China "Sicherheitsgesetz" für Hongkong löst heftige Empörung aus

Chinas Staats- und Parteiführung plant ein spezielles Sicherheitsgesetz für die frühere britische Kolonie Hongkong. Damit könnten die Behörden einfacher und schärfer als bisher gegen pro-demokratische Bestrebungen in der autonom regierten Stadt vorgehen. Die Opposition in Hongkong ist empört und spricht vom Ende des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme".

Bereitschaftspolizisten mit Mundschutz und Schutzschild betreten ein Einkaufszentrum, in dem sich pro-demokratische Aktivisten am Tag der Arbeit versammeln.
Bereits in den vergangenen Wochen gab es in Hongkong immer wieder Proteste gegen chinesische Einflussnahme. Zahlreiche Sicherheitskräfte waren dabei im Einsatz. Bildrechte: dpa

Chinas Regierungschef Li Keqiang widmete dem geplanten Nationalen Sicherheitsgesetz für Hongkong nur wenige Sekunden seiner mehr als einstündigen Volkskongress-Rede. Doch entscheidend war nicht die Länge der Aussage, sondern der Inhalt. Man werde für die beiden Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macau solide Rechtsvorschriften auf den Weg bringen, um die nationale Sicherheit in den beiden autonom regierten Regionen aufrecht zu erhalten, sagte Li.

Li Keqiang, Ministerpräsident von China, spricht während der Plenarsitzung des chinesischen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes.
Li Keqiang, Ministerpräsident von China, während seiner Rede vor dem Volkskongress. Bildrechte: dpa

In der früheren portugiesischen Kolonie Macau gibt es bereits ein entsprechendes Gesetz. Die Initiative der chinesischen Staatsführung zielt also klar auf das deutlich größere Hongkong.

Die ehemalige britische Kolonie wird seit der Übergabe an China Mitte 1997 autonom regiert, nach dem völkerrechtlichen Prinzip "Ein Land, zwei Systeme".

Direkt durchgreifen

Die pro-festlandchinesische Regierung Hongkongs versuchte bereits Anfang der 2000er-Jahre, ein Gesetz zur nationalen Sicherheit durchzusetzen. Sie scheiterte jedoch am entschiedenen Widerstand der Opposition und der Zivilgesellschaft. Das Parlament der Stadt stoppte die Pläne schließlich.

Dass die Zentralregierung in Peking nun durchgreift und Hongkong das entsprechende Gesetz quasi von oben aufdrückt, ist ein Zeichen. Die Kommunistische Führung macht damit klar, dass sie künftig schärfer und direkter in Hongkong durchgreifen will.

Dass der seit Freitag tagende chinesische Volkskongress das Vorhaben in den nächsten Tagen offiziell beschließen wird, steht fest. Chinas Scheinparlament hat in den vergangenen Jahrzehnten noch nie ein Vorhaben der Staatsführung abgelehnt.

Härtere Strafen

Einzelheiten zum geplanten Gesetz gibt es noch nicht. Es soll sich aber gegen Subversion, Verrat und Aufwiegelung richten, außerdem gegen alle, die für eine Abspaltung Hongkongs von China werben. Konkret bedeutet das, dass alle pro-demokratischen Aktivitäten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion deutlich härter als bisher bestraft werden können und dadurch schwieriger werden.

Die Plenarsitzung des chinesischen Volkskongresses findet in der Großen Halle des Volkes statt.
Der chinesische Volskongress tagt derzeit in Peking. Bildrechte: dpa

Hongkongs Opposition ist entsprechend entsetzt. Sie warnt vor Willkür der Behörden gegenüber Andersdenkenden und einem weiteren Aushöhlen der Rechtsstaatlichkeit. Die pro-demokratische Parlamentsabgeordnete Tanya Chan sagte bereits am Donnerstagabend, als erste Berichte über das Sicherheitsgesetz bekannt wurden:

Das ist heute der traurigste Tag in der Geschichte Hongkongs.

Tanya Chan Parlamentsabgeordnete Hongkong

Weiter sagte Chan: "Das Vorhaben bestätigt, dass wir bei 'Ein Land, ein System' angekommen sind. Ganz klar ein riesiger Rückschlag. 2020 ist das Jahr, in dem sich Chinas Zentralregierung in jeglicher Hinsicht in die Angelegenheiten Hongkongs einmischt."

Opposition: "Das war's dann"

Der sichtlich um Fassung ringende Parlamentsabgeordnete Dennis Kwok sprach ebenfalls vom Ende des bisherigen Prinzips "Ein Land, zwei Systeme": "Die Zentralregierung in Peking hat ihr Versprechen an die Menschen in Hongkong vollständig gebrochen. Das Versprechen, dass in der chinesisch-britischen Vereinbarung und im Grundgesetz unserer Stadt verankert ist. Das war’s dann!" Der Status von Hongkong als internationale Stadt werde sehr bald verschwunden sein.

Der von Chinas Staatsführung de facto eingesetzte Vorsitzende des Hongkonger Parlaments Andrew Leung äußerte sich schriftlich zum Vorhaben der Pekinger Zentralregierung: Er respektiere, verstehe und unterstütze die Initiative.

Schock an der Börse

In Hongkongs Wirtschaft hingegen löste das geplante Gesetz zur Nationalen Sicherheit eine Art Schockwelle aus, abzulesen an der Börse. Der Hang-Seng-Index sackte um mehr als fünf Prozent ab.

Der Leiter der Deutschen Handelskammer in Hongkong Wolfgang Niedermark sagte, das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" sei die alles überragende Grundlage für den Erfolg des Standorts Hongkongs. Jeder Schritt, der das untergrabe, gehe zu Lasten der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Anziehungskraft Hongkongs. "Die Ankündigung aus Peking, nun auf diese Art und Weise ein Sicherheitsgesetz für Hongkong auf den Weg zu bringen, ist natürlich besonders schwerwiegend in einer ganzen Reihe von Maßnahmen, die uns hier in letzter Zeit Sorgen bereiten", erklärte Niedermark.

Protest angekündigt

Vertreter der Hongkonger Opposition und Pro-Demokratie-Aktivisten haben für Freitagabend zu Demos und Protesten in Hongkong aufgerufen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte es in Hongkong über sieben Monate hinweg Massendemonstrationen gegen den wachsenden Einfluss Pekings auf die Sonderverwaltungszone gegeben. Bei diesen Protesten kam es es immer wieder zu gewalttätigen Konfrontationen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. Mai 2020 | 07:00 Uhr

7 Kommentare

winfried vor 1 Wochen

"Die (chinesischen Offiziellen) lügen doch, wenn sie den Mund aufmachen …"
Mein Tipp (ohne Wertung):
Schalten Sie "Phönix" ein wenn die nächste Pressekonferenz mit Regierungsvertretern oder deren Sprecher life ausgestrahlt wird.

Leachim-21 vor 1 Wochen

@winfried : schön für Sie , jedoch werde ich keinen Fuß in eine Diktatur setzen, wo die Menschen einer total Überwachung ausgesetzt sind sogar ihre Gäste. einmal so eine Diktatur erlebt das reicht.

winfried vor 1 Wochen

Leachim-21 … "China sollte sofort sanktioniert werden."
Meine Befürchtung: Sie "überheben" sich.
Mein Rat: Reisen Sie mal in die VR China. (ich war dort mehrfach seit 1995)