Ein Kind schiebt sein Fahrrad an Gebäuden vorbei, die durch Angriffe der syrischen Luftwaffe zerstört wurden.
Ein Kind in einer von Luftangriffen zerstörten Straße in Ost-Ghuta. Bildrechte: dpa

Syrien-Konflikt Gabriel fordert Waffenruhe in Ost-Ghuta und verspricht Soforthilfe

Angesichts der Bombardierungen in der syrischen Region Ost-Ghuta hat Außenminister Gabriel eine Waffenruhe gefordert und Soforthilfen in Höhe von zehn Millionen Euro versprochen. Kanzlerin Merkel sprach von einem Massaker an der syrischen Bevölkerung. Ein Vorstoß im UN-Sicherheitsrat zu einer Feuerpause wurde derweil von Russland blockiert.

Ein Kind schiebt sein Fahrrad an Gebäuden vorbei, die durch Angriffe der syrischen Luftwaffe zerstört wurden.
Ein Kind in einer von Luftangriffen zerstörten Straße in Ost-Ghuta. Bildrechte: dpa

Angesichts der dramatischen Lage im syrischen Ost-Ghuta hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel eine Soforthilfe von zehn Millionen Euro zugesagt. Der SPD-Politiker sagte, die Versorgungslage in der Region sei katastrophal. Insbesondere das Leben von Kindern sei akut bedroht. Gabriel forderte gleichzeitig einen Waffenstillstand sowohl für die Region Ost-Ghuta bei Damaskus als auch für das Kurdengebiet Afrin.

Humanitäre Korridore gefordert

Außenminister Sigmar Gabriel während der  Münchner Sicherheitskonferenz.
Außenminister Gabriel hat eine Waffenruhe in Ost-Ghuta und Afrin gefordert. Bildrechte: dpa

Die zehn Millionen Euro sollen den Angaben zufolge an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) gehen, das als eine von wenigen Hilfsorganisationen über Zugänge in Syrien verfügt. Gabriel sagte, um Hilfen für die Menschen in Ost-Ghuta zu ermöglichen, sei von deutscher Seite auch Kontakt zu "denjenigen, die an dem Konflikt beteiligt sind", aufgenommen worden. Neben den syrischen Regierungstruppen und ihren Verbündeten sind dies vorwiegend islamistische Rebellen. Bei den Kontakten gehe es auch um die Öffnung humanitärer Korridore "wenigstens für die Schwächsten".

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes hat Deutschland seit 2012 in Syrien humanitäre Hilfe im Umfang von 2,2 Milliarden Euro bereitgestellt. Alleine im vergangenen Jahr seien 720 Millionen Euro zur Unterstützung der Menschen in dem Bürgerkriegsland geflossen.

Russland verhindert UN-Abstimmung über Feuerpause

Der UN-Sicherheitsrat kam am Donnerstag in New York zu einer Sondersitzung zusammen. Russland hatte die Sitzung am Vortag gefordert, verhinderte dann aber eine Abstimmung über einen Resolutionsentwurf zu einer 30-tägigen Feuerpause. Der russische Vertreter bei den UN, Wassili Nebenzia, machte klar, dass er dem Entwurf von Schweden und Kuwait nicht zustimmen werde. Stattdessen präsentierte er eine Reihe von Änderungswünschen.

Da Russland mit seinem Veto Beschlüsse des Rates blockieren kann, zog es der Ratspräsident, der kuwaitische Botschafter Mansour Al-Otaibi, vor, die Sitzung zu vertagen. Diplomaten zufolge könnte nach weiteren Beratungen möglicherweise am Freitag abgestimmt werden.

Merkel spricht von Massaker

Ost-Ghuta erlebt zurzeit eine der schlimmsten Angriffswellen seit Beginn des Bürgerkriegs vor sieben Jahren. Seit Sonntag wurden dort Menschenrechtsbeobachtern zufolge rund 370 Zivilisten getötet und fast 2.000 verletzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach am Donnerstag im Bundestag von einem "Kampf eines Regimes nicht gegen Terroristen, sondern gegen seine eigene Bevölkerung, die Tötung von Kindern, das Zerstören von Krankenhäusern. All das ist ein Massaker, das es zu verurteilen gilt."

Insbesondere auch die Verbündeten des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, Russland und Iran, müssten sich um eine Lösung bemühen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 19. Februar 2018 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. Februar 2018, 07:09 Uhr

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18 Kommentare

23.02.2018 17:42 Wieland der Schmied 18

Wenn man dem Nahost-Experten Lüders(ÖR) in öffentlichen Vorträgen folgt, dann ist Assad als Angehöriger einer Minderheitenreligion in Syrien hoch geachtet, da er ausgleichend wirkt. Daß verschiedene muslimische Terrornetze in der Stadt Ghuta sich versammelt haben und gegen Damaskus laufende Angriffe vortragen, zwingt Assad dagegen vorzugehen, allzumal die Türkei kurz vorher mit dem Überfall auf Syrien eine zweite Front eröffnet hat, übrigens unmittelbar nach dem überschwänglichen Empfand Gabriels bei Erdogan. Zwar hat Syrien kein Erdöl, aber die wichtigsten Handelswege gehen durch das Land, wofür sich alle Anreiner schon die Beißerchen lecken. Für die Selbstverteidigung fehlen Assad natürlich Unmengen junger Männer! Wo sind sie geblieben?

23.02.2018 14:25 Susi 17

sehr schön das er wieder unser Geld verschenkt, aber Waffen liefern ohne das der Bürger dies möchte würd ja nicht gefragt, ein großer Widerspruch ist das ,
dafür müßten die gesamten Politker zur rechenschaft gezogen werden mit ihrem Gehalt.

23.02.2018 13:23 REXt- Heuchler am WerK 16

Die Regierungsrede von Merkel gestern im BT, strotzte nur so von Heuchelei, wenn sie Syrien (Assad) als massakrierer der Zivilbevölkerung dargestellt u. ihr Freund Erdi, mit keiner Silbe erwähnt wurde! Wer hat sich da erpreßbar gemacht?

23.02.2018 10:27 Fragender Rentner 15

Sollen es etwa Waffen sein, die man schickt? :-(

Nun legen schon wieder die bösen Russen ein Veto ein. :-(

Wenn es andere Staaten tuen, ist es bestimmt i.O..

23.02.2018 10:22 Wölfchen 14

Es ist unerträglich was mit der Zivilbevölkerung passiert.Denen sollte auch vor Ort geholfen werden. Aber erst müssen die Rebellen besiegt sein,die sind keinen deut besser. Erdogan kämpft als Aggressor in Syrien, warum hält man sich da mit Kritik zurück?

23.02.2018 10:08 jochen 13

Gabriel fordert wieder - fordern, auch darin ist er gut.
Verteilt im gleichen Atemzug unser Steuergeld in die Richtung. Was für eine peinliche Figur.
Es ist doch nicht ihr Geld, das verteilt wird.
Ein weiterer Grund, solche Figuren nicht mehr zu wählen.

23.02.2018 10:06 Bingo 12

Warum verurteilt Merkel ,nicht auch Erdogans Kriegszug in Syrien ?? Oder schießen Türkische Soldaten dort mit Platzpatronen, damit es unter der dortigen Bevölkerung keine Opfer gibt ??

23.02.2018 09:33 steffen_jg63 11

"Kanzlerin Merkel sprach von einem Massaker an der syrischen Bevölkerung." Das ist verlogenes Geschwätz. Wenn Mörderbanden hunderttausende Zivilisten als lebende Schutzschilde halten, ist das anscheinend eine tolle Sache. Wenn eine Staatsarmee die dem Staat zustehenden Gebiete zurückerobert, sind das Verbrechen. Merkwürdige Logik.

23.02.2018 08:14 Frank 10

Merkel sprach im Bundestag von einem "Kampf eines Regimes (Syrien?) nicht gegen Terroristen, sondern gegen seine eigene Bevölkerung, die Tötung von Kindern, das Zerstören von Krankenhäusern. All das ist ein Massaker, das es zu verurteilen gilt." Und wann verurteilt Merkel die Türkei, die syrische Gebiete in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg okkupiert und auch den Tod von Zivilisten in Kauf nimmt ? Die NATO ist also bereits durch die Intervention der türkischen Streitkräfte im syrischen Afrin und Manbidsch in den Syrienkrieg verwickelt. Die NATO hat sich über ihren Generalsekretär Stoltenberg bisher nicht eindeutig von den Türken distanziert. Was soll man davon halten ? War es bisher klar, dass es keine direkte Konfrontation zwischen den Supermächten geben darf, könnte durch ein weiteres Eingreifen europäischer NATO-Mitgliedsstaaten in Syrien der Beistandsautomatismus der NATO ausgelöst werden, der die USA in eine direkte Konfrontation mit RU und den Iran hineinziehen würde ...

23.02.2018 07:55 annerose will 9

Zunächst würde ich mehr über die Hintergründe der Auseinandersetzungen wissen wollen. Fakt ist, dass der Westen Syrien destabilisiert hat, um Assad zu stürzen. Dabei waren alle Mittel recht - auch die Unterstützung des IS, durch die USA, die vorgaben diesen zu bekämpfen. Syrien war vor dem Krieg auf einem guten Weg mit einem westlich gebildeten und sich immer moderater gebenden Assad an der Spitze. Es war eines der blühendsten Länder im nahen Osten. Nur waren Assad/Syrien (in strategisch wichtiger Lage) eben in manchen Fragen anderer Meinung als der Westen (z.B. russ. Stützpunkte, Erdölleitungen). Immer, wenn es den "Rebellen" an den Kragen geht wird nach Waffenruhe geschrien - wie in Aleppo. Nachdem Assad dort einmarschierte gab es kein großes Blutvergießen, jetzt herrscht dort Frieden ! Ähnliches gilt bestimmt auch für Ost-Ghuta.

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