Lage in Syrien Nato zur Türkei: Solidarität statt konkrete Maßnahmen

In der Nacht zum Freitag war die Lage im Nordwesten Syriens eskaliert, 33 türkische Soldaten starben. Die Nato hat der Türkei nun ihre Solidarität ausgesprochen, hält sich aber mit konkreten Maßnahmen aber zurück. Flüchtlinge aus Syrien werden unterdessen als Druckmittel gegen Europa eingesetzt.

Jens Stoltenberg kommt zu einer Pressekonferenz im Nato-Hauptquartier.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versicherte der Türkei seine Solidarität. Bildrechte: dpa

Die Nato hat der Türkei angesichts der Lage in Syrien ihre Solidarität ausgesprochen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am frühen Nachmittag in Brüssel, dass die bestehenden Maßnahmen zur Unterstützung Ankaras beibehalten würden. Allerdings hält sich das Nordatlantikbündnis mit Ankündigungen konkreter Maßnahmen bislang zurück.

Stattdessen betonte Stoltenberg, dass die Nato die Türkei bereits unterstütze. "Wir verstärken ihre Luftverteidigung, ein Awacs-Aufklärungsflugzeug hilft bei der Luftraumüberwachung", so Stoltenberg. Überdies kontrolliere die Nato regelmäßig Häfen und unterstütze die Türkei "auf andere Weise".

Zuvor waren Vertreter der Nato zu einer Dringlichkeitssitzung des Nordatlantikrats zusammengekommen. Ein Sprecher der Türkei hatte vor dem Treffen zur Schaffung einer Flugverbotszone aufgerufen. Einberufen hatte die Sitzung das Nato-Mitglied Türkei, nachdem die Lage in der nordwestlichen syrischen Provinz Idlib in der Nacht zu Freitag eskaliert war.

Nach Angaben der Türkei starben bei Luftangriffen der syrischen Luftwaffe 33 türkische Soldaten. Bei Vergeltungsangriffen sollen zudem syrische Kämpfer ums Leben gekommen sein. Das meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, deren Berichte aber nicht unabhängig überprüfbar sind – ebensowenig wie die Berichte der Türkei über die Lage in der Provinz Idlib.

Kampf um Idlib

Dort hatte sich die Situation zuletzt zugespitzt: Nach Jahren des Bürgerkriegs ist die Provinz die letzte unter Kontrolle von syrischen Rebellen. Kontrolliert wird sie vor allem von islamistischen Gruppen, die teilweise wiederum von der Türkei unterstützt werden.

Der syrische Diktator Baschar al-Assad versucht seit Monaten die Provinz mit Hilfe Russlands zurückzuerobern. Zuletzt standen Assads Truppen kurz vor der Großstadt Idlib. Nachdem die Türkei in den vergangenen Tagen aber militärisch direkt in die Kämpfe eingegriffen hatte, konnten syrische Rebellen einige Orte zurückerobern.

Der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan zeigten sich in einem Telefonat nach Kremlangaben "tief besorgt" über die militärische Eskalation. Beide Staatschefs seien sich darin einig gewesen, dass "zusätzliche Maßnahmen" nötig seien, um einen Waffenstillstand in der Region herbeizuführen, teilte Moskau am Freitag mit.

Die Regierungen prüften zudem die Möglichkeit eines zeitnahen Gipfeltreffens. Russland warf der Türkei aber auch vor, ein im Jahre 2018 geschlossenes Waffenstillstandsabkommen mit der syrischen Regierung gebrochen zu haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte die "rücksichtslosen" Angriffe auf türkische Truppen im syrischen Idlib. In einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan forderte Merkel am Freitag zudem "ein Ende der Offensivoperationen des syrischen Regimes und seiner Unterstützer", wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte.

Migranten gehen zur türkisch-griechischen Grenze, in Pazarkule bei Edirne.
Migranten am Freitag an der türkisch-griechischen Grenze – die Türkei setzt sie als Druckmittel gegen die EU ein. Bildrechte: dpa

Geflüchtete an EU-Grenze

Unterdessen bekommt auch Europa die Folgen des Konfliktes zu spüren: Die Türkei drohte am Freitag mehr oder weniger offen mit einer Öffnung der Grenze zu Griechenland und Bulgarien für syrische Geflüchtete. Die Türkei werde ihre Grenzen für Menscnen, "die nach Europa wollen", nicht länger schließen, sagte ein ranghoher türkischer Regierungsvertreter am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. An der Grenze versammelten sich daraufhin mehrere hundert Geflüchtete.

Griechenland kündigte eine Verstärkung der Grenzkontrollen "auf das höchst mögliche Niveau" an und schloss einen Grenzübergang. Als einige Migranten über die Grenze zu kommen versuchten, setzte die Polizei Pfefferspray und Tränengas ein, wie das Staatsfernsehen berichtete. Auch Bulgarien verstärkte die Sicherung der Grenze zur Türkei.

Die EU erhielt nach Angaben ihres Außenbeauftragten Josep Borrell von der Türkei allerdings eine "Zusicherung", dass Ankara sich an seinen Teil des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei halten wird. Das teilte Borrell nach einem Telefonat mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu im Online-Dienst Twitter mit.

Pro Asyl: Europa bleibt tatenlos

Pro Asyl forderte die EU angesichts der Lage in Syrien auf, Schutzsuchende aus der Türkei aufzunehmen. "Eine Million Menschen sind in Syrien in der Region Idlib unmittelbar in Gefahr und Europa bleibt tatenlos", kritisierte die Organisation. Europa mache sich mit dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei erpressbar. Zudem müssten Flüchtlinge von den griechischen Inseln in anderen EU-Staaten verteilt werden.

Linken-Parteichefin Katja Kipping bezeichnete es als "zynisch", dass die Türkei Beistand von der Nato fordert. Beistand bräuchten einzig und allein die Flüchtlinge in Idlib, erklärte sie gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. "Hier werden Angriffe gegen die Zivilbevölkerung und autokratisches Machtbestreben zum Bündnisfall deklariert, um so weitere Staaten in den Konflikt zu ziehen."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Februar 2020 | 15:17 Uhr

28 Kommentare

Ernst678 vor 29 Wochen

Treffend bemerkt, gut erkannt. Die Kanzlerin? Das Rückgängigmachen hat sie ja neulich bei der MP-Wahl in Thüringen geübt. Aber darüber ob das bei Erdogan funktioniert habe ich so meine Zweifel. Wie sagte schon Albert Einstein: "Das Universum und die menschliche Dummheit sind grenzenlos, nur beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher!"

Ernst678 vor 29 Wochen

Es ist nicht verwunderlich das sich Merkel wieder auf die Seite des Aggressors, Kriegstreibers und dem Islamistenverbündeten und Erpresser Erdogan stellt und gleich wieder den Griff in die Steuerkasse übt. Jeder Euro der jetzt in die Türkei fließt dient der türkischen Kriegsmaschinerie. Hier muß ich der Linken Katja Kipping recht geben, es ist extrem zynisch als NATO-Mitglied in sein Nachbarland militärisch einzufallen und dafür auch noch den Bündnisfall zu fordern. Erdogan produziert Flüchtlingsströme um sie dann als Erpressungspotenzial gegen die EU zu nutzen und vor allen schaut Merkelland wieder hilflos zu währenddessen andere EU-Länder Maßnahmen gegen eine neue Flüchtlingswelle treffen. Idlib ist ohne jeden Zweifel ein Teil des syrischen Staatsgebiets, die Türkei hat dort nichts zu suchen. Doch der Westen duldet dieses Vorgehen Erdogans und verhält sich ähnlich wie bei der Annexion der Tschechei und Österreichs 1939 durch Hitlerdeutschlands, wohin das führte wissen wir alle

winfried vor 29 Wochen

Leachim, "unsere Politiker tun nichts" … das sehe ich ganz anders.
Ich erwarte sehr zeitnah zum Thema "Erdogan öffnet die Grenze in die EU"
eine Regierungserklärung der Kanzlerin resp. eine Fernsehansprache des Bundespräsidenten.