Das Gebäude des US Supreme Court in Washington D.C. Bildrechte: IMAGO

Neue Personalie am Supreme Court Kavanaugh soll höchstes richterliches Amt übernehmen

Der Oberste Gerichtshof der USA wird neu besetzt. US-Präsident Trump will die Gelegenheit nutzen, den konservativen Brett Kavanaugh ins Amt zu bringen. Damit würde das Kräfteverhältnis deutlich nach rechts verschoben.

Das Gebäude des US Supreme Court in Washington D.C. Bildrechte: IMAGO

US-Präsident Donald Trump hat den konservativen Juristen Brett Kavanaugh als neuen Richter am Obersten Gerichtshof der USA nominiert.

Der 53-Jährige soll auf Anthony Kennedy folgen, der den Posten Ende Juli aus Altersgründen zur Verfügung stellt. Kavanaugh muss jedoch noch vom Senat bestätigt werden. Und das wird kein Selbstläufer.

Konservative könnten an Gewicht gewinnen

US-Präsident Donald Trump könnte mit der Berufung des konservativen Kavanaugh in den Supreme Court das Kräfteverhältnis deutlich nach rechts verschieben. Bildrechte: dpa

Trump könnte durch die Benennung eines noch konservativeren Nachfolgers das politische Kräfteverhältnis des Gerichts nach rechts verschieben. Bereits als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte er den äußerst konservativen Neil Gorsuch in den Supreme Court berufen.

Kavanaugh gilt als Verfechter einer wörtlichen Auslegung der US-Verfassung. Dies dürfte Befürworter des Schusswaffengebrauchs in den USA freuen. Die Waffen-Lobby stützt sich auf eine wörtliche Auslegung des verfassungsmäßigen Rechts auf Selbstverteidigung. Kavanaugh wird auch nachgesagt, skeptischer beim Thema Abtreibung und gegenüber mehr Rechten für Homosexuellen zu sein, als sein Vorgänger.

Spannende Abstimmung im Senat erwartet

Die Kandidaten für den Supreme Court werden vom Präsidenten vorgeschlagen, aber sie müssen vom Senat bestätigt werden. Die Republikaner haben in der Kammer derzeit eine Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen. Da der schwerkranke Senator John McCain seit Monaten an keiner Abstimmung teilgenommen hat und abwesend ist, kommt es für die Republikaner auf jede Stimme an. Wenn die Demokraten geschlossen gegen Trumps Kandidaten stimmen, könnte ein einziger republikanischer Abweichler alles zu Fall bringen.

Große Machtfülle

Es wird eine harte Auseinandersetzung um den Supreme-Court-Kandidaten im Senat erwartet. Denn das Oberste Gericht spricht bei vielen politischen und gesellschaftlichen Schlüsselfragen von der Abtreibung über die Homosexuellenrechte bis zur Todesstrafe das letzte Wort.

Zudem sind die obersten Richter auch dadurch mit großer Machtfülle ausgestattet, dass sie auf Lebenszeit ernannt werden. Der noch relativ junge Kavanaugh könnte dem Supreme Court also auf Jahrzehnte hinaus angehören.