Donald Trump, Präsident der USA, hält seinen Daumen hoch, als er nach der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Rückflug am John F. Kennedy Airpor ankommt.
US-Präsident Trump versucht mit aller Kraft eine Veröffentlichung seiner Steuerunterlagen zu vermeiden. Bildrechte: dpa

Herausgabe von Steuererklärung Trump zieht vor Oberstes Gericht

Der Streit um die Herausgabe von Donald Trumps Steuererklärung schwelt seit Monaten. Zuletzt forderte ein Gericht in New York die Offenlegung. Dagegen will der amerikanische Präsident nun vor dem Supreme Court klagen.

Donald Trump, Präsident der USA, hält seinen Daumen hoch, als er nach der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Rückflug am John F. Kennedy Airpor ankommt.
US-Präsident Trump versucht mit aller Kraft eine Veröffentlichung seiner Steuerunterlagen zu vermeiden. Bildrechte: dpa

US-Präsident Donald Trump stemmt sich weiter mit aller Kraft gegen die Herausgabe seiner Steuererklärungen. Trumps Anwälte wollen nun vor den Supreme Court, den Obersten Gerichtshof in den USA, ziehen, um eine Offenlegung der Unterlagen zu verhindern.

Sie argumentieren in einem am Donnerstag eingereichten Antrag, dass gegen einen amtierenden US-Präsidenten keinerlei strafrechtliche Ermittlungen erlaubt seien. Ein Berufungsgericht in New York hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass Strafverfolger die Steuerunterlagen einsehen dürfen. Die Richter wiesen damit einen ebenfalls auf Immunität beruhenden Einspruch des Präsidenten zurück.

Ermittlungen drehen sich um Schweigegeldzahlungen

Der in New York ansässige Bundesanwalt Cyrus Vance hatte Trumps Buchhaltungsfirma in rechtlich verbindlicher Form aufgefordert, ihm die Einkommensteuererklärungen ihres Mandanten ab dem Jahr 2011 zu übermitteln. Trumps Anwalt Jay Sekulow kritisierte die Ermittlungen am Donnerstag laut US-Medien als "politisch motiviert".

Vance untersucht die Schweigegeldzahlung, die Trumps früherer Anwalt Michael Cohen kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gezahlt hatte. Daniels verpflichtete sich damals im Rahmen einer Vereinbarung mit Cohen dazu, den Medien nicht über ihre angeblichen sexuellen Kontakte mit Trump zu berichten.

Ein Bundesgericht in New York, das Cohen im Dezember 2018 zu dreijähriger Haft verurteilte, sah in dieser Zahlung eine illegale Wahlkampffinanzierung.

Seit Nixon hatte jeder seine Unterlagen veröffentlicht

Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht, was bei seinen Kritikern den Verdacht nährt, dass er etwas zu verbergen habe. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes. Trump ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der sich dieser Praxis verweigert.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus bemühen sich deshalb darum, Trump zur Herausgabe seiner Steuererklärungen zu zwingen. Sie vermuten, dass der frühere Immobilien-Mogul für den Erhalt von Krediten seine Vermögenswerte aufgebläht haben könnte.

Pelosi wirft Trump Bestechung vor

Seit dieser Woche laufen zudem die ersten öffentlichen Anhörungen im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Nach den Vernehmungen des Geschäftsträgers der US-Botschaft in Kiew, William Taylor, und des stellvertretenden Staatssekretärs im US-Außenministerium, George Kent, warf die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Trump erstmals Bestechung vor.

Die verheerenden Zeugenaussagen haben die Hinweise auf Bestechung erhärtet. [...] Diese besteht darin, dass Militärhilfe als Gegenleistung für eine öffentliche Erklärung zu einer falschen Untersuchung zu den Wahlen gewährt oder zurückgehalten wird.

Nancy Pelosi Sprecherin des US-Repräsentantenhauses

Ihre Wortwahl deutet darauf hin, dass die Demokraten davon ausgehen, dass die bei den ersten öffentlichen Anhörungen vorgebrachten Belege aussagekräftig genug sind, um den Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen Trump zu stützen. In der Verfassung der Vereinigten Staaten ist Bestechung einer der Anklagegründe, die eine Amtsenthebung rechtfertigen könnten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. November 2019 | 05:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. November 2019, 07:46 Uhr

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