Mann zerstört das Bindeglied zwischen der EU und Großbritannien
Noch weiß niemand, wie der Brexit genau aussehen wird. Ein Austritt Großbritanniens ohne Freihandelsabkommen wird immer wahrscheinlicher. Bildrechte: imago/Ikon Images

Kaum Verhandlungsfortschritte Angst vor hartem Brexit wächst

Am 29. März ist es soweit: Großbritannien ist ab diesem Tag kein EU-Mitglied mehr. Und so wie es aktuell aussieht, droht ein harter Brexit. Denn bei den Verhandlungen über ein Austrittsabkommen gibt es kaum Fortschritte.

Mann zerstört das Bindeglied zwischen der EU und Großbritannien
Noch weiß niemand, wie der Brexit genau aussehen wird. Ein Austritt Großbritanniens ohne Freihandelsabkommen wird immer wahrscheinlicher. Bildrechte: imago/Ikon Images

Die Fraktionschefin der Europäischen Linken, die Thüringerin Gabi Zimmer, sitzt seit fast 15 Jahren im Europaparlament. Was sie bei den Brexit-Gesprächen erlebt hat, raubt der diskussionserfahrenen Linken den Atem: "Das sind sehr dreckige Verhandlungen. Man setzt bewusst darauf, etwas bis zum allerletzten Moment herauszuzögern. Erst dann kommt man mit einem Angebot aus der Deckung. Das Kalkül ist klar: Wir sollen gezwungen werden zuzustimmen, auch wenn uns das gar nicht passt, weil immer die Drohung im Raum steht, dass sonst die Gespräche an Zeitmangel scheitern könnten."

Was wollen die Briten eigentlich?

Da werde geschoben und geschachert, zugesagt und dann plötzlich wieder zurückgenommen. Dieser Stil und die einzigartige innenpolitische Lage in Großbritannien um seine Premierministerin, macht es so einzigartig und so unangenehm, seufzt Europas Linken-Fraktionschefin Gabi Zimmer im Gespräch mit MDR AKTUELL.

Es gehe schließlich um das Schicksal von Millionen Menschen: "Bei vielen anderen Verhandlungen wissen wir ja wenigstens, was die, die am Verhandlungstisch sitzen, eigentlich wollen. Aber weil es in Großbritannien diese innenpolitischen Kämpfe und damit die Schwächung der Verhandlungsführerin, von Premierministerin May, gibt, ist zum Teil überhaupt nicht erkennbar, wohin das Ganze steuert."

Kompromiss zur Zeitgewinnung

Eine Beobachtung, die auch Nicolai von Ondarza gemacht hat. Er analysiert für die "Stiftung Wissenschaft und Politik" die Brexit-Verhandlungen. Auch wenn in den vergangenen Tagen viele von einem möglichen Kompromiss schrieben, als bekannt wurde, die EU biete London eine Art Übergangslösung an, warnt der Politikwissenschaftler vor zu viel Optimismus. Bei der genannten "Übergangslösung" gehe es darum, Zeit zu gewinnen.

Die Zeit wird gebraucht für Gespräche über einen weitreichenden Freihandelsvertrag, der eines der Hauptprobleme lösen könnte: Beide Seiten wollen keine sichtbaren Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland, um den dortigen Friedensprozess nicht zu gefährden. Gäbe es einen Freihandelsvertrag oder ein Zollabkommen, bräuchte man keine Kontrollen, lautet die Logik.

Dazu Ondarza: "Ich glaube das Problem an den Brexit-Verhandlungen ist, dass jede Kompromisslösung, die man vorschlägt, wieder eine andere Seite in der britischen Innenpolitik vor den Kopf stößt. Die Verlängerung der Übergangsphase würde beispielsweise die Nordirland-Frage einfacher machen. Das wird aber gleichzeitig von den harten EU-Gegnern in der Konservativen Partei abgelehnt." Denn dann bliebe Großbritannien ein weiteres, zusätzliches Jahr an die verhasste EU gekettet.

Einigung erst in letzter Minute

Das seien alles Fragen, die nur in Großbritannien gelöst werden könnten, sagt Nicolai von Ondarza von der "Stiftung Wissenschaft und Politik" MDR AKTUELL: "Je näher wir an das Austrittsdatum im März kommen, umso größer wird der Druck der Wirtschaft und auch in Großbritannien selbst, zu einer Einigung zu gelangen. Das ist auch der Grund, warum ich das alles mal als 'Tanz auf der Klippe' bezeichnet habe. Man geht jetzt voll auf Risiko. Man muss den Druck erhöhen, um irgendwie noch zu einer Einigung zu gelangen. Das bedeutet zugleich aber auch, dass man sich, wenn überhaupt, erst in letzter Minute einigen wird."

Merkel: 90 Prozent der Fragen geklärt

Die Nervosität steigt bereits. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie BDI, Dieter Kempf, warnte kürzlich, man blicke inzwischen tatsächlich "in den Abgrund". Ganz anders gibt sich die Kanzlerin, die auf europäischer Ebene schon manch nächtelange Verhandlungen hinter sich hat: "Wir sind uns doch inzwischen bei 90 Prozent der Brexit-Fragen einig", betonte Angela Merkel erst Ende der Woche in Brüssel.

Weiter sagte sie: "Von den Sachverhalten her liegen eigentlich alle Dinge sehr gut vorbereitet auf dem Tisch. Man kann sehr schnell auch das Austrittsabkommen sowie Eckpunkte einer zukünftigen Beziehung formulieren. Das beruhigt mich jetzt wiederum."

Letzte Chance auf Abkommen im Dezember

In den nächsten Wochen gehen nun erst einmal die Gespräche auf Beamtenebene weiter. Erst Mitte Dezember ist nach jetzigem Stand das nächste Treffen aller EU-Staats- und Regierungschefs mit Premierministerin May geplant. Es wäre wohl die letzte Chance, einen geregelten Austritt noch fristgemäß auf den Weg zu bringen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Oktober 2018 | 06:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Oktober 2018, 06:30 Uhr

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8 Kommentare

21.10.2018 22:33 Dangermaus 8

Sowas Sowas...tut tut tut...wenn die partien in Brussels ein vernuftige angebot machern

21.10.2018 12:07 Andreas 7

Ach 6. Bei der Griechenlandrettung sind nur 10 Prozent des Geldes beim Staat angekommen. Über 200 Milliarden sind bei Banken angekommen. Klar das Griechenland selbst Schuld an ihrem Problem sind. Aber wenn Hilfe kommt dann geht diese immer nur an die Banken.

21.10.2018 11:40 Morchelchen 6

Wenn man gerade den Artikel über Italien gelesen hat, bekommt man soooooooo einen Hals! Und man beneidet die Briten... Wieso? Was wir Deutschen bereits geleistet haben, wie sehr wir schon abgegeben haben, während andere Länder nur profitiert haben, wurde uns erstmals bewusst bei den Einzelheiten, die bei Griechenlands Desaster heraus kamen. Frühe Verrentung, 13 Renten im Jahr, Bummelschichten bei Angestellten, usw., ließen uns aufhorchen! Nun lesen wir, dass die Italiener viel eher Rente erhalten. Und trotz Schuldenberg nie bis 65 arbeiten wollen. Wird wohl in Spanien nicht anders sein, oder? Während wir bis 66 im Laufrad treten sollen, bald noch länger und seit der EU einen Abbau an sozialen Leistungen hinnehmen mussten. Ihr Briten seid schlau...

21.10.2018 10:52 Fragender Rentner 5

Ist fast wie immer, erst nicht zur Wahl gehen und hinterher laut rufen.

Wir wollen wählen !!! :-(((

21.10.2018 10:51 Blumenfreund 4

Wieso Angst vor hartem Brexit? Es wird doch immer behauptet, nur für die Britten wird das eine Katastrophe.

21.10.2018 09:59 Sabine Sonntag 3

Statt selbst demokratischer und transparenter zu werden, will die EU ein Exempel statuieren. Dieselbe EU, von der Gysi sagte, sie sei zum Werkzeug einiger Regierungen geworden, ihre nationalen Parlamente umgehen zu können.

21.10.2018 09:35 winfried 2

Ich stelle mir die ganze Sache ziemlich einfach vor.
GB will souverän beim Zuzugsmanagement werden und alles übrige soll bleiben wie es ist.
Und genau DAS will "Brüssel" nicht. Daran hapert's.

21.10.2018 09:18 emil 1

das kommt vom rosinenpicker-exporteur deutschland. nur nicht übern scheitel!