Die damalige Präsidentschaftskandidatin  Tsetska Tsacheva
Justizministerin Zezka Zatschewa gab ihr Amt auf. Bildrechte: dpa

Luxuswohnungen Skandal bringt bulgarische Regierung ins Wanken

Ein Skandal um Luxuswohnungen erschüttert die bulgarische Regierung. Zwei Kabinettsmitglieder traten am Samstag zurück. Die Staatsanwaltschaft prüft undurchsichtige Immobiliengeschäfte.

Die damalige Präsidentschaftskandidatin  Tsetska Tsacheva
Justizministerin Zezka Zatschewa gab ihr Amt auf. Bildrechte: dpa

Wegen eines Skandals um ungewöhnlich günstige Luxuswohnungen für prominente Politiker hat es in der bulgarischen Regierung mehrere Rücktritte gegeben.

Justizministerin Zezka Zatschewa gab am Samstag ihr Amt auf. Auch Vize-Sportministerin Wanja Kolewa trat auf Drängen von Ministerpräsident Boiko Borissow zurück. Zatschewa erklärte ihren Rücktritt damit, dass die Spannungen nicht auf die Arbeit der Regierung übergreifen sollten. Beide Frauen gehören - wie auch der Ministerpräsident - der bürgerlichen Regierungspartei GERB an.

In den Skandal sind bulgarischen Medienberichten zufolge insgesamt vier GERB-Politiker verwickelt. Es geht dabei um ein Luxushaus in einem Prestige-Wohnviertel in der Hauptstadt Sofia. In diesem Haus hatten Zatschewa und Kolewa ein Luxusappartement mit rund 230 Quadratmetern weit unter dem Marktpreis gekauft.

Anti-Korruptionskommission prüft

Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissov.
Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissov. Bildrechte: Frank Stier

Auch Ex-Innenminister Zwetan Zwetanow hatte in dem Haus günstig eine Wohnung gekauft. Zudem gehört Ex-Kulturminister Weschdi Raschidow ein Appartement. Die vier Politiker sagen, sie hätten ihre Wohnungen rechtmäßig angeschafft. Die Staatsanwaltschaft und eine für Korruptionsfälle zuständige Kommission prüfen seit Freitag die Umstände der Immobiliengeschäfte.

Der Skandal kommt zu einem für GERB ungelegenen Zeitpunkt vor der Europawahl. Die oppositionellen Sozialisten wollen als stärkste Partei aus der Wahl hervorgehen und Neuwahlen durchsetzen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. März 2019 | 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. März 2019, 18:26 Uhr

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6 Kommentare

25.03.2019 16:24 Leser 6

Das Mitglied heißt Gergana Mutafova.

25.03.2019 16:08 Leser 5

Nun ist bekannt geworden das auch der Vize Energieminister Krasimir Parvanov, der ehemalige Leiter einer Kommission Veselin Boshkov, und ein Mitglied des Obersten Justizrates günstig bei der Immobilienfirma Arteks gekauft haben.

24.03.2019 13:23 Max W. 4

(Zatschewa erklärte ihren Rücktritt damit, dass die Spannungen nicht auf die Arbeit der Regierung übergreifen sollten.)

Lach... das IST die "Arbeit" der Regierung und das ist ein nicht nur für Bulgarien typischer Vorgang: Kleine Leute steigen auf in politische Ämter und das erste, woran sie überhaupt "arbeiten", ist das Sichern persönlicher und i. d. R. geldwerter Vorteile. Und merke: Gerade in Ländern mit eine zunehmend verarmenden Bevölkerung.

Das ist natürlich genau die Sorte "Politiker", von der Widerstand gegen das global agierende Verwertungsinteresse zu erwarten ist - ganz bestimmt.

Think!

24.03.2019 12:16 Wo ist das Lobbyregister? 3

@24.03.2019 09:51 Michael Möller

(also sieht man einmal mehr in der EU Korruption sehr hoch ist. dann kommt die Frage auf wieso wird dies zugelassen. bevor Staaten aufgenommen werden müssen Sie über Jahre alles unternehmen um dies abzustellen und was erfolgt danach.)

Aber es rechnet sich für die Profiteure - das ist die Antwort. Die Glaubwürdigkeit des "Kampfes gegen die Korruption" der Juncker-EU erweist an dessen energischer und massiv strafbewehrter Durchführung - und das ist nichts, was einen korrupten Politiker ernsthaft erschrecken müsste. Nichts.

Ein Blick nach Rumänien, die "Landaufkäufe", die "Wasserrechte" usw. und jedermann kann sehen, worum es der EU geht. In dem Sinne hat Orban natürlich recht: Es geht, wie in der "Migrationsfrage" schlicht um Profit und Ausbeutung. Der Rest ist Geschwätz, um das zu verschleiern.

24.03.2019 09:51 Michael Möller 2

also sieht man einmal mehr in der EU Korruption sehr hoch ist. dann kommt die Frage auf wieso wird dies zugelassen. bevor Staaten aufgenommen werden müssen Sie über Jahre alles unternehmen um dies abzustellen und was erfolgt danach. wird hier zugeschaut wie diese sich dann einfach wieder vermehrt. wieso wird dies erlaubt die untergräbt doch die angebliche Demokratie und Rechtsstaatlichkeit . eine Schande und Skandal würde ich behaupten

23.03.2019 23:57 Wo ist das Lobbyregister? 1

Gott ja...., Bulgarien eben.
Mich hätte eher das Gegenteil der berichteten Sachverhalte ehrlich üeberrascht.