Wolodymyr Selenskyj spricht zu Journalisten in einem Wahllokal.
Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht mit seiner Partei "Diener des Volkes" offenbar als klarer Sieger aus der Parlamentswahl hervor. Bildrechte: dpa

Ukraine Präsident Selenskyj offenbar mit absoluter Mehrheit im Parlament

Präsident Selenskyj wird wahrscheinlich erster Staatschef der Ukraine seit der Unabhängigkeit 1991 mit absoluter Mehrheit im Parlament. Seine Partei braucht damit wohl keinen Koalitionspartner.

Wolodymyr Selenskyj spricht zu Journalisten in einem Wahllokal.
Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht mit seiner Partei "Diener des Volkes" offenbar als klarer Sieger aus der Parlamentswahl hervor. Bildrechte: dpa

Die Partei des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat bei der Parlamentswahl nach eigenen Angaben die absolute Mehrheit errungen. Die Partei stellt demnach aufgrund vieler Direktmandate mehr als 240 der 424 Abgeordneten. Es wäre das erste Mal seit der Unabhängigkeit der Ex-Sowjetrepublik, dass eine Partei eine absolute Mehrheit inne hat.

Nach Auswertung von rund 50 Prozent der Stimmzettel lag Selenskyjs Partei "Diener des Volkes" am Montagmorgen bei knapp 42,45 Prozent. Selenskyj kündigte an, einen "Wirtschafts-Guru" mit politisch reiner Weste zum Regierungschef zu machen. Einen Namen nannte er zunächst aber nicht.

Fünf Parteien im Parlament

Insgesamt schafften fünf der 22 angetretenen Parteien wohl den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Viertstärkste Kraft wurde die Partei "Vaterland" von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, vor der neuen Partei "Die Stimme" des Rockstars Swjatoslaw Wakartschuk.

Regierungspartei scheitert an Fünf-Prozent-Hürde

Beobachtern zufolge wurde eine ganze Abgeordnetengeneration abgewählt, die in den vergangenen 20 Jahren das politische Geschehen in der Ukraine mitbestimmte. So scheiterte etwa die Partei des Regierungschefs Wladimir Groisman samt vier Ministern an der Fünf-Prozent-Hürde.

Von den 424 Parlamentssitzen werden 225 über Parteilisten vergeben, der Rest der Abgeordneten zieht per Direktwahl ins Parlament in Kiew ein.

Selenskyj hatte Wahl vorgezogen

Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 50 Prozent. Sie war damit geringer als vor fünf Jahren - wohl auch, weil der Termin für die vorgezogene Wahl in die Sommerferien fiel. Ursprünglich sollte die Wahl erst im Oktober abgehalten werden.

Selenskyj hatte aber im Parlament in Kiew keine eigene Machtbasis. Weil es zudem keine handlungsfähige Koalition mehr gab und er als Präsident nichts bewegen konnte, hatte er das Parlament nach seiner Amtseinführung im Mai aufgelöst.

Der 41-Jährige hatte im Wahlkampf Reformen in der von Korruption und Armut geprägten Ex-Sowjetrepublik und ein Ende des Kriegs in der Ost-Ukraine versprochen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Juli 2019 | 20:20 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. Juli 2019, 13:03 Uhr