UN-Sicherheitsrat Deutschland und Belgien wollen Syrien-Hilfe retten

In der Nacht ist das Hilfsprogramm für Syrien ausgelaufen. Russland und China verhinderten mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat eine Verlängerung. Deutschland und Belgien arbeiten an einem Kompromiss.

Ein syrischer Soldat weist einen Lkw mit Hilfsgütern in Richtung des Stadtteils Duma im umkämpften Gebiet Ost-Ghuta.
Bislang kamen Hilfsgüter über mehrere Grenzübergänge nach Syrien. Bildrechte: dpa

Im UN-Sicherheitsrat gibt es eine neue Initiative, um weiter grenzüberschreitende Hilfslieferungen an die syrische Bevölkerung zu ermöglichen. Nach dem Scheitern einer entsprechenden Resolution in der Nacht zum Sonnabend wollen Deutschland und Belgien das Hilfsprogramm mit einem neuen Resolutionsentwurf doch noch retten. Der deutsche UNO-Botschafter Christoph Heusgen sagte, man sei bereit, "rund um die Uhr zu arbeiten". Das deutsch-belgische Papier soll voraussichtlich noch am Wochenende zur Abstimmung gestellt werden.

Russland und China blockieren

Russland und China hatten im UN-Sicherheitsrat erneut ihr Veto gegen eine Verlängerung der Hilfen eingelegt. Damit ist das Programm offiziell ausgelaufen. Dabei waren die anderen Ratsmitglieder Russland noch einmal entgegengekommen. Entgegen der ersten Vorlage sollten die Hilfen nur noch um ein halbes Jahr und nicht für ein ganzes Jahr verlängert werden. Russland fordert jedoch, dass die Hilfsgüter nur noch über einen einzigen Grenzübergang nach Syrien gelangen sollen.

Hilfsprogramm bereits mehrfach eingeschränkt

Seit 2014 erlaubt es eine UN-Resolution, die syrische Bevölkerung mit Hilfsgütern zu versorgen -  auch in Teilen des Landes, die nicht von der Regierung Baschar al-Assads beherrscht werden. Ursprünglich erfolgte das über vier Grenzübergänge, auf Drängen Russlands wurde die Zahl bereits auf zwei reduziert. Anfang des Jahres setzte Moskau zudem durch, dass die Verlängerung nur um ein halbes Jahr gestattet wurde.

Gebäude in einem Wohngebiet liegen in Trümmern.
Die Region um Idlib ist das letzte große Gebiet in Syrien, das nicht von der Regierung kontrolliert wird. Bildrechte: dpa

Russland und auch China argumentieren, dass die grenzüberschreitende UN-Hilfe die Souveränität Syriens verletze. Wegen des wachsenden Einflusses der syrischen Regierung im Land müsse das Programm "schrittweise auslaufen".

Entwicklungsminister fordert Konsequenzen

Entwicklungsminister Gerd Müller kritisierte die Haltung Russlands und Chinas. In den Zeitungen der Funke Mediengruppe forderte er, das Auslaufen der Regelung dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben: "Angesichts der dramatischen Versorgungslage der Flüchtlinge muss es zu einem Aufschrei der Weltgemeinschaft kommen, der auch in Peking und Moskau gehört werden muss." Auch die Welthungerhilfe-Organisation zeigte sich empört. Hilfslieferungen und Hunger würden in Syrien als Waffen eingesetzt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. Juli 2020 | 06:00 Uhr