Die Kuppel des Kapitols und der untere Teil des Washington Monuments kurz vor Sonnenaufgang.
Das Kapitol in Washington D.C. - der Sitz des US-Kongresses. Bildrechte: dpa

Nach wochenlangem "Shutdown" Einigung im US-Haushaltsstreit zeichnet sich ab

Unterhändler der Republikaner und Demokraten im US-Kongress haben nach eigenen Angaben eine grundsätzliche Einigugung erzielt, um einen neuen "Shutdown" abzuwenden. Unklar ist jedoch, ob US-Präsident Trump zustimmt.

Die Kuppel des Kapitols und der untere Teil des Washington Monuments kurz vor Sonnenaufgang.
Das Kapitol in Washington D.C. - der Sitz des US-Kongresses. Bildrechte: dpa

Im wochenlangen Haushaltsstreit in den USA zeichnet sich offenbar eine Einigung ab. Führende Unterhändler von Demokraten und Republikanern im US-Kongress sprechen von einer "grundsätzlichen Einigung" zwischen beiden Seiten. An Details werde aber noch gearbeitet. Bis zum Freitag muss ein Kompromiss stehen, um einen erneuten "Shutdown" abzuwenden.

Hintergrund ist der Streit über die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko. Präsident Donald Trump fordert dafür mehr als fünf Milliarden US-Dollar. Die Demokraten lehnen das ab. Wie mehrere Medien berichten, könnte der Kompromiss nun knapp 1,4 Milliarden Dollar für Barrieren an einem Abschnitt der Grenze vorsehen. Von einer "Mauer" sei dabei nicht die Rede.

Trump: Mauer kommt "so oder so"

Trump müsste einem solchen Kompromiss jedoch zustimmen. Bei einem Wahlkampfauftritt in El Paso in Texas sagte er, er habe kurz vor seiner Rede von den Meldungen gehört, sich dann aber entschieden, nicht weiter zuzuhören, sondern den Auftritt zu beginnen. Vielleicht gebe es gute Nachrichten, vielleicht auch nicht. Er werde die Mauer aber "so oder so" bauen.

Längster "Shutdown" der US-Geschichte

Der Streit hatte bereits zu einem fünfwöchigen "Shutdown" geführt. Es war der längste teilweise Regierungsstillstand in der Geschichte der USA. 800.000 Staatsbedienstete waren in dieser Zeit im Zwangsurlaub oder mussten unbezahlt arbeiten.

Um Zeit für einen Kompromiss zu gewinnen, hatten sich Demokraten und Republikaner Ende Januar auf einen Übergangshaushalt bis zum kommenden Freitag geeinigt. Erst am Wochenende hatte es von Seiten mehrerer Unterhändler geheißen, die Gespräche seien ins Stocken geraten und ein neuer Regierungsstillstand sei "nicht auszuschließen".

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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Februar 2019 | 07:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Februar 2019, 06:39 Uhr

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2 Kommentare

12.02.2019 11:29 Bingo 2

Wie man sein Auto abschließt, sein Haus oder ein Zaun um sein Grundstück baut ,so muß man sein Land schützt vor illegaler Einreise. Es gibt kein Recht auf dieser Welt ,das jeder sich sein Land aussuchen kann, wo er leben möchte und bei Ablehnung sich illegal Zutritt verschafft. Ohne Grenzen auf dieser Welt, würde das Chaos herrschen. Im Gegensatz zu Deutschland, schützt Trump die Grenzen seines Landes.

12.02.2019 11:01 Jakob 1

Eine Einigung dürfte nicht im Sinne des Spalters und Unruhestifters Donald Trump sein.