Sebastian Kurz (l), Bundesparteiobmann der ÖVP, und Heinz-Christian Strache, Bundesparteiobmann der FPÖ, präsentieren das Koalitionsabkommen.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (links) und der zurückgetretene Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Bildrechte: dpa

Nach Strache-Rücktritt Neuwahlen für Anfang September

Nach dem Rücktritt des österreichischen Vizekanzlers und FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache von seinen Ämtern hat Kanzler Sebastian Kurz vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Die Krisensitzung im Kanzleramt wurde von lautstarken Protesten begleitet. Bundespräsident Van der Bellen plädierte für einen Termin Anfang September.

Sebastian Kurz (l), Bundesparteiobmann der ÖVP, und Heinz-Christian Strache, Bundesparteiobmann der FPÖ, präsentieren das Koalitionsabkommen.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (links) und der zurückgetretene Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Bildrechte: dpa

Nach dem Rücktritt des österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) wegen der "Ibiza-Affäre" hat Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum schnellstmöglichen Zeitpunkt vorgezogene Neuwahlen angekündigt.

"Ich möchte für unser wunderschönes Land arbeiten", sagte Kurz bei einer Pressekonferenz am Samstagabend. Doch er glaube, "dass das derzeit mit niemandem möglich" sei. Alexander van der Bellen sprach sich für Neuwahlen Anfang September aus.

Demonstrationen in der Hauptstadt

Die Krisensitzung im österreichischen Kanzleramt zur Video-Affäre wurde am Samstag von Protesten begleitet. Nach Angaben der Polizei versammelten sich rund um den Ballhausplatz in der Wiener Innenstadt mehrere Tausend Demonstranten. Sie forderten lautstark Neuwahlen. Der Rücktritt des Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) von allen Ämtern genügte den Menschen als Konsequenz aus der Affäre nicht.

Auch Sebastian Kurz reagierte mit klaren Worte: "Nach dem gestrigen Video muss ich ganz ehrlich sagen, genug ist genug", sagte er am Samstagabend in Wien. Die FPÖ schade dem Ansehen Österreichs, kritisierte Kurz. Das wirklich schwerwiegende und problematische an den Aussagen des Vizekanzlers seien die Ideen des Machtmissbrauchs und der Umgang mit österreichischem Steuergeld.

Vertrauen könne nur mit Neuwahlen wiederhergestellt werden

Bundespräsident Van der Bellen sagte: "Wir brauchen einen Neuaufbau des Vertrauens und der geht nur mit Neuwahlen." Die Bilder von FPÖ-Chef Strache würden ein "verstörendes Sittenbild" zeigen, das dem Land nicht gerecht werde. Er wolle am Sonntag die weiteren Schritte besprechen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verwies bei einem Wahlkampfauftritt zur Europawahl auf die gemeinsame europäische Wertebasis und forderte die europäischen Politiker auf, sich entschieden den Populisten entgegenzustellen.

Wir haben es mit Strömungen, populistischen Strömungen zu tun, die in vielen Bereichen diese Werte verachten, die das Europa unserer Werte zerstören wollen.

Angela Merkel, deutsche Bundeskanzlerin

Der Spitzenkandidat der Christdemokraten und Konservativen bei der Europawahl, Manfred Weber, lobte die Entscheidung des österreichischen Kanzlers, die Koalition mit der FPÖ zu beenden. Er warf den Rechtspopulisten vor, sie würden ihr Land und ihre Werte verkaufen.

Ibiza-Video zwingt Strache zum Rücktritt

Auslöser der Regierungskrise ist ein heimlich aufgenommenes Video, das zeigt, wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer vermeintlichen Verwandten eines russischen Oligarchen 2017 auf Ibiza öffentliche Aufträge in Aussicht gestellt hatte, wenn sie der rechtspopulistischen FPÖ zum Wahlerfolg verhelfe. Strache trat am Samstag als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück.

Auch wenn die Methoden, wie das Video entstanden sei, "verachtenswert sind", spreche der Inhalt für sich, sagte Kurz.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. Mai 2019 | 21:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Mai 2019, 12:34 Uhr