Angela Merkel
Bundeskanzlerin Merkel hat bei der 55. Sicherheitskonferenz in München vor einem Zerfall der internationalen politischen Strukturen gewarnt. Bildrechte: dpa

Münchner Sicherheitskonferenz Merkel und Pence liefern sich Schlagabtausch

Bei der Sicherheitskonferenz in München hat Bundeskanzlerin Merkel scharf die US-Pläne zur Erhebung von Sonderzöllen auf Importautos kritisiert. US-Vizepräsident Pence warnte Deutschland, Nord Stream 2 weiter voranzutreiben.

Angela Merkel
Bundeskanzlerin Merkel hat bei der 55. Sicherheitskonferenz in München vor einem Zerfall der internationalen politischen Strukturen gewarnt. Bildrechte: dpa

In ihrer Rede bei der Sicherheitskonferenz in München hat Bundeskanzlerin Merkel breite Kritik an den geplanten US-Strafzöllen auf Importautos geäußert. In ihrer Rede forderte sie China zur Mitwirkung bei den internationalen Bemühungen zur Abrüstung auf. US-Vizepräsident Mike Pence warnte Deutschland davor, das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord-Stream 2 weiter voranzutreiben.

Merkel: Nato ist Stabilitätsanker

Merkel warnte vor einem Zerfall internationaler politischer Strukturen. Stattdessen plädierte die Kanzlerin für einen Ausbau der internationalen Zusammenarbeit. Dabei betonte sie die Rolle der Nato: "Wir brauchen die Nato als Stabilitätsanker in stürmischen Zeiten. Wir brauchen sie als Wertegemeinschaft."

Damit richtete sich Merkel indirekt an die USA. US-Präsident Donald Trump hatte in der Vergangenheit immer wieder die Sinnhaftigkeit der Nato angezweifelt und damit gedroht, die USA würden das Bündnis verlassen.

Zwei unzufriedene Partner

Mike Pence und Angela Merkel
Freundlich im Umgang, hart in der Sache: US-Vizepräsident Mike Pence und Bandeskanzlerin Angela Merkel. Bildrechte: dpa

Offen kritisierte die Kanzlerin die geplanten US-Strafzölle auf Importautos sowie die Pläne der Trump-Regierung, importierte Fahrzeuge als Bedrohung für die nationale Sicherheitslage einzustufen. Sie verwies auf die Produktion deutscher Autos an amerikanischen Standorten. "Wenn diese Autos, die in South Carolina gebaut werden, plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten sind, dann erschreckt uns das."

US-Vizepräsident Mike Pence seinerseits warnte Deutschland, das Pipeline-Projekt Nord-Stream 2 mit Russland umzusetzen. "Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen", sagte Pence in seiner Rede. Im gleichen Zug dankte er den Nato-Partnern, die sich gegen Nord-Stream 2 positioniert hatten.

Rundumschlag in der Weltpolitik

Mit Blick auf die Krise in Venezuela forderte Pence die EU auf, den selbsternannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó als "den einzig rechtmäßigen Präsidenten Venezuelas" anzuerkennen. Ebenso rief er die europäischen Verbündeten dazu auf, sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückzuziehen. Pence wiederholte dabei seinen Vorwurf, der Iran plane einen neuen Holocaust.

China versucht Balance-Akt

Der chinesische Topdiplomat Yang Jiechi stimmte in seiner Rede versöhnliche Töne gegenüber den USA an. So lobte er die Fortschritte der Handelsgespräche zwischen den USA und China. Anfang März könnte Donald Trump erneut Strafzölle auf chinesische Importe auf 25 Prozent erhöhen und den Handelsstreit damit wiederbeleben. Zurzeit verhandeln die beiden Staaten über ein Handelsabkommen. Dennoch lehne China "Technologische Hegemonie" ab, erklärte der Außenpolitiker mit Blick auf das Vorgehen der US-Behörden gegen chinesische Hightech-Unternehmen wie Huawei.

Ablehnend äußerte sich Yang Jiechi gegenüber einem Appell Merkels. Diese hatte in ihrer Rede China aufgefordert sich an den Bemühungen zur internationalen Abrüstung zu beteiligen. Nach der Aufkündigung des INF-Abkommens sei Abrüstung nicht nur ein Thema, das die USA und Russland angehe. Yang antwortete in seiner Ansprache, Chinas militärische Fähigkeiten dienten ausschließlich defensiven Zwecken. An einer Abrüstung werde es sich nicht beteiligen.

Russland: Sinnlose Rivalität

Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach auf der 55. Sicherheitskonferenz in München. Er rief die Europäische Union zu einem grundlegenden Kurswechsel auf. Die EU habe sich in eine sinnlose Rivalität mit Russland drängen lassen.

Am Rande der Konferenz fanden erstmals seit der Nowitschok-Affäre von Salisbury wieder offizielle Gespräche zwischen Großbritannien und Russland statt. Es war das erste Treffen seit elf Monaten. In der südenglischen Stadt waren im März 2018 der frühere russische Spion Sergej Skripal und seine Tochter Julia Opfer eines Angriffs mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok geworden. Großbritannien hatte Russland für die Tat verantwortlich gemacht und unter anderem 23 Diplomaten ausgewiesen.

Die Sicherheitskonferenz ist das weltweit wichtigste Expertentreffen für Sicherheitspolitik. Zu dem internationalen Treffen sind 36 Regierungschefs sowie 80 Außen- und Verteidigungsminister angereist.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Februar 2019 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Februar 2019, 13:02 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

35 Kommentare

18.02.2019 15:56 Fragender Rentner 35

Wieweit kann man den Worten der Politiker wohl trauen?

18.02.2019 13:39 Meckersack 34

Ich denke man sollte sich nicht so verrückt machen lassen. Die Trump-Jahre gehen auch wieder vorbei. Der ist auch innerhalb seiner eigenen Partei gar nicht mal so unumstritten. Die amerikanischen Republikaner, waren durch die Bush-Cheney-Ära mit dem Irak- Krieg u. Finanzkrise innenpolitisch nachhaltig geschwächt. Trump hat es geschafft, als schräger Vogel, sich davon frei zu machen und verunsicherte konserv. Wähler zurückzuholen. Das ist in etwa so, als ob ein nächster SPD- Kanzlerkandidat, sich nicht nur von HartzIV distanziert, sondern erfolgreich so tun würde, als hätte er rein gar nix jemals damit zu tun gehabt und bringt damit den Sozen das Kanzleramt zurück. Die Republikaner klammern sich an die Macht und stehen nur deshalb zu Trump. Wenn die Wirtschaft abschmiert, kann dieses Konstrukt schnell zusammen brechen und der ist weg.

18.02.2019 10:20 Frank 33

@ 29 pkeszler : Der Irak-Krieg des W. Bush und das Verhalten der US-Besatzer sind maßgeblich verantwortlich für den Aufstieg des "Islamischen Staates". Man stürzte nicht nur Saddam Hussein, sondern entließ danach auch alle Mitglieder der "Baath"-Partei Husseins aus Militär, Verwaltung und Geheimdienst, entmachtete so das gesamte sunnitische Establishment im Irak. Dieses Dekret des damaligen Vertreters der USA im Irak, Paul Bremer (auf Anweisung des damaligen Vize Dick Cheney), trieb viele Sunniten im Irak in den Widerstand. Dies war eine der katastrophalsten Fehlentscheidung nach dem Krieg! Der Erlass kam quasi einem Berufsverbot gleich. Das waren Leute, die vorher nie bei irgendwelchen dschihadistischen Gruppen waren. Und diese Leute haben nun nach Wegen gesucht, wie sie wieder an die Macht kommen können. Ex-Geheimdienstleute von Saddam Hussein und religiöse Fanatiker nutzten nun ihre Zeit, um Kontakte zu knüpfen und den IS zu planen und zu organisieren.

18.02.2019 09:12 Der Lange 32

Merkels "deutliche Worte" erinnern mich immer an Herricht und Preil, Zitat: "Ich bin empört, ich bin empört, ich bin empört!". Und das war´s dann auch.

18.02.2019 07:06 Wo geht es hin? 31

Zitat aus dem Artikel: "Damit richtete sich Merkel indirekt an die USA. US-Präsident Donald Trump hatte in der Vergangenheit immer wieder die Sinnhaftigkeit der Nato angezweifelt und damit gedroht, die USA würden das Bündnis verlassen." Zitat Ende. Und? Was GENAU hat Merkel den für Optionen, wenn Trump ernst macht? Die Amis kommen ganz gut selber zurecht - aber die Nato auch? Mit DIESER BW an der Spitze? Was also will Merkel als "Druckmittel" denn aufbieten? Sie HAT NICHTS! Und DAS weiss Trump. Also "stehende Ovationen" werden definitiv nicht reichen....

17.02.2019 15:14 Fragender Rentner 30

Na das war doch nur für die Öffentlichkeit, hinten hatten sie sich wieder ganz doll lieb.

17.02.2019 15:04 pkeszler 29

@Thüringer: "Durch wem, ist denn der IS entstanden? Durch EUROPA, durch Deutschland?"
Was für eine Frage? Sie wissen es doch ganz bestimmt. Also beantworten Sie Ihre Fragen selbst.

17.02.2019 14:09 lummox 28

hinter all diesem politischen gerangel der kontrahenten steckt nur das interesse an wirtschaftlicher vormachtstellung. erst dann werden menschliche schicksale thematisiert und noch später das wohlergehen von gaia. denn wer das meiste geld besitzt hat die macht über andere zu bestimmen, ob er nun als rechts, links oder sonst wie betitelt werd. die charakterlosigkeit der menschheit wird ihr untergang sein.

17.02.2019 12:04 Thüringer 27

@pkeszler. Deutschland bekommt von Holland, Gas? Zeigen Sie dem Leser den Neuen Vertrag oder wo ist der einzusehen?
Durch wem, ist denn der IS entstanden? Durch EUROPA, durch Deutschland?

17.02.2019 11:34 Günter Kromme 26

#20 Kleine Korrekturen. 1. sitzen wir NICHT allen in einem Boot, den die Superreichen und ihre abhängigen Politiker sitzen auf ihren Fluchtburgen, angenehm und klimaneutral. 2. nehmen die Konflikte auf der Welt zu und das genau zeigt die sogenannte Sicherheitskonferenz. Merkel predigt Zusammenarbeit, tatsächlich aber verhängt sie Sanktionen gegen Russland, spielt den Hardliner gegenüber GB, kuschelt mit den Saudis die den Jemen bombardieren usw. Und 3. ja die Weltbevölkerung hat große Aufgaben zu bewältigen ist aber gleichzeitig auch ihr allergrößtes Hemmnis. Das explosionsartige Wachstum der Weltbevölkerung macht alles wieder zunichte. Deshalb tobt schon längst der Kampf um Ressourcen und der wird mit allen Mittel geführt und hat Krieg und Hunger und immer mehr Waffen zur Folge. Dazu werden wichtige Ressourcen im Kampf gegen das Klima vergeudet die wir besser dazu verwenden sollten uns vor den Folgen zu schützen. Den Kampf GEGEN den Planeten können wir nicht gewinnen!