vereins Sea-Eye erreichte am Montag ihren Einsatzort vor der libyschen Küste. Sie sei in der dortigen Seenotrettungszone (SAR) unterwegs, twitterte die Organisation.

Das unter spanischer Flagge fahrende Schiff "Open Arms" verließ laut dem Verein "Seebrücke Frankfurt" am Montagvormittag den Hafen von Syrakus auf Sizilien, um Kurs in Richtung des zentralen Mittelmeers zu nehmen. Die "Open Arms" dürfte damit am Dienstag im Seebereich zwischen Malta und der libyschen SAR-Zone ankommen. Dem gleichnamigen spanischen Verein waren von Spanien hohe Geldstrafen angedroht worden, sollte das Schiff erneut im Mittelmeer Bootsflüchtlinge aufnehmen. Die "Ocean Viking", das neue gemeinsame Schiff von "Ärzte ohne Grenzen" und "SOS Mediterranee", das vergangene Woche in See gestochen war, steuerte am Montag nach Marseille. Das Schiff fährt unter norwegischer Flagge und kann bis zu 200 Menschen aufnehmen.

Das neue Schiff des Dresdner Vereins "Mission Lifeline" wird voraussichtlich erst in der nächsten Woche auslaufen. Derzeit sammele man noch Spenden für Treibstoff, sagte Mission-Lifeline-Sprecher Axel Steier dem Evangelischen Pressedienst. Den Namen des Nachfolgers vom Rettungsschiff "Lifeline" wollte Steier aus Sicherheitsgründen nicht nennen.

29. Juli 2019 | Deutschland will Geflüchtete von der "Gregoretti" aufnehmen

Deutschland hat sich bereiterklärt, Migranten vom Schiff "Gregoretti" der italienischen Küstenwache aufzunehmen. Die Bundesregierung habe dies bereits am Freitag gegenüber der EU-Kommission erklärt, die die Gespräche dazu führe, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Das Schiff hatte am vergangenen Donnerstag rund 140 Menschen auf dem Mittelmeer aus Seenot gerettet. Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega hatte zunächst die Einfahrt verweigert. Die EU-Staaten ringen weiterhin um einen Notfallmechanismus zur Verteilung von aus Seenot geretteten Mittelmeerflüchtlingen.

29. Juli 2019 | Weil: "Massenfriedhof Mittelmeer wird Tag für Tag größer"

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wirbt für eine neue Seenotrettungsmission der EU im Mittelmeer. "Europa sollte am besten keine 24 Stunden mehr zusehen", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Der Massenfriedhof Mittelmeer wird Tag für Tag größer." An einer geregelten Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen führe kein Weg vorbei. "Das sollte für Europa ein ethisches Minimum sein."

28. Juli 2019 | Rettungsschiff der italienischen Küstenwache darf doch anlegen

Ein Rettungsschiff der italienischen Küstenwache mit mehr als 130 Flüchtlingen an Bord hat nach einem Verbot von Innenminister Matteo Salvini nun doch auf Sizilien angelegt. Die "Gregoretti" legte in der Nacht zum Sonntag im Hafen von Augusta bei Catania an, wie die Regierung in Rom mitteilte. Die Flüchtlinge sollen demnach aber erst an Land gehen dürfen, wenn ihre Aufnahme durch andere EU-Länder geklärt ist.

28. Juli 2019 | Deutsche Seenotretter wollen Italiens Strafandrohung trotzen

Die deutschen Hilfsorganisationen "Sea-Eye" und "Mission Lifeline" wollen trotz der in Italien geplanten hohen Geldstrafen für das unerlaubte Befahren italienischer Gewässer weiter Flüchtlinge im Mittelmeer retten. "Man kann uns mit finanziellen Strafen nicht davon abhalten, Menschen vor dem Ertrinken zu retten", sagte "Sea-Eye"-Sprecher Gorden Isler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "An das Menschenrecht auf Leben kann man kein Preisschild hängen."

Der Mitgründer von "Mission-Lifeline", Axel Steier, sagte dem RND: "Not kennt kein Gebot. Wenn das Leben von Menschen in Gefahr ist, gilt es die Gefahr abzuwenden - mit den zur Verfügung stehenden Mitteln. Es wäre jetzt ein Zeichen der aufnahmewilligen Staaten, Schiffe vorzuhalten, die lange Strecken mit Menschen zurücklegen können."

Die Organisationen beziehen sich auf Pläne der italienischen Regierung, gegen Seenotretter künftig Strafen von bis zu einer Million Euro zu verhängen, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fahren. Außerdem sollen italienische Behörden künftig das Recht haben, die Schiffe zu konfiszieren. Steier sagte dazu, solche Drohungen würden seine Organisation nicht abhalten, Menschen aus dem Meer zu retten: "Wir gründen dann einfach einen neuen Verein, sammeln Spenden und kaufen wieder ein Schiff."

27. Juli 2019 | Marokkos Marine rettet 242 Migranten im Mittelmeer

Die marokkanische Marine hat im Mittelmeer 242 Migranten aus mehreren Schlauchbooten gerettet. Unter ihnen seien 50 Frauen und zwölf Minderjährige gewesen, berichtete die staatliche marokkanische Nachrichtenagentur MAP in der Nacht zu Samstag unter Berufung auf Militärangaben. Die aus Gebieten südlich der Sahara stammenden Migranten hätten sich am Freitag nahe der spanischen Küste befunden, unter anderem in der Straße von Gibraltar. Einige hätten gesundheitliche Probleme gehabt. Sie seien behandelt worden und in marokkanische Häfen zurückgebracht worden.

Karte Gibraltar
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Im Februar hatte die spanische Regierung mit Marokko eine Einigung über eine teilweise Rücknahme von im Mittelmeer aufgegriffenen Migranten erzielt. Bis zu diesem Zeitpunkt waren alle Flüchtlinge, die in der Straße von Gibraltar oder dem Alborán-Meer auf dem Weg nach Spanien von Booten gerettet wurden, automatisch nach Spanien gebracht. Seitdem gilt Berichten zufolge, dass diese in das nordafrikanische Land gebracht werden, wenn deren Küste näher liegt als ein spanischer Hafen.

26. Juli 2019 | Salvini lässt eigene Küstenwache mit Migranten warten

Ein Schiff der italienischen Küstenwache mit rund 140 Migranten an Bord wartet auf Erlaubnis zur Einfahrt in einen italienischen Hafen. Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega kündigte an, die Erlaubnis erst zu erteilen, "wenn eine Verteilung aller 140 Migranten in ganz Europa schriftlich feststeht", wie italienische Medien berichten. Das Schiff "Gregoretti" der Küstenwache hatte demnach am Donnerstag 50 Migranten nach ihrer Rettung von einem italienischen Fischerboot übernommen. Zudem sind den Berichten nach 91 Migranten von einem Schlauchboot an Bord, das tunesische Fischer auf dem Mittelmeer entdeckten.

26. Juli 2019 | UN fordern nach Bootsunglück sichere Routen für Flüchtlinge

UN-Generalsekretär António Guterres fordert nach dem vermutlich schlimmsten Unglück mit Bootsflüchtlingen im Mittelmeer in diesem Jahr Konsequenzen. "Wir brauchen sichere und legale Fluchtrouten für Migranten und Flüchtlinge", schrieb er in der Nacht zum Freitag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. "Jeder Migrant, der ein besseres Leben sucht, verdient Sicherheit und Würde."

Zuvor waren nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR vor der Küste Libyens zwei Boote in Seenot geraten. Die libysche Küstenwache rettete rund 150 Menschen, bis zu 150 weitere Flüchtlinge gelten seither als vermisst. Es wird vermutet, dass sie ertrunken sind. Die Crew der Lifeline reagierte auf Twitter entsetzt:

25. Juli 2019 | Seenotrettern drohen in Italien Strafen bis zu einer Million Euro

In Italien könnten Seenotrettern künftig Strafen in Höhe bis zu einer Million Euro drohen, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fahren. Die Abgeordnetenkammer gab am Donnerstag grünes Licht für einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Das neue Gesetz soll den Behörden im Fall einer Verletzung eines Einfuhrverbots auch ermöglichen, das betreffende Schiff zu konfiszieren. Damit wird der Druck auf Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Migranten retten, weiter erhöht.

Das sogenannte Sicherheitsdekret, das höchst umstritten ist, geht auf den rechten Innenminister Matteo Salvini zurück. Das Sicherheitsdekret soll nun in ein Gesetz umgewandelt werden, weshalb sich das Parlament damit befasst und Änderungen vorgenommen hat. Der Entwurf muss nun auch noch durch den Senat kommen. Dort hat die Regierung aus Salvinis rechter Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung ebenfalls die Mehrheit.

25. Juli 2019 | Rettungsschiff "Alan Kurdi" Richtung Libyen unterwegs

Flüchtlinge werden vor der Küste von Libyen von Mitgliedern der Rettungsorganisation Sea-Eye auf deren Hilfsschiff "Alan Kurdi" gebracht.
Das Seenotrettungsschiff "Alan Kurdi". Bildrechte: Fabian Heinz/Sea-Eye/dpa

Das Schiff "Alan Kurdi" der deutschen Rettungsorganisation Sea-Eye ist am Donnerstag von Palma de Mallorca zu einer neuen Mission aufgebrochen. Voraussichtlich Dienstag werde es die Libysche Such- und Rettungszone erreichen. Dort gebe es derzeit keine Rettungsschiffe, teilte der in Regensburg ansässige Verein mit.

Unterstützung erhoffe man sich von dem neuen Rettungsschiff "Ocean Viking", das von Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee betrieben wird. Das Schiff, das für die Rettung von bis zu 200 Menschen konzipiert ist und unter norwegischer Flagge fährt, wird in wenigen Tagen im Mittelmeer erwartet.

24. Juli 2019 | Seawatch-Kapitänin Rackete soll vor Europaabgeordneten sprechen

Die deutsche Kapitänin Carola Rackete soll im Oktober im EU-Parlament über die Seenotrettung im Mittelmeer berichten. Rackete werde am 3. Oktober vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sprechen, teilte die Linksfraktion am Mittwoch mit. Ein Sprecher des Europaparlaments bestätigte, dass die Linksfraktion Rackete für die Anhörung zum Thema Seenotrettung im Mittelmeer als Rednerin vorgeschlagen habe. Zwar könne eine Mehrheit der Ausschussmitglieder die Anhörung noch verhindern, das sei aber trotz der Auseinandersetzung mit der italienischen Regierung nicht zu erwarten.

23. Juli 2019 | Italien blockiert Verhandlungen zur Seenotrettung

Italien stellt sich bei den Verhandlungen um eine Lösung zur Verteilung von Bootsflüchtlingen quer. Das "von Franzosen und Deutschen gewollte" Treffen zur Migration am Montag in Paris sei "ein Flop" gewesen, erklärte Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini. Es sei nur wiederholt worden, "dass Italien weiter das Flüchtlingslager Europas sein soll". Die populistische Regierung in Rom wehrt sich gegen den Vorschlag, dass Boote mit geretteten Migranten in Italien oder Malta anlegen sollen und dann in andere EU-Länder verteilt werden. Sie will vielmehr, dass die Menschen auch in anderen Häfen - zum Beispiel in Frankreich - aussteigen.

21. Juli 2019 | SOS Méditerrannée und Ärzte ohne Grenzen nehmen Seenotrettung wieder auf

Die Hilfsorganisationen "SOS Méditerrannée" und "Ärzte ohne Grenzen" nehmen die Seenotrettung auf dem Mittelmeer wieder auf. "Als professionelle Seenotretter können wir das Sterben im Mittelmeer nicht mehr hinnehmen", erklärte der Geschäftsführer von SOS Méditerrannée in Deutschland, David Starke, am Sonntag. Das neue Rettungsschiff "Ocean Viking" ist nach Angaben der Organisationen bereits seit Donnerstag auf dem Weg in Richtung Mittelmeer, es soll Ende des Monats dort die Seenotrettung aufnehmen. Es könne bis zu 200 Gerettete an Bord nehmen. Ende 2018 hatten die beiden Organisationen nach drei Jahren ihre gemeinsamen Rettungsaktivitäten mit dem Schiff "Aquarius" auf politischen Druck Italiens hin eingestellt.

21. Juli 2019 | Kreuzfahrtschiff nimmt 111 Migranten auf Weg nach Italien auf

Ein maltesisches Kreuzfahrtschiff hat vor der griechischen Halbinsel Peloponnes 111 Migranten auf dem Weg nach Italien an Bord genommen. Wie die griechische Küstenwache am Sonntag mitteilte, war das Boot 40 Seemeilen vor der Peloponnes im Ionischen Meer in Seenot geraten. Das Kreuzfahrschiff "Marella Discovery" habe die Migranten, unter denen sich auch 33 Minderjährige befanden, anschließend in den Hafen Kalamanta in Griechenland gebracht. Aus welchen Staaten die Migranten stammen, blieb zunächst unklar.

21. Juli 2019 | Maas bei EU-Krisengesprächen zu Flüchtlingsrettung in Paris

In Paris finden am Montag Krisengespräche der EU-Staaten zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer statt. Dazu wird auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erwartet. Bei den Beratungen der Außen- sowie der Innenminister geht es um einen Verteilmechanismus für Flüchtlinge, die aus Seenot gerettet werden. Deutschland dringt auf feste Aufnahme-Kontingente. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Seenotrettung erst am Freitag als "Gebot der Humanität" bezeichnet. Außenminister Maas wirbt für ein "Bündnis der Hilfsbereiten", um Flüchtlinge in der EU aufzunehmen. Italien weigert sich, Rettungsschiffe in seine Häfen zu lassen, und lehnte am Donnerstag beim EU-Innenministertreffen in Helsinki auch den deutsch-französischen Kompromissvorschlag für eine Übergangslösung ab.

20. Juli 2019 | UNO-Flüchtlingshilfe verlangt neue europäische Flüchtlingspolitik

Der Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, fordert eine Änderung der europäischen Flüchtlingspolitik. "Durch die eingestellte Seenotrettung über die Mission Sophia ist die Flucht über das Mittelmeer wieder zur tödlichsten Fluchtroute der Erde geworden", sagte er dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". "Täglich sterben dort Menschen, das muss uns wütend machen und aufrütteln. Die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken sollte daher höchste Priorität vor allen anderen Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik haben."

Die von der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) geforderte Reform der Dublin-Verordnung zur Aufnahme von Flüchtlingen müsse weiter vorangetrieben werden, sagte Ruhenstroth-Bauer. Dabei müsse ein fairer Verteilungsmechanismus geschaffen werden, um EU-Staaten zu entlasten, in denen überproportional viele Asylanträge gestellt würden.

19. Juli 2019 | Bundesregierung stockt Soforthilfe für Flüchtlinge in Libyen auf

Die Bundesregierung hat ihre Soforthilfe für Flüchtlinge und Migranten in Libyen um zwei Millionen Euro auf insgesamt fünf Millionen Euro aufgestockt. Das teilte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag mit. Die Lage der Menschen in Libyen sei insbesondere in den Flüchtlingslagern "völlig inakzeptabel", sagte Maas. "Wir müssen diesen Zuständen dringend abhelfen." Deshalb habe Deutschland seinen Beitrag für Libyen für das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) erhöht. Damit wolle die Bundesregierung auch einen Beitrag dazu leisten, "dass die Menschen sich nicht aus purer Not und Verzweiflung auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer begeben". Maas sprach sich zudem dafür aus, die besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge und Migranten aus Libyen in Sicherheit zu bringen.

19. Juli 2019 | "Sea-Watch" für neue Mission bereit

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch bereitet sich ungeachtet des Rechtsstreits um Kapitänin Carola Rackete auf neue Rettungseinsätze im Mittelmeer vor. Derzeit liegt die "Sea-Watch 3" im sizilianischen Licata. "Wir hoffen, dass das noch beschlagnahmte Schiff schnellstmöglich freigegeben wird", sagte ein Sprecher der Organisation am Freitag in Berlin. Als neuer Kapitän sei Mal Holland ausersehen. Der Australier war zuvor unter anderem für die Meeresschutz-Aktivisten "Sea Sheperd" tätig, die durch teils riskante Aktionen gegen Walfänger Schlagzeilen machten.

18. Juli 2019 | "Sea Watch"-Kapitänin Rackete in Italien erneut verhört

Die frühere deutsche "Sea Watch"-Kapitänin Carola Rackete ist am Donnerstag in Agrigent auf Sizilien erneut durch die italienische Staatsanwaltschaft verhört worden. Agenturberichten zufolge sollte die 31-Jährige der Anklagebehörde unter anderem erklären, warum sie die Flüchtlinge aus dem Schlauchboot vor der libyschen Küste übernahm, ohne auf die libysche Küstenwache zu warten. Außerdem sollte sie erläutern, warum sie mit ihrem Schiff anschließend nicht einen libyschen oder tunesischen Hafen ansteuerte. Rackete wurde auch zu dem Vorwurf angehört, Anordnungen eines Kriegsschiffs nicht Folge geleistet zu haben.

17. Juli 2019 | Staatsanwaltschaft legt Berufung gegen Racketes Freilassung ein

Die italienische Staatsanwaltschaft hat Berufung gegen die Freilassung von "Sea Watch"-Kapitänin Carola Rackete eingelegt. Wie italienische Nachrichtenagenturen am Mittwoch übereinstimmend berichteten, reichte die Anklagebehörde im sizilianischen Agrigent beim Kassationsgericht in Rom, dem höchsten Gericht Italiens, die Berufung ein. Der Anwalt der Deutschen bestätigte den Vorgang.

12. Juli 2019 | Kapitänin der "Sea-Watch 3" verklagt Salvini wegen Verleumdung

Die Kapitänin des deutschen Seenotrettungsschiffs "Sea-Watch 3", Carola Rackete, geht gerichtlich gegen Attacken des italienischen Innenministers Matteo Salvini vor. Eine Klageschrift wegen Verleumdung und Anstiftung zum Hass sei am Freitag bei der Staatsanwaltschaft Rom eingereicht worden, sagte Racketes Anwalt Alessandro Gamberini aus Bologna auf Anfrage dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Carola Rackete, deutsche Kapitänin der Sea-Watch 3
Carola Rackete, deutsche Kapitänin "der Sea-Watch 3". Bildrechte: dpa

Seit Wochen führe Salvini eine Diffamierungskampagne gegen sie und die Hilfsorganisation Sea-Watch, heißt es in der Klageschrift, die dem epd vorliegt. Salvini habe Sea-Watch wiederholt als "illegale und kriminelle Organisation" bezeichnet, die "illegale Migranten mit einem illegalen Schiff" an Land gehen lasse. Sie selbst habe er als Komplizin von Schleusern, Verbrecherin, Kriminelle und Urheberin eines versuchten Mordes bezeichnet, die sich bemüht habe, fünf italienische Soldaten umzubringen.

11. Juli 2019 | UN fordern Europäer zu neuen Rettungsaktionen im Mittelmeer auf

Die unhaltbaren Zustände für Flüchtlinge und andere Migranten in Libyen müssen die Europäer und andere Aufnahmeländer nach Überzeugung der Vereinten Nationen zum Umdenken zwingen. Die Europäer sollten ihre eingestellten Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer wieder aufnehmen und die Migranten in sichere Häfen bringen, verlangten der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, und der Chef der Organisation für Migration (IOM), Antonio Vitorino am Donnerstagabend in einer Erklärung in Genf. Zudem seien dringend mehr Aufnahmeplätze für in Libyen Gestrandete nötig.

Die Rückführung von Migranten nach Libyen, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, müsse gestoppt werden. Libyen sei ein gefährliches Pflaster. Nach Angaben von UNHCR und IOM halten sich in Libyen rund 50.000 registrierte Flüchtlinge und Asylsuchende auf, ebenso wie 800.000 weitere Migranten.

11. Juli 2019 | Tunesische Küstenwache birgt 38 Leichen im Mittelmeer

Die tunesische Küstenwache hat nach dem Untergang eines Flüchtlingsbootes weitere 38 Leichen im Mittelmeer geborgen. Damit sei die Gesamtzahl der Toten auf 58 gestiegen, sagte der Leiter des Tunesischen Roten Halbmondes in Medenine, Mongi Slim, am Donnerstag. In der vergangenen Woche war ein Boot mit 86 Migranten an Bord vor der tunesischen Küste untergegangen. Drei Menschen überlebten das Unglück. Das Boot hatte sich von Libyen aus auf den Weg in Richtung Europa gemacht.

10. Juli 2019 | Kein ziviles Rettungsschiff mehr auf dem Mittelmeer

Private Seenotretter ringen um ihre Präsenz auf dem Mittelmeer. Die "Alan Kurdi" des Regensburger Vereins "Sea-Eye" hat ihren Einsatz zunächst beendet. "Wir müssen Diesel und Kraft tanken", schrieb Vorsitzender Gordon Isler in der Nacht zum Mittwoch auf Twitter. "Die Diskussionen mit maltesischen oder italienischen Behörden über humanitäre Selbstverständlichkeiten sind aufreibend." Ohne die "Alan Kurdi" werde es nun kein Schiff der zivilen Flotte mehr vor der libyschen Küste geben, schrieb Isler.

9. Juli 2019 | "Mission Lifeline" plant neue Rettungsaktion

Der Dresdner Seenotrettungsverein Mission Lifeline plant eine neue Rettungsmission. Mitbegründer Axel Steier sagte MDR AKTUELL: "Wir haben ein neues Schiff und statten es gerade aus." Um was für ein Schiff es sich konkret handelt und wo es gerade vorbereitet wird, wollte der Verein nicht sagen. "Wir müssten damit rechnen, dass uns die Behörden vor Ort behindern", erklärte Steier. Die Arbeiten am bordeigenen Krankenhaus seien aber abgeschlossen, es müssten nur noch kleine Ausstattungsarbeiten ausgeführt werden. Das Schiff sei etwas kleiner als die "Lifeline", könne aber bis zu 100 Menschen aufnehmen.

9. Juli 2019 | EU fordert Verteilungsregeln für Flüchtlinge

Die EU-Kommission fordert die Mitgliedsstaaten auf, sich auf vorläufige Regeln zur Verteilung von Flüchtlingen zu einigen. "Die Herausforderungen der Migration können nicht nur in der Verantwortung von Italien und Malta liegen, nur weil sich diese Staaten am Mittelmeer befinden", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der "Welt".

Bis die neuen Regeln zur Verteilung von Flüchtlingen umgesetzt würden, fordere er daher alle EU-Mitgliedsländer auf, "ihre Arbeit zu beschleunigen und vorläufige Vereinbarungen zu finden, wie mit den Menschen umzugehen ist, wenn sie die Rettungsschiffe verlassen haben". Dabei müssten Situationen wie im Fall der "Sea Watch 3" und der "Alan Kurdi", aber auch ähnliche Vorfälle, in denen die Kommission Einzelfalllösungen zwischen den Mitgliedstaaten koordiniert habe, verhindert werden.

9. Juli 2019 | Sea-Watch: Klage gegen Italien soll EU-Flüchtlingspolitik verändern

Die Sea-Watch-Seenotretter wollen auf juristischem Weg die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union grundlegend verändern. Dabei setze man auf eine schon im vergangenen Jahr beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereichte Klage gegen Italien, sagte Sophie Scheytt von Sea-Watch dem Evangelischen Pressedienst.

Darin wird Italien vorgeworfen, durch die Zusammenarbeit mit Libyen die Rettung von Geflüchteten im Mittelmeer zu behindern. Das Verfahren werde Maßstäbe setzen und "ein juristischer Meilenstein" sein. "Es geht darum, die Abschottungspolitik Europas zu hinterfragen und zu Fall zu bringen", sagte Scheytt.

Der Europäische Gerichtshof muss zunächst über die Zulässigkeit des Antrags entscheiden. Die Klage bezieht sich auf das Unglück eines Flüchtlingsbootes vor der libyschen Küste am 6. November 2017. Sea-Watch sei mit einem Schiff als erstes vor Ort gewesen und habe Rettungsmaßnahmen eingeleitet, sagte Scheytt. Die daraufhin erschienene libysche Küstenwache habe in der Folge das Schlauchboot gerammt, in dem sich etwa 130 Personen befunden hätten.

9. Juli 2019 | "Alan Kurdi" rettet erneut 44 Menschen

Nur einen Tag, nachdem das deutsche Rettungsschiff "Alan Kurdi" 65 Menschen in Malta von Bord gehen lassen durfte, hat die Crew erneut Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Die Bundesregierung gibt derweil die Hoffnung auf eine EU-weite Verteilung schiffbrüchiger Migranten noch nicht auf.

8. Juli 2019 | Malta übernimmt Migranten von "Alan Kurdi"

Malta hat die 65 Migranten vom Rettungsschiff "Alan Kurdi" übernommen. Ein Boot der maltesischen Marine nahm die Menschen am Sonntagabend an Bord und brachte sie an Land. Wie die Regierung zuvor nach Gesprächen mit der Europäischen Kommission und der deutschen Regierung mitgeteilt hatte, sollen die Geretteten unmittelbar auf andere Mitgliedsstaaten der EU verteilt werden.

6. Juli 2019 | Gerichtsakten belegen: Italien zog fast alle Register um Sea-Watch 3-Einfahrt zu verhindern

"Wir haben 14 Tage lang versucht, nicht gegen das Gesetz zu verstoßen." Diesen Satz sagte die Kapitänin des Seenotrettungsschiffes "Sea-Watch 3" den italienischen Behörden. Zuvor durchlief Carola Rackete aber eine Odyssee; bis sie 53 aus dem Mittelmeer gerettete Menschen sicher an Land bringen konnte. Dabei hat sie sich offenbar komplett an geltendes Recht gehalten. Aus Gerichtsakten geht auch hervor, wie das italienische Innenministerium fast alle Register zog, um eine Einfahrt zu verhindern.

6. Juli 2019 | Seehofer bietet Aufnahme Geretteter in Deutschland an

Italien hat erneut zwei privaten Rettungsschiffen mit vor Libyen geborgenen Migranten die Einfahrt in seine Gewässer verboten. Bundesinnenminister Seehofer bot an, einen Teil der Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.

5. Juli 2019 | Rettungsschiff "Alan Kurdi" nimmt 65 Migranten auf

Nach dem Drama um das Rettungsschiff Sea-Watch 3 droht zwischen Deutschland und Italien der nächste Streit. Das Schiff "Alan Kurdi" der Organisation Sea-Eye aus Regensburg hat vor Libyen 65 Migranten an Bord genommen. Italiens Innenminister Salvini forderte seinen deutschen Amtskollegen Seehofer auf, Verantwortung für das Schiff zu übernehmen.

3. Juli 2019 | "Sea-Watch"-Kapitänin Rackete wieder frei

Die Kapitänin der deutschen Hilfsorganisation "Sea-Watch", Carola Rackete, ist wieder frei. Eine Ermittlungsrichterin auf Sizilien hob den Hausarrest gegen die 31-Jährige auf. Wie "Sea Watch" am Mittwoch mitteilte, ist Rackete an "einem sicheren Ort". Aufgrund der zahlreichen Drohungen gegen sie werde ihr Aufenthaltsort nicht bekanntgegeben.

"Mich hat die Solidarität, die mir so viele Menschen ausgedrückt haben, berührt", sagte Rackete am Dienstagabend in einer Mitteilung. Ihre Freilassung empfinde sie als großen Gewinn für die Solidarität mit Flüchtlingen, Migranten und Asylbewerbern und gegen die Kriminalisierung der Helfer.

1. Juli 2019 | Spendenaktion: Mehr als eine Million Euro für "Sea-Watch"-Kapitänin Rackete

Bei Spendenaktionen zugunsten der Flüchtlingsrettungsorganisation "Sea-Watch" und der in Italien festgenommenen Kapitänin Carola Rackete sind mehr als eine Million Euro zusammengekommen. Ein Spendenaufruf der TV-Moderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf brachte bis Sonntagabend mehr als 687.000 Euro. Mehr als 25.000 Menschen spendeten Geld. Eine in Italien gestartete Sammelaktion erbrachte bislang Spenden in Höhe von mehr als 410.000 Euro.

1. Juli 2019 | Nach verbotener Hafeneinfahrt: "Sea Watch"-Kapitänin drohen Anklage und zehn Jahre Haft

Nach ihrer ungenehmigten Einfahrt in den Hafen von Lampedusa droht der Kapitänin des privaten deutschen Seenotretters "Sea Watch 3", Carola Rackete, eine Anklage in Italien. Der 31-Jährigen aus Kiel wird vorgeworfen, sich beim Einlaufen ihres Schiffes einem italienischen Kriegsschiff widersetzt zu haben, das sie am Anlegen hindern wollte. Medienberichten zufolge drohen der Deutschen im Falle einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft.

Rackete hatte in der Nacht zu Samstag entschieden, die "Sea-Watch 3" trotz eines Verbots der italienischen Behörden in den Hafen der Insel Lampedusa zu steuern. Ein Polizei-Schnellboot versuchte dies vergeblich zu verhindern. "Wir haben uns in den Weg gestellt, aber wenn wir dort geblieben wären, hätte [die "Sea-Watch"] das Schnellboot zerstört", sagte ein Polizist.

30. Juni 2019 | Logbuch: Das erste Halbjahr 2019

31. Dezember 2018 | Logbuch: Das Jahr 2018

31. August 2018 | Logbuch: Wie die Geschichte der "Lifeline" angefangen hat

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Exakt | 15. Mai 2019 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. Juli 2019, 14:50 Uhr

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