Sede General de los Juzgados, Oberster Gerichtshof in Madrid, Spanien.
Spaniens Oberster Gerichtshof in Madrid. Bildrechte: imago/Michael Weber

Madrid Prozess gegen Kataloniens "Rebellen" beginnt

Führende Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung müssen sich ab Dienstag vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens verantworten. Ihnen drohen wegen versuchter Abspaltung ihrer Region und "Rebellion" im Herbst 2017 lange Haftstrafen. Doch der Konflikt steht inzwischen unter neuen Vorzeichen. Der Sozialist Sánchez regiert in Madrid mit einer Minderheitsregierung und ist auf Unterstützung der Katalanen angewiesen.

Sede General de los Juzgados, Oberster Gerichtshof in Madrid, Spanien.
Spaniens Oberster Gerichtshof in Madrid. Bildrechte: imago/Michael Weber

Am Obersten Gerichtshof in Madrid hat der Prozess gegen führende Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung begonnen. Den zwölf Angeklagten wird die versuchte Abspaltung ihrer Region von Spanien vorgeworfen.

Neun Beschuldigten, darunter der damalige Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras, drohen wegen "Rebellion" Haftstrafen von bis zu 25 Jahren. Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont hingegen flüchtete ins Exil. Er will sich am Mittag in Berlin vor der Presse äußern.

Tatbestand "Rebellion" umstritten

Mehr als 600 Journalisten aus aller Welt berichten vom Prozessauftakt. Die auf drei Monate angesetzte juristische Aufarbeitung des Dramas spaltet das Land. Umstritten ist unter anderem der Vorwurf der gewaltsamen "Rebellion".

Darum geht es: Kataloniens Regionalregierung hatte im Oktober 2017 trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht einen Volksentscheid zur Unabhängigkeit organisiert. Wenige Wochen später erklärte das Parlament in Barcelona die Region zur Republik. Daraufhin ordnete die damals konservative Zentralregierung in Madrid die Zwangsverwaltung an und ließ mehrere Unabhängigkeitsbefürworter inhaftieren.

Neue Regierung braucht Katalanen

Doch nach den Unruhen in Katalonien gab es einen Regierungswechsel in Madrid. Der Sozialist Pedro Sánchez hat den Konservativen Manuel Rajoy als Ministerpräsidenten abgelöst, er hat aber keine Mehrheit im Parlament.  

Bereits am Mittwoch braucht Sánchez im Nationalparlament die Unterstützung der katalanischen Parteien. Nur mit deren Stimmen kann er bei der Abstimmung seinen Haushaltsplan durchbringen und ein vorzeitiges Ende seiner Minderheitsregierung verhindern.

Die Konservativen werfen Sánchez vor, zu nachgiebig gegen die Separatisten zu sein. Am Sonntag folgten in Madrid Zehntausende dem Aufruf der Volkspartei PP und der rechtsextremen Vox und forderten Neuwahlen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Februar 2019 | 05:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Februar 2019, 10:25 Uhr

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8 Kommentare

12.02.2019 18:23 Wo geht es hin? 8

An diesem Beispiel kann man gut beobachten, wohin DIESE Art der EU hinbewegt werden soll. Keinerlei Rechte mehr in Bezug auf Selbstbestimmung der Menschen und das wird mit aller Macht versucht, durchzusetzen. Freut euch auf die "Vereinigten Staaten von Europa" - dieser Prozess ist erst der Anfang. Also sollte sich jeder gut überlegen, wo er bei der Europawahl sein Kreuzchen setzt. Freiheit oder Knechtung? Ist bestimmt etwas überspitzt gesagt, aber im Grunde läuft es genau darauf hinaus. Die Mehrheit der Briten hat das erkannt. Ich sehe da durchaus Paralellen im Verhalten von der EU zu den Briten und diesem Gericht gegenüber den Angeklagten.

12.02.2019 15:48 Wachtmeister Dimpfelmoser 7

Wie sollen sich denn die armen Medienkonsumenten und Schüler bei einem so indifferenten Einheitsbegriff wie dem der Rebellen merken, dass diese in Syrien "die Guten" und in Katalonien "die Bösen" sind?

12.02.2019 14:54 Hossa 6

Ist Spanien ein demokratisches Land?
Ist Spanien ein Teil von Europa?
Ja? Da ist das ja wieder ein Musterbeispiel von gelebter Demokratie.
Aber bei uns in Deutschland ist es ja auch soweit,wenn man eine Meinung abseits des Mainstream vertritt,bekommt man Gegenwind oder andere Probleme.

12.02.2019 11:23 007 5

Rebellion ist ein krimineller Tatbestand der linken u rechten Faschisten des vergangenen Jahrhunderts meint ihr?

Falsch gedacht, dass ist eine Straftat in Europa 2019 einschließlich politischer Gefangene. Oh weh wenn das in Ungarn wäre, wenn H. Orban Rebellen u politisch anders Denkende einsperren würde. Dabei sind es DIE BÜRGER Kataloniens die ihre Selbstständigkeit- anstatt die Vereinigung mit Spanien wollen u das ist ihr gutes Recht. Aber so etwas geht in dem Brüsseler EU Staat überhaupt nicht, (wie im römischen Reich, den Warschauer Pakt, Jugoslawien, der UDSSR usw). Abweichler werden sanktioniert u bestraft, da werden auch schon mal Panzer eingesetzt. Wer nicht für uns ist ist gegen uns u wird mit aller Macht bekämpft. Nur mit Demokratie, mit dem Recht der Völker auf Freiheit+ Selbstbestimmung hat das nichts zu tun. Dieses Europa ist nicht gut für die Bürger, es schafft Massenarbeitslosigkeit u Frust. Es ist ein Europa des Kapitals, der Unternehmer, Lobbyisten u Banken ...

12.02.2019 11:04 Bingo 4

Selbstbestimmungrecht der Völker, von der in Europa immer geredet wird....scheint es hier aber nicht zu geben. Wenn die Katalanen gehen wollen, lasst sie gehen.

12.02.2019 09:58 Montana 3

Aha, Rebellen nennt man die Leute die nichts weiter wollen wie ihre Unabhängigkeit.

12.02.2019 08:39 Lilly 2

Ich muss mich noch mal zu Wort melden.

Was ist das für ein Europa, wo sich ein Politiker in seinem Land verfolgt fühlt, wo ein Politiker aus einem europäischen Staat ins Exil muss?

Das kann nicht das Europa sein das an dem einige wenige noch festhalten!

12.02.2019 08:35 Lilly 1

"Dem ExRegionalpräsidenten Carles Puigdemont hingegen bleibt nach seiner Flucht ins Exil ein Prozess erspart. Er will sich am Mittag in Berlin vor der Presse äußern. "

jetzt liegt der wohl auch noch in der deutschen sozialen Hängematte?

unglaublich!