Nahost-Konflikt Trump schlägt Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser vor

US-Präsident Trump will mit einer Zwei-Staaten-Lösung für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern sorgen. Sein Friedensplan sieht unter anderem vor, dass Jerusalem die ungeteilte Hauptstadt Israels wird und Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines Palästinenserstaats. Den Palästinensern versprach er umfangreiche Hilfe, wenn sie seinem Plan zustimmen. Doch die sagten bereits vorab Nein.

Donald Trump (r), Präsident der USA, und Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, treffen zu einer Zeremonie im Ostsaal des Weißen Hauses ein. Trump sieht in seinem Nahost-Plan nach eigenen Angaben eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser vor.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu stellte US-Präsident Trump seinen Friedensplan für Nahost vor. Bildrechte: dpa

Der Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump sieht eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser vor. Trump sprach bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu von einer realistischen Lösung.

Jerusalem soll zwei Mal Hauptstadt werden

Trumps Plan sieht demnach vor, dass Jerusalem die "ungeteilte Hauptstadt" Israels bleibt. Die Palästinenser sollen eine Hauptstadt in Ost-Jerusalem erhalten. Dort würden die USA auch eine Botschaft eröffnen, sagte Trump.

Das Weiße Haus ergänzte, der künftige Palästinenserstaat solle entmilitarisiert sein. Die Palästinenser sollen ihre Waffen abgeben und Israels Verantwortung für die Sicherheit im Westjordanland akzeptieren. Im Laufe der Zeit könnten sie mehr Verantwortung für die Sicherheit übernehmen und Israel seinen Einsatz dort zurückfahren.

Tunnel zwischen Westjordanland und Gazastreifen vorgesehen

Das Weiße Haus veröffentlichte zudem eine Karte mit möglichen Grenzen eines möglichen künftigen Palästinenserstaats veröffentlicht. Danach ist unter anderem ein Tunnel zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen geplant. Vorgesehen sind auch ein Industriegebiet sowie ein Siedlungs- und Landwirtschaftsgebiet südlich des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten.

Israelische Siedlungen werden anerkannt

Netanjahu zufolge sieht der US-Plan auch vor, dass die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland anerkannt werden. Das Jordantal werde ebenfalls unter israelischer Kontrolle bleiben. Palästinensische Flüchtlinge sollten kein Recht auf Rückkehr nach Israel erhalten.

Drei Jahre Vorbereitung

Der Nahost-Plan war drei Jahre in Vorbereitung. Trump erklärte, es sei ein langer und schwieriger Prozess gewesen, ihn auszuarbeiten. Israel erkläre sich darin erstmals zu konkreten territorialen Kompromissen bereit.

Trump verspricht Palästinensern umfangreiche Hilfen

Trump versprach den Palästinensern bei einer Zustimmung zum seinem Nahost-Plan massive Hilfen und Investitionen durch die USA und andere Staaten. Armut und Arbeitslosigkeit würden dadurch reduziert. Ihre Wirtschaft könnte sich verdoppeln oder verdreifachen. Bis zu eine Million neuer Jobs würden geschaffen.

Proteste im Gazastreifen

Demonstranten tragen während eines Protestes vor dem Quartier des Sonderkoordinators der Vereinten Nationen für den Nahost-Friedensprozess (UNSCO) eine als US-Präsident Trump verkleidete Strohpuppe, an deren Armen eine israelische und eine US-amerikanische Flagge hängen.
Im Gazastreifen protestierten Hunderttausende Palästinenser gegen Trump und seinen Plan. Bildrechte: dpa

Die Palästinenserführung lehnte den Plan bereits vorab als Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht ab. Präsident Mahmud Abbas sagte nach einem Treffen mit verschiedenen Palästinensergruppen, der Plan werde nicht durchkommen.

Die im Gazastreifen herrschende radikal-islamistische Hamas bezeichnete den Plan als Unsinn und feindlichen Deal. Ein ranghoher Vertreter der Hamas-Führung drohte, die Palästinenser würden ihn bekämpfen, bis er gescheitert sei. Im Gazastreifen demonstrierten bereits Hunderte Palästinenser gegen Trump und seinen Nahost-Plan.

Netanjahu: "Deal des Jahrhunderts"

Trump hatte seinen Plan vorab mit Netanjahu und dessen Herausforderer Benny Gantz in separaten Treffen erläutert. Netanjahu sprach danach von einem "Deal des Jahrhunderts", Gantz von einem "bedeutenden Meilenstein" auf dem Weg zu einer regionalen Vereinbarung.

UNO spricht von besetzten Gebieten

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen in Westjordanland und Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.

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Zuletzt aktualisiert: 28. Januar 2020, 21:03 Uhr