Die Kuppel des Kapitols und der untere Teil des Washington Monuments kurz vor Sonnenaufgang.
Kapitol und Washington Monument kurz vor Sonnenaufgang Bildrechte: dpa

Niederlage für Trump Senat stimmt gegen Notstand

Schwere Schlappe für US-Präsident Trump: Der US-Senat hat am Donnerstag gegen den von ihm ausgerufenen Notstand votiert. Trump reagierte wie so oft per Twitter, nur diesmal ungewöhnlich kurz.

Die Kuppel des Kapitols und der untere Teil des Washington Monuments kurz vor Sonnenaufgang.
Kapitol und Washington Monument kurz vor Sonnenaufgang Bildrechte: dpa

Der US-Senat hat am Donnerstag überraschend gegen den von Präsident Donald Trump verhängten Nationalen Notstand gestimmt. Zwar dominieren im Senat Trumps Republikaner, zwölf von ihnen stimmten aber für einen entsprechenden Antrag der Demokraten und sorgten damit für die nötige Stimmenmehrheit. Trump hatte am 15. Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können.

Der republikanische  Senator und frühere Präsidentschaftskandidat Mitt Romney begründete sein Votum gegen den Notstand mit dem "Gleichgewicht der Kräfte", das es zu erhalten gelte. Der Fraktionschef der Demokraten, Chuck Schumer, warf Trump erneut vor, mit dem Notstand den Kongress umgehen zu wollen.

Trump reagiert mit Veto-Tweet

Die zweite Kammer des US-Kongresses, das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus, hatte bereits Ende Februar gegen den Notstand gestimmt. Nun kann Trump den Notstand nur aufrechterhalten, wenn er sein Veto einlegt. Über den Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er am Donnerstagabend "Veto!". Es wäre das erste Veto seiner Amtszeit. Um es zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Eine solche Mehrheit ist derzeit nicht in Sicht.

5,7 Milliarden für Mauerbau

Der Kongress hatte dem republikanischen Präsidenten die von ihm gewünschte Summe von 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau verweigert und nur eine deutlich geringere Summe gebilligt. Mithilfe der Notstandserklärung will Trump andere Geldtöpfe vor allem beim Verteidigungsministerium anzapfen, um zusätzliche Milliarden für den Mauerbau zu beschaffen. Sein Vorgehen ist rechtlich aber umstritten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. März 2019 | 21:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. März 2019, 08:46 Uhr