USA Präsident Trump bereit zu Amtsübergabe an Biden

US-Präsident Trump hat seine Regierung in einem Tweet angewiesen, seinen designierten Nachfolger Biden zu unterstützen. Biden und sein Team sollen den bisher verwehrten Zugang zur Regierungsinfrastruktur bekommen. Zugleich kündigte Trump an, dass er weiterhin gegen einen Wechsel im Weißen Haus kämpfen wolle.

Donald Trump
Der abgewählte US-Präsident Trump erklärte via Twitter, dass er und seine Regierung zur Zusammenarbeit mit dem Biden-Team bereit seien. Bildrechte: dpa

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump ist bereit, die Übergabe der Amtsgeschäfte an den Wahlsieger der Demokraten, Joe Biden, einzuleiten. Das teilte Trump über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der republikanische Amtsinhaber wies Regierung und Bundesbehörden an, nun "zu tun, was getan werde müsse", um Bidens Übergangsteam zu unterstützen. Er rief die zuständige US-Bundesverwaltungsbehörde "General Services Administration" (GSA) auf, sie möge das offizielle Verfahren zur Übertragung der Aufgaben einleiten.

Gleichzeitig betonte Trump, den Kampf um seinen Verbleib im Amt fortzusetzen. Er glaube weiterhin, dass sich die Republikaner durchsetzen würden.

Ende der Blockade bei Amtsübergabe

Mit der Entscheidung bekommt Biden den ihm bislang verwehrten Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Regierungsinformationen. Seine Mitarbeiter können jetzt offiziell mit Regierungsbeamten kommunizieren, um die Amtsübernahme vorzubereiten.

Demokrat Biden reagierte erleichtert. Der Schritt ermögliche eine "reibungslose und friedliche" Übergabe der Regierungsgeschäfte. Sein Übergangsteam kündigte an, dass die Corona-Pandemie und Fragen der nationalen Sicherheit die ersten Themen würden.

GSA gibt Biden grünes Licht

Zuvor hatte der US-Sender CNN berichtet, dass die GSA-Leiterin, Emily Murphy, Biden in einem Schreiben davon in Kenntnis gesetzt habe, dass die Trump-Regierung nun bereit sei, den fomalen Übergangsprozess zu beginnen. Damit bekommt Bidens Übergangsteam unter anderem Zugriff auf 6,3 Millionen Dollar, die für die nahtlose Übergabe der Amtsgeschäfte vorgesehen sind.

Trump räumt Wahlniederlage nicht ein

Diesen eigentlich üblichen Vorgang nach einer US-Wahl hatte Amtsinhaber Trump bislang blockiert, weil er seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November bis jetzt nicht offiziell anerkennt. Seine Versuche, den Wahlsieg Bidens juristisch anzufechten, liefen seither ins Leere. Mehr als 30 Klagen seiner Anwälte wurden von Gerichten abgewiesen.

Der designierte US-Präsident Biden soll am 20. Januar im Amt vereidigt werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. November 2020 | 01:30 Uhr

76 Kommentare

Harka2 vor 8 Wochen

Völliger Unsinn. Trump hat die von seinen republikanischen Vorgängern geerbten Kriege genauso weitergeführt, wie sein demokratischer Vorgänger Obama. Trump war nur dumm genug, auch noch mit dem Iran anzubandeln. Den hatte der Westen gerade unter Kontrolle gebracht und sein Atomprogramm gestoppt. Dummkopf Trump kündigte das Abkommen und ging auf Provokation. Ergebnis: Der Iran hat sein Atomprogramm reaktiviert. Intelligente Menschen sollten spätestens nach den Atombombentests Nordkoreas kapieren, dass es inzwischen nicht mehr so schwer ist, an entsprechende Baupläne heranzukommen. Das Dummkopf Trump die Dynastie Kim von Nordkorea zudem aufwertete und irrigerweise meinte, man können mit ihr verhandeln, macht Trump erneut nur zur Witzfigur. Die USA hat da besseres verdient.

Harka2 vor 8 Wochen

Der "designierter Friedensnobelpreisträger" hat es geschafft mit seiner Unfähigkeit schon jetzt fünf mal so viele US-Amerikaner zu töten, als im Vietnamkrieg. Seine Leistung besteht also nur darin, die USA nicht in noch mehr Kriege zu verwickeln, wie seine republikanischen Vorgänger. Dafür den Fiedensnobelpreis einzufordern ist in etwa so realistisch wie den dereinst für Adolf Hitler zu fordern (ja, der wurde tatsächlich dafür vorgeschlagen). Obama hat die Kriege nur von seinen republikanischen Vorgängern geerbt. Trump war zu dumm und zu schwach, auch nur einen zu beenden. Im Gegenteil, die Taliban ist auf dem Vormarsch und gewinnt an Gewicht. ISIS war auch schon vor Trump geschlagen, aber Assad ist den USA dankbar, dass man nun freien Handlungsspielraum hat. Jetzt muss man nur noch die Türkei aus dem Land werfen und mit der ist die USA gerade auch nicht so recht verbündet. Sultan Erdgan I. kauft Hightec inzwischen in Russland, als die USA ihn zu erpressen begann.

Breakpoint vor 8 Wochen

@Haller --- Die Gouverneure von Michigan und Pennsylvania, Gretchen Whitmer und Tom Wolf, haben die Wahlsiege des designierten US-Präsidenten Joe Biden in ihren Bundesstaaten formell bestätigt. --- Damit sind die Wahlergebnisse "amtlich", das heißt, die entsprechenden Zertifikate liegen nun beim "Nationalen Archivar" in Washington. 😎