Geländefahrzeug der Syrischen Demokratischen Kräfte SDF fährt durch das vom IS befreite Hadschin in Syrien
Ein Geländefahrzeug der Syrischen Demokratischen Kräfte SDF fährt durch das vom IS befreite Hadschin in Syrien. Bildrechte: picture alliance/Aboud Hamam/dpa

Streit um Rücknahme Syriens Kurden fordern UN-Sondergerichte für IS-Anhänger

Im Streit um die Rücknahme ausländischer IS-Kämpfer haben Syriens Kurden die Vereinten Nationen aufgefordert, vor Ort Sondergerichte einzurichten. NRW-Innenminister Reul hält eine Rückführung deutscher IS-Leute für unvermeidlich.

Geländefahrzeug der Syrischen Demokratischen Kräfte SDF fährt durch das vom IS befreite Hadschin in Syrien
Ein Geländefahrzeug der Syrischen Demokratischen Kräfte SDF fährt durch das vom IS befreite Hadschin in Syrien. Bildrechte: picture alliance/Aboud Hamam/dpa

Die syrischen Kurden haben die Vereinten Nationen aufgerufen, in dem Bürgerkriegsland UN-Sondergerichte für inhaftierte ausländische IS-Kämpfer einzurichten. Ein Sprecher der mit den USA verbündeten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) begründete die Forderung mit dem Umstand, dass die Heimatländer der Dschihadisten bisher nicht auf die kurdische Forderung reagiert hätten, die IS-Anhänger zurückzunehmen. Im Norden Syriens gebe es nicht die Möglichkeit, die Terroristen juristisch zu verfolgen. Prozesse unter dem Dach der UN könnten aber eine Lösung sein, die alle zufrieden stelle.

Rund 1.300 gefangene IS-Ausländer

Dem SDF-Sprecher zufolge haben die Kurden und ihre Verbündeten bisher rund 1.300 ausländische Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" auf syrischem Gebiet gefangen genommen, Iraker ausgenommen. Einige seien während der zurückliegenden Kämpfe gefasst worden, andere hätten sich selbst gestellt. Die IS-Anhänger sitzen in Lagern im Norden Syriens. Aus SDF-Kreisen hieß es, die meisten der ausländischen Dschihadisten stammten aus Saudi-Arabien.

Die von den Kurden angeführten SDF-Truppen gehen derzeit im Osten Syriens gegen die letzte IS-Bastion in dem Bürgerkriegsland vor. In dem Ort Baghus wurden dabei vermutlich mehrere Hundert Dschihadisten auf engstem Raum eingekreist.

Trumps Rücknahme-Forderung

US-Präsident Donald Trump hatte die europäischen Länder aufgefordert, in Syrien gefangene ausländische IS-Kämpfer zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Ansonsten sehr man sich gezwungen, die Dschihadisten beim Abzug der eigenen Truppen aus Syrien freizulassen. Die EU-Staaten sehen jedoch dabei massive praktische und Sicherheitsprobleme auf sich zukommen.

NRW-Innenminister will IS-Kämpfer zurücknehmen

In Deutschland ist die Meinung zu diesem Thema geteilt. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul etwa hält eine Rückholung inhaftierter IS-Kämpfer mit deutschem Pass für unvermeidlich. "Wir müssen die im Ausland inhaftierten deutschen Dschihadisten zurücknehmen, daran führt kein Weg vorbei. Weder Deutschland noch Nordrhein-Westfalen wird sich dem verweigern können", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel".

Auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour nannte es in der "Passauer Neuen Presse" grundsätzlich richtig, deutsche mutmaßliche IS-Unterstützer nach Deutschland zurückzubringen und hier für ihre möglichen Taten zur Verantwortung zu ziehen.

Innenstaatssekretär Stephan Mayer von der CSU betonte gegenüber derselben Zeitung allerdings: "Eine pauschale kollektive Rücknahme von IS-Kämpfern kommt für uns keinesfalls in Betracht."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Februar 2019 | 07:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Februar 2019, 08:09 Uhr

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22 Kommentare

21.02.2019 16:58 Historiker 22

Ein Söldner erhält Sold. Diejenigen, die den Sold bezahlt haben, sollten sich jetzt auch um ihre Söldner kümmern.

20.02.2019 20:59 Johny 21

Es ist üblich, dass Starftäter in dem Staat verurteilt werden, in dem sie ein Verbrechen begangen haben. Wenn ein Deutscher in den USA einen Mord begangen hat, wird er dort verurteilt, die kümmert nicht die deutsche StPO. Und wer Rauschgift in den Philipinen schmugelt, bekommt dort sein Verfahren. Wer im Irak oder Syrien Menschen abgeschlachtet hat wird nach dortigen Recht abgeurteilt. Warum sollte dass den jetzt anders sein? Außerdem ist die deutsche Kuscheljustitz aufgrund der Beweislage gar nicht in der Lage, für diese Fälle angemessene Urteile zu fällen und balsd sind die wieder frei und bekommen H4. Die Dummen sind wieder mal die Angehörigen der Opfer.

20.02.2019 19:43 Querdenker 20

siehe „stern AfD-Chef Gauland äußert sich zu Rückführung deutscher IS-Anhänger“

Zitat Alexander Gauland (AfD): „Die IS-Kämpfer, die eine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, müssen in Deutschland angeklagt, verurteilt und weggesperrt werden“

Dem kann ich nur zustimmen.

Etwas anders wäre die Situation, wenn diese Islamisten mit deutscher Staatsbürgerschaft in einem funktionierenden Staat mit Rechtssystem sich befinden und dort angeklagt werden würden.

siehe „welt Todesurteil gegen deutsche IS-Frau im Irak aufgehoben“
Zitat: „Anfang des Jahres wurde die Dschihadistin aus Mannheim zum Tode verurteilt. Nun wandelte ein irakisches Gericht das Urteil in eine lebenslange Haftstrafe um.“

Es geht nicht um pauschale Rückführung, sondern um die gefangenen Islamisten, welche in Syrien von den Kurden festgehalten werden.

20.02.2019 18:20 Günter Kromme 19

#17 Liebe MDR Redaktion, ihr wollt Beweise für die Verunglimpfung kritischer Bürger, dann lest mal eure eigenen Berichte, z.B. über Chemnitz (ich
war dabei, Augenzeuge! Werde belogen!), lest die Berichte der ARD die einen Linksradikalen als Experten für die AfD beschäftigt und die Berthelsmannstifting die tagtäglich auf Anforderung beweist (?) das noch mehr Islam in Deutschland eintreffen muss. Seit ihr euch der Tragweite eures Handelns überhaupt bewußt, läßt ein unverhältnismäßig gut bezahlter Job jede Vernuft sterben? Es geht hier um die Zukunft unserer Kinder und Enkel in Freiheit, ohne religiöse Knechtung, ohne Mißbrauch, ohne ideologische Verblendung und ohne existentielle Not ihre eigene Meinung zur Bewältigung der Zukunft in Frieden (übrigens unmöglich bei exosionsartigen Wachstum der Weltbevölkerung) zu bekunden! Es geht um viel mehr, als um Verbrechern die Zukunft in Deutschland zu ermöglichen! Wollt ihr das der verbrecherische radikale Islam Europa beherrscht?

[Lieber Günther Kromme, zunächst ist eine Berichterstattung, eine Nachricht und ein Beitrag keine Wertung und demnach keine Verunglimpfung. So wird niemand diffamiert, beleidigt oder gar abgewertet. Auch wenn Sie der Meinung sind, unsere Arbeit sei "unverhältnismäßig gut bezahlt", können wir Ihnen versichern, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiter für guten und sauberen Journalismus stehen und sich dafür auch "ins Zeug legen". Wir bitten Sie, auch wenn es für Sie sehr emotional zu seien scheint, auf pauschale Unterstellungen und Vorverurteilungen zu verzichten. Dies wird dem Umgang mit der Situation nicht gerecht und sorgt nur für weiteren Frust. Herzliche Grüße, Ihre MDR.de-Redaktion]

20.02.2019 16:13 Jürgen Förster 18

@17, G.Kromme
Im Rechtsstaat gelten rechtstaatliche Prinzipien für alle. Selbst für die, welche sich außerhalb stellen.
Die Ermordung einer beschuldigten Person verunmöglicht die rechtstaatliche Feststellungen ihrer Schuld und kann niemals gerechtfertigt sein.

20.02.2019 10:53 Günter Kromme 17

#5 Danke für die Belehrung lieber MDR. Das mag zwar sein was sie antworten, hat aber trotzdem so ein Geschmäckle. Der IS-Staat hat sich außerhalb der Rechtsstaatlichkeit gestellt und alle die sich dem angeschlossen haben damit definitiv auch, und zwar bewußt und vorsätzlich. Wie damit umzugehen ist hat sich z.B. Im Falle Osama bin Laden, Saddam Hussein, Muammar al-Gaddafi, Pol Pot, Idi Admin usw. gezeigt, die Schuld stand fest. Und da ist noch ein anderer Aspekt den sie mir vielleicht erklären könnten. Wieso dürfen kritische Bürger hierzulande pauschal als Braune, Rassisten und Nazis von diversen Gutmenschen, Qualitätsjournalisten und Politikern bezeichnet und verunglimpft werden? Gilt für die nicht auch zuallererst die Unschuldsvermutung und sind hier nicht auch Vermutungen und Unterstellungen im Spiel? Und wenn es um Vermutungen und Unterstellungen geht, wie verhält es sich denn dann mit den sogenannten "Gefährtern"? Geschmäckle! Keine Zurücknahme!

[Herr Kromme,

"kritische Bürger" dürfen ebensowenig verunglimpft werden, wie jeder andere Bürger auch. Haben Sie denn stichhaltige Belege, die Sie anführen können?

im Übrigen gilt, das ist an dieser Stelle nicht Thema der Diskussion. Bitte bleiben Sie bei Ihren Kommentaren beim Gegenstand des Beitrags. Kommentare ohne Bezug zum Thema des Beitrags werden entsprechend unserer Kommentarrichtlinien (http://www.mdr.de/service/kommentarrichtlinien100.html) nicht freigegeben. '

Ihre MDR.de-Redaktion]

20.02.2019 06:29 Wo geht es hin? 16

@Jakob - Zitat von Ihnen: " Schwer vorstellbar wäre es jedenfalls, würden wir die traumatisierten Opfer des Krieges abschieben, die Täter aber aufnehmen." Zitat Ende. "Schwer vorstellbar"? Können Sie mit 100 % iger Sicherheit ausschliessen, dass GENAU DAS nicht schon geschehen ist? Was wäre so schwer daran, diesen Leuten den Verdacht zur Bildung einer kriminellen Vereinigung für eine U-Haft als Grundlage für eine Verhaftung zu nehmen? Bei anderen geht das doch auch problemlos? Da reicht schon der Besitz eines Luftgewehres...

19.02.2019 21:16 fischotter 15

Ich würde behaupten Syrer, Kurden und Iraker wissen am besten wie man mit IS Verbrechern umgeht. Das Prinzip Auge um Auge gilt dort. Wer sich im freien Willen dieser Terrororganisation angeschlossen hat muss auch mit den Konsequenzen im Sinne des Islams leben. Mein Mitleid hält sich in Grenzen. Und wie viele dieser Terrorristen ohne deutschen Pass mit dem Ruf nach „Asyl“ in Deutschland mittlerweile eingereist sind und rundum versorgt werden weiß niemand. Nicht mal Wessi, Peter und Mediator.

19.02.2019 20:58 Jakob 14

Zu Blumenfreund (8): Heribert Prantl schreibt auch sowas in seinem Artikel "Sind das noch Deutsche?" in der Süddeutschen Zeitung von heute (18.02.2019).

19.02.2019 18:52 nasowasaberauch 13

Den Haag ist der richtige Ort für Kriegsverbrecher und das schnell, bevor die Erinnerung der Opfer verblasst. Die Justiz in Deutschland berücksichtigt am Ende auch Drogeneinfluss und die schwere Kindheit als mildernte Umstände .