Kurz vor der Wahl Trump nominiert konservative Barrett für Oberstes Gericht

Es war der erwartete Schritt: US-Präsident Donald Trump hat die erzkonservative Juristin Amy Coney Barrett für den Obersten Gerichtshof (Supreme Court) nominiert – und will sie noch vor den Wahlen ins Amt bringen. Der Schritt könnte gewaltige Folgen haben. Die Demokraten reagierten prompt.

US-Präsident Donald Trump stellt vor dem Weißen Haus in Washington seine Kandidatin für den freien Sitz am Obersten Gericht, Amy Coney Barrett, vor.
US-Präsident Trump bei der Vorstellung von Amy Coney Barrett als Kandidatin für den freien Sitz am Obersten Gericht. Bildrechte: dpa

US-Präsident Donald Trump hat die Juristin Amy Coney Barrett für den freien Sitz im Supreme Court – dem Obersten Gerichtshof der USA – nominiert. Die 48-jährige Barrett galt bereits vor der Entscheidung als Favoritin auf den Posten. Trump will die Personalie unbedingt noch vor den Präsidentschaftswahlen am 3. November durchboxen. Barrett soll die Liberalen-Ikone Ruth Bader Ginsburg ersetzen, die vergangene Woche an den Folgen einer Krebserkrankung starb.

Barrett gilt als sehr konservativ, sie hat sich etwa gegen das Recht auf Abtreibung und für die Abschaffung der von Ex-Präsident Barack Obama eingeführten Krankenversicherung ausgesprochen. Sollte ihre Berufung erfolgreich sein, würde es im höchsten US-Gericht zudem eine klare konservative Mehrheit von sechs zu drei Stimmen geben. Alle Richter am Surpreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Zudem könnte die Mehrheit auf Jahrzehnte zementiert sein und die US-Gesellschaft damit nachhaltig verändern.

Das Oberste Gericht hat in den USA oft das letzte Wort bei Grundsatzfragen zu Streitthemen wie Abtreibung, Einwanderung, Waffenrecht und Diskriminierung. Es gilt als wahrscheinlich, dass amerikanische Konservative nun einen neuen Anlauf machen könnten, das Recht auf Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehen vor Gericht zu kippen oder zumindest einzuschränken.

Amy Coney Barrett
Amy Coney Barrett soll neue Richterin am Surpreme Court werden. Bildrechte: imago images / MediaPunch

Barrett gehöre zu den "brillantesten und talentiertesten" Rechtsexperten in den USA, sagte Trump bei der Bekanntgabe der Nominierung in Washington. Sie selbst betonte: "Richter machen keine Politik. Sie müssen alle politischen Ansichten zurückstellen." Richter müssten sich an den Wortlaut von Gesetzen halten.

Die Richter am Obersten Gericht werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat bestätigt. Die Republikaner haben im Senat eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Barretts Anhörung im Justizausschuss soll bereits am 12. Oktober beginnen.

Demokraten wollen an Bürger appellieren

Die Demokraten um Präsidentschaftskandidat Joe Biden fordern dagegen, dass der Sieger der Präsidentenwahl über die Ginsburg-Nachfolge entscheidet. Bisher haben sich zwei republikanische Senatorinnen gegen eine Entscheidung vor dem 3. November ausgesprochen. Die Ernennung scheitert, wenn die Republikaner auf weniger als 50 Ja-Stimmen kommen – bei einem Patt von 50 zu 50 kann Vizepräsident Mike Pence auf ihrer Seite eingreifen.

Nach der Nominierung wurde deutlich, dass die Demokraten nun an die Bürger appellieren wollen – vor allem mit der Aussicht, dass Barretts Stimme die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama im Obersten Gericht kippen könnte. "Wenn die Amerikaner mehr über Barretts Ansichten erfahren, wird sie sehr unpopulär werden", sagte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Er hoffe, dass Bürger dann ihre republikanischen Senatoren anrufen und sie auffordern, nicht für Barrett zu stimmen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. September 2020 | 06:00 Uhr

30 Kommentare

Breakpoint vor 3 Wochen

@ralf meiner --- Nun driften Sie aber ins Lächerliche ab! Wollen Sie jetzt ernsthaft die damals noch günstige Arbeitsmarktsituation 2018 /2019 als Argument anführen, warum die Latinos heute Trump nachlaufen sollten? --- Donald Trump hat mit seiner totalen Inkompetenz und Verlogenheit maßgeblich das Chorona-Chaos befördert. Schauen Sie mal alktuell nach Florida, was die Latinos dort zu erleiden haben. Es gibt in dieser Gruppe viel mehr Corona-Fälle als im Durchschnitt des Landes und eine rasant gestiegene Arbeitslosenquote. Da nützt denen auch eine katholische Justizieuse nichts, die vom "Reich Gottes" faselt. --- Im Übrigen: Die Latinos, die während der Amtszeit von Präsident Obama abgeschoben wurden, wählen am 3. November ganz bestimmt nicht Trump. Die sind nämlich nicht mehr da. 😎

ralf meier vor 3 Wochen

Für die Wirtschaftskrise werden die Latinos ganz sicher nicht Herrn Trump verantwortlich machen.
Siehe dazu: Tagesschau 01.11.2019: 'Warum Trumps Wiederwahl wahrscheinlich oder auch am 30.06.2018 l 'Trumps erfolgreiche Woche' Zitat 'Die niedrigste Arbeitslosenquote seit 18 Jahren.

Für Corona machen wohl die meisten den Coronavirus verantwortlich und nicht Herrn Trump

ralf meier vor 3 Wochen

Hallo Ffaultier, wenn Trump nichts zu sagen hätte, würden seine politischen Gegner und die Qualitätsmedien nach Aussage des Vorsitzenden des Bundesverbandes deutscher Zeitungsverleger Herr Mathias Döpfner nicht so primitiv und unaufhörlich gegen ihn hetzen. Er meinte im meedia Artikel 'George Orwell war harmlos dagegen' : '...Selbst der erbittertste Trump-Gegner kommt ins Grübeln, wenn Trump immer nur als Clownsfratze gezeigt wird und er dahinter eine Absicht vermutet'

@Moderation: ich weise ausdrücklich darauf hin, das ich hier keine pers. Einschätzung vornehme, sondern eine Person der Öffentichkeit zitiere.