Durchbruch in der Ukraine Konfliktparteien erzielen Einigung

Bei den Friedensverhandlungen in der Ostukraine haben die Konfliktparteien Fortschritte erzielt. Vertreter der ukrainischen Regierung und der prorussischen Separatisten konnten sich auf einen Sonderstatus einigen.

Menschen nehmen an einer Kundgebung zum fünften Jahrestag der selbsternannten Donezkischen Volksrepublik (DPR) in Donezk, Ostukraine teil
Bei den Friedensverhandlungen in der Ostukraine haben sich die Konfliktparteien auf einen Sonderstatus geeinigt. Bildrechte: dpa

Im Ringen um Frieden im Kriegsgebiet in der Ostukraine haben die Konfliktparteien eine wichtige Einigung erzielt. Vertreter der ukrainischen Regierung und der prorussischen Separatisten aus Luhansk und Donezk unterzeichneten am Dienstag eine Vereinbarung über einen Sonderstatus der umkämpften Regionen. Damit sei der Weg frei für ein Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format mit den Staaten Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew.

Weiterer Rückzug von Truppen vereinbart

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk hatte zuvor die Kontaktgruppe in dem Konflikt getagt. Die an den Gesprächen beteiligte Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilte mit, dass auch ein weiterer Rückzug von Truppen vereinbart worden sei. Dieses als Entflechtung bezeichnete Verfahren soll bei den Ortschaften Petriwske und Solote zu einer Entmilitarisierung führen. Nach OSZE-Angaben soll diese am 7. Oktober neu beginnen.

"Steinmeier-Formel" soll Sonderstatus regeln

Schon im Herbst 2016 waren beide Frontabschnitte kurzzeitig entmilitarisiert worden. Konkret geht es bei der Vereinbarung zum Sonderstatus um die sogenannte "Steinmeier-Formel" für das Kriegsgebiet Donbass. Die nach dem Bundespräsidenten und Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) benannte Formel sieht vor, dass die von der Ukraine abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk einen vorläufigen Sonderstatus erhalten.

"Die Steinmeier-Formel wird in ein neues Gesetz eingearbeitet, das es noch nicht gibt", sagte Selenskyj. Russland hatte der Ukraine hier zuletzt einen Boykott der Formel vorgeworfen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. Oktober 2019 | 21:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 01. Oktober 2019, 22:07 Uhr