Migration Seehofer: Umgang der EU mit Seenotrettung ist "nicht würdig"

Die Aufnahme aus Seenot geretteter Migranten führt zwischen den EU-Ländern immer wieder zu Streit – obwohl sie nur einen Bruchteil der Asylsuchenden ausmacht. Bundesinnenminister Seehofer will für diese kleine Gruppe eine gerechte Lösung, auch um das Verfahren auf die gesamte EU-Asylpolitik anwenden zu können.

Bundesinnenminister Horst Seehofer dringt auf eine Lösung für aus Seenot geretteter Migranten. Seehofer appellierte eindringlich an die EU-Statten, die Verantwortung gerechter zu verteilen. Die aktuelle Situation sei "nicht würdig" für die EU, sagte er am Dienstag am Rande von Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen. Bislang nehme nur ein verschwindend geringer Teil der EU-Staaten aus Seenot gerettete Menschen auf.

Deutschland will Verteilung von Migranten angehen

Unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die noch bis Ende des Jahres läuft, will Seehofer das ungelöste Problem erneut angehen. In dieser Zeit leitet er die Beratungen der Innenminister und kann die Tagesordnung beeinflussen. "Ich hoffe, dass wir heute Nachdenklichkeit und Handlungsbereitschaft erreichen. Es ist aber keineswegs gesichert", sagte er am Dienstag. Seit Jahren gibt es keine nachhaltige Lösung für den Umgang mit Bootsflüchtlingen.

Im September 2019 vereinbarte Seehofer mit den Innenministern aus Malta, Italien und Frankreich zwar eine Übergangslösung, die ist aber mittlerweile ausgelaufen. Außerdem beteiligten sich nur wenige weitere Länder an der Verteilung von Geretteten, etwa Irland, Portugal und Luxemburg.

Seenotrettung im Mittelmeer Seenotrettung betreiben derzeit vor allem private Organisationen von Schiffen wie der "Ocean Viking" und der "Sea-Watch 3" aus.

Eine staatliche Mission von EU-Ländern, die Seenotrettung zum Ziel hat, gibt es derzeit nicht. Frühere Operationen wie "Mare Nostrum" und "Sophia" wurden eingestellt. Die Schiffe der aktuellen Mission "Irini", deren Hauptaufgabe die Durchsetzung eines Waffenembargos gegen Libyen ist, waren nach Auskunft einer Sprecherin bisher in keine Rettung eingebunden.

Immer wieder kommt es zu Verhandlungen und Wartezeiten, bevor die Menschen von Bord eines Rettungsschiffs dürfen. Ihre reibungslosere Aufnahme ist ein Teil der anstehenden Erneuerung des europäischen Asylsystems.

Seehofer mahnte, man könne die Aufnahme der Menschen auf Dauer nicht südlichen EU-Ländern wie Italien oder Malta überlassen.

Wir sind ja nicht nur eine Wirtschafts- und Sicherheitsgemeinschaft, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Und zu dieser Wertegemeinschaft gehört nach meiner Überzeugung, dass man Menschen vor dem Tod rettet.

Horst Seehofer Bundesinnenminister

Wenige Asylsuchende sind aus Seenot Gerettete

Migranten, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden, sorgen immer wieder für große Schlagzeilen, machen aber tatsächlich nur einen Bruchteil der Asylbewerber aus, die jedes Jahr nach Europa kommen. Aus deutscher Sicht ist die Frage der Seenotrettung dennoch essenziell. Würde die Verteilung der Aufgaben und Verantwortung für diese kleine Gruppe gelingen, könnte das ein Vorbild für eine Reform des gesamten EU-Asylsystems werden. Eine Einigung beim Thema Seenot wäre für die Bundesregierung somit ein großer Erfolg.

Deutschland selbst hat seit 2018 die Aufnahme von 1.206 aus Seenot geretteter Bootsmigranten zugesagt. Nach Angaben des Innenministeriums sind davon bislang jedoch erst 502 Menschen in Deutschland angekommen. Das liege an den oft langwierigen Überprüfungen und daran, dass Italien die Überstellung in der Regel nicht einzeln sondern in größeren Gruppen durchführe. Eine Überstellung von gut 300 Geretteten im März war wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden. Allein 2019 wurden insgesamt mehr als 165.000 Anträge auf internationalen Schutz gestellt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. Juli 2020 | 15:10 Uhr

16 Kommentare

H.E. vor 4 Wochen

@Erichs Rache

Die Staaten, aus denen die Bootsflüchtlinge stammen wurden bereits Ende der 50er Anfang der 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts in die Unabhängigkeit entlassen und waren seither auch in ihrer Regierungsarbeit selbständig, trotz hoher unabhängiger Entwicklungshilfezahlungen.
Dann darf doch gefragt werden, warum wurde nichts daraus gemacht.

Maria A. vor 4 Wochen

Ja, Sie haben vollauf Recht damit. Ich vergesse leider ständig Bulgarien dabei, weil die Berichterstattung das Land eigentlich gar nicht mehr "auf dem Schirm hat". Während es über die Regierungen Polens und Ungarns beinahe täglich etwas Neues in den Medien gibt.

H.E. vor 4 Wochen

@Maria A.
Die ganzen Länder, die Sie aufgeführt haben sind von ihrer Geschichte geprägt und wollen deshalb keine Muslime in ihrem Land.
Sie haben auch noch ein wichtiges Land vergessen, das sehr stark unter den Osmanen zu leiden hatte und das war BULGARIEN. Bulgarien wurde noch zu Zeiten des Zaren durch die Russen von den Osmanen Ende des 19. Jahrhunderts befreit, aber in ihrem historischen Gedächtnis haben die Bulgaren immer noch die Unterdrückung durch die Osmanen im Hinterkopf und das wird auch bleiben.