US-Wahl Justizminister sieht keine Beweise für Wahlbetrug

US-Justizminister Barr hat nach eigenen Angaben keine Beweise gefunden, dass bei der Präsidentschaftswahl im großen Stil betrogen wurde. Im Streit um den Wahlausgang hatte sich bislang noch niemand aus dem Trump-Lager so offen gegen den Präsidenten gestellt.

William Barr
US- Justizminister Barr widerspricht den Betrugsvorwürfen von US-Präsident Trump. Bildrechte: dpa

US-Präsident Donald Trump hat bei seinen Wahlbetrugsvorwürfen Widerspruch von prominenter Stelle bekommen - von seinem Justizminister Bill Barr. Es gebe bislang keine Hinweise für großangelegten Betrug bei der Wahl vom 3. November, sagte Barr am Dienstag in Washington.

William Barr
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Bislang haben wir keinen Betrug von einem Ausmaß gesehen, das zu einem anderen Ausgang der Wahl hätte führen können.

Bill Barr US-Justizminister

Das Justizministerium und das Heimatschutzministerium hätten die Vorwürfe geprüft, "und bislang haben wir nichts gesehen, was das untermauern würde". Möglich seien lediglich "sehr spezifische" Fälle von Wahlbetrug.

Trump-Anwälte widersprechen Justizminister

Präsident Donald Trump und New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani stehen vor einem Klubhaus mit einer amerikanischen Flagge
Donald Trumps Anwalt Rudy Giuliani (links) weist die Darstellung Barrs zurück. Bildrechte: picture alliance / dpa

Trumps Anwälte widersprachen dem Justizminister umgehend: Es habe nicht einmal "den Anschein einer Untersuchung durch das Justizministerium" gegeben.

"Wir haben umfassende Belege für illegales Wählen in mindestens sechs Bundesstaaten gesammelt, die sie nicht geprüft haben." Belastbare Beweise haben Trumps Anwälte bislang aber nicht vorgelegt.

Justizminister gilt als Trump-Verbündeter

Die Äußerungen des Justizministers kommen überraschend: Barr gilt als Trump-Loyalist und hatte dem Präsidenten in der Vergangenheit immer wieder den Rücken freigehalten. Außerdem hatte sich im Streit um den Wahlausgang bislang noch niemand aus dem Trump-Lager so offen gegen den Präsidenten gestellt.

Zuvor hatte Barr hatte Strafverfolgungsbehörden ermächtigt, noch vor Bekanntgabe der Endergebnisse in den Bundesstaaten mögliche Unregelmäßigkeiten zu untersuchen. Normalerweise dürfen Staatsanwälte erst tätig werden, wenn die Endergebnisse vorliegen.

Trump räumt Wahlniederlage nicht ein

Joe Biden bei einer Ansprache vor Anhängern auf der Bühne in Wilmington, USA
Der designierte US-Präsident Joe Biden soll am 20. Januar im Amt vereidigt werden. Bildrechte: dpa

Trump spricht seit Wochen von angeblichem Wahlbetrug, der seinem demokratischen Kontrahenten Joe Biden zum Sieg verholfen haben soll. Der amtierende Präsident versucht mit einer Klagewelle, das Wahlergebnis anzufechten. Die Gerichte haben aber bereits zahlreiche Klagen des Republikaners abgeschmettert.

Zwar hat Amtsinhaber Trump seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November bis jetzt noch nicht offiziell anerkannt. Er hat seine Regierung in einem Tweet aber angewiesen, seinen designierten Nachfolger Biden zu unterstützen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. Dezember 2020 | 23:00 Uhr

6 Kommentare

530836395 vor 6 Wochen

… Aber der Joe hat gerade eine Fraktur am Fuß beim Spielen mit seinen Hundies erlitten, da ist es gerade schlecht mit direkten Gratulieren durch Schwergewicht Trump.

Breakpoint vor 6 Wochen

Vor drei Wochen hatte ich hier geschrieben, das Verhältnis zwischen Donald Trump und William Barr sei wie zwischen Herr und Hund. Der Präsident pfeift und sein loyaler Justizminister pariert. Aber nun wirft der US Attorney General sein Schwergewicht in die Auseinandersetzung und sagt: Alles Unsinn! Die von Trumps hechelnder Anwaltsmeute erhobenen Manipulationsvorwürfe haben keine nennenswerte Substanz! --- Das wird Folgen haben. Nun muss sich auch die Führung der republikanischen Partei offen positionieren. Und Trump dürfte sich mit seiner Forderung, das Ergebnis der Wahl zu revidieren, kaum noch zum Supreme Court wagen. Denn auch dort droht ihm eine "Tracht Prügel" - trotz der konservativen 6 : 3 Mehrheit unter den Verfassungsrichtern. --- Das Ende aller Träumereien. Trump verliert mit dem Präsidentenamt auch seine juristische Unantastbarkeit und den Schutzschild des Secret Service. --- Staatsanwälte stehen "Gewehr bei Fuß". Und nicht nur die. Was dann alles passieren könnte ..... 😎

Peter vor 6 Wochen

Agnostiker, besagte Herrschaften sagen gar nichts mehr. Ich denke, die haben Angst, mit einem Bekenntnis zu Trump noch weiter in den Abwärtsstrudel gerissen zu werden.