Mord an Journalistin Politkowskaja Russland wegen mangelhafter Ermittlungen verurteilt

17. Juli 2018, 16:44 Uhr

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat zwei Urteile gegen Russland gesprochen. Das Land habe den Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja unzureichend aufgeklärt. An die Punkband "Pussy Riot" muss Russland zudem Entschädigung zahlen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat zwei Urteile gegen Russland gefällt. In einem Urteil entschied das Gericht, dass Russland den Mord an der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja nicht ausreichend aufgeklärt habe. Ein Staat habe die Pflicht, allen Hinweisen nachzugehen, erklärten die Richter in Straßburg. Da dies nicht geschehen sei, wurden der Familie der Journalistin insgesamt 20.000 Euro Entschädigung zugesprochen. Geklagt hatten die Mutter, die Schwester und die beiden Kinder der Ermordeten.

Anna Politkowskaja war im Oktober 2006 im Aufzug ihres Moskauer Wohnhauses erschossen worden. Die 48-Jährige hatte über Menschenrechtsverletzungen in der autonomen russischen Republik Tschetschenien berichtet und war als scharfe Kritikerin von Präsident Wladimir Putin bekannt.

Die russische Justiz hatte nach dem Mord zwar unverzüglich Ermittlungen eingeleitet und schließlich fünf Männer, unter ihnen einen Polizisten, angeklagt. Zwei von ihnen wurden im Mai 2014 wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt, die anderen wegen Komplizenschaft zu Freiheitsstrafen zwischen zwölf und 20 Jahren. Eine Frage allerdings ist bis heute nicht beantwortet - wer den Mord an der Journalistin überhaupt in Auftrag gegeben hat.

"Pussy Riot" erhalten Entschädigung

Der Gerichtshof verurteilte Russland zudem in einem weiteren Fall. Das Land muss auch drei Aktivistinnen der Punkband "Pussy Riot" Entschädigung zahlen. Zwei von ihnen sollen jeweils 16.000 Euro Schmerzensgeld erhalten, die dritte 5.000 Euro.

Die Aktivistinnen hatten im Jahr 2012 in einer Moskauer Kathedrale ein sogenanntes "Punk-Gebet" aufgeführt. Russische Richter hatten die Frauen im Jahr 2012 zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt - wegen Rowdytums aus religiösem Hass. Eine der Frauen kam wenige Monate nach dem Urteilsspruch auf Bewährung frei. Im Dezember 2013 wurden die anderen beiden begnadigt.

Der Europäische Menschengerichtshof entschied nun, dass die Frauen nicht zu Gewalt aufgerufen hatten. Er rügte zudem die Art und Weise, wie den Frauen einen Monat lang der Prozess gemacht wurde. Sie seien in einem überfüllten Transportauto zum Gericht gebracht und während der Verhandlungen in eine gläserne Box gesperrt worden. Mit diesem Vorgehen habe Russland gegen das Verbot von menschenunwürdiger Behandlung verstoßen.

Russland hat nun drei Monate Zeit zu entscheiden, gegen das Straßburger Urteil vorzugehen. Das Justizministerium erklärte in einer ersten Reaktion, man behalte sich diesen Schritt vor.

15 Tage Arrest wegen Flitzer-Aktion

Erst am Wochenende hatten andere Mitglieder von "Pussy Riot" für Aufsehen gesorgt. Sie waren während des Endspiels der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland als Polizistinnen verkleidet auf den Platz gelaufen. Wegen der Flitzer-Aktion wurden sie zu 15 Tagen Arrest verurteilt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. Juli 2018 | 15:30 Uhr

Mehr aus Politik

Mehr aus der Welt

Papst beginnt Osterfeierlichkeiten im Petersdom 1 min
Papst beginnt Osterfeierlichkeiten im Petersdom Bildrechte: EBU
1 min 28.03.2024 | 13:31 Uhr

Mit einer Messe haben die Osterfeierlichkeiten im Vatikan begonnen. Am Nachmittag wird der Papst in einem Frauengefängnis Inhaftierten die Füße waschen. Das soll an Jesus erinnern, der seinen Jüngern die Füße wusch.

Do 28.03.2024 12:18Uhr 00:27 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/panorama/video-papst-ostern-messe100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Nachrichten

Trümmer im Inneren der Crocus City Hall. 1 min
Die Konzerthalle in dem Moskauer Vorort Krasnorgorsk wurde vollkommen zerstört. Bildrechte: IMAGO/ITAR-TASS
1 min 27.03.2024 | 16:20 Uhr

Nach dem Terroranschlag in einem Vorort von Moskau ist die Suche nach Vermissten in der zerstörten Konzerthalle beendet worden. Am vergangenen Freitag hatten vier Bewaffnete 139 Menschen getötet und knapp 200 verletzt.

Mi 27.03.2024 16:05Uhr 00:28 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/panorama/video-russland-moskau-konzerthalle-terroranschlag-suche-opfer-beendet100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video
Eingestürzte Brücke in Baltimore 1 min
Eingestürzte Brücke in Baltimore Bildrechte: Reuters