Ankara Türkisches Palament stimmt Truppenentsendung nach Libyen zu

Der türkische Präsident Erdogan darf Truppen nach Libyen entsenden. Das Parlament in Ankara billigte einen Antrag der Regierung. Erdogan will im libyschen Bürgerkrieg den Präsidenten unterstützen. Die Opposition nennt das Vorhaben unsinnig und gefährlich.

Das türkische Parlament versammelt sich für eine Abstimmung
Das trükische Parlament in Ankara. Bildrechte: Grand National Assembly of Turkey Twitter/dpa

Das türkische Parlament hat der Entsendung von Truppen nach Libyen zugestimmt. Mit der Mehrheit der regierenden Koalition aus AKP und MHP billigte das Parlament am Donnerstag einen Antrag der Regierung. Die Opposition warnte vor einem "gefährlichen Abenteuer".

Erdogan will auf Seiten des Präsidenten eingreifen

Recep Tayyip Erdogan
Recep Tayyip Erdogan Bildrechte: dpa

Nach den Worten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sollen die Soldaten die international anerkannte Regierung in Tripolis in ihrem Kampf gegen den abtrünnigen General Chalifa Haftar unterstützen. Libyens Regierung habe darum gebeten. In der nun erteilten Erlaubnis heißt es unter anderem, die sich verschlechternde Lage in Libyen bedrohe auch die Interessen der Türkei im Mittelmeerraum und Nordafrika. Über die Größe des Kontingents und den Zeitpunkt der Entsendung ist noch nichts bekannt.

Libyen In Libyen herrscht seit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos. Haftar kontrolliert mit seiner selbst ernannten Libyschen Nationalarmee Gebiete im Osten des Landes, will aber die Macht über das ganze Land. Im vergangenen Jahr hatte er einen Angriff auf Tripolis begonnen. Haftar wird unter anderem von Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt.

Kritik von Ägypten und Russland

Aus Ägypten kam umgehend Kritik. Die Türkei verstoße damit unter anderem gegen das von den Vereinten Nationen verhängte Waffenembargo. Auch in Russland wurde die Entscheidung kritisiert. Sie sei alarmierend, sagte Außenpolitiker Leonid Sluzki. Der Chef des Außenausschusses im russischen Parlament sagte, das könnte die Krise verschärfen und die Situation verkomplizieren. Eine militärische Intervention aus dem Ausland sei "nicht die beste Lösung".

Bereits drittes Abkommen mit Libyen

Bereits im November hatten Erdogan und der libysche  Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch zwei umstrittene Vereinbarungen geschlossen. Ein Militärabkommen sieht die Entsendung von Ausbildern vor, ein zweites Abkommen die Ausweitung der türkischen Seegrenzen im östlichen Mittelmeer, damit Ankara die vermuteten Gasvorkommen vor der Küste Zyperns ausbeuten kann. Griechenland, Zypern und Ägypten kritisierten die Vereinbarung scharf, da sie ihre eigenen Rechte in der Region verletzt sehen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Januar 2020 | 16:30 Uhr

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