Amtsenthebungsverfahren US-Demokraten legen Anklagepunkte gegen Trump vor

Die US-Demokraten im Repräsentantenhaus wollen Präsident Trump wegen Machtmissbrauch und Behinderung des Parlaments in der Ukraine anklagen. Über die Anklage wird allerdings im Senat verhandelt - und dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit.

Nancy Pelosi (l-r), Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Maxine Waters, Vorsitzende des Finanzausschusses, Eliot Engel, Vorsitzender des Außenausschusses, Jerrold Nadler, Vorsitzender des Justizausschusses, Carolyn Maloney, Vorsitzende des Aufsichtsausschusses, Richard Neal, Vorsitzender des Ways-and-Means-Ausschusses, und Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses, bei einer Pressekonferenz.
Jerrold Nadler (M.), Vorsitzender des Justizausschusses im US-Senat, stellte die Anklagepunkte der Demokraten gegen US-Präsident Donald Trump vor. Bildrechte: dpa

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen Präsident Donald Trump im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments anklagen.

Abstimmung über Anklage noch vor Weihnachten

Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, stellte die Anklagepunkte vor. Sie sind Voraussetzung für eine Abstimmung zu Trumps möglicher Amtsenthebung im Repräsentantenhaus.

Nadler kündigte an, dass der Justizausschuss sich noch diese Woche formell mit den Anklagepunkten befassen wird. Danach kann das Repräsentantenhaus über die Anklagepunkt abstimmen. Das soll noch vor Weihnachten geschehen. Sollte eine einfache Mehrheit für eine Anklageerhebung stimmen, kommt es zum Amtsenthebungsverfahren, dem sogenannten Impeachment, gegen Trump.

Kaum Chancen auf Erfolg

Weil die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, gilt das Amtsenthebungsverfahren als sehr wahrscheinlich. Es geht dann im Senat weiter.

Allerdings haben dort Trumps Republikaner eine komfortable Mehrheit. Eine Verurteilung und Amtsenthebung durch den Senat, für die es eine Zweidrittelmehrheit bräuchte, gilt daher derzeit als unwahrscheinlich. Dafür müssten 20 republikanische Senatoren das Lager wechseln.

Die Rollen im Amtsenthebungsverfahren

Beim Amtsenthebungsverfahren im Senat würde der Oberste US-Richter John Roberts den Vorsitz führen. Die Senatoren wären die Jury, Vertreter des Repräsentantenhauses die Ankläger. Anwälte des Präsidenten würden Trumps Verteidigung übernehmen.

Angeblich Ermittlungen in der Ukraine gefordert

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben. So habe er die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten beeinflussen wollen.

Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe.

Die Demokraten werfen Trump außerdem vor, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zur sogenannten Ukraine-Affäre behindert zu haben.

Trump spricht von politischem Wahnsinn

Trump bezeichnete die von den Demokraten vorangetriebene Amtsenthebung als schieren politischen Wahnsinn. Trump schrieb auf Twitter, seine bisherige Amtszeit sei eine der erfolgreichsten Präsidentschaften. Der Wirtschaft gehe es blendend und er habe sich absolut nichts zuschulden kommen lassen.

Der ukrainische Präsident Selenskyj stützt Trump in der Affäre. Er bestreitet, dass es zwischen ihm und US-Präsident Donald Trump Absprachen über Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gegeben hat.

 

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Dezember 2019 | 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. Dezember 2019, 17:46 Uhr

15 Kommentare

Klartext vor 5 Wochen


"Die Selbstzerstörung der Demokratischen Partei:
Möglicherweise erweist sich Donald Trump tatsächlich als die Nemesis für die Demokratische Partei" … Boom... Boom .... Boomerang! Ihr n8waechter!

ralf meier vor 5 Wochen

Hallo und sorry da ist mir ein copy paste Fehler passiert.

Es heißt korrekt: ..... die von Herrn Biden zu verantwortenden Ereignisse nie untersucht worden sind.

ralf meier vor 5 Wochen

Da kann man nur spekulieren, weil unter dem Friedensnobelpreisträger und späteren Kriegspräsidenten und Schuldenmacher Nr 1 , Herrn Obama, die von Herrn Biden diese Ereignisse nie untersucht worden sind.