Belgien, Brüssel: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüsst Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn,  bei einem Frühstückstreffen am zweiten Tag des EU-Gipfels.
Merkel und Ungrans Ministerpräsident Orban beim EU-Gipfel in Brüssel. Bildrechte: dpa

EU-Flüchtlingspolitik Tschechien und Ungarn widersprechen Merkel

Ungarn hat bestritten, ein Abkommen mit Deutschland zur beschleunigten Rückführung von Flüchtlingen geschlossen zu haben. Auch Tschechiens Ministerpräsident Babis wies entsprechende Meldungen, die sich auf ein Schreiben der Kanzlerin an die Koalitionspartner CSU und SPD berufen, zurück.

Belgien, Brüssel: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüsst Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn,  bei einem Frühstückstreffen am zweiten Tag des EU-Gipfels.
Merkel und Ungrans Ministerpräsident Orban beim EU-Gipfel in Brüssel. Bildrechte: dpa

Ungarn und Tschechien haben Berichte über eine angebliche Einigung bei der schnelleren Rückführung von Migranten zurückgewiesen. Ungarns Regierungssprecher Zoltan Kovacs sagte am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters: "So eine Vereinbarung ist nicht erreicht worden."

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis erklärte während eines Frankreichbesuches: "Deutschland ist nicht an uns herangetreten und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen." Außerdem sagte Babis: "Diese alarmierende Nachricht ist völliger Unsinn."

Berlin bekräftigt Bereitschaftserklärung

Ein Sprecher der Bundesregierung sagte dazu am Samstagabend in Berlin: "Wir nehmen die heutigen Äußerungen aus Prag bedauernd zur Kenntnis." Zugleich bekräftigte der Regierungssprecher: "Von tschechischer Seite war die Bereitschaft ausgedrückt worden, ein Verwaltungsabkommen über verbesserte Zusammenarbeit bei Rücküberstellungen (...) zu verhandeln." Diese Verwaltungsabkommen hätten zum Ziel, die Effizienz der EU-Asylregeln zu erhöhen.

Berichte über angebliche Zusagen

Ungarn, Budapest: Andrej Babis, Ministerpräsident von Tschechien, spricht bei einer Pressekonferenz bei einem Gipfeltreffen der Visegrad-Vier-Staaten mit Österreichs Bundeskanzler Kurz.
Tschechiens Ministerpräsident Babis: "Nachricht ist völliger Unsinn." Bildrechte: dpa

Zuvor hatten mehrere Nachrichtenagenturen von einem Schreiben der Kanzlerin an CSU und SPD berichtet. Darin habe Merkel erklärt, neben Griechenland und Spanien seien auch 14 andere EU-Länder bereit, Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen.

Darunter seien auch Länder, die Merkels Flüchtlingspolitik bisher extrem kritisch gegenübergestanden hätten. Es handle sich um Ungarn, Polen und Tschechien. Auch Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Schweden stünden auf der Liste.

Italien nicht auf der Liste

Mit den Abkommen solle die Rücküberstellung nach dem sogenannten Dublin-Verfahren deutlich erhöht werden. Derzeit liege die Quote hierzulande bei 15 Prozent. Im Kern geht es dabei um Flüchtlinge, die bei ihrer Ankunft in Deutschland bereits in anderen Staaten als Asylsuchende registriert sind.

Nicht auf der Liste steht den Berichten zufolge Italien, wo die meisten Flüchtlinge aus Afrika ankommen.

Nahles: Bereitschaft aus vielen Ländern

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte am Samstag gesagt, die EU-Staaten Spanien und Griechenland seien bereit, Aufnahmezentren für Migranten einzurichten. Das hätten die Regierungschefs beider Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbart. Zudem hätten viele Länder Bereitschaft signalisiert, Rückführungsabkommen mit Deutschland zu schließen. Details nannte Nahles aber nicht.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 30. Juni 2018 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 30. Juni 2018, 19:27 Uhr

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55 Kommentare

02.07.2018 16:50 Fragender Rentner 55

@Peter zu 53

Na wieviele waren es nun zu Italien?

ca. 60.000 oder 70.000?

Nach Deutschland bestimmt auch sehr viele?

02.07.2018 16:40 jochen 54

Ich denke, die Merkel hat sich mit ihrer völlig verfehlten Politik selber eine finale Falle gestellt, aus der sie nicht mehr heraus kommt.
Auch nicht mit dem Geld der Steuerzahler.

Die frau hat verspielt, ist völlig am Ende.
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis sie gehen muss.

01.07.2018 21:32 Peter 53

@Klarheit: Es ist die Unwahrheit, was Sie behaupten.
Frankreich hat 2017 insgesamt 85.000 Menschen an seinen Grenze abgewiesen, allerdings an allen Grenzen, an denen zu Italien, Spanien, Großbritannien, Belgien, Deutschland und an den Flughäfen.

01.07.2018 19:35 Frank 52

Höre gerade im ZDF ihr aktuellesSommerinterview. Ich schalte weg, ich kann es nicht mehr hören. Frau Merkel, wann treten sie endlich. Sie haben kein Konzept, sind Gefangene ihrer eigenen falschen Politik und um sie wird es europaweit einsam. Gehen sie.

01.07.2018 16:16 Fragender Rentner 51

Ich liebe ehrliche Politiker.

01.07.2018 16:07 Frank 50

Jetzt widerspricht auch Polen. Überall kann man das lesen, nur beim MDR nicht! Warum?
Was kann man dieser Frau M. noch glauben??? Für mich hat sie abgewirtschaftet und sollte endlich gehen.

01.07.2018 15:48 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 49

@ 45:
Zitat "zu den 80 000 in Frankreich abgewiesenen , die Italiener sind zuständig und kein anderer ..."

Na, siehst Du: doch gar nicht so wirr!

01.07.2018 15:43 Fragender Rentner 48

Im Presseclub heute Mittag bei Phoenix war auch noch von Polen die Rede.

Sind das wirklich schon alle und wie lautet der wirkliche Vertrag, der ja erst ausgearbeitet werden muß und vorallem wann? :-)

01.07.2018 15:30 Alf 47

Ich kann mir bei eigentlich nicht vorstellen, das Frau Merkel bzw. die Bundesregierung ohne Grundlage die angesprochenen Länder auf der Liste gesetzt hat. Vielleicht haben diese Länder in der Zwischenzeit die Weisung bekommen, die EU zu schwächen? Es ist ja kein Geheimnis, dass Trump die EU schwächen will, er soll ja auch Macron weitreichende Vorteile versprochen haben, wenn Frankreich aus der EU austritt.

01.07.2018 14:53 Wieland der Schmied 46

Wenn mehrere Staatsoberhäupter etwas anderes behaupten als sie, wem glaubt man dann? Protokolle hat es offenbar nicht gegeben. Für mich ist die Sache klar. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er selbst die Whrheit spricht.
Es muss für sie verlockend gewesen sein. daß keine Protolle angefertigt wurden.

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