Donald Trump
Droht mit Ausstieg aus Abrüstungsabkommen: US-Präsident Trump Bildrechte: dpa

Vertrag mit Russland Trump kündigt Ausstieg aus Abrüstungsabkommen an

US-Präsident Trump geht auf Konfrontationskurs zu Russland. Er kündigte an, aus einem Vertrag zur Begrenzung von Mittelstreckenraketen aussteigen zu wollen. Moskau erwiderte, die USA träumten davon, alleinige Weltmacht zu sein. Auch aus Deutschland kommt Kritik.

Donald Trump
Droht mit Ausstieg aus Abrüstungsabkommen: US-Präsident Trump Bildrechte: dpa

US-Präsident Donald Trump hat den Ausstieg seines Landes aus dem INF-Vertrag mit Russland zur Abschaffung atomwaffenfähiger Mittelstreckenraketen angekündigt. Trump erklärte vor Journalisten im US-Bundesstaat Nevada, Moskau halte sich nicht an das Abkommen, "also werden wir das Abkommen beenden".

Trump wirft Russland Vertragsverletzung vor

Trump sagte, Russland habe das Abkommen "viele Jahre lang verletzt". Er wisse nicht, warum die Vorgängerregierung unter Präsident Barack Obama nicht verhandelt oder sich aus dem INF-Vertrag zurückgezogen habe. "Wir werden es nicht zulassen, dass sie ein Nuklearabkommen verletzen" und sich Waffen zulegen, "während es uns nicht erlaubt ist".

Sollten Russland und auch China nicht einem neuen Abkommen zustimmen, würden die USA ebenfalls solche Waffen bauen, kündigte Trump an. Sein Nationaler Sicherheitsberater John Bolton brach bereits nach Moskau auf, um mit der russischen Seite über das Thema zu reden.

Russland: Trump träumt von "unipolarer Welt"

Russland reagierte auf die Ankündigung mit heftiger Kritik. Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sagte: "Wir verurteilen diese ständigen Erpressungsversuche der USA." Damit wolle Washington nur Zugeständnisse abverlangen. Die USA seien unfähig und abgeneigt, auf vernünftiger Grundlage zu verhandeln. Rjabkow forderte die internationalen Gemeinschaft auf, dieses Vorgehen ernsthaft zu verurteilen.

Zuvor zitierte bereits die Nachrichtenagentur RIA Nowosti eine Ministeriumsquelle, wonach die USA "von einer unipolaren Welt" träumen würden. Die Agentur Interfax schrieb ebenfalls unter Berufung auf eine Quelle im Außenministerium, Washington habe schon lange an der Zerschlagung des Vertrags gearbeitet - "und das absichtlich und Schritt für Schritt".

Kritik auch aus Deutschland

Auch aus Deutschland kam Kritik an Trumps Ankündigung. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, sprach von einer "verheerenden Entscheidung". Europa müsse jetzt eine neue Aufrüstung verhindern, auch Russland sei gefordert, sich an seine Verpflichtungen zu halten. Der Linke-Verteidigungspolitiker Alexander Neu betonte, die Aufkündigung des INF-Vertrages erhöhe die Gefahr eines Nuklearkrieges immens "aufgrund massiv verkürzter Vorwarnzeiten, wenn landgestützte Mittelstreckenraketen wieder in Europa stationiert würden".

Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger sagte, dem US-Präsidenten scheine es "gleichgültig zu sein, welchen immensen Scherbenhaufen er mit allen seinen nationalen Alleingängen hinterlässt". FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff forderte von der US-Regierung, die Nato-Verbündeten in ihre Planungen einzubeziehen. Zudem müsse sich Russland den Vorwürfen stellen.

Ican fordert Vermittlung der Bundesregierung

Unterdessen rief die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) die Bundesregierung auf, in dem Konflikt zu vermitteln. Zugleich kritisierte die Organisation Trumps Entscheidung, den INF-Vertrag verlassen zu wollen. Damit öffne der US-Präsident die Türen für ein unkontrolliertes atomares Wettrüsten zwischen Russland und den USA, erklärte Johannes Mikeska, Mitglied im Vorstand von Ican Deutschland. Das bedrohe massiv die Sicherheit der Menschen in Europa. "Daher muss die Bundesregierung nun dringend zwischen den USA und Russland vermitteln", sagte Mikeska.

Gegenseitige Vorwürfe seit Jahren

Russland und die USA werfen sich seit Längerem gegenseitig Verstöße gegen den INF-Vertrag vor. Die US-Regierung verweist auf neue russische Marschflugkörper, die eine Reichweite von 2.600 Kilometer haben sollen und US-Stützpunkte in Europa erreichen könnten.

Anfang des Monats forderten die 28 Mitgliedsstaaten der Nato die russische Regierung auf, glaubwürdige Angaben zu dem Raketensystem vorzulegen. Präsident Wladimir Putin behauptete im Gegenzug, von den Abschussrampen des Nato-Raketenschutzschirms in Rumänien könnten jederzeit auch atomar bestückte US-Marschflugkörper in Richtung Russland gestartet werden.

Nachrichten

Auf dem militärischen Testgelände der US-Armee in Cape Canaveral hebt 1988 eine Mittelstreckenrakete vom Typ Pershing II von der Startrampe ab.
Start eine Mittelstreckenrakete vom Typ Pershing II im Jahr 1988. Die Rakete fiel später unter das INF-Abrüstungsabkommen. Bildrechte: dpa

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Oktober 2018 | 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Oktober 2018, 20:31 Uhr

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11 Kommentare

22.10.2018 17:13 Fragender Rentner 11

Ist das nicht toll, was er schon so alles gekündigt hat ??? :-(((

22.10.2018 10:23 Pittiplatsch, der Liebe 10

Niels Annen, sprach von einer "verheerenden Entscheidung". Europa müsse jetzt eine neue Aufrüstung verhindern, auch Russland sei gefordert, sich an seine Verpflichtungen zu halten. Wer hat eigentlich in den vergangenen 3 Jahren Raketenbasen in Polen und Rumänien aufgebaut deren moderne Mittelstreckenraketen, Moskau innerhalb kürzester Frist erreichen könnten. Und diese Mittelstreckenraketen könnten jederzeit auch mit Nuklearsprengköpfen bestückt werden. Russland stellt also eine Gefahr dar. Dieses Märchen glauben hier doch nur jene Lemminge, die hintereinander über jede Klippe in den Abgrund springen, ohne einmal Nachzudenken. Nach deren Denke hat natürlich auch Russland die USA eingekreist, z.B. in Kanada und Mexiko mit ihren Raketenbasen oder wo war das noch gleich ? Satire aus.

21.10.2018 20:40 Lisa 9

"FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff forderte von der US-Regierung, die Nato-Verbündeten in ihre Planungen einzubeziehen"

wie naiv, in Deutschland lagern doch die taktischen Kernwaffen für den sogenannten Abwehrschirm.

"Unterdessen rief die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) die Bundesregierung auf, in dem Konflikt zu vermitteln"

dann soll die Bundesregierung erst mal dei fremden Kernwaffen vom Gebiet der Bundesreplik entfernen.

21.10.2018 19:45 vtw 8

Die Aufregung der Bundesregierung wird sich spätestens in drei-vier Jahren gelegt haben, nämlich genau dann, wenn über die NATO-Verteidigungsstrategie eben jene Mittelstreckenraketen in Europa stationiert werden. Man darf lediglich auf die Begründung unserer politischen Eliten gespannt sein.
Da der Wehretat Deutschlands in den nächsten Jahren deutlich steigen soll, werden wohl in Bälde Marschflugkörper "made in usa" eingekauft.

21.10.2018 19:37 der Uwe 7

Die amerikanische Waffenlobby zu bedienen ist das EINE . Die " Dinger" loszulassen wäre das ANDERE. Trump weiß genau, dass so ein Krieg spätestens nach 2- 3 Atomblitzen zu "Ende " wäre ,- und das nicht nur für einen potentiellen Gegner. Der Steuerzahler in den USA sollte da der einzige Gelackmeierte sein...
Lassen wir Trump doch erstmal "poltern",- wer weiß, ob er nicht in ein paar Wochen bei Putin am Kaffeetisch sitzt , wie einst bei Nordkoreas Machthaber. Es war doch bisher immer seine (Trumps) Strategie erstmal mit der "Drehtür" zu schmeißen...- um hinterher kleinere Brötchen zu backen, die trotzdem gut für " Amerika first" sind...

21.10.2018 17:09 Fragender Rentner 6

Wieviele Atomraketen sind überhaupt noch in Deutschland oder Europa von den USA stationiert?

Es müßten doch noch einige sein, wie in einem Bericht mal vor einiger Zeit gesagt wurde.

21.10.2018 17:05 Fragender Rentner 5

Na man kann doch mal seine Entrüstung darüber äußern.

Wir sind dagegen, dass wir dagegen sind !!! :-)))

21.10.2018 13:49 part 4

Vielmehr geht es hier auch um einen Währungskrieg, alle Staaten, die versuchen sich von Petro- Dollar abzuwenden werden mit Drohungen oder Krieg überzogen, Staatschefs weggeputscht. Der Drang der USA- Administration die Welt nach ihrem Gusto auszubeuten und zu befehligen ist eigentlich systemtypisch, trägt doch der Imperialismus den Krieg mit sich wie die Wolke den Regen. Europa und die BRD täten besser daran aus der NATO auszutreten, doch das würde den hiesigen Rohstoff- und Waffenlobbyisten nicht gefallen.

21.10.2018 13:47 Klaus 3

@ { 21.10.2018 11:17 Normalo }
Da haben Sie vollkommen recht. Deswegen wird es bei uns auch keine Besorgtenpolitik geben.
Es reicht, wenn die Amerikaner das Experiment machen, wir brauchen das ganz sicher nicht.

21.10.2018 11:57 Andreas 2

Donald muss auch verstehen das der nächste Krieg der letzte ist. Aber der Amerikaner glaubt bestimmt das man Atomkriege gewinnen kann. Typisch...