EU-Außenministertreffen Neue Mission soll Waffenembargo in Libyen überwachen

Die EU will das Waffenembargo gegen Libyen mit einer neuen Mission überwachen. Darauf haben sich die EU-Außenminister in Brüssel geeinigt. Die Mission soll auch eine maritime Komponente im östlichen Mittelmeer haben. Eine Wiederauflage der Mission "Sophia" war vor allem an Österreich gescheitert.

Die Fregatte «Augsburg» der Deutschen Marine verlässt den Marinehafen, um den deutschen Anteil im Einsatz der Operation «Sophia» übernehmen.
Auch deutsche Schiffe waren an "Sophia" beteiligt - Anfang 2019 wurde die Mission aber abgebrochen. Bildrechte: dpa

Die EU-Außenminister haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel darauf geeinigt, eine neue Mission zur Überwachung des Waffenembargos im Bürgerkriegsland Libyen einzusetzen. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, es habe dazu eine Grundsatzentscheidung gegeben. Die Mission solle auch eine maritime Komponente im östlichen Mittelmeer haben. Die Details müssten aber noch ausgearbeitet werden.

"Sophia"-Comeback gescheitert

Eigentlich sollte das Waffenembargo mithilfe der EU-Mittelmeermission "Sophia" überwacht werden. Nach dem Libyen-Gipfel kürzlich in Berlin hatte vor allem Deutschland auf eine Wiederaufnahme der Mission gesetzt, um zu verhindern, dass auf dem Seeweg Kriegsmaterial in das nordafrikanische Land gebracht werden kann.
Eine Wiederaufnahme dieser Mission mit Schiffen vor der Küste Libyens wurde aber vor allem von Österreich und Ungarn blockiert. Sie befürchten, im Rahmen der Mission könnten aus Seenot gerettete Geflüchtete nach Europa kommen.

"Sophia"-Schiffe von 2015 bis Anfang 2019 im Einsatz

Die Mission "Sophia" war ab Juni 2015 mit Schiffen, Flugzeugen und Hubschraubern zwischen Italien und Libyen im Einsatz. Sie wurde ursprünglich geschaffen, um Schlepperbanden auf dem Mittelmeer zu verfolgen, nachdem 700 Flüchtlinge bei einem Schiffsunglück ums Leben gekommen waren.

Seitdem hatte "Sophia" rund 45.000 Menschen aus Seenot gerettet. Doch da sich die EU-Staaten nicht auf eine Verteilung der Menschen einigen konnten, verweigerte die italienische Regierung schließlich die Einfahrt. "Sophia" hat seit Anfang 2019 keine Schiffe mehr im Einsatz. Derzeit läuft nur noch die Überwachung aus der Luft.

Österreich: "Es muss etwas Neues kommen"

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hatte in Brüssel gesagt, "Sophia" hätte sich schon in der Vergangenheit nicht als wirksam für die Überwachung des Waffenembargos erwiesen. "Es muss etwas Neues kommen." Den Einsatz von Schiffen vor der libyschen Küste lehnte er ab.

Maas: Wieder Schiffe vor Libyens Küste

Heiko Maas im Gespräch mit Jean Asselborn und Josep Borrell
Heiko Maas (M.) mit Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (li.) und dem EU-Außenbeauftragtem Josep Borrell. Bildrechte: imago images / photothek

Bundesaußenminister Heiko Maas zufolge sollen künftig allerdings auch wieder Schiffe im östlichen Mittelmeer eingesetzt werden, und zwar dort, wo die Routen verlaufen, über die Waffen nach Libyen gebracht werden.

Man sei sich auf dem Außemninistertreffen aber einig gewesen, "dass wir die Auswirkungen auf Menschenschmuggel überwachen müssen". Sollte die Mission zu "falschen Entwicklungen" führen, würde sie in der Form nicht weitergeführt, fügte der Minister hinzu.

Maas: Es geht nicht um Migrationsfragen

Maas betonte, es gehe in Libyen "nicht nur um Migrationsfragen", sondern "auch um die Sicherheit Europas". Alle EU-Mitglieder müssten sich "bewusst sein, dass man Migrationsprobleme auch nur lösen kann, wenn Libyen kein 'Failed State' bleibt". Wichtig sei, "dass wir überwachen können, ob über Land, über Luft oder über Wasser das Embargo gebrochen wird", so Maas. Und dazu brauche es unbedingt einen Beitrag der Europäischen Union.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. Februar 2020 | 13:09 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Februar 2020, 14:16 Uhr

16 Kommentare

H.E. vor 6 Wochen

@Klarheit - Und die feinen Europäischen Friedensengel, wie sie so schön sagen wollten Deutschland unbedingt auch dazu drängen, daß sie mitmachen. Nur unser damaliger Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat dies zurecht abgelehnt und wurde deswegen ungerechterweise ganz widerlich angegriffen und niedergemacht. Wir können heute noch Westerwelle dankbar dafür sein, daß er eine ganz klare Kante gegenüber den sog. Europäischen Friedensengeln Frankreich, GB und Italien gezeigt hat.

nasowasaberauch vor 6 Wochen

Oh du glückliches Österreich und einem Kanzler mit realistischem Weltbild. Die Mission heißt nicht Sophia, und wird wohl davon die light-Version werden. " Sollte die Mission zu "falschen Entwicklungen" führen, würde sie in der Form nicht weitergeführt, fügte der Minister hinzu." Schaun mer mal. An Libyen zerren zuviel verschiedene Interessen und Frankreich ist ein Waffenlieferant, der Jetzt das Embargo mit überwachen soll. Wenn der Hund die Bockwurst bewachen soll kommt das gleiche Ergebnis heraus.

Klarheit vor 6 Wochen

was möchte uns der MDR Kommentator mit seinen wiederholten Einwürfen das die Regierungen demokratisch gewählt sind eigentlich vermitteln ?

das diese demokratisch gewählt sind bedeutet noch lange nicht das sie die Interessen der Bürger vertreten !
Es hindert diese auch nicht daran evtl. völkerrechtswidrige Handlungen zu begehen ...... es bedeutet eigentlich garnichts ......