USA US-Senat bestätigt Juristin Barrett als Verfassungsrichterin

Die konservative Juristin Amy Coney Barrett zieht ins Oberste Gericht der USA ein. In Washington hat der Senat die Kandidatin von US-Präsident Donald Trump bestätigt. Damit ist in dem Gremium die konservative Mehrheit gefestigt.

US-Präsident Donald Trump stellt vor dem Weißen Haus in Washington seine Kandidatin für den freien Sitz am Obersten Gericht, Amy Coney Barrett, vor.
Die Trump-Kandidatin Amy Coney Barrett ist als neue Verfassungsrichterin vom US-Senat bestätigt worden. Bildrechte: dpa

Der US-Senat hat die konservative Juristin Amy Coney Barrett als neue Verfassungsrichterin bestätigt. Die Senatoren stimmten mit 52 zu 48 Stimmen für die 48-Jährige. Damit zieht die von US-Präsident Donald Trump gesetzte Kandidatin noch vor der Präsidentschaftswahl in den Obersten Gerichtshof ein.

Konservative Mehrheit in Soupreme Court wächst

Trump hatte Barrett im September nach dem Tod der linksliberalen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg für den Supreme Court nominiert. Mit der Bestätigung durch den US-Senat wächst die konservative Mehrheit im Obersten Gerichtshof. Mit Barrett haben die konservativen Richter eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Diese könnte auf Jahrzehnte hinaus bestehen, weil die Ernennung der Verfassungsrichter auf Lebenszeit erfolgt.

Die Zustimmung des Senats zur Barrett-Personalie galt als sicher, weil Trumps Republikaner in der Parlamentskammer die Mehrheit besitzen. Mit der Besetzung will Trump rund eine Woche vor der Präsidentschaftswahl seine Anhänger mobilisieren. Der amtierende US-Präsident liegt in Umfragen hinter dem Demokraten Joe Biden.

Die Juristin Barrett erklärte in der Vereidigungszeremonie vor dem Weißen Haus ihre Unabhängigkeit von Trump und der Politik.

Der Eid, den ich heute Abend feierlich geleistet habe, bedeutet im Kern, dass ich die Arbeit ohne Angst oder Gunst erledigen werde und dies unabhängig von der Politik und meinen eigenen Vorlieben.

Amy Coney Barrett Neue US-Verfassungsrichterin

Barrett: konservativ und tief religiös

Am Dienstag soll Barrett noch im Supreme Court ihren Amtseid leisten.

Die Juristin Barrett gilt als erzkonservativ und tief religiös. Sie genießt im rechten Lager große Beliebtheit. Die siebenfache Mutter, die unter anderem zwei adoptierte Kinder aus Haiti und einen Sohn mit dem Down-Syndrom hat, ist eine strikte Abtreibungsgegnerin. Sie setzt sich für das Recht auf Waffenbesitz ein und ist gegen das von Trumps Amtsvorgänger eingeführte Gesundheitssystem "Obama-Care".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. Oktober 2020 | 02:00 Uhr

18 Kommentare

Agnostiker vor 5 Wochen

" ich setze mich gern mit anderen Meinungen auseinander."
Da halte ich es ganz so wie Sie. Habe das auch oft in diversen Kommentarbereichen bei unseren Verteidigern des Abendlandes (PEGIDA und Co.) versucht. Leider wird man dort ganz schnell blockiert, wenn man eine andere Meinung hat. Die leben dann doch lieber in ihrer Meinungsblase. Die wird dann nur regelmäßig bei Wahlen erschüttert, wenn sie merken, doch nicht die Mehrheit des Volkes darzustellen. Deswegen schätze ich die Arbeit der öffentlich rechtlichen Sender sehr. Hier werden verschiedene Meinungen zugelassen. Was im übrigen auch zeigt, dass wir scheinbar doch nicht in einer Diktatur leben, wie es so gern behauptet wird.

Breakpoint vor 5 Wochen

@Tacitus --- Reden Sie von Hunter Bidens "Laptop aus der Hölle"? --- Diese hanebüchene Story ist so miserabel gestrickt, dass am Ende wohl eher Rudi Giuliani, Trumps persönliche "Bulldogge", deswegen im Gefängnis landet. --- Im Übrigen: "Sleepy Joe" Biden, den ich auch für ungeeignet halte, muss nur bis zur Amtseinführung im Januar 2021 durchhalten. Danach wir es nicht lange dauern, bis Kamala Harris den Job übernimmt. --- Ich freu mich drauf. 😎

Tacitus vor 5 Wochen

@Breakpoint, ja wenn die Demokraten die Wahl gewinnen und Mehrheiten in beiden Häusern bekommen, dann können sie viel tun.
Aber wie sagte schon Peer Steinbück, "hätte, hätte, Fahradkette".
P.S. Momentan sieht es so aus, als könnte Hunter Biden wegen Korrpution im Gefängnis landen (Laptop-Affäre). Daran wird auch Sleepy Joe nicht ändern können.