Voelkerrechtler Alexander Proeßl
Professor Alexander Proelß hat den Lehrstuhl für internationales Seerecht, Völkerrecht und Öffentliches Recht an der Universität Hamburg inne. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Interview mit Seerechts-Experten "Es ist unzulässig, gerettete Menschen nach Libyen zurückzuführen"

Die EU-Rettungsmission ist eingestellt, private Seenotrettungs-Organisationen werden "torpediert", sagt Professor Alexander Proeßl. Der Seerechts-Experte kritisiert im Interview das Vorgehen einiger europäischer Länder im Mittelmeer. Aus seiner Sicht könne, es nicht sein, dass diese Staaten die Bildung einer "Koalition der Willigen" verhindern.

Voelkerrechtler Alexander Proeßl
Professor Alexander Proelß hat den Lehrstuhl für internationales Seerecht, Völkerrecht und Öffentliches Recht an der Universität Hamburg inne. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Frage: Wie beurteilen Sie das Aussetzen der Rettungsmission Sophia? Gibt Europa die Seenotrettung gänzlich auf?

Alexander Proelß: "Die Beendigung der EU-Operation Sophia ist sehr zu bedauern. Auch wenn sich das Mandat der Operation in erster Linie auf die Aufklärung und Bekämpfung des illegalen Menschenhandels und -schmuggels bezog, wurden durch Einheiten der Operation doch zugleich viele tausende Menschen aus Seenot gerettet. Die Einstellung der Operation hinterlässt daher eine Lücke, die dringend mittels einer neuen Operation geschlossen werden muss."

Welche rechtlichen Mittel nutzen die europäischen Länder um private Seenotrettung zu unterbinden?

"Die Aktionen privater Seenotrettungsorganisationen wurden auf unterschiedliche Weise torpediert. Zum einen haben sich Staaten der Mittelmeerregion geweigert, Schiffen der Rettungsorganisationen den Zugang zu ihren Häfen zu gewähren. Zum anderen sind zum Teil die Bedingungen der Registrierung eines Schiffs in den Schiffsregistern einiger EU-Mitgliedsstaaten verschärft worden, um die Registrierung der genutzten Schiffe zu erschweren."

Gibt es für Schiffe eine Pflicht zur Seenotrettung?

"Nach dem Seevölkerrecht sind alle Staaten verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die unter ihren Flaggen fahrenden Schiffe Menschen in Seenot retten. Diese Pflicht gilt unabhängig davon, aus welchem Grund die Menschen in Seenot geraten sind."

Aber es gibt kein Recht auf Anlandung, wie die Geschichte der "Lifeline" beispielhaft zeigt, die mehrere Tage auf See herumirrte. Besteht hier eine Gesetzeslücke?

Lifeline
Es gibt kein Recht auf Anlandung, wie die Geschichte der "Lifeline" beispielhaft zeigt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

"Es trifft zu, dass eine mit der Pflicht zur Seenotrettung korrespondierende Pflicht der Küstenstaaten, die Einfahrt von Schiffen und die Anlandung der aus Seenot Geretteten zu dulden, im Seevölkerrecht nicht allgemein anerkannt ist. Eine Ausnahme gilt insoweit nur für Operationen unter Frontex-Mandat. Es ist bislang leider nicht gelungen, diese Lücke durch Anpassung der einschlägigen seevölkerrechtlichen Verträge zu schließen."

Ihre Forderung?

"Die Pflicht, in Seenot geratene Menschen zu retten und an einen sicheren Ort zu verbringen, läuft ins Leere, wenn andererseits kein Staat verpflichtet ist, die Anlandung der Geretteten in einem seiner Häfen zu dulden. Dieses Problem wird allerdings nur gelöst werden können, wenn zugleich ein Kompromiss über die anschließende Verteilung der angelandeten Menschen gefunden wird. Und genau hier hakt es in Europa bekanntlich."

Was muss Europa tun, um zu verhindern, dass die Todesrate einen neuen Höchststand erreicht?

Der Tender 'Mosel' läuft ins Mittelmeer aus.
"Europa ist dringend aufgefordert, eine Nachfolgemission der Operation Sophia in die Wege zu leiten", sagt Alexander Proelß. Bildrechte: dpa

"Wenn einerseits die Operation Sophia eingestellt wird und andererseits Maßnahmen ergriffen werden, die es privaten Organisationen unmöglich machen sollen, in Seenot geratene Menschen zu retten, ist dies meines Erachtens völlig inakzeptabel. Europa ist dringend aufgefordert, eine Nachfolgemission der Operation Sophia in die Wege zu leiten. Selbst wenn einige EU-Mitgliedsstaaten sich an einer solchen Operation nicht beteiligen wollen, kann es nicht angehen, dass diese Staaten die Bildung einer ´Koalition der Willigen´ verhindern. Andernfalls besteht in der Tat die Gefahr, dass die Todesrate im Mittelmeer einen neuerlichen Höchststand erreicht. Das ist weder rechtlich noch unter dem Gesichtspunkt der Humanität akzeptabel."

Wie gut geht der Plan der Europäer auf, nordafrikanische Länder wie Ägypten und Libyen einzubinden?

Zwei bewaffnete Männer gehen durch die libysche Hauptstadt Tripolis
In Lybien findet derzeit ein Bürgerkrieg statt. Bildrechte: dpa

"Die bisherigen Erfolge sind allenfalls durchwachsen. Mit Libyen zu kooperieren, erweist sich vor allem deshalb als problematisch, weil in diesem Staat derzeit ein Bürgerkrieg stattfindet. Es gibt nicht ´die´ libysche Küstenwache, sondern verschiedene miteinander konkurrierende Gruppen, die völlig unterschiedliche Standards, die Behandlung der aus Seenot Geretteten betreffend, anwenden. Aus menschenrechtlichen Gründen ist es derzeit auch gar nicht zulässig, Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, nach Libyen zurückzuführen. Die Lage in den ´Auffanglagern´ ist katastrophal. Kommt es trotzdem zu einer engen Kooperation mit Libyen, besteht die Gefahr, dass die betreffenden EU-Mitgliedsstaaten sich der Beihilfe zu völkerrechtswidrigem Tun verantwortlich machen. Dessen ungeachtet ist es meines Erachtens politisch alternativlos, mit den nordafrikanischen Staaten zu kooperieren. Es kommt aber eben entscheidend darauf an, im Rahmen dieser Kooperation darauf hinzuwirken, dass die aus Seenot geretteten Menschen, gleich welcher Nationalität, im Einklang mit den Menschenrechten und dem internationalen Flüchtlingsrecht behandelt werden."

Mit welchen nordafrikanischen Ländern wäre auch aus völkerrechtlicher Sicht eine Zusammenarbeit möglich? Was passiert hier bisher?

"Nach meiner Einschätzung kann man derzeit allenfalls eine Kooperation mit Tunesien erwägen. Auch insoweit wird die menschenrechtliche Lage zwar unterschiedlich beurteilt. Dass die Befähigung und Bereitschaft zur Wahrung der menschenrechtlichen Standards in Tunesien höher zu verorten ist als in anderen nordafrikanischen Staaten, dürfte aber außer Frage stehen."

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt | 15. Mai 2019 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Mai 2019, 09:20 Uhr