Prozess in Türkei Journalist Deniz Yücel zu Haftstrafe verurteilt

Der "Welt"-Journalist Deniz Yücel ist in der Türkei wegen des Vorwurfs der "Terrorpropaganda" zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und fast zehn Monaten verurteilt worden. Vom Vorwurf der Volksverhetzung wurde er freigesprochen.

Deniz Yücel
Deniz Yücel wurde in der Türkei zu fast drei Jahren Haft verurteilt. Bildrechte: IMAGO/Müller-Stauffenberg

Ein Gericht in Istanbul hat den deutsch-türkischen Journalisten der Tageszeitung "Die Welt", Deniz Yücel, wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu zwei Jahren und fast zehn Monaten Haft verurteilt. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Das Urteil wurde in Yücels Abwesenheit gefällt.

Von Volksverhetzung freigesprochen

Nach Angaben von Yücels Anwalt Veysel Ok ist sein Mandant vom Vorwurf der Volksverhetzung und der Propaganda für die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen jedoch freigesprochen worden. Das Urteil gegen Yücel ist noch nicht rechtskräftig. Sein Anwalt Ok kündigte an, Berufung einzulegen. Laut Ok gab das Gericht zudem bekannt, dass zwei weitere Ermittlungen gegen Yücel liefen. Wie aus dem Gerichtsprotokoll hervorgeht, werden ihm Beleidigung des Präsidenten und des türkischen Staates vorgeworfen.

Belastung für deutsch-türkische Beziehungen

Das umstrittene Verfahren, das in Abwesenheit von Yücel stattfand, hatte die deutsch-türkischen Beziehungen schwer belastet. Der "Welt"-Journalist, der neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, war nach seiner Entlassung aus türkischer Haft im Februar 2018 aus der Türkei nach Deutschland ausgereist. Zuvor hatte er seit Februar 2017 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul in Einzelhaft gesessen. Wie erst im Mai vergangenen Jahres bekannt wurde, war der Journalist in seiner Haftzeit misshandelt worden. Vor rund einem Jahr erklärte dann das türkische Verfassungsgericht Yücels Untersuchungshaft für rechtswidrig.

Nicht der einzige Fall

Hintergrund der Anschuldigungen gegen Yücel waren unter anderem Artikel, die der Journalist in seiner Zeit als Türkei-Korrespondent in der "Welt" veröffentlicht hatte. Neben Yücel saßen damals auch die deutsche Journalistin Mesale Tolu und der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner zeitweise in türkischer Untersuchungshaft. Inzwischen sind beide zurück in Deutschland. Steudtner war Anfang Juli in der Türkei vom Vorwurf der Terrorunterstützung freigesprochen worden. Der Prozess gegen Tolu wird im Februar 2021 fortgeführt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Juli 2020 | 14:30 Uhr

47 Kommentare

Wessi vor 2 Wochen

@ Mikro ...selbstverständlich MUß unser Land ALLES für seine Bürger tun, ganz gleich wo sie herkommen, ob sie nun wie Yüksel hier geboren sind, "Russland-Deutsche" in den Weiten Sibiriens oder Siebenbürger.Ja, unser Land hat sich zum Guten verändert, auch wenn gerade heutzutage einiges hochkommt was unsere Werte keinesfalls noch erfüllt.

Wessi vor 2 Wochen

@ Mikro ...die DDR war eal existent.Genauso wie die DDR-Bürger Deutsche waren, ist der in der BRd geborene Yüksel Deutscher,mit ALLEN RECHTEN,auch wenns die Rechtspopule nicht so haben will.Und Yüksel war VOR den DDR-Bürgern Bürger der heute noch exstierenden BRD.

Mikro vor 2 Wochen

Ossigoire was zum Geier ist ein Deutescher?Da sind die Ossis,die mindestens seit 1949 OstDEUTSCHE sind schon länger Deutsche als ein 1973 geborener Türke.