Inhaftierung Willkürliche Justiz in der Türkei trifft auch Deutsche

Mehr als eine Viertelmillion Menschen wurden nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 festgenommen. 27.000 von ihnen sitzen noch immer in Haft – darunter auch Dutzende deutsche Staatangehörige.

Die türkische und deutsche Fahne wehen auf dem militärischen Teil des Flughafens Tegel
Das deutsche Auswärtige Amt warnt vor willkürlichen Verhaftungen in der Türkei. Bildrechte: dpa

Erst hat ein türkischen Gericht am Dienstag Bürgerrechtsaktivisten wegen der Gezi-Park-Proteste 2013 freigesprochen, kurz darauf wurde gegen einen prominenten Hauptbeschuldigten des Prozess allerdings ein neuer Haftbefehl erlassen. Der Vorfall zeigt einmal mehr, wie willkürlich die türkische Justiz gegen Kritiker vorgeht.

Laut dem Auswärtigen Amt sitzen derzeit 65 Deutsche in türkischer Haft. 71 weitere sitzen in der Türkei fest und dürfen das Land nicht verlassen. Es sind Menschen, denen die Erdogan-Regierung eine Nähe zur Gülen-Bewegung unterstellt – und die damit für die türkische Regierung unter Terrorverdacht stehen. Das deutsche Auswärtige Amt warnt vor willkürlichen Verhaftungen in der Türkei.

Zerrissene Familie

Ahmet Can lebte mit seiner Familie, Frau und Kindern, in der türkischen Stadt Çorum. Im April 2019 wurde der Familienvater verhaftet. Das Ehepaar kam acht Tage in Polizeigewahrsam. Auch der 17-jährige Sohn Erdem wurde dort 14 Stunden lang festgehalten. Erdem, der ebenso wie sein Vater, deutscher Staatsbürger ist, berichtet vom Tag der Verhaftung:

Es sind fünf bis sechs Polizisten gekommen. Sie habe gerufen 'aufmachen'. Ich dachte sie brechen die Tür auf. Ich habe an meine kleine Schwester gedacht. Wir mussten uns auf den Boden legen.

Erdem Can
Erdem Can, Sohn von Ahmet Can
Der 17-jährige Erdem Can lebt jetzt ohne seinen Vater in Deutschland. Bildrechte: MDR/FAKT

Im Polizeigewahrsam sei der Minderjährige immer wieder von der Polizei schikaniert worden, sagt er: "Sie haben gesagt, setz dich hierhin, setz dich dort drüben hin. Dann sollte ich wieder stehen. Ich bin zwar 17, aber man ist dann immer noch ein Kind."

Heute lebt Erdem in Kaiserslautern. Hier ist er zwar in Sicherheit, doch Erdem hat seit seinem dritten Lebensjahr im türkischen Çorum gelebt. Jetzt lernt er Deutsch. Er lebt hier mit seinen älteren Brüdern, die ebenfalls einen deutschen Pass haben. Seine Mutter und seine kleine Schwester hingegen besitzen die türkische Staatsangehörigkeit. Beide dürfen die Türkei nicht verlassen. Sohn Erdem kann derzeit nicht zurück in die Türkei, weder um Mutter und Schwester zu sehen noch um seinen Vater im Gefängnis zu besuchen. Zu groß ist die Gefahr einer erneuten Verhaftung.

Vater Ahmet Can ist zu acht Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Sein Fall liegt jetzt vor einem Berufungsgericht. Ahmet Can wird der Nähe zur Gülen-Bewegung verdächtigt und steht somit unter Terrorverdacht,  obwohl die Behörden bei der Hausdurchsuchung weder die vermuteten Waffen noch entsprechendes Propagandamaterial gefunden hatten.

Wir haben ein ganz, ganz schwierige Gemengelage, wo wir eben nicht nur auf unsere eigenen Staatsbürger gucken können, sondern dass auch einordnen müssen im Gesamtkontext. Der heißt eben, dass dort massiv Menschenrechte verletzt werden in der Türkei und Menschen grundlos mit diesem Damoklesschwert des Terrorverdachts in Haft geraten.

Luise Amtsberg Stellvertretende Vorsitzende Deutsch-Türkische Parlamentariergruppe

Tausende Fälle

Es ist kein Einzelfall: Nach dem Putschverusch von 2016 wurden in der Türkei über 260.000 Menschen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung festgenommen. Etwa 27.000 von ihnen sind weiterhin im Gefängnis.

Familie Can
Ein Bild aus besseren Tagen: Familie Can. Bildrechte: MDR/FAKT

So wurde etwa die kurdisch-stämmige Sängerin Hozan Cane im Juni 2018 nach einer Wahlkampfveranstaltung der pro-kurdischen HDP festgenommen und zu sechs Jahren Haft wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilt. Hozan Cane ist Deutsche. Als ihre Tochter Gönül Örs sie  im Gefängnis besuchen wollte, wird auch sie bei der Einreise festgenommen. Heute steht die Kölnerin mit Fußfessel unter Hausarrest und darf die Türkei nicht verlassen.

Auch der Kölner Journalist Adil Demirci war acht Monate lang im Gefängnis von Istanbul Silivri eingesperrt. Sein Gerichtsprozess wegen Terrorismus läuft noch. Nur durch die Solidarität der Kölner und auf Druck der Bundesregierung  durfte Demirci wieder zurück nach Deutschland.

Prominente Fälle sind weiterhin der Welt-Journalist Deniz Yücel, der zwar nach fast einem Jahr aus der Haft entlassen wurde und wieder in Deutschland ist. Dennoch forderte der Staatsanwalt bei dem Prozess der in der Türkei gegen Yücel fortgesetzt wird, 16 Jahre Haft wegen Terrorismus. Auch die Übersetzerin Mesale Tolu und der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner von amnesty international wurden zeitweise festgenommen. Beide sind inzwischen in Deutschland.

Urteil im Fall Steudtner erwartet

Peter Steudtner, Menschenrechtsaktivist
Peter Steudtner nach seiner Freilassung am 27. Oktober 2017. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Peter Steudtner saß mehr als 100 Tage in türkischer Untersuchungshaft. Er wurde am 5. Juli 2016 mit anderen bei einer Menschenrechtskonferenz nahe Istanbul, bei der es unter anderem um digitale Sicherheit ging, von der türkischen Polizei verhaftet. Im Oktober 2017 durfte er nach Deutschland ausreisen. Der Prozess gegen Steudtner, einen schwedischen und acht türkische Menschenrechtler dauert nun bereits mehr als zwei Jahre. Neben diesen zehn Personen wurde später auch noch das Verfahren gegen den Ehrenvorsitzenden von amnesty international, Taner Kilic, integriert. Sie werden der Terrorunterstützung verdächtigt. Damit drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Überraschend plädierte der Staatsanwalt in Istanbul November 2019 für Steudtner und vier weiter Angeklagte auf Freispruch. Ein Plädoyer, was den Deutschen wenig freut, angesichts dessen, dass seine Kollegen weiterhin Haft droht. Das finale Urteil sollte am 19. Februar 2020 fallen. Doch am Verhandlungstag ist die Verkündung auf den 3. April verschoben wurden.

Dieses Thema im Programm: Das Erste | FAKT | 18. Februar 2020 | 21:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Februar 2020, 05:00 Uhr