Flüchtlinge stehen am Bug des Rettungsschiffes Lifeline der deutschen Hilfsorganisation Mission Lifeline.
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"Lifeline": Logbuch einer umstrittenen Mission Logbuch: Juni bis August 2018

Krisen, Kriege, Katastrophen: Nie waren weltweit mehr Menschen auf der Flucht – viele mit dem Ziel Europa. Die EU streitet seit Jahren über die Aufnahme der Geflüchteten. In Deutschland spaltet die Flüchtlingsfrage Politik und Gesellschaft. Mitten in diesen Konflikt ist das Schiff einer Dresdner Hilfsorganisation gesteuert. Die "Lifeline" will in Seenot geratene Menschen retten. Kritiker werfen den Helfern vor, Schlepper zu unterstützen. Was rund um das Seenotrettungsschiff passiert:

Flüchtlinge stehen am Bug des Rettungsschiffes Lifeline der deutschen Hilfsorganisation Mission Lifeline.
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30. August | Streit um offenen Brief für Seenotrettung

Über 1.500 Flüchtlinge sind laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR in diesem Jahr schon im Mittelmeer ertrunken. Die Bürgermeister von Köln, Bonn und Düsseldorf machen sich deshalb in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin für die Seenotrettung stark. Mittlerweile gibt es mehrere Nachahmer. Und auch in Thüringen gibt es gerade den Versuch, einen ähnlichen Brief an die Kanzlerin zu schicken. Der sorgt aber für ordentliche Diskussionen.

30. August | EU ringt mit Italien um Mittelmeer-Mission

Im Streit um die Flüchtlingsaufnahme ringt die EU mit Italien um die Rettung ihrer Marine-Mission "Sophia" im Mittelmeer. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte am Donnerstag beim Treffen der europäischen Verteidigungsminister in Wien, der Einsatz vor Libyen sei "entscheidend" für einen erfolgreichen Kampf der EU gegen Schlepperbanden. Italien forderte, dass von "Sophia" gerettete Flüchtlinge bald auch in andere Mitgliedstaaten gebracht werden. Eine Lösung war nicht ins Sicht. Die neue italienische Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega-Partei verlangt seit Wochen eine Änderung der Einsatzregeln von "Sophia". Sie will erreichen, dass auch die Mittelmeer-Anrainer Frankreich, Spanien, Malta und Griechenland ihre Häfen für Schiffe der EU-Mission mit Flüchtlingen öffnen.

30. August | "Lifeline"-Kapitän besucht den Thüringer Landtag

Der Kapitän der "Lifeline" hat den Thüringer Landtag besucht und dabei mit verschiedenen Politikern gesprochen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) twitterte anschließend, dass dieses Gespräch für ihn sehr wichtig gewesen sei und wünschte Claus-Peter Reisch alles Gute für seine "wichtige Arbeit".

29. August | Macron: Orban und Salvini sehen mich zu Recht als ihren Hauptgegner

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will in der EU-Migrationspolitik dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban und dem italienischen Innenminister Matteo Salvini die Stirn bieten.

"Ich werde den Nationalisten und denen, die diese Hassrede befürworten, kein Stück nachgeben", sagte Macron am Mittwoch bei einem Besuch in Dänemark vor Journalisten. "Und wenn sie in mir ihren Hauptgegner sehen wollten, haben sie recht." Orban und Salvini hatten am Vortag angekündigt, dass sie in der EU eine Allianz der Migrationsgegner schmieden wollen. Es gebe heute in Europa zwei Lager - und Macron sei der "Anführer dieser Parteien, die die Migration nach Europa unterstützen", sagte Orban. "Auf der anderen Seite stehen wir, die die illegale Migration stoppen wollen."

Macron sagte, es zeichne sich heute ein starker Gegensatz "zwischen Nationalisten und Progressiven ab". In den kommenden Wochen stünden weitreichende Entscheidungen zum Thema Migration an. Das setze Ernsthaftigkeit und Verantwortungsbewusstsein voraus, aber auch die Verbundenheit "mit unseren Werten".

28. August | Irlands Außenminister: EU-Staaten ohne Flüchtlinge müssen zahlen

Der irische Vize-Ministerpräsident Simon Coveney fordert, dass EU-Staaten ohne Aufnahme von Flüchtlingen erhebliche finanzielle Hilfe zur Lösung der Migrationskrise leisten. "Ich glaube, dass wir hier eine Lösung brauchen und praktische Maßnahmen, die funktionieren", sagte Coveney am Dienstag im Interview mit Reuters-TV. Man müsse mit den EU-Mittelmeeranrainern solidarisch sein und Menschen von dort aufnehmen. "Und Länder, die sich weigern, Flüchtlinge zu nehmen, sollten bedeutende finanzielle Leistungen beisteuern, um die EU-Antwort auf die Migrationskrise insgesamt zu voranzubringen." Hintergrund ist die Weigerung etlicher osteuropäischer Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen. Dies hat dazu geführt, dass sich nun Italien dagegen sperrt, aus dem Mittelmeer gerettete Migranten und Flüchtlinge aufzunehmen.

28. August | Keine Einigung auf neue Einsatzregeln für Operation "Sophia"

Der in der Flüchtlingskrise gestartete EU-Marineeinsatz vor der libyschen Küste steht weiter vor einer ungewissen Zukunft. Vertretern der EU-Staaten gelang es am Dienstag nicht, sich auf von Italien geforderte Änderungen an den Einsatzregeln zu verständigen. Die Gespräche sollen allerdings fortgesetzt werden. Eine erste Gelegenheit dafür werde das an diesem Mittwoch beginnende EU-Verteidigungsministertreffen in Wien sein, wie eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel der Nachrichtenagentur dpa bestätigte.

Die Regierung in Rom will über die Änderungen der Einsatzregeln erreichen, dass nicht mehr automatisch alle am Rande der Operation Sophia gerettete Migranten automatisch nach Italien gebracht werden. Italien droht nach Angaben von EU-Vertretern den Schiffen des EU-Einsatzes Sophia mit einem Einlaufverbot in seine Häfen, wenn keine Lösung zur Verteilung der geretteten Flüchtlinge in der Europäischen Union gefunden wird.

27. August | Tschechischer Premier zeigt vor Rom-Besuch Härte in Flüchtlingsfrage

Einen Tag vor seinem Besuch in Italien und Malta hat sich der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis in der Flüchtlingsfrage kompromisslos gezeigt. "Wenn ich davon spreche, dass ich keinen einzigen Migranten aufnehmen will, dann deshalb, um ein Zeichen zu setzen", sagte der Gründer der populistischen ANO-Bewegung der Agentur CTK zufolge am Montag in Prag. Babis forderte, Rücknahmeabkommen mit den nordafrikanischen Staaten auszuhandeln.

In Rom wird Babis mit dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte zusammenkommen. Die beiden Politiker hatten sich vor kurzem einen öffentlichen Schlagabtausch über die Frage der Solidarität bei der Bewältigung der Mittelmeer-Migration geliefert. Babis wies ein italienisches Gesuch ab, Bootsflüchtlinge aufzunehmen.

26. August | Seehofer nennt EU-Ringen um Flüchtlinge "Trauerspiel"

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht von einem baldigen Abkommen mit Italien zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze aus. Die Wahrscheinlichkeit einer Verständigung sei "sehr, sehr, sehr hoch", sagte Seehofer beim Tag der offenen Tür der Bundespressekonferenz vor Bürgern in Berlin. Italien wolle ein Abkommen mit der Frage der Seenotrettung verbinden, fügte Seehofer mit Blick auf das derzeitige Ringen um eine Verteilung von Flüchtlingen hinzu, die im Mittelmeer aufgegriffen werden. Dafür sei eine europäische Lösung dringend notwendig. Es könne nicht sein, dass jede Woche darüber diskutiert werde, wer welche Flüchtlinge aufnehme. "Es ist ein Trauerspiel, dass wir da in Europa nicht vorwärtskommen", betonte der CSU-Chef.

26. August | Flüchtlinge der "Diciotti" an Land gegangen

Die rund 150 Bootsflüchtlinge, die an Bord des Schiffes "Diciotti" der italienischen Küstenwache im Hafen von Catania auf Sizilien festsaßen, sind in der Nacht zum Sonntag an Land gegangen. Innenminister Matteo Salvini erteilte nach Berichten des italienischen Rundfunks die dafür nötige Genehmigung, nachdem die Staatsanwaltschaft Agrigent Ermittlungen eingeleitet hatte.

Der Chef der rechtsnationalen Lega steht im Verdacht, sich durch das Festsetzen der zehn Tage zuvor im südlichen Mittelmeer geretteten Flüchtlinge der Freiheitsberaubung, der unrechtmäßigen Festnahme und des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht zu haben.

Irland und Albanien erklärten sich nach Angaben des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte bereit, je 20 Flüchtlinge der "Diciotti" aufzunehmen. Die übrigen würden von der katholischen Kirche versorgt. Ursprünglich waren 177 Migranten an Bord des Schiffes, einige von ihnen waren aus Gesundheitsgründen bereits in den Tagen zuvor an Land gelassen worden.

24. August | Gefeiert, gehasst, blockiert: Die Seenotretter der "Lifeline"

Sie retten Menschen auf dem Mittelmeer vor dem sicheren Ertrinken – und werden dafür als Schlepper verunglimpft: Die freiwilligen Seenotretter auf der "Lifeline" – dem Schiff eines privaten Dresdner Vereins. Warum machen sie das? Und warum wird ihr Tun, das im besten Sinne als christliche Nächstenliebe gelten dürfte, auch von Politikern der CDU und CSU verurteilt.

23. August | Anhörung im "Lifeline"-Prozess wegen Formfehlern vertagt

Der Prozess gegen den Kapitän des deutschen Seenotrettungsschiffs "Lifeline" ist am Donnerstag nach wenigen Minuten vertagt worden. Rechtshilfeersuchen an niederländische Behörden seien wegen Formfehlern unbeantwortet zurückgeschickt worden und müssten neu gestellt werden, teilte das Gericht laut einem Bericht der Tageszeitung "Times of Malta" mit. Dem Kapitän der "Lifeline", Claus-Peter Reisch, wird vorgeworfen, das von der Dresdner Organisation "Mission Lifeline" betriebene Rettungsschiff fehlerhaft registriert zu haben. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr. Als nächster Prozesstermin ist der 11. September angesetzt. Ursprünglich sollte bei dem Termin das Urteil fallen.

22. August | Maltas Innenminister will Häfen für NGO-Schiffe vorerst geschlossen halten

Maltas Innenminister hat in einem Interview mit dem MDR-Magazin "exakt" bekräftigt, die maltesischen Häfen für Rettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen (NGO) vorerst geschlossen halten zu wollen: "Wir schließen unsere Häfen solange, bis wir alle notwendigen Informationen haben. Wenn wir dann zufrieden sind, können sie auslaufen", so Michael Farrugia in Valletta.

21. August | "Mission Lifeline" hat Ersatzschiff für Rettungseinsätze im Mittelmeer gekauft

Der Verein "Mission Lifeline" hat mitgeteilt, dass ein Ersatzschiff gefunden und gekauft worden ist. In einer Twitter-Nachricht teilen die privaten Seenotretter mit, dass sie "keine näheren Angaben zum Ersatzschiff machen, bevor es in internationalen Gewässer ist". Hintergrund sei die aus ihrer Sicht rechswidrige Behinderung der Seenotrettung durch diverse EU-Staaten. Das Schiff werde durch private Spenden finanziert.

21. August | Rettung von Menschen durch EU-Mission "Sophia" drastisch gesunken

Die Zahl der im Rahmen der EU-Mission "Sophia" aus dem Mittelmeer geretteten Menschen ist im ersten Halbjahr 2018 drastisch gesunken. Der Rückgang betrage 83 Prozent verglichen mit dem gleichen Zeitraum des Vorjahres, berichtete das Internet-Portal "Buzzfeed" am Dienstag unter Berufung auf Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der FDP-Fraktion sowie einen vertraulichen EU-Bericht. Zugleich sei eine besonders hohe Zahl von Flüchtlingen im Mittelmeer ertrunken, hieß es in dem Bericht weiter.

Deren Zahl wurde für 2018 bislang mit mehr als 1.500 angegeben, davon allein 629 im Juni, hieß es in "Buzzfeed" unter Berufung auf Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR). Die an der Mission "Eunavfor Med Operation Sophia" beteiligten Bundeswehreinheiten retteten demnach im Mai und im Juni niemanden. Noch 2017 hatten private Seenotretter mehr als 46.000 Menschen aus Notlagen im Mittelmeer geborgen.

21. August | Italien lässt Schiff der Küstenwache mit Flüchtlingen anlegen

Tagelang war die "Diciotti" mit 177 geretteten Flüchtlingen an Bord durchs Mittelmeer geirrt - kein Staat wollte sie in seinem Hafen aufnehmen. Der Unterschied zu früheren Fällen: Die "Diciotti" ist kein privates Schiff.

20. August | Italien fordert von EU Lösung im Streit um gerettete Migranten

Italien sieht im Streit um 177 Migranten an Bord eines italienischen Küstenwachen-Schiffs die EU-Kommission am Zug. Das Außenministerium habe die Kommission offiziell dazu aufgefordert, sich dem Thema anzunehmen, hieß es in einer Mitteilung von Sonntagabend. Die Regierung in Rom halte es nach dem EU-Gipfel Ende Juni für "unerlässlich", dass die EU-Kommission Initiative ergreife und Mitgliedsstaaten ausmache, die bereit seien, die im Meer Geretteten aufzunehmen. Seit Antritt der neuen populistischen Regierung im Juni werden immer wieder Schiffe mit geretteten Migranten tagelang im Mittelmeer blockiert. Neben Italien weigert sich auch Malta, ihre Häfen für sie zu öffnen. Die beiden Länder handelten in den vergangenen Wochen mehrmals ad hoc mit anderen EU-Staaten die Verteilung der Menschen aus. Auch Deutschland beteiligte sich daran.

17. August | Merkel und Macron streben europäische Lösung für Flüchtlingsschiffe an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron streben eine engere europäische Abstimmung im Umgang mit Flüchtlingsrettungsschiffen auf dem Mittelmeer an. In einem Telefonat am Freitag seien die beiden sich einig gewesen über die "Notwendigkeit, an einer koordinierten europäischen Lösung zu arbeiten", erklärte das Präsidialamt in Paris. Dabei müsse es um den Kampf gegen Schleuser und um die Aufnahme der Rettungsschiffe in europäischen Häfen gehen. In den vergangenen Wochen hatten die Schiffe von Flüchtlingsrettern immer wieder tagelange Irrfahrten auf dem Mittelmeer unternehmen müssen, weil sich viele Länder weigerten, sie in ihre Häfen einlaufen zu lassen.

16. August | Rettungsschiff "Aquarius" fährt wegen Flaggen-Frage nach Marseille

Das Flüchtlings-Rettungsschiff "Aquarius" steuert nach seinem jüngsten Einsatz im Mittelmeer nun zunächst nach Südfrankreich. Nach Aufforderung des Schiffseigentümers müsse das Schiff nach Marseille fahren, um die politische und administrative Situation mit seiner Flagge zu klären, teilte die Hilfsorganisation SOS Méditerranée am Donnerstag auf Twitter mit. Das britische Überseegebiet Gibraltar hatte Anfang der Woche angekündigt, der "Aquarius" die Flagge zu entziehen. "Die Aquarius hat jede Absicht und Verpflichtung, so schnell wie möglich in die Rettungszone zurückzukehren", hieß es weiter. Damit ist das Mittelmeer nördlich von Libyen gemeint, von wo aus Migranten immer wieder versuchen, mit Booten nach Europa zu gelangen.

16. August | Bischöfin: Mit jedem Ertrunkenen verrät Europa seine Werte

Ilse Junkermann
Die Bischöfin Ilse Junkermann. Bildrechte: Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland

Die Bischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Ilse Junkermann, hat ein gemeinsames europäisches Vorgehen beim Umgang mit Flüchtlingen angemahnt. Ein Grundgedanke des Glaubens sei Gerechtigkeit. "Das bedeutet konkret, dass Europa die Lasten der Flüchtlingsnot teilen muss, an dem Punkt sind wir noch lange nicht", sagte Junkermann der "Thüringer Allgemeine" (Donnerstag). Mit jedem Toten im Mittelmeer verrate der Kontinent seine humanistischen Werte. Auf nationaler Ebene benötige Deutschland ein gutes Einwanderungsgesetz, "das wir schaffen müssen, weil wir Fachleute brauchen", sagte die Bischöfin weiter. Gleichzeitig müsse das Grundrecht auf Asyl weiterhin gelten.

14. August | Auch Deutschland nimmt Flüchtlinge von "Aquarius" auf

Nach tagelanger Irrfahrt des Rettungsschiffs "Aquarius" im Mittelmeer hat Deutschland sich zur Aufnahme eines Teils der 141 Flüchtlinge an Bord bereit erklärt. Deutschland sowie Frankreich, Spanien, Portugal und Luxemburg hätten die Aufnahme der Migranten zugesagt, erklärte die maltesische Regierung am Dienstag. Das Schiff der Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée bekomme die Erlaubnis, in einen maltesischen Hafen zu fahren.

12. August | "Aquarius" sucht erneut Hafen für gerettete Flüchtlinge

Anfang Juni irrte die "Aquarius" mit 630 geretteten Menschen an Bord auf der Suche nach einem sicheren Hafen durch das Mittelmeer. Jetzt hat die Crew wieder mehr als 100 Menschen gerettet, aber noch keinen Hafen gefunden.

9. August | Maas dringt auf europäische Solidarität in Flüchtlingspolitik

Außenminister Heiko Maas (SPD) dringt vor dem Hintergrund der steigenden Einreisezahlen in Spanien auf mehr europäische Solidarität in der Flüchtlingspolitik. "Wir können nicht so tun, als seien Menschen, die aus dem Mittelmeer gerettet werden, spanische und italienische Flüchtlinge", sagte Maas der "Rhein-Neckar-Zeitung" vom Donnerstag. Die übrigen EU-Staaten dürften die Hauptankunftsländer der Flüchtlinge nicht alleine lassen.

Der Außenminister sprach sich dafür aus, dass EU-Staaten, die selbst keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, dafür einen Ausgleich leisten müssten. "Ein Großteil der europäischen Staaten wird zu einem gemeinsamen Konzept bereit sein. Diejenigen, die sich weigern, werden an anderer Stelle mehr Verantwortung übernehmen müssen", sagte Maas mit Blick auf den Widerstand vor allem osteuropäischer Staaten gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen. Dies könnten etwa finanzielle Beiträge zur Bekämpfung von Fluchtursachen sein, aber auch ein Engagement bei anderen europäischen Themen.

8. August | Amnesty International verurteilt EU-Migrationspolitik scharf

Amnesty International hat die EU-Migrationspolitik scharf kritisiert. Recherchen wiesen darauf hin, dass die EU-Staaten direkt verantwortlich für die steigende Zahl der Toten im zentralen Mittelmeer seien, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation vom Mittwoch. Im Juni und Juli sind demnach 721 Menschen auf dem Weg von Libyen über das Mittelmeer gestorben, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Europäische Politik behindere die Rettung von Menschen und die lebenswichtige Arbeit von Hilfsorganisationen, erklärte der Asyl- und Migrationsexperte von Amnesty, Matteo de Bellis. Italienische und maltesische Behörden würden Hilfsorganisationen "einschüchtern und kriminalisieren".

Italien und Malta hatten in den vergangenen Wochen wiederholt die Aufnahme von geretteten Bootsflüchtlingen verweigert. Am Mittwoch sprang erneut Spanien ein und erlaubte einem NGO-Schiff mit Flüchtlingen, das in Italien abgewiesen worden war, das Anlegen in einem spanischen Hafen. Italien benutze Menschenleben als Mittel, "um den politischen Druck auf andere europäische Staaten zu erhöhen", kritisierte de Bellis.

8. August | Anzeigen aus ganz Deutschland wegen "Absaufen"-Rufe bei Pegida

Die "Absaufen! Absaufen!"-Rufe von Anhängern der fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bewegung gegen die Seenotretter von Mission Lifeline haben ein Nachspiel. Die Polizei der sächsischen Landeshauptstadt habe nach den Rufen bei einer öffentlichen Kundgebung eine ganze Reihe von Anzeigen aus dem gesamten Bundesgebiet erhalten, sagte ein Sprecher am Mittwoch auf Anfrage. Sie seien gebündelt zur rechtlichen Prüfung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden. Darüber hatten die "Dresdner Neuesten Nachrichten" zuvor berichtet. Die Justizbehörde muss entscheiden, ob gegen die in Videos von dem Vorfall erkennbaren Rufer ermittelt wird.

7. August | Knapp 60.000 Migranten erreichten seit Januar Europa

In diesem Jahr haben bislang knapp 60.000 Migranten und Flüchtlinge auf dem Seeweg die Küsten Süd-Europas erreicht. Wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Dienstag in Genf mitteilte, kamen bei der gefährlichen Überfahrt mit seeuntauglichen Schlepperbooten mehr als 1.500 Menschen ums Leben. Erfasst wurde der Zeitraum von Neujahr bis Anfang August. Im Vergleich zu den Vorjahren seien deutlich weniger Männer, Frauen und Kinder in Europa angekommen, hielt die UN-Organisation fest. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres seien es 117.000 Menschen gewesen. Im Vergleichszeitraum 2016 seien mehr als 263.000 Menschen registriert worden.

6. August | UNHCR: Das Mittelmeer ist die tödlichste Seeroute weltweit

Trotz rückläufiger Flüchtlingszahlen im Mittelmeer sind dort in diesem Jahr laut UN schon mehr als 1.500 Menschen ertrunken. Mehr als 850 von ihnen seien allein im Juni und Juli ums Leben gekommen, erklärte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in Genf. Das Mittelmeer sei damit die tödlichste Seeroute weltweit. Der Sprecher der UNHCR-Vertretung Deutschland, Martin Rentsch, rief Europa zur Aufrechterhaltung der Seenotrettung auf. Der Anstieg der Todesfälle sei besonders besorgniserregend, da zugleich immer weniger Menschen über das Mittelmeer nach Europa kämen, erklärte das Flüchtlingshilfswerk am Freitagabend. Bis Ende Juli waren es rund 60.000 und damit etwa halb so viele wie im Vorjahreszeitraum. Dennoch kam im Juni und Juli einer von 31 Mittelmeerflüchtlingen ums Leben oder wurde vermisst, im Vergleich zu einem von 49 im vergangenen Jahr.

5. August | Niedersächische Landtagspolitiker unterstützen mehrheitlich Flüchtlingshilfe auf See

In Niedersachsen befürwortet eine Mehrheit der Landtagspolitiker nach einer NDR-Umfrage private Initiativen, die im Mittelmeer Geflüchtete vor dem Ertrinken retten. Das Regionalmagazin "Hallo Niedersachsen" hatte allen 137 Abgeordneten und Kabinettsmitglieder entsprechende Fragen gestellt. Während die CDU im Namen aller 50 Fraktionsmitglieder antwortete, reagierten 52 der angeschrieben Abgeordneten trotz Urlaubszeit direkt. Tenor der Antworten war, dass in Seenot gerettete Menschen in jedem Fall gerettet werden müssten. Die Begründungen und Lösungsansätze dafür variierten allerdings. Die wenigsten Rückmeldungen gab es laut NDR von der AfD; hier antworteten nur zwei der neun angefragten Abgeordneten: Sie lehnen Seenot-Initiativen ab.

4. August | 2.000 Menschen bei «Seebrücke»-Demo in Leipzig

Etwa 2.000 Menschen haben nach Angaben der Veranstalter am Samstag in Leipzig gegen eine Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer und für sichere Fluchtrouten demonstriert. Der Zug der "Leipziger Seebrücke" führte vom Simsonplatz vor dem Bundesverwaltungsgericht durch die Leipziger Innenstadt, berichtet die Nachrichtenagentur epd. Die Polizei sprach von einem ruhigen Verlauf. Teilnehmerzahlen nannte sie keine. Die Demonstranten appellierten an die Stadt Leipzig, dem Beispiel von Städten wie Barcelona oder Berlin zu folgen "und sich zum sicheren Hafen für Geflüchtete und Menschen in Not zu erklären".

Seenotrettung sei eine Pflicht, hieß es. Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, sei unerträglich und spreche gegen jegliche Humanität. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sind in diesem Jahr bereits mehr als 1.500 Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer ertrunken, davon allein 850 im Juni und Juli. Das Mittelmeer sei damit weltweit die tödlichste Seeroute.

3. August | "Mission Lifeline"-Vorsitzender kritisiert Mittelmeerstaaten

Der Vorsitzende des Dresdner Seenotrettungsvereins "Mission Lifeline", dessen Schiff auf Malta festgesetzt ist, verwahrt sich gegen den Vorwurf, dass der Kapitän das Schiff zu Unrecht in maltesische Gewässer gesteuert habe. "Wir haben die Behauptungen der Anklage klar widerlegt und alle Dokumente vorgelegt. Jede Menge Yachten sind international mit den gleichen Papieren unterwegs, deshalb halten wir die Vorwürfe für an den Haaren herbeigezogen", sagte Axel Steier der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Steier warf den Mittelmeerstaaten vor, auf diese Weise die private Seenotrettung in ihrer Arbeit behindern zu wollen. "Schon seit unserem ersten Einsatz gibt es Anzeichen, dass das, was wir tun, nicht gewollt ist." Bei Seenot werde die Organisation inzwischen gar nicht mehr zur Hilfe gerufen. "Das heißt im Klartext, die Leute lieber sterben zu lassen."

Steier widersprach auch dem Vorwurf, dass der Verein mit seinem Engagement im Mittelmeer den Schleppern indirekt helfe. Bislang habe der Verein 1.019 Menschen gerettet, 70 Prozent von ihnen sollen Asyl erhalten haben. "Zurzeit liegen fast alle Rettungsschiffe fest, aber es fahren genauso viele Schlauchboote mit Flüchtlingen aufs Meer."

2. August | Petition für Seenotrettung hat bereits 100.000 Unterstützer

Eine Petition aus dem Kreis des evangelischen Kirchentags zur Unterstützung der Seenotrettung im Mittelmeer hat inzwischen mehr als 100.000 Unterstützer. Am Donnerstag hatte der Appell auf der Internetplattform "change.org" die Marke einer sechsstelligen Zahl von Unterschriften überschritten. "Offenbar haben wir ein Thema getroffen, das nicht nur uns, sondern sehr, sehr vielen auf der Seele liegt", sagte Mitinitiatorin Beatrice von Weizsäcker dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dies sei eine Ermutigung. "Und ein grandioses Zeichen für den Zustand der Gesellschaft, wie sie eben auch ist: nicht fremdenfeindlich, sondern hilfsbereit", sagte von Weizsäcker. Zusammen mit zwei weiteren Mitgliedern des Präsidiums des Deutschen Evangelischen Kirchentags hatte sie die Petition vor gut drei Wochen gestartet. Sie fordert eine humane Asylpolitik und Unterstützung für die Seenotrettung im Mittelmeer.

1. August | "Aquarius" nimmt Rettungseinsätze für Bootsflüchtlinge im Mittelmeer wieder auf

Mit der erneuten Entsendung ihres Schiffes "Aquarius" ins Mittelmeer wollen die Hilfsorganisationen "SOS Méditerranée" und "Ärzte ohne Grenzen" der Abschottung der EU gegen Flüchtlinge etwas entgegensetzen. "Mit starker Unterstützung durch die europäische Öffentlichkeit" steuere die "Aquarius" am Mittwoch aus dem südfranzösischen Marseille "als eines der letzten verbliebenen humanitären Rettungsschiffe" Richtung libysche Küste, teilte "SOS Méditerranée" in Berlin mit. "Obwohl sich die Bedingungen für eine Seenotretung im Mittelmeer in den letzten zwei Monaten radikal verändert haben, gibt es keine Alternative zur Rettung von Menschen in Seenot", erklärte die Hilfsorganisation.

"Die humanitäre Tragödie auf See, das Versagen der EU, spielt sich vor unseren Augen ab", kritisierte die Geschäftsführerin von "SOS Méditerranée" Deutschland, Verena Papke. Seit Jahresbeginn seien bereits mehr als 1100 Menschen im zentralen Mittelmeer gestorben. "Über 700 davon starben allein seit Juni, dem Monat, in dem zivile Rettungsschiffe davon abgehalten wurden, Menschen in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste zu retten", hob Papke hervor.

1. August | Nach fast drei Wochen auf See gehen 40 Migranten in Tunesien an Land

Nach knapp drei Wochen auf See sind 40 schiffbrüchige Migranten von einem tunesischen Versorgungsschiff am Mittwoch in Tunesien an Land gebracht worden. Die Männer und Frauen aus Ägypten und afrikanischen Ländern südlich der Sahara gingen im Hafen von Zarzis in Südtunesien von Bord der "Sarost 5", wie tunesische Medien berichteten. Zunächst hatte Tunesien die Aufnahme verweigert. Dann wollten die Migranten das tunesische Schiff in Zarzis nicht verlassen, weil sie nach Europa wollten. Die Menschenrechtsorganisation FTDES erklärte, die Migranten hätten nach Verhandlungen mit den tunesischen Behörden und Vertretern internationaler Organisationen aber schließlich eingewilligt, zunächst in Tunesien von Bord zu gehen. Tunesien habe keine Asylgesetze.

1. August | "Sea-Watch": Niederlande bestätigen korrekte Schiffsregistrierung

Die niederländische Regierung hat die korrekte Registrierung des deutschen Rettungsschiffs "Sea-Watch 3" nach Angaben der Hilfsorganisation bestätigt. Wie "Sea-Watch" am Mittwoch mitteilte, heißt es in einem Bericht der niederländischen Regierung an die Behörden in Malta, dass "alle Voraussetzungen für eine Registrierung als Sportboot im Flaggenregister der Niederlande erfüllt sind". Die Behörden auf Malta hätten ein Auslaufen des Rettungsschiffs bislang mit der Begründung abgelehnt, weitere Erläuterungen aus den Niederlanden zu benötigen.

Das von der Hilfsorganisation zur Seenotrettung von Flüchtlingen betriebene Schiff "Sea-Watch 3" wird seit dem 2. Juli in Malta festgehalten. Grund sind nach Angaben der Organisation die parallel eingeleiteten Ermittlungen gegen den Kapitän des deutschen Rettungsschiffes "Lifeline", Claus-Peter Reisch, in der maltesischen Hauptstadt Valletta. "Sea-Watch" kritisierte das Vorgehen der maltesischen Behörden als "kollektive Bestrafung". Die Organisation fordere die maltesische Regierung nachdrücklich auf, "ihre Blockade der Rettungsmittel im Mittelmeerraum zu beenden und Menschenleben zu gefährden", hieß es weiter.

31. Juli | Eine der längsten Wartezeiten: Fast drei Wochen auf dem Mittelmeer

Trotz Zustimmung der tunesischen Regierung darf ein Schiff mit 40 Migranten nach Wochen im Mittelmeer noch immer nicht am Festland anlegen. Die Flüchtlinge waren am 13. Juli mit einem Boot von der libyschen Küste aufgebrochen und schließlich von dem tunesischen Versorgungsschiff "Sarost 5" aufgenommen worden. In den vergangenen Tagen lag es nur wenige Kilometer vom tunesischen Hafen von Zarzis entfernt, durfte aber nicht einfahren. Dies änderte sich bis Dienstag nicht, obwohl der tunesische Ministerpräsident Youssef Chahed am Samstagabend verkündet hatte, das Schiff dürfe anlegen. Der tunesische Rote Halbmond berichtete auf Anfrage, er erwarte die "Sarost 5" am Mittwoch in Zarzis. Dies hätten örtliche Behörden der Hilfsorganisation mitgeteilt. Der Rote Halbmond sei bereit, vor Ort humanitäre Hilfe zu leisten, sagte ein Sprecher. Der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge handelt es sich um eine der längsten Wartezeiten eines Schiffes mit Flüchtlingen, die je registriert wurde.

31. Juli | Italienisches Schiff bringt gerettete Migranten nach Libyen

Ein italienisches Schiff hat Medienberichten zufolge im Mittelmeer gerettete Migranten zurück nach Libyen gebracht. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen erklärte am Dienstag auf Twitter, die Informationen in dem Fall würden geprüft. "Libyen ist kein sicherer Hafen und diese Handlung könnte internationales Recht verletzt haben." Bei dem Schiff soll es sich um den Schlepper "Asso 28" handeln, der bei einer Ölplattform im Mittelmeer arbeite. Ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bestätigte, dass die "Asso 28" nach Libyen gefahren sei. Einzelheiten zur Rettung der 108 Migranten seien aber noch unklar.

30. Juli | Gericht will im September urteilen

Die Verhandlung am Montag war schnell beendet. Sie diente nur der Übergabe des Gutachterberichts zur Inspektion des Schiffes vor drei Wochen.

Außerdem entschied der Richter, dass der Kapitän bis zum nächsten Prozesstag am 23. August nach Deutschland darf. Als weiterer Verhandlungstag wurde der 11. September festgesetzt. Dann könnte nach Aussage von Richter Joseph Mifsud auch das Urteil fallen. Voraussetzung sei, dass die niederländischen Behörden bis dahin Fragen des Gerichts, der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung zur Lizenzierung der "Lifeline" beantworten. Die Fragen sollen diese Woche übermittelt werden.

30. Juli | Prozess gegen Lifeline-Kapitän wird fortgesetzt

Auf Malta geht der Prozess gegen den Kapitän der "Lifeline" weiter. Claus-Peter Reisch wird vorgeworfen, das Schiff ohne ordnungsgemäße Registrierung in maltesische Gewässer gesteuert zu haben. Reisch wies im ZDF den Vorwurf als haltlos zurück. Mit dieser Registrierung führen in Holland 25.000 Boote, das habe jahrelang niemanden interessiert. Reisch sagte: "Man will die private Seenotrettung im Mittelmeer faktisch abschaffen." Auch die Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline sieht keine Beweise für ein Fehlverhalten des Kapitäns. Sie stellte auf Twitter die Frage: "Steht das Ergebnis schon vorher fest?" Reisch ist gegen Kaution auf freiem Fuß und darf auch nach Deutschland reisen. Zur Anhörung sollte er nach Malta zurückkommen. Die maltesischen Behörden hatten nach tagelanger Irrfahrt die "Lifeline" Ende Juni mit 230 Flüchtlingen an Bord in den Hafen von Valetta gelassen und halten das Schiff seitdem fest.

25. Juli | "Ärzte ohne Grenzen" kritisiert Zustände in libyschen Lagern

Die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" kritisiert eine willkürliche Inhaftierung von Bootsflüchtlingen in Libyen. Die Menschen würden zu Tausenden von der EU-finanzierten libyschen Küstenwache auf dem Mittelmeer abgefangen und nach Libyen zurückgezwungen, erklärte die Hilfsorganisation am Mittwoch in Berlin. An Land würden die Menschen in ungeregelten und überfüllten Internierungslagern entlang der Küste eingesperrt.

"Schutzbedürftige Menschen werden auf Geheiß der EU von der sogenannten libyschen Küstenwache in ein Land zurückgebracht, in dem sie ausgebeutet, erpresst, misshandelt und eingesperrt werden", kritisierte Philipp Frisch von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland. Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR habe die libysche Küstenwache in diesem Jahr mindestens 11.800 Menschen auf seeuntüchtigen Booten aufgegriffen und zurückgebracht, so die Hilfsorganisation. Das seien so viele wie noch nie. Beinahe täglich stoppe die libysche Küstenwache Boote in internationalen Gewässern zwischen Libyen, Italien und Malta.

24. Juli | EU schlägt Prämie für Aufnahme von Bootsflüchtlingen vor

Immer mehr europäische Länder verweigern die Aufnahme von Bootsflüchtlingen, allen voran Italien. Grund ist auch die fehlende Bereitschaft anderer EU-Mitglieder, die Mittelmeerstaaten zu entlasten. Nun will die EU mit einer Pro-Kopf-Prämie finanzielle Anreize für die Aufnahme schaffen. Zudem will Brüssel Erstaufnahmeeinrichtungen komplett finanzieren.

23. Juli | Migranten sitzen seit elf Tagen auf Schiff fest

Dutzende Migranten sitzen weiterhin auf dem Mittelmeer vor der Küste Tunesiens fest. Am Montag war es bereits der elfte Tag. Die Flüchtlinge an Bord des Versorgungsschiffes "Sarost 5" seien zunehmend erschöpft, sagte Monji Selim vom tunesischen Roten Halbmond am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Das Schiff liegt seit Tagen nur wenige Kilometer entfernt vor dem Hafen von Zarzis im Süden des Landes, nachdem es die Menschen nach ihrem Start in Libyen am 13. Juli im Mittelmeer aufgegriffen hatte. Ihrem Schlauchboot war der Treibstoff ausgegangen. "Wir haben ein Problem, das es so noch nicht gab", sagte Selim. "Die Migranten sind in der Such- und Rettungszone Maltas gerettet worden, aber ihnen wurde nicht erlaubt, in Zarzis einzulaufen." Die Behörden von Tunesien und Malta schieben sich in dem Fall die Verantwortung zu.

22. Juli | "#ausgehetzt" in München: Zehntausende demonstrieren gegen "Politik der Angst"

Gegen eine "Politik der Angst" sind am Sonntag bei der Demonstration #ausgehetzt in München nach Veranstalterangaben insgesamt rund 50.000 Menschen auf die Straße gegangen, die Polizei sprach von 20.000 Demonstranten. Zu den rund 130 Unterstützern von #ausgehetzt gehören neben Organisationen wie Pro Asyl, ver.di, Attac und zahlreichen Flüchtlingshelferkreisen auch das Münchner Volkstheater und die Münchner Kammerspiele und der Kapitän der "Lifeline", Claus-Peter Reisch. Das Bündnis von #ausgehetzt forderte in seinem Aufruf zur Demonstration wahlkämpfende Politiker und insbesondere die bayerische Regierung auf, die Gesellschaft nicht weiter «durch eine eskalierende und verrohende Sprache» zu verunsichern. Eine Politik der Angst komme allein Rechtspopulisten zu Gute und löse mit ihren Scheindebatten keinerlei Probleme.

20. Juli | Spendenkampagne für Seenotretter erbringt fast 300.000 Euro

Eine Spendenkampagne von Fernsehmoderator Klaas Heufer-Umlauf zugunsten privater Seenotretter im Mittelmeer hat rund 297.000 Euro erbracht. Bis zum Ende der Aktion beteiligten sich laut Webseite "leetchi.com" 7.428 Menschen. Mit dem Geld sollen unter anderem auf Malta festsitzende Rettungsorganisationen unterstützt werden. Zudem ist geplant, mindestens ein Schiff für die Seenotrettung und die Dokumentation der Situation auf dem Mittelmeer zu chartern. Heufer-Umlauf zeigte sich erfreut über die Spendensumme. An dieser könne man erkennen, "dass dieses Land noch lange nicht so irre ist, wie es manche gerne hätten", schrieb er auf Twitter.

20. Juli | Reaktion auf EU-Pläne: Libyen lehnt Asyl-Zentren im Land ab

Libyen lehnt Pläne der Europäischen Union ab, Flüchtlinge in Zentren in dem nordafrikanischen Land unterzubringen. Ministerpräsident Fajes Sarradsch sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir sind absolut dagegen, dass Europa ganz offiziell bei uns illegale Migranten unterbringen will, die man in der EU nicht haben möchte". Er ergänzte, dass sein Land auch keine finanziellen Deals machen werde, um illegale Migranten aufzunehmen.

20. Juli | Tunesien verweigert Schiff mit 40 Flüchtlingen die Einfahrt

Tunesien verweigert einem tunesischen Versorgungsschiff mit 40 aus Seenot geretteten Flüchtlingen an Bord die Einfahrt in den Hafen von Zarzis. Die "Sarost 5" liege seit Montag wenige Seemeilen vor Südtunesien, berichteten tunesische Menschenrechtler am Freitag. Die Flüchtlinge waren bereits Ende vergangener Woche nahe einer Ölplattform vor den tunesischen Kerkennah-Inseln geborgen worden. Unter ihnen sind acht Frauen, von denen eine schwanger ist. Nachdem Frankreich, Italien und Malta die Aufnahme der Menschen verweigert hatten, erteilten die tunesischen Behörden dem Versorgungsschiff der Ölplattform zunächst die Erlaubnis, die Menschen an Land zu bringen, wie die Menschenrechtsorganisation FTDES gegenüber dem Evangelischen Pressedienst erklärte. Danach zogen die Behörden die Erlaubnis jedoch zurück.

20. Juli | Demo gegen Politik der Angst

Unter dem Motto #ausgehetzt ruft ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen für Sonntag zu einer Großdemonstration gegen eine "Politik der Angst" in München auf. "Es kann nicht sein, dass verantwortliche Politiker den rassistischen Diskurs nur zum eigenen Machterhalt bedienen", sagte Thomas Lechner von der Initiative "Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie" am Freitag dem Evangelischen Pressedienst. Immer mehr Parteien ließen sich ihre Agenda "von AfD und Co." vorgeben. Dabei sei es die Aufgabe von Politikern, "die Gesellschaft zu heilen und zusammenzuführen, nicht zu spalten", sagte Lechner.

20. Juli | Italien will künftig offenbar auch keine Flüchtlinge mehr von EU-Marinekommission aufnehmen

Italien will künftig offenbar auch keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, die von Schiffen der EU-Marinemission "Sophia" aus dem Mittelmeer gerettet werden. Das geht laut der Zeitung "Die Welt" (Freitag) aus einem Schreiben von Außenminister Enzo Moavero Milanesi an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hervor. Auf Botschafterebene in Brüssel werde seit Mittwoch über alternative Lösungen beraten, ein Konsens sei dabei nicht gefunden worden, hieß es in dem Zeitungsbericht.

Der EU-geführte Einsatz "Eunavfor Med Operation Sophia" hat die Aufgabe, Menschenschmugglern und Schleppern das Handwerk zu legen, ist aber auch an der Seenotrettung beteiligt. Die Schiffe kreuzen im zentralen Mittelmeer, wo ein Großteil der Migranten versucht, nach Italien und damit in die EU zu gelangen. An der Mission ist auch die Bundeswehr beteiligt. "Im Rahmen dieser Mission wurden alle geretteten Migranten ausschließlich in italienische Häfen gebracht - ohne anschließend zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt zu werden", zitiert die "Welt" aus dem Schreiben von Außenminister Milanesi.

19. Juli | Maas: "Dass es zu Prozessen gegen Menschenretter kommt, ist nicht gut"

Außenminister Heiko Maas (SPD) lehnt eine Kriminalisierung von Seenotrettern ab. "Dass es zu Prozessen gegen Menschenretter kommt, ist nicht gut", sagte Maas den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag). Er habe "großen Respekt" vor der Arbeit privater Seenotretter und fühle sich nicht wohl bei dem Gedanken, dass sich der Kapitän des auf Malta liegenden Rettungsschiffs "Lifeline", Claus-Peter Reisch, vor Gericht verantworten müsse, sagte Maas, fügte jedoch einschränkend hinzu: "Wenn die maltesische Justiz dort Fragen hat, ist es ihr Recht, diese Fragen zu prüfen und zu klären."

18. Juli | EKD will mit Vatikan private Seenotrettung reaktivieren

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) strebt eine Zusammenarbeit mit dem Vatikan zur Reaktivierung der privaten Seenotrettung auf dem Mittelmeer an. "Mit unseren ökumenischen Partnern werden wir weiter überlegen, wie wir den Druck erhöhen oder kreative Lösungen finden können", sagte der Vorsitzende der EKD-Kammer für Migration und Integration, Manfred Rekowski, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Rekowski hielt sich in dieser Woche auf Malta auf, wo die Behörden unter anderem dem von der EKD mitfinanzierten Aufklärungsflugzeug "Moonbird" keine Luftoperationen über dem Mittelmeer mehr erlauben. Der Präses räumte ein, "wir können als EKD sicher nicht von Hannover aus unmittelbar auf das Regierungshandeln in Malta einwirken." Es gehe aber darum, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit darauf zu lenken, "wie Europa hier in skandalöser Weise Recht bricht und seine Werte verrät". Das Flugverbot könnte nach seiner Einschätzung mit Hilfe des Vatikans außer Kraft gesetzt werden. "Die 'Moonbird' dürfte wieder über Seegebiet kreisen, wenn ein anderer Staat sie anfordert. Warum sollte also nicht zum Beispiel der Vatikan als völkerrechtlich souveräner Staat ein solches Ansinnen an die maltesischen Behörden stellen?"

18. Juli | "Lifeline"-Kapitän wirft libyscher Küstenwache Mord vor

Die spanische Hilfsorganisation "Proactiva Open Arms" hat am Dienstag auf dem offenen Meer eine Überlebende entdeckt, die sich an die Überreste eines zerstörten Schlauchboots klammerte, wie sie auf Twitter mitteilten. Neben ihr fanden sie eine Leiche eines Kindes und die einer anderen Frau. Ein Video dokumentiert die Rettung der Frau am Fundort und die Leichen. Der Sprecher der Internationalen Organisation für Migration, Flavio Di Giacomo, sprach von einem "dramatischen Vorfall". Die libysche Küstenwache hat erklärt, dass sie ein Boot mit 158 Menschen an Bord abgefangen und medizinische und humanitäre Hilfe geleistet hat", twitterte Proactiva-Gründer Oscar Camps. "Was sie nicht gesagt hat, ist, dass sie zwei Frauen und ein Kind an Bord gelassen und das Boot versenkt haben, weil sie nicht in das libysche Schiff einsteigen wollten." Der in Malta angeklagte "Lifeline"-Kapitän Claus-Peter Reisch hat am Mittwoch im Deutschlandfunk der libyschen Küstenwache in diesem Fall sogar Mord vorgeworfen.

17. Juli | Polizei prüft Ausrufe von "Pegida"-Demonstranten auf Strafrelevanz

Die asylfeindliche "Pegida"-Bewegung in Dresden beschäftigt erneut die Behörden, meldet der Evangelische Pressedienst. Wie die Polizeidirektion Dresden am Dienstag mitteilte, überprüfen die Beamten derzeit eine mögliche strafrechtliche Relevanz von jüngsten Ausrufen auf einer "Pegida"-Kundgebung. Ein Ergebnis liege aber noch nicht vor. Bei der Staatsanwaltschaft ist nach eigenen Angaben noch keine Vorlage der Polizei eingegangen. Laut einem Internet-Video skandieren die Teilnehmer der Demonstration am 25. Juni mit Blick auf die Dresdner Seenotretter "Mission Lifeline", sie sollten "Absaufen! Absaufen!" Ein Redner der asylfeindlichen Bewegung kommentiert die Rufe mit: "Nein, nein, nicht absaufen, wir brauchen das Schiff noch, um die alle wieder zurückzufahren."

17. Juli | Bayerische SPD würdigt "Lifeline"-Kapitän mit Europa-Preis

Die bayerische SPD-Landtagsfraktion würdigt das Engagement des "Lifeline"-Kapitäns Claus-Peter Reisch mit ihrem Europa-Preis. Menschen wie er "halten die Werte am Leben, für die unsere Gemeinschaft steht", sagte SPD-Landeschefin Natascha Kohnen am Dienstag. Der Schutz der Menschenwürde sei oberstes Ziel der Europäischen Union. "Immer häufiger treten gewählte Politiker in Europa dieses Prinzip mit den Füßen." Dass Reisch in einem Prozess auf Malta nun eine Strafe drohe, sei eine Bankrotterklärung an die Menschlichkeit und das Mitgefühl.

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte: "Die grundlegendste Form, Menschenwürde zu achten, ist es, Menschenleben zu retten. Seenotrettung ist praktizierte Humanität." Der mit 2500 Euro dotierte Preis soll Reisch am 27. Juli im Landtag übergeben werden.

16. Juli | "Lifeline"-Kapitän erhebt schwere Vorwürfe gegen EU

Der "Lifeline"-Kapitän Claus-Peter Reisch hat schwere Vorwürfe gegen die Europäische Union und die Regierungen ihrer Mitgliedsländer erhoben. "Es ist beschämend, dass die EU mehr dafür tut, Seenotrettung zu verhindern, als gegen das Sterben im Mittelmeer", erklärte der 57-Jährige am Montag in einer schriftlich verbreiteten Stellungnahme vor seiner geplanten Landung in München.

Mindestens 277 Menschen seien ertrunken, seit die Rettungsschiffe auf Malta festgesetzt sind. "Wir diskutieren jetzt also ernsthaft, ob es legitim ist Menschenleben zu retten? Hätten wir die Leute einfach ertrinken lassen, würde ich jetzt wohl nicht vor Gericht stehen, das ist schäbig und eine Gefahr für die Demokratie." Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warf er vor, er wolle Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken lassen. "Er ist ein Täter, er gehört vor Gericht, er muss zurücktreten."

16. Juli | Deutschland nimmt 50 im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge auf

Als Zeichen der stärkeren Zusammenarbeit in der EU-Flüchtlingspolitik haben Deutschland und weitere Länder Italien die Aufnahme von Dutzenden Bootsflüchtlingen zugesagt. Die Bundesregierung erklärte am Sonntag, Deutschland werde 50 der rund 450 Flüchtlinge aufnehmen, die sich nach ihrer Rettung durch die EU-Grenzschutzbehörde Frontex in italienischen Gewässern befanden. Auch Frankreich, Malta, Spanien und Portugal sagten dies nach einem dringlichen Appell von Italiens Regierungschef Giuseppe Conte zu. Zwei Frontex-Schiffe hatten am Samstag rund 450 Menschen von einem Holzboot im Mittelmeer gerettet und in italienische Gewässer gebracht. Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalen Lega-Partei lehnte ab, sie ins Land zu lassen.

12. Juli | "Lifeline"-Kapitän fühlt sich vom deutschen Staat im Stich gelassen

"Lifeline"-Kapitän Claus-Peter Reisch wirft dem deutschen Staat vor, ihn im Stich gelassen zu haben. Mehrere Staaten hätten sich bereit erklärt, Flüchtlinge von seinem Schiff aufzunehmen, sagte Reisch am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland hätte in seinen Augen nichts Erkennbares zur Lösung der Situation beigetragen. Als Staatsbürger fühle man sich "da schon ein Stück weit allein gelassen". Er kritisiert, dass private Seenotretter kaum noch im Mittelmeer unterwegs sein könnten. "Man zieht jetzt einfach einen Vorhang vor dieses Schmierentheater, damit niemand mehr sehen kann, was da passiert."

12. Juli | Bayerischer Landtag lobt ehrenamtliche Seenotretter im Mittelmeer

Der bayerische Landtag hat das ehrenamtliche Engagement von Seenotrettern im Mittelmeer gelobt. "Die Rettung von Menschen aus Not ist ein Gebot von Mitmenschlichkeit, sie ist auch bei Schiffbrüchigen im Mittelmeer geboten", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag in München.

Zugleich warnte er wie die CSU-Fraktion in einem entsprechenden Antrag davor, "dass sich die in der Seenotrettung Engagierten nicht zum Werkzeug skrupelloser Schlepperbanden machen lassen" dürften, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. "Es ist leider auch ein brutales Geschäft von Schleuserbanden." Um die Zahl der Flüchtlinge, die sich in nicht für das Mittelmeer geeigneten Booten auf den Weg nach Europa machen, zu senken, müssten Asylzentren in Nordafrika errichtet und zugleich auch die EU-Außengrenzen besser geschützt werden. "Wir brauchen wesentlich mehr Geld für die Entwicklungshilfe", betonte Herrmann zudem

11. Juli | Salvini verweigert Schiff der italienischen Küstenwache Anlegen in Italien

Italienische Küstenwache sucht vor Libyen nach Migranten
Die Italienische Küstenwache sucht vor Libyen nach Migranten (Archivbild). Bildrechte: imago/Joker

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat einem Schiff der italienischen Küstenwache mit Flüchtlingen an Bord das Anlegen in Italien verwehrt. Der stellvertretende Regierungschef und Parteivorsitzende der fremdenfeindlichen Lega forderte am Mittwoch "Garantien", bevor die "Diciotti" mit 67 Flüchtlingen an Bord einlaufen dürfe, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Einige Flüchtlinge an Bord der "Diciotti" sollen zuvor auf einem anderen italienischen Schiff gegen die Besatzung vorgegangen sein - aus Furcht, nach Libyen zurückgebracht zu werden.

Medienberichten zufolge schlossen sich die Besatzungsmitglieder im Kommandoraum ein und verständigten die Rettungszentrale in Rom. Er werde "kein Anlegen" zulassen, solange er keine Garantien bekäme, dass die "Verbrecher" einige Zeit im Gefängnis verbringen und dann in ihre Heimat zurückgebracht würden, hatte Salvini angekündigt. Am Donnerstagmorgen soll die "Diciotti" nun dennoch in Trapani anlegen dürfen.

10. Juli | "Lifeline" von Gerichtsgutachtern untersucht

Der Prozess gegen den auf Malta angeklagten Kapitän des deutschen Seenotrettungsschiffes "Lifeline" wird voraussichtlich bis Ende Juli unterbrochen. Das zeichnet sich nach einer Inspektion des Schiffes durch Gutachter und den Richter ab, die am heutigen Dienstag stattfand. Der für heute angesetzte Verhandlungstermin entfiel, weil die Inspektion der des Schiffes später als geplant begonnen hatte und rund drei Stunden dauerte. Die vier vom Gericht bestellten Gutachter untersuchten nach "exakt"-Informationen Unterlagen, Ausrüstung und Zustand des Schiffes. Nächster Prozesstermin ist jetzt voraussichtlich am 30. Juli. Dann soll vor Gericht das Protokoll der heutigen Inspektion ausgewertet werden.

Kapitän Claus-Peter Reisch plant nun Malta für zwei Wochen zu verlassen, um sich in Deutschland um seine 91-jährige Mutter zu kümmern. Dafür muss er eine Kaution in Höhe von 5000 Euro hinterlegen und ein Rückflugticket vorzeigen. Nach Informationen von MDR-exakt sicherte der maltesische Richter dem Kapitän zu, morgen einem entsprechenden Antrag seiner Anwälte stattzugeben.

9. Juli | Seenotretter: Hilfsorganisationen wollen neues Schiff chartern

Derzeit können die privaten Seenotretter nur warten: Neben der "Lifeline" dürfen zwei weitere deutsche Schiffe den Hafen in Valletta nicht verlassen. Die NGOs haben sich jetzt zusammen geschlossen und wollen gemeinsam ein neues Schiff chartern.

9. Juli | Böhmermann sammelt 200.000 Euro für "Lifeline"-Kapitän

Knapp 200.000 Euro hat Moderator Jan Böhmermann über eine Spendenaktion für den Kapitän und die Besatzung des Rettungsboots "Lifeline" gesammelt. Mit dem Geld sollen die Prozesskosten des in Malta vor Gericht stehenden Kapitäns übernommen werden. Daneben startete Moderator Klaas Heufer-Umlauf eine weitere Spendenaktion, um den privaten Rettungsorganisationen das Chartern von Schiffen zu ermöglichen. Obwohl es Leute gebe, die das tun möchten, könne auf dem Mittelmeer derzeit nicht gerettet werden, sagte er in einer Videobotschaft am Samstag. Es brauche jetzt Schiffe, um ein Zeichen zu setzen. Mehrere Schiffe von Seenotrettern sind derzeit beschlagnahmt. Bis Montagnachmittag wurden knapp 150.000 Euro gespendet.

8. Juli | Italien will keine im Mittelmeer geretteten Migranten mehr aufnehmen

Italien will seine Häfen auch für internationale Grenzschutz- und Rettungseinsätze wie die EU-Mission "Sophia" sperren. Das kündigte Innenminister Matteo Salvini von der rechtsgerichteten Lega auf Twitter an. Bisher war nur Schiffen privater Flüchtlingshelfer das Einlaufen verboten worden. Der stellvertretende Regierungschef kritisierte, leider hätten die italienischen Regierungen der vergangenen fünf Jahre Vereinbarungen unterschrieben, wonach "alle diese Schiffe Migranten in Italien abladen." Salvini bezog sich damit unter anderem auf das irische Marineschiff "Samuel Beckett", das am Samstagabend mit 106 Flüchtlingen an Bord in Sizilien eingelaufen war. "Unter unserer Regierung spielt jetzt eine andere Musik", fügte er hinzu. Italiens Innenminister kündigte an, von seinen EU-Kollegen beim Ministertreffen am Donnerstag in Innsbruck entsprechende Zusicherungen zu verlangen.

Die Regierung in Rom hatte bereits Schiffen von privaten Hilfsorganisationen wie der "Mission Lifeline" verboten, an italienischen Häfen anzulegen. Nach Angaben Italiens trafen seit Jahresbeginn fast 16.700 Migranten an den Küsten des Landes ein - 80 Prozent weniger als im Vorjahr. Geht es nach Innenminister Matteo Salvini soll die Zahl auf Null sinken.

7. Juli | Solidarität mit Seenotrettern: Bundesweite Proteste gegen europäische Asylpolitik

Tausende Menschen haben in mehreren deutschen Städten für die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer demonstriert. Den größten Protestzug gab es in Berlin. Die Demonstranten forderten, den Einsatz der zivilen Seenotretter zu entkriminalisieren und zugleich sichere Fluchtrouten im Mittelmeer. Die Demonstranten folgten einem Aufruf des Bündnisses "Seebrücke". Nach dessen Angaben beteiligten sich allein in Berlin rund 12.000 Menschen.

Demonstranten halten ein Banner «Stoppt das Sterben im Mittelmeer».
Proteste in Berlin für eine internationale Seenotrettung. Bildrechte: IMAGO

Unter dem Banner "Stoppt das Sterben im Mittelmeer" zogen sie vom Alexanderplatz zum Kanzleramt. Die Polizei sprach von deutlich weniger Teilnehmern. Größere Aktionen gab es auch in Hannover und Bremen. Zu einer Protestaktion in Leipzig kamen mehrere Hundert Menschen, in Zwickau wurden etwa 90 Teilnehmer gezählt.

Zu den bundesweiten Protesten hatte das Bündnis "Seebrücke" aus 13 Flüchtlingsinitiativen und zivilgesellschaftliche Gruppen aufgerufen, darunter "Sea Watch", "Mission Lifeline", "Sea-Eye", "Gesicht zeigen!" und "Peng Collective". Ein Sprecher des Bündnisses sagte, es entstünde der Eindruck, die EU wolle "mit allen Mitteln" die Seenotrettung abschaffen. Dagegen wolle man Flagge zeigen.

6. Juli | "Mission Lifeline" erhält UN-Zuschuss

Der Dresdner Seenot-Rettungsverein "Mission Lifeline" erhält erstmals einen Zuschuss von der UNO-Flüchtlingshilfe. Der Geschäftsführer der deutschen Partnerorganisation des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), Ruthenstroth-Bauer, teilt mit, man habe 28.000 Euro bereitgestellt. "Die "Lifeline"-Crew spürt in den Gefahrenzonen in Seenot geratene Boote auf und leistet überlebenswichtige Erste Hilfe. Ihre Arbeit ist von unschätzbarem Wert", betont Ruthenstroth-Bauer in Bonn. Nach Angaben der UNO-Flüchtlingshilfe sind in diesem Jahr bereits mehr als 1.400 Migranten im Mittelmeer ertrunken oder werden vermisst.

6. Juli | Spendenaktion: Mittlerweile 170.000 Euro für Gerichtskosten zusammengekommen

Die maltesischen Behörden werfen der "Lifeline"-Besatzung vor, das Rettungsschiff sei nicht ordnungsgemäß registriert und dürfe daher nicht in internationalen Gewässern fahren. Zur Deckung der Prozess- und Gutachterkosten läuft eine Spendenkampagne, zu der TV-Moderator Jan Böhmermann aufgerufen hatte. Inzwischen kamen fast 170.000 Euro zusammen. Die Verfahrenskosten seien enorm hoch, sagt der "Lifeline"-Chef Axel Steier. "Die Tausender gehen weg wie warme Semmeln."

6. Juli | Hintergrund: Fremde Flagge ist Standard in der Seefahrt

Den Seenotrettern der "Lifeline" wird in Malta vorgeworfen, mit ungültigen Papieren unterwegs gewesen zu sein. Strittig ist unter anderem, ob die Registrierung des Schiffes im niederländischen Sportbootregister ausreichend ist. Den NGOs wird vorgeworfen, sie würden damit rechtliche Grauzonen ausnutzen. Dabei sind Schiffe mit abweichender Flagge längst zum Standard in der Seefahrt geworden, so die Einschätzung von Seerechtsexperten.

5. Juli | Deutscher Kapitän und Schiff sitzen weiter fest

Die Zwangspause für das deutsche Schiff des Dresdner Seenotrettungsverein "Mission Liefeline" und dessen deutschen Kapitän Claus-Peter Reisch geht auch nach der zweiten Verhandlung am Gericht auf Malta weiter. Der Richter kündigte an, das Schiff werde in den kommenden Tagen von technischen Gutachtern besucht und inspiziert. Die Verhandlung könne somit erst am kommenden Dienstag (17. Juni) fortgesetzt werden. Der auf Malta festgesetzte Kapitän darf Malta auch weiterhin nicht verlassen, auch nicht für einen Besuch bei seiner Familie, wie es die Anwälte beantragt hatten.

5. Juli | Erste Geflüchtete von der "Lifeline" verlassen Malta

Die ersten Geflüchteten vom Rettungsschiff "Lifeline" haben Malta verlassen. Frankreich nehme eine Gruppe von 52 Flüchtlingen auf, sagte ein maltesischer Regierungssprecher in Valletta am Donnerstag. Insgesamt haben sich neun Länder bereit erklärt, einige der insgesamt rund 230 Migranten von dem Schiff der deutschen Hilfsorganisation "Mission Lifeline" aufzunehmen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Deutschland ist nicht dabei. Die Verantwortung untereinander aufzuteilen, sei möglich und es könne auf "menschliche und effektive" Art und Weise gemacht werden, twitterte Maltas Premier Joseph Muscat.

4. Juli | Video: Die umstrittene Mission der "Lifeline"

Der Kapitän und die Crew der Lifeline haben vor der Küste Libyens 234 Flüchtlinge aufgenommen. Eines der Boote verlor bereits Luft, als das Schiff der Dresdner Seenotretter eintraf. Anschließend forderte die libysche Küstenwache die Übergabe der Flüchtlinge. Kapitän Claus-Peter Reisch berief sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention. Danach begann für die "Lifeline" und die Passagiere eine Reise ins Ungewisse. Exakt-Reporter Thomas Datt ist seit einer Woche auf Malta und ganz nah dran am Geschehen rund um die privaten Seenotretter.

4. Juli | Malta setzt auch Flugzeug von Seenotrettern fest

Die Justiz in Malta verweigert einem Aufklärungsflugzeug der deutschen Hilfsorganisation "Sea-Watch" die nötigen Start- und Landegenehmigungen. Nach Informationen von MDR-exakt begründen die Behörden in Malta die Verweigerung mit fehlenden Mandaten für die Rettungsaktionen. Diese seien nach Darstellung der Justizbehörden nur durch Malta oder Italien zu erteilen. Das Aufklärungsflugzeug flog seit 2016 von Malta aus über 100 Einsätze und meldete nach Angaben von "Sea-Watch" über 20.000 in Seenot geratene Menschen an Schiffe sowie die Leitstellen in Italien und Malta.

4. Juli | Kanzlerin Merkel: "Es ist eine Aufgabe, die alle angeht"

Der Umgang mit dem Thema Migration wird nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber entscheiden, ob die Europäische Union Bestand hat. Es brauche rechtlich tragbare, realistische, solidarische Antworten, die die Menschen nicht überforderten, sagte Merkel am Mittwoch bei der Generaldebatte zum Haushalt 2018 im Bundestag. "Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt." Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche habe man sich in langen Diskussionen und trotz unterschiedlicher Interessen darauf verständigt, dass der Umgang mit Migranten keine Frage für einzelne Länder in Europa sei, sondern "dass es eine Aufgabe ist, die alle angeht", sagte Merkel. Die Kanzlerin erklärte, inzwischen kämen schon 95 Prozent weniger Menschen als Bootsflüchtlinge über die zentrale Mittelmeerroute.

3. Juli | Sea-Watch-Sprecher: "Es war der tödlichste Juni seit 5 Jahren"

Die gefährliche Flucht über das Mittelmeer hat seit Anfang des Jahres bereits mindestens 1405 Menschen das Leben gekostet. Die Zahl der Toten sei um 40 Prozent höher als bislang befürchtet, berichtete die Organisation für Migration (IOM) am Dienstag in Genf. Der vergangene Monat sei der tödlichste Juni seit fünf Jahren gewesen, sagte der Sprecher der Berliner Seenotrettungsorgansiation Sea-Watch, Ruben Neugebauer, der Nachrichtenagentur dpa. Nach der IOM-Statistik sind in keinem Juni seit 2014 so viele Menschen umgekommen: insgesamt 629. Im Vorjahreszeitraum waren es 539, zu dieser Zeit sind allerdings mindestens doppelt so viele Menschen in Richtung Europa unterwegs gewesen.

3. Juli | Frankreich nimmt Flüchtlinge von Rettungsschiffen auf

Frankreich nimmt gut 130 Flüchtlinge von den beiden Rettungsschiffen "Lifeline" und "Aquarius" auf. Die Menschen sollen Malta und Spanien bald verlassen, wie die Flüchtlingsbehörde Ofpra am Dienstag in Paris mitteilte. Dabei handele es sich überwiegend um Staatsbürger der afrikanischen Länder Eritrea und Sudan, die gute Chancen auf Asyl hätten.

3. Juli | Crew der "Lifeline" soll von libyscher Küstenwache mit Tod bedroht worden sein

Der Kapitän des deutschen Rettungsschiffes "Lifeline" kritisiert, dass die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer der libyschen Küstenwache überlassen werde, berichtet die Nachrichtenagentur epd am Dienstag. Deren Mitarbeiter hätten die Besatzung der "Lifeline" mit dem Tod bedroht, sagte Claus-Peter Reisch nach Angaben der Dresdener Hilfsorganisation "Mission Lifeline". Er habe einen Funkspruch aufgezeichnet, in dem es geheißen habe "I kill you". Reisch sagt weiter, die Einsatzkräfte der libyschen Küstenwache seien nicht professionell ausgestattet, so verfügten deren Schiffe nicht über Schwimmwesten. Bei Rettungsaktionen der libyschen Küstenwache kämen regelmäßig Menschen ums Leben.

3. Juli | 125.000 Euro für rechtlichen Beistand der Crew der "Lifeline" gesammelt

Unterstützung für den Dresdner Seenotretterverein: Jan Böhmermann hatte zu einer Online-Spendenaktion für die Sicherung des rechtlichen Beistandes der "Mission Lifeline" aufgerufen. Bislang beteiligten sich über 6.000 Menschen und es sind über 125.000 Euro gespendet worden.

3. Juli | Chef der "Mission Lifeline": "Wenig Hoffnung, dass unser Schiff bald freikommt"

"Wir gehen davon aus, dass wir das Richtige machen", sagt der Chef der Hilfsorganisation "Mission Lifeline" im Interview mit MDR-AKTUELL. Denn in diesem Fall habe man "234 Menschen gerettet und in einen sicheren Hafen gebracht". Zudem weist er die Vorwürfe gegen Kapitän Claus-Peter Reisch zurück und kritisiert, dass in der Anhörung am Montag keine Beweise vorgelegt worden seien. Dennoch habe sich der Richter "breitschlagen lassen, das Schiff zu beschlagnahmen und gegen unseren Kapitän eine Ausreisesperre zu verhängen".

3. Juli | Mehr als 1.000 Tote im Mittelmeer seit Jahresbeginn

Mit dem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen im Mittelmeer seit Mai wächst auch die Zahl der Tragödien: Nach dem jüngsten bekannten Unglück vom Sonntag wurden insgesamt 114 Menschen vermisst, wie ein Sprecher der Organisation für Migration (IOM) in Genf sagte. Damit stieg die Gesamtzahl der Toten im Mittelmeer auf mehr als 1.000 seit Jahresbeginn. Am 27. Juni hatte die Organisation offiziell noch 972 Tote gemeldet.

Die IOM spricht von einem "alarmierenden Anstieg von Toten vor der Küste Libyens". Schlepper versuchten offenbar Geschäfte zu machen, solange das möglich sei. Die UNHCR geht hingegen sogar von bislang 1237 Toten oder Vermissten (Stand 3. Juli) auf dem Mittelmeer aus. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen, weil nicht alle Tragödien bekannt werden.

2. Juli | MDR-Reporter: Der Vorwurf des Menschenschmuggels spielte keine Rolle

Der Kapitän des Schiffes der Dresdner Hilfsorganisation "Mission Lifeline" wurde von einem Gericht in Malta angehört. MDR-Reporter Thomas Datt berichtet, der Vorwurf des Menschenschmuggels habe keine Rolle gespielt.

2. Juli | "Lifeline"-Kapitän darf Malta vorerst nicht verlassen

Claus-Peter Reisch musste am Montag nach der Anhörung seinen Pass abgeben und darf den Inselstaat bis auf weiteres nicht verlassen. Das Schiff "Lifeline" darf zudem vorerst nicht auslaufen.

2. Juli | Claus-Peter Reisch weist vor Gericht alle Anschuldigungen von sich

Der deutsche Kapitän des Rettungsschiffes "Lifeline" hat alle gegen ihn erhobenen Anschuldigungen vor Gericht zurückgewiesen. Zudem kritisierte Reisch das harte Vorgehen von EU-Staaten gegen zivile Seenotretter scharf. "Die EU nimmt das Sterben aus politischen Gründen in Kauf. Das ist widerlich", sagte der Kapitän laut einer Mitteilung seiner Organisation "Mission Lifeline". "Was ist das für eine Welt, in der stärker gegen das Retten als gegen das Sterben vorgegangen wird?"

2. Juli | Kapitän der "Lifeline": "Seenotrettung kann keine kriminelle Sache sein."

Der Kapitän des Rettungsschiffes "Lifeline", Claus-Peter Riesch, muss um 11 Uhr zur Anhörung vor einem Gericht in Valletta (Malta). Unmittelbar zuvor berät sich der 57-Jährige noch einmal mit seinen Anwälten. Gegenüber MDR-Reporter Thomas Datt sagte er: "Ich gehe aufrecht zum Gericht, für das was ich gemacht habe – nämlich 234 Menschenleben gerettet. Seenotrettung kann keine kriminelle Sache sein und dazu stehe ich."

Der Kapitän muss sich für die Rettung von 234 Geflüchteten vor der libyschen Küste rechtfertigen. Malta wirft der Organisation vor, dass das Schiff nicht ordentlich registriert war. Zudem habe der Kapitän die Anweisungen der italienischen Behörden ignoriert, die Rettung der libyschen Küstenwache zu überlassen.

2. Juli | Seerecht: Was Schiffen wie der "Lifeline" erlaubt ist

In der Diskussion der Politiker in der EU über die Seenotretter der "Lifeline" geht und ging es vor allem um die Frage, wo das Schiff mit Migranten an Bord anlanden darf. Allerdings gibt es rechtliche Vorschriften für das Befahren von Gewässern und Häfen. Wir haben darüber mit der Expertin für Seerecht, Professor Nele Matz-Lück, vom Walther-Schücking-Institut Kiel gesprochen.

2. Juli | Rettungsschiff "Sea-Watch 3" wird in Malta festgehalten

Die Regierung von Malta lässt offenbar vorerst keine weiteren Rettungsschiffe auslaufen. Neben der "Lifeline" darf auch das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" den Hafen nicht verlassen. Die Organisation twitterte, dass sie am Auslaufen gehindert werde.

1. Juli | Malta bezeichnet deutsches Rettungsschiff "Lifeline" als "Tatwerkzeug"

Die maltesische Polizei hat bei Gericht die Beschlagnahmung des Rettungsschiffs "Lifeline" beantragt. Das geht aus der Gerichtsvorladung gegen den deutschen "Lifeline"-Kapitän Claus-Peter Reisch hervor. In dem Papier, das dem MDR-Magazin "exakt" vorliegt, wird das Schiff als Tatwerkzeug ("corpus delicti") bezeichnet. Am morgigen Montag (um 11 Uhr) beginnt in Valletta die Gerichtsanhörung zu der Reisch vorgeladen ist. Die "Lifeline" liegt seit ihrer Ankunft auf Malta am Mittwoch in einem abgesperrten Teil des Hafens fest und darf den Inselstaat nicht verlassen. In der Gerichtsvorladung werden dem deutschen Kapitän zwei Straftaten vorgeworfen. Demnach soll er ein nicht ordnungsgemäß registriertes Schiff gesteuert und damit unerlaubt in maltesische Hoheitsgewässer eingefahren sein.

1. Juli | "Open Arms" darf mit geretteten Menschen in Barcelona anlegen

Nach der Rettung Dutzender Flüchtlinge aus dem Mittelmeer vor Libyen darf das Boot der spanischen Hilfsorganisation in Barcelona anlegen, berichtet die Nachrichtenagentur DPA. Die spanische Regierung habe ihnen erlaubt, die 60 Migranten dorthin zu bringen, twitterte "Proactiva Open Arms" in der Nacht zum Sonntag. Die Bürgermeisterin Barcelonas, Ada Colau, bedankte sich bei der Organisation via Twitter und erklärte, die Stadt erwarte das Schiff mit offenen Armen. Es sei gut, dass sich die Retter nicht der unmenschlichen und grausamen europäischen Politik ergeben hätten. Laut der Zeitung "El País" könnte das Boot Barcelona am Mittwoch erreichen. Das Schiff von "Proactiva Open Arms" hatte die Flüchtlinge am Samstag rund 30 Kilometer von Libyen entfernt an Bord genommen. Italien und Malta machten sofort klar, dass sie sich für das Schiff nicht zuständig fühlen.

30. Juni | Jan Böhmermann sammelt Spenden für "Lifeline"

Die Situation rund um das Rettungsschiff "Lifeline", deren Crew und die 234 Flüchtlinge an Bord hat in den vergangenen Tagen Politik und Gesellschaft beschäftigt. Moderator Jan Böhmermann hat nun eine Spendenaktion ins Leben gerufen, um der Besatzung beizustehen. In einem Aufruf schreibt er: "Der Besatzung der "Lifeline", die zur Zeit auf Malta festsitzt, wurden "rechtliche Konsequenzen" angedroht, dafür, dass sie 230 Menschen das Leben gerettet hat." So wolle er die beste Verteidigung für die Besatzung zusammen bekommen. Innerhalb eines Tages wurden bereits über 45.000 Euro gespendet.

30. Juni | Spanische Seenotretter nehmen Geflüchtete an Bord

Trotz des Dramas um zwei Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen hat eine spanische Hilfsorganisation Dutzende Menschen aus dem Mittelmeer gerettet, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. "Proactiva Open Arms" habe 59 Flüchtlinge aus dem Meer an Bord und sei unterwegs zu einem sicheren Hafen, twitterte die Organisation am Samstagmittag. Zu diesem Zeitpunkt war nicht klar, ob die Retter bereits einen Hafen zugewiesen bekommen haben.

Italien hat seine Häfen für private Rettungsschiffe bereits dicht gemacht - und will auch "Proactiva" nicht hineinlassen. Die Schiffe "Aquarius" von SOS Méditerranée und "Lifeline" von der Dresdner Organisation "Mission Lifeline" durften nicht mehr dort anlegen und mussten deshalb mit Hunderten Mienschen tagelang auf dem Meer ausharren. Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega erklärte umgehend, auch "Proactiva" könne "vergessen, in einem italienischen Hafen anzukommen".

29. Juni | Italien will seine Häfen über den Sommer für NGO-Schiffe schließen

Italien will seine Häfen über den Sommer für Schiffe von Hilfsorganisationen schließen, die Flüchtlinge über das Mittelmeer bringen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. "Die Häfen werden den ganzen Sommer über geschlossen", sagte Innenminister Matteo Salvini am Freitag einem italienischen Radiosender. "Die NGOs werden Italien nur auf einer Postkarte sehen." Außerdem werde es verboten sein, diese Organisationen und deren Schiffe mit Treibstoff zu versorgen.

29. Juni | Hundert Vermisste nach Untergang von Flüchtlingsboot vor Libyen

Nach dem Untergang eines Flüchtlingsbootes vor der Küste Libyens sind am Freitag etwa hundert Menschen vermisst worden, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Wie Überlebende und die libysche Küstenwache berichteten, befanden sich rund 120 Flüchtlinge auf einem Schlauchboot, das etwa sechs Kilometer von der Küste Libyens entfernt kenterte. Drei Babys seien aus dem Wasser tot geborgen worden. 16 Menschen seien bei dem Unglück gerettet worden, teilte die Küstenwache mit. Das Schiff habe Wasser aufgenommen. Verzweifelte Insassen hätten sich an einem Teil des Bootes oder Treibstoffkanister geklammert. Laut Küstenwache wurden sie von Fischern entdeckt, die die Marine alarmierten. Für einige ist diese Nachricht offenbar nur schwer zu ertragen:

29. Juni | "Lifeline"-Kapitän kommt auf Malta vor Gericht

Der deutsche Kapitän des Rettungsschiffs "Lifeline", Claus-Peter Reisch, soll auf Malta vor Gericht gestellt werden. Wie der maltesische Rechtsbeistand der Dresdner Nichtregierungsorganisation "Mission Lifeline", Neil Falzon, am Donnerstag mitteilte, werden Reisch Verfehlungen im Zusammenhang mit der Registrierung des Schiffes vorgeworfen. Gerichtstermin sei am Montag. Ein Sprecher des Büros von Maltas Premier Joseph Muscat bestätigte die Vorwürfe, machte aber keine weiteren Angaben.

29. Juni | Seehofer sieht keinen Handlungsbedarf

Das Rettungsschiff "Lifeline" ist am Abend in Valletta eingelaufen und wird dort wohl beschlagnahmt werden. Deutschland nimmt vorerst keine Flüchtlinge von Bord auf - Innenminister Seehofer sieht keinen Handlungsbedarf, weil andere Staaten ihre Bereitschaft signalisiert haben.

28. Juni | "Lifeline"-Helfer beklagen "Kriminalisierungskampagne"

Die Helfer der Dresdner Seenotrettungsorganisation "Lifeline" haben nach tagelanger Irrfahrt auf See mit 230 Flüchtlingen an Bord über eine "Kriminalisierungskampagne" geklagt. Auf einer Pressekonferenz sagte Sprecherin Marie Naass: "Wir werden zu Sündenböcken gemacht für eine gescheiterte Migrationspolitik auf europäischer Ebene." Die Organisation weise alle Anschuldigungen zurück. Die "Lifeline" habe sich an bestehende Konventionen gehalten. Es sei weder ein Transponder ausgeschaltet worden, um eine Ortung des Rettungsschiffes zu verhindern, noch habe man auf eigene Faust gehandelt. "Die italienische Küstenwache hatte ein ständiges Update von uns", sagte Naass. Auch mit dem Auswärtigen Amt in Berlin habe man in Kontakt gestanden.

27. Juni | Rettungsschiff "Lifeline" im Hafen von Malta eingefahren

Das Rettungsschiff "Lifeline" durfte am Mittwochabend in Malta anlegen. Darauf haben sich die Regierungen in Italien und Malta geeinigt. Auf einer Pressekonferenz sagte Maltas Regierungschef, dass das Schiff beschlagnahmt werde. Sieben EU-Länder wollen die Flüchtlinge aufnehmen. Gegen die Besatzung der deutschen Hilfsorganisation soll zudem ermittelt werden. "Dieses Schiff war staatenlos, es wird festgesetzt", sagte Maltas Regierungschef Joseph Muscat. Diese Forderung hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zuvor als Bedingung für eine etwaige Aufnahme von Flüchtlingen des Rettungsschiffes "Lifeline" in Deutschland gestellt. Das Schiff solle festgesetzt und die Crew strafrechtlich verfolgt werden.

26. Juni | Malta stellt Seenotrettern aus Dresden Bedingungen

Tagelang hat das Dresdner Rettungsschiff "Lifeline" mit mehr als 230 Flüchtlingen an Bord auf dem Mittelmeer eine Hafeneinfahrt gesucht. Kein EU-Land wollte die Retter aufnehmen. Nun könnte das Schiff demnächst einen Hafen in Malta anlaufen, teilte die italienische Regierung mit. Regierungschef Giuseppe Conte sagte nach einem Telefonat mit dem maltesischen Regierungschef Joseph Muscat, Italien werde einen Teil der 234 Flüchtlinge an Bord aufnehmen. Doch Malta hat noch kein endgültiges grünes Licht für die Einfahrt der "Lifeline" gegeben.

25. Juni | Auch Spanien lehnt Rettungsschiff mit Flüchtlingen ab

Seit Tagen harrt das Rettungsschiff "Lifeline" mit mehr als 200 Flüchtlingen an Bord auf dem Mittelmeer aus - nach Italien und Malta hat nun auch Spanien dem Schiff eine Absage erteilt. Bundestagsabgeordnete warnen indes vor einer brenzligen Situation an Bord. Die Seenotretter selbst erheben schwere Vorwürfe an die europäische Politik.

23. Juni | Dresdner Seenotretter suchen dringend einen Hafen

Den Dresdner Seenotrettern von "Mission Lifeline" läuft die Zeit davon. Mit 230 Flüchtlingen an Bord befinden sie sich in internationalen Gewässern auf dem Mittelmeer und suchen einen Hafen. Nachdem Italien und Malta die Einfahrt verweigert hatten, spitzt sich die Lage an Bord zu. Nur über ein Transportschiff könne die Menschen derzeit versorgt werden.

22. Juni | "Lifeline" nimmt über 200 schiffbrüchige Migranten an Bord

Die "Lifeline" hatte am Donnerstag (21. Juni 2018) nach eigenen Angaben mehr als 220 schiffbrüchige Migranten in internationalen Gewässern an Bord genommen. Das Schiff fährt nach Angaben der Organisation unter niederländischer Flagge, was die dortigen Behörden aber bestreiten. Der italienische Innenminister Matteo Salvini bezeichnete die "Lifeline" als "gesetzloses Schiff".

Auf Facebook bekräftigte er seine Haltung, künftig keine privaten Rettungsschiffe mit Flüchtlingen mehr in die Häfen des Landes zu lassen. "Diese Schiffe können es vergessen, Italien zu erreichen. Ich will die Geschäfte von Schleppern und Mafiosi unterbinden!", schrieb der Chef der rechten Lega-Partei auf Facebook.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Exakt | 15. Mai 2019 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 31. August 2018, 16:00 Uhr