YouTube Webseite auf einem IPad
Das neue Gesetz soll Online-Plattformen wie YouTube haftbar machen, wenn Nutzer gegen Urheberrechte verstoßen. Bildrechte: imago/Niehoff

Kompromiss akzeptiert EU-Staaten einigen sich auf Urheberrechtsreform

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf einen von Frankreich und Deutschland vorgelegten Kompromiss zur umstrittenen Urheberrechtsreform verständigt. Er sieht vor, dass Plattformen wie Youtube stärker in die Pflicht genommen werden. Ausnahmen gibt es unter bestimmten Bedingungen für Kleinunternehmen. EU-Parlament und EU-Kommission müssen noch zustimmen.

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Das neue Gesetz soll Online-Plattformen wie YouTube haftbar machen, wenn Nutzer gegen Urheberrechte verstoßen. Bildrechte: imago/Niehoff

Die Reform des EU-Urheberrechts hat eine wichtige Hürde genommen. Wie Vize-Kommissionspräsident Andrus Ansip mitteilte, haben sich die Mitgliedsstaaten auf einen Kompromiss geeinigt.

Demnach sollen Plattformen wie Youtube künftig selbst dafür sorgen, dass sie keine urheberrechtsverletztende Inhalte verbreiten. Bisher waren die Nutzer dafür zuständig, die immer wieder geschützte Werke ohne Erlaubnis hochgeladen hatten.

Ausnahmen für kleine Portale

Von der strengeren Regelung sollen Plattformen ausgenommen werden, die jünger als drei Jahre sind, einen Jahresumsatz von weniger als zehn Millionen Euro haben und unter fünf Millionen Nutzer im Monat. Konzerne wie Google hatten lange versucht, eine Änderung der Rechtslage zu verhindern. Sie müssen nun sogenannte Upload-Filter entwickeln, die alle Bilder, Videos und Musik scannen, bevor sie online gehen.

Suchmaschinen müssen möglicherweise zahlen

Zudem sollen Suchmaschinen wie Google durch die Reform künftig nicht mehr ohne Weiteres Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten anzeigen dürfen. Das könnte im Umkehrschluss bedeuten, dass sie künftig Geld an die Verlage zahlen müssen, damit die Texte angezeigt werden. Ziel der Reform ist es, das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anzupassen.

Lob von Zeitungsverlagen

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßten die Einigung. Der verabschiedete Vorschlag bringe wesentliche Besserungen und biete damit die einmalige Chance für einen robusten Schutz von Presseveröffentlichungen in der digitalen Welt, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung. Man habe nun die historische Chance, das Urheberrecht ins digitale Zeitalter zu bringen.

EU-Parlament hat Bedenken

Deutschland und Frankreich hatten bis vor wenigen Tagen keine einheitliche Position zu dem umstrittenen Artikel 13 der Reform, was die Beratungen seit Januar blockierte. Er soll einen Anreiz für große Plattformen wie Youtube schaffen, Kunst- und Medienschaffende für ihre Inhalte besser zu vergüten,

Falls sich die EU-Staaten in der kommenden Woche mit dem Europaparlament einigen, könnte die Reform noch vor der Europawahl Ende Mai gelingen. Das Parlament hatte im Vorfeld allerdings Bedenken geäußert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Februar 2019 | 02:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. Februar 2019, 09:01 Uhr