Braunkohleabbau Tagebau im Grenzgebiet: Polen droht EU-Vertragsverletzungsverfahren

Der polnische Braunkohletagebau Turów soll nach dem Willen Warschaus massiv ausgebaut werden, mit weitreichenden Folgen für die Nachbarn Sachsen und die Tschechische Republik. Die sächsische EU-Abgeordnete der Grünen, Anna Cavazzini, sagt, das verstoße gegen EU-Richtlinien. Es könnte ein Vertragsverletzungsverfahren drohen.

Kohlekraftwerk in Turow
Polen will den Braunkohleabbau in Turow ausbauen. Doch das ist höchst umstritten. Bildrechte: imago images / epd

Die Petition gegen den Ausbau des polnischen Tagebaus im Dreiländereck behandelt Brüssel als Eilverfahren. Turów habe im EU-Parlament Priorität, erklärt Peter Jahr. Der CDU-Politiker ist im Petitionsausschuss Sprecher der Europäischen Volkspartei:

Die Lizenz zum Braunkohleabbau läuft 2020 aus.

Peter Jahr CDU-Politiker im Europaparlament

"Der Betreiber möchte eine Verlängerung der Lizenz für den Braunkohleabbau haben und er möchte das Abbaugebiet vergrößern. Und ja, 2020 ist heute und hier. Also wenn die Braunkohle abgebaggert ist, brauchen wir keine Petition mehr."

So wie im Fall der Petition gegen einen Hotelbau im bulgarischen Hochgebirge. Als man sich in Brüssel damit befasste, war das Hotel lange schon gebaut. Bei dem Kohlekraftwerk an der Grenze zu Sachsen und Tschechien sieht die Sache aber völlig anders aus.

Polen will mehr Kohle abbauen

Der sächsische EU-Parlamentarier Peter Jahr hofft, dass sich jetzt auch seine Landesregierung in Dresden mit Blick auf die Petition gegen den Tagebau Turów deutlich positioniert: "Da geht es nicht nur um Lärmbelästigung, da geht es nicht nur um Umweltbelastung. Und im Endeffekt, was uns ein bisschen irritiert hat, wir wollen, dass wir wegkommen von der Energiegewinnung aus Kohle, und da gibt es jemanden, der sagt: 'Nee, wir machen noch ein bisschen mehr'. Das ist zumindest nicht ganz logisch. Das macht ja die Petition so interessant."

Anna Cavazzini
Die sächsische EU-Abgeordnete der Grünen, Anna Cavazzini. Bildrechte: MDR SACHSEN

Entsprechend lebhaft war die Debatte, in der die Kritik am Vorhaben der Polen klar überwog. Auch die anwesende Vertreterin der EU-Kommission positionierte sich bemerkenswert deutlich, was Anna Cavazzini, die per Video zugeschaltete sächsische EU-Abgeordnete der Grünen, besonders freute: "Ich bin sehr zufrieden."

Cavazzini zufolge hat sich die Kommission ganz klar positioniert. Wenn dieses Mediationsverfahren scheitere, dann werde auf jeden Fall ein Vertragsverletzungsverfahren geprüft. Das sei auch das, was die Zivilgesellschaft vor Ort, was ihre Partei, die Grünen, und auch sie selbst immer wieder gefordert haben. Es sei ganz klar zu sehen, dass Polen bestimmte EU-Richtlinien verletzt habe.

Entscheidungen ohne Beteiligung der Nachbarländer

So verstoße das Projekt gegen die Wasserrahmenrichtlinie und die sogenannte strategischen Umweltprüfung, sagt die Grünenpolitikerin. Dabei gehe es vor allem um die Beteiligung der benachbarten Länder. Cavazzini sagt, es könne nicht sein, dass Polen nicht die Bürgerinnen und Bürger der Regionen, die an der polnischen Grenze liegen, beteilige, diese aber trotzdem die Auswirkungen der Kohlemine spüren.

Die Region Liberec in Tschechien sei durch einen sinkenden Grundwasserspiegel stark betroffen. Die Leute dort vor Ort haben fast überhaupt kein Wasser mehr zur Verfügung, sagt Cavazzini. Dies sei sehr besorgniserregend.

Um Kohle abzubauen, muss Grundwasser abgepumpt werden. Im Untergrund entsteht ein entwässertes Gebiet über Ländergrenzen hinweg. So gräbt Turów auch den Sachsen im Zittauer Becken das Wasser ab. Vor diesem Hintergrund wird die Kommission nun ein Schlichtungsverfahren einleiten. Bleibt Polen aber bei seiner kompromisslosen Haltung könnten dem Land am Ende eines Verfahrens wegen Vertragsverletzung hohe Strafzahlungen drohen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. Juli 2020 | 05:00 Uhr

8 Kommentare

Auf der Sonnenseite des Lebens vor 13 Wochen

"wessen interessen liegen ihnen am herzen, die sächsischen können es ja nicht sein."

das ist ja herrlich wenn sich RRG so aufregt, die sind doch an der Misere selbst schuld!

Auf der Sonnenseite des Lebens vor 13 Wochen

"die folgekosten der lagerkosten für strahlenmüll "

eigentlich antworte ich nicht auf so was, aber ich mache mal eine Ausnahme.
Beschäftigen sie sich doch mal mit Fusionsreaktoren, die im übrigen von der EU gefördert werden und (ich glaube in England) schon im Bau sind.

mattotaupa vor 14 Wochen

wer "rings um deutschland" fährt akw hoch? die tschechen finden das von polen abgepumpte grundwasser auch nicht so prickelnd und die sollen jetzt deswegen auch über deutschland lachen? "Und wir zahlen die zu hohen Strompreise dann ;-)" weil andere akw nutzen und braunkohle baggern? ergibt irgendwie keinen sinn. die folgekosten der lagerkosten für strahlenmüll und mehr co2 in der luft klammern sie aus, da diese halt einfach nicht bekannt sind. sie passen voll in die heutige zeit, wo kurzfristige gewinne (niedrige strompreise) z.b. am aktienmarkt gern mitgenommen werden aber die firma ohne langfristigen plan zugrunde geht (üble folgekosten und kaputte natur/heimat).