Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält am 25.08.2017 in Orzysy (Polen) vor den dort stationierten Nato-Truppen eine Rede.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (Archivbild) Bildrechte: dpa

Syrien Nato-Generalsekretär warnt vor Isolierung der Türkei

Nach dem Einmarsch der Türkei in Syrien hagelte es Proteste. Zu drastischen Gegenmaßnahmen können sich jedoch weder EU noch Nato durchringen. Deren Generalsekretär Stoltenberg warnte davor, die Türkei zu isolieren. US-Präsident drohte dagegen, "die türkische Wirtschaft zu zerstören".

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält am 25.08.2017 in Orzysy (Polen) vor den dort stationierten Nato-Truppen eine Rede.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (Archivbild) Bildrechte: dpa

Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat davor gewarnt, den Bündnispartner Türkei wegen der Militäroffensive in Nordsyrien vollständig zu isolieren. Stoltenberg sagte, die Türkei sei wichtig für die Nato, beispielsweise im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Verbündete hätten in der Vergangenheit Militärstützpunkte und Infrastruktur in der Türkei nutzen können.

Stoltenberg rief die Türkei aber zur Zurückhaltung auf. Er erwarte, dass sich die Türkei mit anderen Alliierten abstimme, um die Erfolge im Kampf gegen den IS nicht zu gefährden.

Trittin nennt Stoltenberg Totalausfall

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin forderte Stoltenberg wegen seiner Äußerungen zum Rücktritt auf. Ein Nato-Generalsekretär, der in dieser Situation nicht das Ende der Militär-Operation fordere, sei nicht mehr tragbar, sondern ein "Totalausfall".

EU verzichtet auf Waffenembargo

Zuvor hatte die EU die Militäroffensive der Türkei verurteilt. Ein Waffenembargo der EU gegen Ankara soll es aber entgegen der Forderungen einiger Länder nicht geben. In einer am Montag von den Außenministern verabschiedeten Erklärung wird lediglich auf die Entscheidungen von Ländern wie Deutschland und Frankreich verwiesen, ab sofort keine Rüstungsexporte mehr zu genehmigen, die in dem Konflikt eingesetzt werden können. Bundesaußenminister Heiko Maas verteidigte den Beschluss. Ein allgemeines Waffenembargo würde einen längeren technischen und formalen Vorlauf benötigen. Er gehe davon aus, dass alle EU-Staaten dem Beispiel Deutschlands und Frankreichs folgen werden.

Türkei will Geld für Vorhaben in Syrien

Recep Tayyip Erdogan
Recep Tayyip Erdogan Bildrechte: dpa

Ungeachtet der internationalen Kritik will die Türkei ihren Vormarsch fortsetzen. Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte: "Unser Kampf wird weitergehen, bis der endgültige Sieg errungen ist."  Zugleich forderte Erdogan internationale Gelder für seine Pläne zur Errichtung einer sogenannten Sicherheitszone im benachbarten Norden Syriens. Der türkische Generalkonsul B. Ceyhun Erciyes erklärte am Montag in Köln, die Operation im Norden Syriens richte sich nicht gegen die Kurden, sondern gegen Terroristen.

Trump verhängt Sanktionen gegen die Türkei und kritisiert Kurden

US-Präsident Donald Trump hat gegen die Türkei Sanktionen verhängen lassen. Das US-Finanzministerium setzte am Montag Verteidigungsminister Hulusi Akar, Innenminister Süleyman Soylu und Energieminister Fatih Dönmez auf eine schwarze Liste. Damit ist deren mögliches US-Vermögen eingefroren. Auch gegen das Verteidigungsministerium und das Energieministerium als Ganzes wurden Sanktionen verhängt.

Trump kündigte zudem an, die Verhandlungen mit der Türkei über ein Handelsabkommen im Volumen von 100 Milliarden Dollar zu stoppen und Zölle auf türkischen Stahl auf 50 Prozent anzuheben. "Ich bin voll darauf vorbereitet, schnell die türkische Wirtschaft zu zerstören, wenn führende türkische Politiker weiter diesen gefährlichen und zerstörerischen Weg gehen", so Trump. Der US-Präsident habe mit Erdogan gesprochen und um einen sofortigen Waffenstillstand in Syrien gebeten, ergänzte US-Vizepräsident Mike Pence. Trump beschuldigte wiederum die Kurden, bewusst Anhänger der Dschihadistenmiliz IS freizulassen. Der US-Präsident erklärte, die Kurden wollten die USA damit in den Konflikt hineinziehen. Auch der Generalkonsul Erciyes sagte in Köln, es gebe "konkrete Hinweise", dass die YPG inhaftierte Kämpfer des IS freilasse unter der Bedingung, dass sie in der Türkei Anschläge verüben sollten. 

Assad-Truppen rücken in Kurdengebiete ein

Unterdessen verlegte die syrische Regierung Truppen in die Kurdengebiete nahe der Grenze zur Türkei. Die syrische staatliche Nachrichtenagentur Sana erklärte, die Armee werde der "türkischen Aggression auf syrischem Boden entgegentreten". Die Soldaten seien von den Einwohnern, mit Blumen und Liedern begrüßt worden. Am Sonntag hatten die von den kurdischen Milizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte mit der syrischen Regierung eine Vereinbarung getroffen, wonach diese den Kurden zu Hilfe kommt.

WHO berichtet von 200.000 Geflüchteten

Eine syrische Familie überquert mit Gepäck eine Straße in der nordsyrischen Stadt Sari Kani.
Auf der Flucht in Norsdsyrien Bildrechte: Rojava Media Center/dpa

Die Weltgesundheitsorganisation zeigt sich tief besorgt über die Situation im Norden Syriens. Wie die WHO in Genf mitteilte, sind seit Beginn der türkischen Militäroffensive bis zu 200.000 Menschen zur Flucht gezwungen worden. Fast 1,5 Millionen Menschen bräuchten medizinische Hilfe. Das Welternährungsprogramm WFP erklärte, viele der Geflüchteten hätten in den Städten Al-Hassaka und Al-Rakka Unterschlupf gesucht. Das WFP drängte die Konfliktparteien, Versorgungsrouten für humanitäre Lieferungen offen zu halten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Oktober 2019 | 15:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Oktober 2019, 04:51 Uhr

26 Kommentare

kennemich vor 4 Wochen

Zitat: Nato-Generalsekretär warnt vor Isolierung der Türkei

Wer soll wohl den NATO-Partern isolieren den man angeblich dort im Osten benötigt wie auch bei Phoenix am Tag des öffteren betont wird ?

Was ist gegen die Türkei unternommen wurden, außer ein paar warmem Worten?

H.E. vor 4 Wochen

Mir persönlich ist die TÜRKEI und alles was von der Türkei kommt schon immer so etwas von gleichgültig. Jetzt bin ich auch inzwischen soweit, daß ich versuche, weder etwas von Türken hier zu kaufen, außerdem schaue ich immer darauf, woher dieses Produkt kommt.
VW sollte auch sein neues Werk, auch wenn die Lage sich wieder beruhigt hat, nicht mehr in der Türkei bauen, sondern in Bulgarien. Ich fuhr seither VW, aber dann wäre es vorbei und von vielen meiner Bekannten und Freunde auch.

WahlOssi vor 4 Wochen

Und sie haben alle nichts gelehrnt : Despoten dürfen immer noch ungestraft in andere Länder einmarschieren und alle schauen zu und hoffen das diese dann Ruhe geben. Das hat bei Hitler zu Größenwahn und den 2. Weltkrieg geführt !! Hallo Politiker : Wachwerden !! Eigene Interessen zurückstecken ! Kein Volk will Krieg im Land haben !! Härteste Sanktionen gegen alle die andere Länder bedrohen ! Jetzt !!!