EU-Fördermittelskandal Deutsche Firmen in Affäre um tschechischen Premier verstrickt

Im Abschlussbericht der europäischen Antikorruptionsbehörde OLAF um die "Storchennest"-Affäre des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš taucht auch ein Unternehmen aus Sachsen-Anhalt auf. Auch sächsische Behörden prüften Verbindungen zwischen Firmen aus dem Freistaat und der Projektgesellschaft Storchennest. In der Affäre geht es um den Vorwurf zu Unrecht kassierte EU-Fördergelder.

In den Skandal um zu Unrecht gezahlte Fördermittel an Unternehmen des tschechischen Premiers Andrej Babiš sollen auch Firmen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt verwickelt sein. Insgesamt soll es in der Storchennest-Affäre um einen zu Unrecht erhaltenen Fördermittel-Betrag von etwa zwei Millionen Euro gehen. Das Geld wurde inzwischen an die EU zurückgezahlt und die Ermittlungen eingestellt.

Scheinaufträge an Storchennest-Gesellschaft?

SKW Piesteritz
SKW Stickstoffwerke Piesteritz Bildrechte: dpa

Nach Recherchen des ARD-Magazins "FAKT" werden die SKW Piesteritzer Stickstoffwerke aus Sachsen-Anhalt in einem Abschlussbericht des europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, kurz OLAF, erwähnt. SKW  Piesteritzer Stickstoffwerke soll Scheinaufträge an eine tschechische Firma, die ebenfalls Teil des Firmengeflechts von Babiš ist, erteilt haben. Dabei soll es sich um Werbeaufträge an die tschechische Projektgesellschaft Storchennest handeln. Diese Gesellschaft steht im Mittelpunkt der Affäre, in der es um zu Unrecht gezahlte EU-Fördergelder geht. Die"FAKT" vorliegenden Verträge wurden zwischen 2010 und 2013 geschlossen. Auf Anfrage erklärt das Unternehmen SKW Piesteritz, die Fördermittel seien immer korrekt beantragt worden, den Bericht der europäischen Antikorruptionsbehörde OLAF kenne man nicht.

Ermittlungen auch in Sachsen

Mit Unternehmen von Andrej Babiš haben sich auch sächsische Steuerbehörden beschäftigt. Das geht aus einem Antwortschreiben der tschechischen Finanzbehörden hervor, das "FAKT" vorliegt. Demnach prüfte die Chemnitzer Finanzbehörde die Verbindungen zwischen der Agrofert Deutschland GmbH und der Projektgesellschaft Storchennest. Bis 2014 hatte die Agrofert Deutschland GmbH ihren Sitz im sächsischen Bischofswerda. Heute ist das Unternehmen in Wittenberg ansässig. Nach Recherchen von "FAKT" und dem Onlineportal "Echo24" soll Agrofert Deutschland ebenfalls zweifelhafte Werbeaufträge an die tschechische Hotelgesellschaft erteilt haben und zwar im Umfang von 350.000 Euro. Nach "FAKT"-Recherchen hat die Finanzbehörde in Chemnitz das deutsche Unternehmen des tschechischen Ministerpräsidenten geprüft. Über das Ergebnis gibt die Behörde aufgrund des Steuergeheimnisses jedoch keine Auskunft.

Betriebsstätte AGROFERT in Bischofswerda
Betriebsstätte Agrofert in Bischofswerda Bildrechte: AGROFERT Deutschland GmbH

Sowohl Agrofert Deutschland, als auch die SKW Stickstoffwerke Piesteritz gehören dem tschechischen Großkonzern Agrofert a.s. mit Sitz in Prag. Das Unternehmen wurde 1993 vom heutigen tschechischen Ministerpräsidenten Babiš geründet. Es entstand aus dem staatlichen Außenhandelskonzern  der ČSSR, Petrimex. 2017, mit Antritt des Amtes als tschechischer Ministerpräsident, hat Babiš die Geschäfte offiziell abgegeben. 2014 bis 2017 war Babiš tschechischer Finanzminister.

Proteste und Rücktrittsforderungen

In Tschechien haben bereits vor wenigen Wochen hunderttausende Menschen gegen Regierungschef Babiš demonstriert und dessen Rücktritt gefordert. Anfang September hatte die tschechische Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung gegen Babiš eingestellt. Die Fördergelder für das Projekt Storchennest sind bereits an die Europäische Union zurückgezahlt worden.

Grüne fordern europäische Staatsanwaltschaft

Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold hofft in diesem Zusammenhang auf zukünftige Erfolge einer europaweit agierenden Strafverfolgung: "Leider Gottes haben wir keine europäische Polizei, wir bekommen in Zukunft eine europäische Staatsanwaltschaft", sagte Giegold. Wenn ein ähnlicher Fall in Zukunft stattfinde, dann werde diese neue Ermittlungsbehörde dem nachgehen. "Der Babiš -Fall war einer der Auslöser dafür, dass wir jetzt endlich die europäische Staatsanwaltschaft bekommen haben, um Korruption grenzüberschreitend verfolgen zu können."

SKW Piesteritz Die SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH ist nach eigenen Angaben der größte Hersteller von Ammoniak und Harnstoff in Deutschland. Hergestellt werden agro- und industriechemische Produkte. SKW Piesteritz hat 850 Mitarbeiter. Das Unternehmen ist eine Tochter der tschechischen Agrofert-Holding. Zur tschechischen Mutter Agrofert, a.s. gehören nach eigenen Angaben mehr als 230 Unternehmen aus den Bereichen Chemie, Lebensmittelindustrie, Landwirtschaft, Landtechnik und Technologien, Forstwirtschaft und Holzproduktion, erneuerbaren Energien und Medien. Das Eigenkapital beträgt nach Angaben des Unternehmens mehr als 1,7 Milliarden Euro. Der gesamte Agrofert-Konzern beschäftigt insgesamt 32.770 Mitarbeiter.

Agrofert Deutschland GmbH Die Agrofert Deutschland GmbH ist eine Tochter der SKW Piesteritz. Agrofert vertreibt Düngemittel und Agrarprodukte.

Dieses Thema im Programm: Das Erste | Fakt | 24. September 2019 | 21:45 Uhr

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