Keine Einigung EU-Gipfel endet ohne Haushaltsplan

Die einen wollen mehr Geld, die anderen weniger einzahlen. Die Differenzen der 27 EU-Mitglieder waren zu groß. Auf dem Sondergipfel in Brüssel fanden sie keinen Kompromiss, wie der Rahmen für den Haushalt der Europäischen Gemeinschaft in den kommenden Jahren aussehen soll. Ein neuer Termin ist nicht in Sicht.

21.02.2020, Belgien, Brüssel: Angela Merkel (M), Bundeskanzlerin von Deutschland, trifft zu einem Treffen am runden Tisch während des EU-Sondergipfels zum europäischen Haushaltsrahmen ein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte ein, dass es auf dem Sondergipfel in Brüssel keine Lösung für den EU-Haushaltsstreit gab. Bildrechte: dpa

Der Streit über den künftigen Haushalt der Europäischen Gemeinschaft geht weiter. Ein Sondergipfel in Brüssel endete ohne Lösung. Das Treffen sei am Freitagabend ohne Einigung vertagt worden, teilte ein Sprecher von EU-Ratschef Charles Michel mit.

Kompromissvorschlag mit hauchdünnen Unterschieden

Auch ein Vermittlungsversuch von Deutschland und Frankreich hatte nach mehr als 24-stündigen Verhandlungen keinen Durchbruch gebracht. Michel hatte daraufhin neue Berechnungen zu einem Kompromisspaket anstellen lassen. Die ergaben scheinbar hauchdünne Unterschiede nach den Kommastellen.

Ursprünglich hatte Michel vorgeschlagen, dass 1,074 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung in den EU-Haushalt eingezahlt werden. Nach der Neuberechnung waren es noch 1,069 Prozent.

Unterschied von mehr als 200 Milliarden Euro

Die wichtigsten Nettozahler Deutschland, Dänemark, Schweden, Österreich und die Niederlande wollen aber nicht mehr als 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung geben. Sie sollten deshalb mit Zugeständnis zur Zustimmung bewegt werden. So sollten für sie Rabattbeträge erhalten bleiben. Österreich sollte zusätzlich 100 Millionen Euro erhalten.

Aber auch die 17 wichtigsten Empfängerländer von EU-Hilfen waren mit dem von Michel als Kompromiss vorgeschlagenen Volumen nicht einverstanden. Es liegt deutlich unter ihren Forderungen.

Sie verlangen nach Angaben des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbàn 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Unterschied zu den 1,069 Prozent beträgt mehr als 200 Milliarden Euro.

Streitpunkt Rechtsstaatlichkeit ebenfalls ungeklärt

Ungeklärt bleibt auch ein weiterer Streitpunkt. Die Auszahlung von EU-Hilfen soll künftig an die Rechtsstaatlichkeit der Empfängerländer gekoppelt werden. Ratschef Michel hatte vor dem Gipfel den dafür vorgesehenen Mechanismus etwas entschärft. Er war damit den potenziell betroffenen Ländern Polen und Ungarn entgegengekommen.

Merkel räumt große Differenzen ein

Bei den Haushaltsverhandlungen geht es um den Rahmen für den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 und damit auch um Hilfsgelder für Millionen Landwirte, Kommunen, Unternehmen oder Studenten, auch in Deutschland. Nach dem EU-Austritt Großbritanniens fehlt ein wichtiger Netto-Zahler.

Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte nach dem Gipfel ein, dass die Differenzen zu groß waren. Sie sagte, es sei nicht klar, wann ein weiterer Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs stattfinden könne.

Alle seien sich einig, dass sie das EU-Budget modernisieren wollten. Wichtig seien vielen aber auch die Gelder für Landwirtschaft und strukturschwache Regionen. All das müsse dann auch im Ergebnis nach den mathematischen Grundrechenarten zusammenpassen. Das brauche Zeit.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Februar 2020 | 20:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Februar 2020, 20:52 Uhr