19.10.2019, Großbritannien, London: Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, gibt im Unterhaus eine Erklärung ab (bestmögliche Qualität). Das britische Parlament ist am Samstagvormittag zu einer historischen Sondersitzung zusammengekommen, um über das zwischen London und Brüssel vereinbarten Brexit-Abkommen abzustimmen. Premierminister Boris Johnson verfügt über keine Mehrheit im Unterhaus; er muss um jede Stimme kämpfen.
Der britische Premierminister Boris Johnson musste am Samstag im Unterhaus eine Niederlage einstecken. Bildrechte: dpa

Weiter Ungewissheit Johnson will Brexit-Verschiebung beantragen

Die britische Regierung will noch am Samstagabend in einem Brief eine Brexit-Verschiebung bei der EU beantragen. Das teilte Premierminister Boris Johnson in einem Telefonat EU-Ratschef Donald Tusk mit, wie mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf EU-Mitarbeiter berichten. Ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz zwingt ihn zu diesen Schritt.

19.10.2019, Großbritannien, London: Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, gibt im Unterhaus eine Erklärung ab (bestmögliche Qualität). Das britische Parlament ist am Samstagvormittag zu einer historischen Sondersitzung zusammengekommen, um über das zwischen London und Brüssel vereinbarten Brexit-Abkommen abzustimmen. Premierminister Boris Johnson verfügt über keine Mehrheit im Unterhaus; er muss um jede Stimme kämpfen.
Der britische Premierminister Boris Johnson musste am Samstag im Unterhaus eine Niederlage einstecken. Bildrechte: dpa

Der britische Premierminister Boris Johnson will nach Angaben aus EU-Kreisen im Laufe des Abends eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen. Das melden mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf EU-Mitarbeiter. Johnson habe dies in einem Telefongespräch mit EU-Ratspräsident Donals Tusk angekündigt.

Das britische Parlament hatte am Samstag beschlossen, die eigentlich vorgesehene Abstimmung über den neuen Brexit-Vertrag mit der EU zu verschieben. Die Abgeordneten stimmten mit 322 zu 306 für einen entsprechenden Antrag. Dieser sieht vor, die Entscheidung zu vertagen, bis die Gesetze zur Umsetzung des neuen Brexit-Vertrages vorliegen. Mit diesem Schritt wollte die Mehrheit der Parlamentarier Johnson wohl dazu zwingen, bei der EU eine Fristverlängerung über den 31. Oktober hinaus zu beantragen - wie es ein schon früher verabschiedetes Gesetz vorsieht.

Alles offen

Unmittelbar nach der Abstimmung hatte Johnson noch erklärt, nicht mit der EU über eine Verlängerung verhandeln zu wollen. Aufgebracht erklärte er, dass er dazu nicht verpflichtet sei. Er wolle sich weiter für einen Austritt Ende Oktober einsetzen.

Möglich ist noch immer, dass Johnson versucht, die Durchführungsgesetze zum Brexit rechtzeitig durchs Parlament zu bringen. So könnte er den Austrittstermin am 31. Oktober retten. Unklar ist auch, ob die EU-Staats- und Regierungschefs einem britischen Antrag auf Fristverlängerung noch einmal zustimmen.

Lange Debatte

Der Entscheidung des Parlaments am Samstagnachmittag war eine längere Debatte vorausgegangen. Premierminister Boris Johnson hatte an die Abgeordneten appelliert, den Deal abzusegnen. Johnson sagte, es handele sich um ein "großartiges Abkommen" für jeden Teil des Landes. Es werde nicht zu einer Senkung von Umweltstandards und Arbeitnehmerrechten führen.

In einem offenen Brief an die Abgeordneten hatte er bereits im Vorfeld erklärt, wenn das Parlament zustimme, könne Großbritannien schon in weniger als zwei Wochen aus der EU austreten. Damit wäre ein "schmerzhaftes Kapitel" in der britischen Geschichte beendet.

Dieser Deal ist so perfekt, wie es unter den gegebenen Umständen eben möglich war.

Britischer Premier Boris Johnson in der Unterhaus-Debatte zum neuen Brexit-Vertrag

Johnson ohne eigene Mehrheit

Johnsons konservative Regierung hat keine eigene Mehrheit im Parlament. Selbst in den eigenen Reihen gibt es Skeptiker. Abgeleht wird der neue Brexit-Vertrag auch von der nordirischen DUP und von Labour, der größten Oppositionspartei. Aufgrund der Verschiebung kam es nun aber zu keinem endgültigen Showdown zwischen Befürwortern und Gegnern.

Während der Debatte versammelten sich in London Zehntausende, um für ein neues EU-Referendum zu demonstrieren. Teilnehmer schwenkten EU-Flaggen und forderten auf Transparenten ein Ende des Brexit-Prozesses.

Demonstranten nehmen an einem Protestmarsch der britischen Wahlkampfgruppe People's Vote gegen den Brexit teil
Tausende Briten demonstrierten während der Debatte vor dem Parlament. Bildrechte: dpa

Der neue Deal

Das von Johnsons Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Brexit-Abkommen mit der EU war drei Mal im Parlament abgelehnt worden. Knackpunkt dabei war die sogenannte Backstop-Klausel für Nordirland. Im neu ausgehandelten Vertrag wird nun die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland ersetzt. So soll es künftig keine Zollkontrollen an der Grenze geben. Dafür sollen in Nordirland weiter EU-Warenstandards gelten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Oktober 2019 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Oktober 2019, 11:17 Uhr

6 Kommentare

Arbeitende Rentnerin vor 4 Wochen

Wie lange will sich die EU noch auf de Nase rumtanzen lassen, auch wenn es nicht günstig ist für die Wirtschaft, insbesondere für D, irgendwann muss mal Schluss sein mit dem Theater, man will nur noch mehr Zugeständnisse, d.h. alle Pflichten abgeben und alle Rechte behalten und das geht nun mal nicht, da kann jeder kommen und wenn man einmal damit anfängt.......

meckersack vor 4 Wochen

In der repräsentativen Demokratie kann sich das Volk, bei strittigen Fragen, hinter seinen Politikern verstecken. Beim Volksentscheid versteckt sich die Exekutive, die eigentlich auserkorenen Entscheidungsträger, hinterm eigenen Volk. Es ist dabei weniger das Problem ob der Michel den Kontext versteht oder nicht, aber wenn der VE, bei so schwerwiegenden Fragen, knapp aus geht, wird sich die unterlegene Seite immer betrogen vorkommen auf geänderte Sachlagen hinweisen, dem Gegner der Lüge bezichtigen usw. und der Gewinner wird bis ans Ende seiner Tage auf sein positives Votum verweisen und dessen Umsetzung verlangen, egal was drum herum geschieht. Demokratie lebt auch vom Wandel und nicht nur von einmal 52 zu 48%.

Der Erfurter Bub vor 4 Wochen

Es wurde doch ein Volksentscheid durchgeführt. Die Mehrheit der Briten war dafür, demokratischer kann man nicht agieren. Leider zeigt sich hier auch der große Nachteil dieser demokratischsten Form von allen, der Bürger ist mit solch schwerwiegenden Entscheidungen überfordert. Es wurden dem Bùrger Fakes und Lügen über einen EU Verbleib erzählt. Nur konnte der Souverän diese garnicht als solche erkennen und glaubte an das was ihm Gehirnwäsche mäßig über Monate eingeredet wurde. Deshalb sollten meiner Meinung nach nur Volksentscheide durchgeführt werden wo der Bürger die Hintergründe versteht, die Vorteile und Nachteile kennt und bewerten kann. Ein neuer Volksentscheid in GBR währe zwar nun legitim nachdem die Lügen nun ausgeräumt wurden, dennoch hat der Bürger schon entschieden, eben für einen Brexit.