Steven Mnuchin, Mike Pence und Robert O'Brien vor dem Weißen Haus
US-Vizepräsident Mike Pence (m), US-Finanzminister Steven Mnuchin (l) und Robert O'Brien, nationaler Sicherheitsberater der USA, erläutern vor dem Weißen Haus die Sanktionen gegen die Türkei. Pence soll in dem Konflikt vermitteln. Bildrechte: dpa

Nach Invasion in Syrien US-Sanktionen gegen die Türkei

Die US-Regierung hat wegen der Syrien-Offensive Sanktionen gegen die Türkei angekündigt. Es wurden Strafzölle auf Stahlimporte verhängt und drei türkische Minister auf die schwarze Liste gesetzt. Europa hingegen zögert mit konkreten Strafmaßnahmen gegen Ankara. US-Präsident Trump bot an, in dem Konflikt zu vermitteln.

Steven Mnuchin, Mike Pence und Robert O'Brien vor dem Weißen Haus
US-Vizepräsident Mike Pence (m), US-Finanzminister Steven Mnuchin (l) und Robert O'Brien, nationaler Sicherheitsberater der USA, erläutern vor dem Weißen Haus die Sanktionen gegen die Türkei. Pence soll in dem Konflikt vermitteln. Bildrechte: dpa

Die US-Regierung hat von der Türkei eine "sofortige" Waffenruhe in Nordsyrien und Verhandlungen mit den Kurden gefordert. US-Präsident Donald Trump ordnete Sanktionen gegen die Regierung Erdogan an. So wurden der türkische Verteidigungsminister, Innenminister und Energieminister auf eine schwarze Liste gesetzt und damit ihr Vermögen in den USA oder bei US-Banken eingefroren.

Verhandlungen über Handelsabkommen wird gestoppt

Trump kündigte zudem an, die Verhandlungen mit der Türkei über ein Handelsabkommen im Volumen von 100 Milliarden Dollar zu stoppen und Zölle auf türkischen Stahl auf 50 Prozent anzuheben. Er bekräftigte frühere Warnungen: "Ich bin voll darauf vorbereitet, schnell die türkische Wirtschaft zu zerstören, wenn führende türkische Politiker weiter diesen gefährlichen und zerstörerischen Weg gehen."

Zugleich erklärte Trump, auch nach dem Abzug der US-Armee aus Syrien blieben Soldaten "in der Region".

Pence soll in Ankara vermitteln

Vize-Präsident Mike Pence sagte in Washington, US-Präsident Trump habe ihn und den Nationalen Sicherheitsberater Robert O'Brien damit beauftragt, in der Türkei Verhandlungen zu führen, um das "Blutvergießen" zu beenden. Pence kündigte an, rasch in die Türkei reisen zu wollen, um sich für einen Waffenstillstand einzusetzen.

Auf Kritik der US-Demokraten wegen seiner  Syrien-Politik reagierte Trump mit einem sarkastischen Tweet: Jeder könne Syrien dabei helfen, die Kurden zu schützen - "Russland, China oder Napoleon Bonaparte". Er wünsche ihnen gutes Gelingen. "Wir sind 7.000 Meilen weit weg!"

Zugleich beschuldigte Trump die Kurden, bewusst Anhänger der Dschihadistenmiliz IS freizulassen. Die Kurden versuchten, die USA damit in den Konflikt hineinziehen. Ähnliche Aussagen gibt es vom türkischen Generalkonsul Erciyes in Köln. Dieser sprach von "konkreten Hinweisen", dass die Kurdenmiliz YPG inhaftierte IS-Kämpfer freilasse unter der Bedingung, dass sie in der Türkei Anschläge verüben sollten.

Appell aus Washington an Europa

Indes rief US-Verteidigungsminister Mark Esper die Nato zu "Maßnahmen" gegen die Türkei auf. Der "inakzeptable Einfall" der Türkei habe die internationale Mission im Kampf gegen den IS "untergraben" und zur Freilassung "vieler" gefangener Dschihadisten geführt, erklärte der Pentagon-Chef. Er werde nächste Woche ins Nato-Hauptquartier nach Brüssel reisen und dort die Verbündeten um "diplomatische und wirtschaftliche Maßnahmen" gegen das Nato-Mitglied Türkei bitten.

Derweil konnten sich die EU-Außenminister bei einem Treffen in Luxemburg nicht auf ein EU-weites Waffenembargo gegen die Türkei einigen. Sie riefen lediglich die Mitgliedstaaten auf, nationale Lieferstopps zu verhängen.

160.000 Kurden auf der Flucht  

Die Türkei hatte am Mittwoch vergangener Woche ihre lange angekündigte Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG begonnen. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bereits mehr als 130 Kämpfer der kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte sowie 69 Zivilisten getötet. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 160.000 Menschen auf der Flucht.  Zuletzt rückten syrische Regierungstruppen auf Bitten der kurdischen Autonomieverwaltung auf die türkische Grenze vor.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. Oktober 2019 | 07:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Oktober 2019, 07:27 Uhr

15 Kommentare

kennemich vor 5 Wochen

Das wird diese 3 Minister bestimmt stark ärgern, wenn man ihre Konten in den USA einfriert und angeblich Zölle auf Stahl erhebt?

Ob da noch viel Geld drauf ist?

Wie sagten sie gestern Abend bei Phoenix oder RTL, Trump hat ein großes Hotel in Istanbuhl und ob er dies gefärden will?

Aber nicht nur die USA-Politiker sondern auch die EU-Politiker drohen gewaltig. :-(

Mit welchen Waffen wird wohl ein anderes Land von einem NATO-Partner überfallen und was nun ???

Querdenker vor 5 Wochen

Zitat: „Es wurden Strafzölle auf Stahlimporte verhängt und drei türkische Minister auf die schwarze Liste gesetzt. Europa hingegen zögert mit konkreten Strafmaßnahmen gegen Ankara.“

Die US Strafzölle auf Stahl werden nicht viel bringen. Im Spiegel ist das finde gut erklärt. Die Türkei liefert zudem Stahl an etwa 200 Länder. Im Prinzip müsste Europa nachziehen, aber da gibt es den Flüchtlingsdeal. Insofern wird es viel „politisches Kasperletheater“ geben.

siehe „spiegel Harmlose US-Sanktionen Trumps stumpfe Waffe gegen Erdogan“

Bernd L. vor 5 Wochen


Da mein Beitrag nicht durch die Zensur kam, nochmal die Variante ohne die Wertung von Heiko Mass.
Trump handelt wenigstens mit Sanktionen, EU und Deutschland machen nichts und zeigen die Hilflosigkeit. Besonders hilflos ist das Agieren unseres Außenministers.