Syrienkonflikt Syrien-Hilfen in eingeschränkter Form beschlossen

Der UN-Sicherheitsrat hat grenzüberschreitende humanitäre Lieferungen für die syrische Bevölkerung in eingeschränkter Form beschlossen. Die neue Resolution stimmt im Kern mit den Forderungen Russlands überein.

Freiwillige des Roten Halbmondes entladen einen UN-Hilfskonvoi.
Hilfsgüter für die syrische Bevölkerung kommen zukünftig nur noch über einen Grenzübergang ins Land. Bildrechte: dpa

Nach einwöchigen Verhandlungen hat sich der UN-Sicherheitsrat auf die Fortsetzung der humanitären Hilfe für die syrische Bevölkerung geeinigt. Der deutsch-belgische Resolutionsentwurf wurde von zwölf Ratsmitgliedern angenommen. Die beiden Veto-Mächte Russland und China sowie die Dominikanische Republik enthielten sich.

Kompromiss zugunsten Russlands

Neu ist, dass Hilfslieferungen nur noch über einen Grenzübergang in der Türkei nach Syrien kommen können. Eine Forderung, die Russland gestellt hatte. Damit soll keine Lieferung mehr über den Grenzübergang Bab al-Salam, der in die nordsyrische Region Aleppo führt, erfolgen.

Obwohl Deutschland mehr Zugänge für notwendig halte, sei dies eine gute Nachricht für die syrische Bevölkerung, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas. Belgien sprach hingegen von einem "neuen traurigen Tag für den Sicherheitsrat und vor allem für das syrische Volk".

China und Russland setzen sich durch

Das Mandat für das Hilfsprogramm war in der Nacht zu Samstag abgelaufen. Vor der Abstimmung waren mehrere Anläufe zur Verlängerung der Hilfen gescheitert. Ursprünglich hatten die westlichen Staaten die Nutzung von weniger als zwei Grenzübergängen als "rote Linie" bezeichnet. Die Syrien-Verbündeten Russland und China legten aber zwei Mal binnen drei Tagen ihr Veto gegen diese Pläne ein.

Das grenzüberschreitende UN-Hilfsprogramm ermöglicht es, humanitäre Güter ohne Zustimmung der syrischen Regierung in das Land zu bringen. In den ersten Jahren geschah dies an vier Grenzübergängen. Bereits Anfang des Jahres hatte Russland allerdings durchgesetzt, dass Hilfsgüter nur noch an zwei Grenzübergängen ins Land kommen konnten.

Engpässe für syrische Bevölkerung befürchtet

Hintergrund des Streits im Sicherheitsrat ist die grundsätzliche Ansicht von Russland und China, dass das grenzüberschreitende UN-Hilfsprogramm die Souveränität Syriens verletze, da die Regierung in Damaskus dieses nicht formell genehmigt habe.

Menschenrechtsorganisationen zeigten sich nach der Einigung besorgt. Human Rights Watch beklagte, Russlands Erfolg im Sicherheitsrat bedeute eine drastische Verringerung der Hilfe für verzweifelte Syrer. Die Kinderschutzorganisation Save the Children erklärte, dass es jetzt nur einen nutzbaren Grenzübergang gebe, sei inakzeptabel. Das Leben von Millionen syrischer Kinder hänge von dieser Rettungsleine ab. Der Entwicklungshilfe-Verbund Oxfam befürchtet Engpässe mit Wasser, Essen und medizinischen Gütern.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Juli 2020 | 06:00 Uhr

8 Kommentare

winfried vor 3 Wochen

MDR-Team: Das Grundgesetz gilt für alle Menschen.
GG-Präambel, letzter Satz: Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

"Buntheit": 2010=81,5% "Deutsche" ... 2014=79,6% ... 2018=74,5%.
(Quelle: destatis ... "Deutsche Bevölkerung in Deutschland" )

MDR-Team vor 3 Wochen

Lieber Winfried,
es wäre uns neu, das man die Farben der Flagge der Bundesrepublik Deutschland ändern möchte.
Ansonsten können wir Ihnen nur sagen, dass alle Menschen unabhängig ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, Religion oder politischen Anschauung zu diesem bunten Land gehören, gleichberechtigt und vor dem Gesetz gleich sind. Das Grundgesetz gilt für alle Menschen. Und das ist auch gut so!

winfried vor 3 Wochen

"... war Deutschland schon immer bunt." ... stimmt,
aber welche Hauptfarbe soll es sein ?! ... Ich bin für "schwarz-rot-gold",
und nicht für LGBT-Regenbogen oder Islam-grün.