Pedro Sanchez wird im spanischen Parlament in Madrid fotografiert.
Sánchez vor der Haushaltsabstimmung im spanischen Parlament. Nach seiner Niederlage verließ er das Plenum ohne Kommentar. Bildrechte: dpa

Sozialisten ohne Mehrheit Katalanen brechen mit Sánchez – Spanien vor Neuwahlen

Spanien steht vor Neuwahlen. Die sozialistische Minderheitsregierung Sánchez verlor im Parlament die Haushaltsabstimmung. Entscheidend war, dass die katalanischen Separatisten ihre Unterstützung aufkündigten.

Pedro Sanchez wird im spanischen Parlament in Madrid fotografiert.
Sánchez vor der Haushaltsabstimmung im spanischen Parlament. Nach seiner Niederlage verließ er das Plenum ohne Kommentar. Bildrechte: dpa

In Spanien steht die sozialistische Regierung nach nur acht Monaten im Amt vor dem Aus. Das spanische Parlament lehnte den Haushaltsentwurf des Kabinetts von Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit ab. Lediglich 158 Abgeordnete stimmten für den Etat. 191 stimmten dagegen. Neben Konservativen und Liberalen entzogen auch die katalanischen Unabhängigkeitsparteien der Regierung die Unterstützung.

Vorgezogene Neuwahlen wahrscheinlich

Damit deutet vieles darauf hin, dass Sánchez die eigentlich erst im Juni 2020 fällige Parlamentswahl vorziehen muss. Seine Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens PSOE verfügt im Parlament mit nur 84 der 350 Abgeordnetensitze über keine eigene Mehrheit. Zwar hatte Sánchez ursprünglich bis 2020 durchregieren wollen, zuletzt schloss er aber vorgezogene Neuwahlen nicht mehr aus. Der Noch-Regierungschef verließ das Parlament wenige Minuten nach der Abstimmungsniederlage. Eine Erklärung gab er zunächst nicht ab.

Bruch mit katalanischen Separatisten

Der Sozialist Sánchez hatte die konservative Vorgänger-Regierung von Mariano Rajoy im Juni mit den Stimmen der Linkspartei Podemos sowie katalanischer und baskischer Angeordneter gestürzt. Den Katalanen versprach er dabei einen Dialog zwischen der Zentralregierung in Madrid und den Unabhängigkeitsbefürwortern in Barcelona. Dieser Dialog wurde allerdings vergangene Woche im Streit unterbrochen. Sánchez lehnte vor allem die Forderungen der Separatisten nach einer Unabhängigkeit Kataloniens konsequent ab.

Änderungsanträge zum Etat

Die katalanischen Unabhängigkeitsparteien im spanischen Parlament drohten daraufhin mit der Ablehnung des Haushaltsentwurfs der sozialistischen Zentralregierung. Im Parlament brachten sie - wie die konservative Volkspartei PP und die Mitte-Rechts-Partei Ciudadanos - Änderungsanträge ein, mit denen sie den Haushaltsentwurf des Kabinetts Sánchez nun blockierten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Februar 2019 | 15:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Februar 2019, 17:27 Uhr

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9 Kommentare

14.02.2019 20:46 PeterPlys 9

@Bronko
Welche Kommunisten? Man muss sein Unwissen nicht so zur Schau stellen. Die PSOE ist eine Mitte-Links-Partei, die von Neuwahlen eher noch profitieren wird. Ebenso die linke Podemos gemeinsam mit den Kommunisten. EU-feindliche und rassistische Parteien gewinnen in Spanien keinen Blumentopf. Das wird auch so bleiben.

14.02.2019 18:51 Bronko 8

Ist ja schneller Feierabend mit den Kommunisten, als sogar ich dachte. Ja, da ist der drehende Wind wieder. Waren nicht einige Foristen hier von Spanien eben noch völlig überzeugt? Na dann Männer..............und bei der EU Wahl wirds richtig krachen! Im Übrigen, man liest, die Asylforderer werden still und heimlich auch wieder abgewehrt mit intensiven Gesprächen in Marokko, Ergebnisse werden folgen. das ging auch schneller als gedacht, nur sagen dürfen sie es nicht, schließlich sind das "Sozialisten".

14.02.2019 15:54 Wachtmeister Dimpfelmoser 7

@ 12:05 | Wessi: Sie stellen Unwissen dem Artikulieren von Ihnen nicht genehmen Meinungen gleich. Typisch für den linken und rechten Rand, aber nicht mehr sonderlich beeindruckend. Wirklich nicht.

14.02.2019 12:05 Wessi 6

Irgendwie scheint man hier durch Unwissen zu glänzen.Wer in Spanien will aus der EU raus?Oder man macht Propaganda.Lügenpropaganda.Was sich in Spanien "bewegen" wird, sind allenfalls Unruhen in Catalonien.Aber da das Rechtssystem sehr stark ist, kann man auch nicht sicher sein, ob die Richter die Angeklagten nicht tw. frei sprechen werden.

13.02.2019 22:12 Was kommt nach der EU 5

Der nächste Kandidat, der das Kartenhaus EU zum Einsturz bringt.
Bin ich froh, wennˋs soweit ist. Aber für die Fehler soll die Elite haften.

13.02.2019 20:16 Halligalli 4

Nun wird sich auch was in Spanien bewegen!

13.02.2019 19:52 konstanze 3

@2: und für Europa.

13.02.2019 19:06 Leon 2

Gut für Spanien!

13.02.2019 17:52 Historiker 1

Da Sánchez nur durch ein Misstrauensvotum an die Macht gekommen ist, sind Neuwahlen dringend erforderlich.