Deutsch-türkische Beziehungen Merkel trifft Erdogan in Istanbul

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Istanbul den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen. Bei der Eröffnung eines neuen Universitätscampus warnte Erdogan bereits vor Chaos im Mittelmeerraum, sollte das Bürgerkriegsland Libyen nicht zur Ruhe kommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan Präsident der Türkei
Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan bei der Eröffnungszeremonie der türkisch-deutschen Universität in Istanbul. Bildrechte: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Freitag in Istanbul mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammengetroffen. Die beiden haben zunächst gemeinsam einen neuen Campus der Türkisch-Deutschen Universität eröffnet. Merkel lobte dabei die deutsch-türkische Zusammenarbeit.

Im Anschluss daran wollen sie politische Gespräche führen. Die Liste der Themen des eintägigen Besuchs ist lang: Libyen, Syrien, Flüchtlinge, bilaterale Angelegenheiten und mehr könnte zur Sprache kommen. In den deutsch-türkischen Beziehungen herrscht zwar keine Eiszeit mehr wie in den Vorjahren, dennoch überschatten immer wieder Krisen die Dialoge.

Sorge um den Flüchtlingspakt und deutsch-türkische Beziehungen

So hatte etwa die Affäre um den in Ankara inhaftierten türkischen Anwalt der deutschen Botschaft zum Jahresende die deutsch-türkischen Beziehungen erneut belastet. Von deutscher Seite dürfte auch das Thema Flüchtlingspolitik zur Sprache kommen. Weil trotz des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei wieder mehr Migranten mit dem Boot aus der Türkei kommen, hat sich Lage auf den griechischen Inseln wieder zugespitzt. Erdogan hat wiederholt gedroht, die Grenzen zu öffnen, sollte er nicht mehr Hilfe für die Millionen syrischen Flüchtlinge bekommen, die die Türkei beherbergt.

Der Migrationsforscher Gerald Knaus, der als Architekt des Flüchtlingsdeals mit der Türkei gilt, zog im ARD-Morgenmagazin am Freitagmorgen eine positive Bilanz: 99,5 Prozent der Syrer in der Türkei, die dort als Flüchtlinge leben, seien im vergangenen Jahr in der Türkei geblieben, so der Experte. Die Türkei sei seit 2014 das Land mit den meisten Flüchtlingen der Welt. Sie habe alleine mehr als drei Mal so viele Syrer aufgenommen wie die gesamte EU.

Erdogan warnt vor Chaos in Libyen

Die Türkei will vor allem die eingefrorenen Beitrittsgespräche mit der EU sowie die Ausweitung der Zollunion und die Visaliberalisierung zum Thema machen. Zum Auftakt des Besuchs der Bundeskanzlerin hatte Erdogan vor einer weiteren Verschlechterung der Lage im Bürgerkriegsland Libyen gewarnt. "Die Atmosphäre des Chaos in Libyen" könne sich auf den gesamten Mittelmeerraum ausweiten.

Erdogan rief dazu auf, den Druck auf den libyschen General Chalifa Haftar zu verstärken. Berlin hat in Libyen die Rolle eines Vermittlers übernommen. Er hoffe, dass die internationale Gemeinschaft nicht die Fehler wiederhole, die sie im Syrien-Krieg begangen habe, sagte Erdogan. Bei der Berliner Libyen-Konferenz am vergangenen Sonntag hatten sich die zwölf Teilnehmerstaaten zu einer Einhaltung und stärkeren Kontrolle des Waffenembargos für das Krisenland verpflichtet. Zudem gaben sie das Ziel aus, aus der derzeitigen Waffenruhe einen dauerhaften Waffenstillstand zu machen.

Türkei wünscht sich deutsche Investitionen

Zum Auftakt ihres Türkei-Besuchs hat sich die Bundeskanzlerin am Freitagmorgen mit Vertretern der Wirtschaft getroffen. Das Treffen wurde von der Deutsch-Türkischen Industrie- und Handelskammer (AHK) mitorganisiert. Die türkische Regierung wünscht sich mehr deutsche Investitionen, um die türkische Wirtschaft anzukurbeln.

Offiziellen Angaben zufolge sind in der Türkei bereits rund 7.400 Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung aktiv. Deutschland sei der wichtigste Exportmarkt für türkische Firmen, sagt der AHK-Chef Thilo Pahl. Neue Investoren aus dem Mittelstand beobachteten zur Zeit noch, wie sich die wirtschaftliche und politische Situation weiter entwickle.

Grüne fordern klares Zeichen für Demokratie

Das Treffen von Merkel und Erdogan sorgt in Deutschland für Debatten. So forderten etwa die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth von der Bundesregierung einen klareren Kurs im Verhältnis zu Ankara. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl verlangte ein Ende der Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik zu Lasten Schutzsuchender.

Özdemir bedauerte, dass Merkel ihn nicht in die Türkei mitgenommen habe. Seit seinem Einsatz für die Armenien-Resolution im Jahr 2016 sei er nicht mehr in der Türkei gewesen. "Es wäre ein starkes Zeichen gewesen, wenn die Kanzlerin mich mitgenommen hätte, ich so ein Teil der Delegation gewesen wäre", so Özdemir. Die Bundesregierung müsse ein klares Zeichen für Demokratie setzen. Rechtsstaatlichkeit und freie Meinungsäußerung seien nicht verhandelbar.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 24. Januar 2020 | 10:55 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. Januar 2020, 16:55 Uhr

9 Kommentare

Leachim-21 vor 3 Wochen

Teil2. nach meiner Meinung war dieser Deal mit der Türkei total falsch und das sehen wir einmal mehr gerade jetzt , der Herr Erdogan erpresst die EU und Deutschland und verlangt mehr Gelder. warum will Er damit seine Kriege finanzieren die Völkerrecht brechen und unsere Politiker schweigen dazu anstatt die Türkei zu sanktionieren wie Russland. hier zeigt sich doch wie mit zweierlei Maß die Regierungen umgehen. keine Gelder mehr für diesen Diktator nichts anders ist Er. die Kanzlerin sollte sich lieber Einsätzen das die Geisel die Erdogan festhält nach hause kommen.

Altmeister 50 vor 3 Wochen

Gemeines Geschenk von Herrn Erdogan. Ich bin mir nicht sicher aber er weiß wahrscheinlich genau, dass Frau Merkel wegen des Fehlens eines Spiegelbildes mit dem Teil nichts anfangen kann.

Horst Schlaemmer vor 3 Wochen

Herzlichen Dank für die Aufklärung. Ist ja ein hübsches Gastgeschenk für die „geschätzte Freundin“. Bleibt bloß noch in Erfahrung zu bringen, warum die Kanzlerin sich so ehrlich freut. War Recep Tayyip im Spiegelbild vielleicht nicht zu sehen?