Kommentar Joe Biden – Hoffnungsträger, aber kein Kuschelopa

Moderator Robert Burdy
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Der neue US-Präsident Joe Biden übernimmt das politische Ruder mitten in einem politischen Sturm: Das Land steckt in der schlimmsten Demokratiekrise seiner Geschichte. Die Corona-Pandemie hat bereits 400.000 Bürger das Leben gekostet. Und der Wirtschaft droht eine tiefe Krise, die Bidens politischen Gestaltungsspielraum massiv einzuengen droht. Trotzdem wird sein Amtsantritt von großen Hoffnungen geprägt, meint USA-Experte Robert Burdy.

Joe Biden verabschiedet sich in einer emotionalen Reden unter Tränen von seinem Heimatstaat Delaware
Joe Biden übernimmt am Mittwoch die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Donald Trump. Bildrechte: dpa

In der US-Hauptstadt angekommen aus seinem Heimatstaat Delaware, begann Joe Biden seine Machtübernahme mit einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Corona-Pandemie. Biden nannte es einen "nationalen Moment der Einheit".

Donald Trump verteilte derweil Begnadigungen für Dutzende von Mitstreitern wie Steve Bannon, denen Strafverfolgung drohte. Trump nimmt auch nicht an der Vereidigung seines Nachfolgers teil. Stattdessen verabschiedet er sich mit einer Zeremonie auf der Militärbasis Andrews größtenteils selbst, denn selbst Vizepräsident Mike Pence wird daran nicht teilnehmen.

Wenn Joe Biden den Amtseid ablegt, ist er der erste Präsident seit Langem, der ohne komplettes Team an die Arbeit geht. Dass viele Republikaner im Senat und im Repräsentantenhaus Bidens Wahlsieg lange nicht anerkannten, hat die Bestätigung zahlreicher Kabinettsmitglieder und neuer Amtsträger verzögert.

Ein politischer Pariah geht – ein Hoffnungsträger kommt

Das sind alles keine guten Vorzeichen. Und doch beginnt Joe Bidens Amtszeit mit einigen Zeichen der Hoffnung.

So ist seine neue Regierungsmannschaft ein ehrliches Spiegelbild der Bevölkerung. Vorüber scheinen die Tage der wütenden weißen Männer. Da kommt nun der erste schwarze Verteidigungsminister, die erste Frau als Vizepräsidentin und eine Frau an der Spitze des wichtigen Finanzministeriums, außerdem die erste Transgender-Frau als Staatssekretärin im Gesundheitsministerium.

Gegen die Folgen der Pandemie hat Biden schon vor Amtsantritt ein Stimulus-Paket vorgelegt, das unvorstellbare zwei Billionen US-Dollar kosten soll und unter anderem Hilfszahlungen von 1.400 Dollar an alle Haushalte vorsieht.

Biden will entschlossener gegen die Pandemie vorgehen und Impfungen beschleunigen. Er hat angekündigt, Trumps restriktive Einwanderungspolitik umzukehren, so dass auch illegale Einwanderer wieder eine Chance haben, zu bleiben. Innenpolitisch sind das alles Hoffnungszeichen.

Zusammenarbeit, aber kein Kuschelkurs

Auch wir Europäer können optimistischer in die transatlantische Zukunft schauen. Biden ist ein Globalist. Er hat sich als Senator und als Vizepräsident als jemand bewiesen, der an internationale Zusammenarbeit glaubt. Er hat angekündigt, wieder in den Pariser Klimaschutzpakt einzusteigen. Er will sein Land wieder zum Mitglied der WHO machen. Er wird auch NATO-Verbündete nicht wahllos vor den Kopf stoßen.

Aber machen wir uns nichts vor: Joe Biden ist kein kuscheliger Politopa. Er wird auf das Zwei-Prozent-Ziel bei den NATO Beiträgen bestehen. Er wird auch die Kritik an Nord Stream II und der europäischen Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen wiederholen. Er wird die Interessen der USA mit höflicher Beharrlichkeit verfolgen. Nicht nach dem Prinzip "America First" seines außenpolitisch polternden Vorgängers, sondern mit einer Außen- und Bündnispolitik, die ganz klar US-amerikanische Interessen verfolgt.

Der Erfolg hängt von der Innenpolitik ab

Wie sehr der neue Mann im Weißen Haus die außenpolitischen Flurschäden reparieren kann, die sein Vorgänger angerichtet hat, entscheidet sich größtenteils in der US-amerikanischen Innenpolitik. Nur wenn die gelingt, hat er den nötigen Spielraum nach außen.

Bidens große Chance ist: Die USA, die 2016 Trump gewählt haben, sind dasselbe Land, das 2008 Barack Obama und seinen Vizepräsidenten Biden ins Weiße Haus wählte. Klar hat sich vieles verändert, und viele Gräben sind deutlich tiefer geworden. Aber Biden hatte schon als Senator den Ruf, politische Trennlinien überwinden zu können.

Ironischerweise wird sein innenpolitischer Erfolg davon abhängen, ob seine politischen Widersacher, die Republikaner, sich vom Trumpismus abwenden werden. Vieles deutet zur Zeit darauf hin. Dass ihnen die Geister, die sie im Chor mit Trump riefen, am 6. Januar die parlamentarische Bude eingerannt haben, hat selbst Hardcore-Polit-Opportunisten wie Senatsführer Mitch McConnell nachdenklich gemacht.

Und nur wenn die Republikaner den Milizionären, Ultrarechten, Neonazis und anderen Extremisten die politische Heimat verweigern, haben die Mitläufer aus der Mittelschicht nichts mehr zum Mitlaufen. Nur dann wird Joe Biden das Land wieder so weit einen können, dass der gesellschaftliche Konsens zumindest wieder gesucht wird.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 20. Januar 2021 | 19:30 Uhr

107 Kommentare

Hossa vor 5 Wochen

Da müsste ja Präsident Biden im gleichem Atemzug die Sanktionen gegen North Stream 2 zurücknehmen wenn er so ein Friedensengel ist.
P.S. Die Strafverfolgung von Snowden und Assange wird er sicherlich einstellen.

ule vor 5 Wochen

PS: Abrüstungsvertrag ist besser als Kriegserklärung - In der Politik dient dieses Vorgehen oftmals einer weissen Weste.

Ich sehe das etwas freigestellt:
Die aktuell ausgesprochenen Sanktionen gegen den Erdgaskanal NordStream2, sind eine versteckte Kriegserklärung an ein bündnisfreies Land, mit einer freien Wirtschaft. (Germany eingeschlossen)

Wir müssen uns daran gewöhnen, dass in der modernen Welt, sich auch die Sprache und die gesendeten Bilder dieser ändern. Wer dieser Entwicklung nicht folgt, wird diese (moderne) Welt und deren Funktion auch niemals verstehen.
Im Globalismus, gepusht einzig von der Demokratie, folgen das Recht und die Freiheit dem Fluß des Geldes. Die Frage dabei bleibt zunächst offen, in welcher Richtung das Geld fließt und diese Frage wird nun mal in der Regel mit einem Krieg beantwortet.
Wie dieser dann geführt wird oder ausgeht, das erfahren wir dann zu einem späteren Zeitpunkt durch die nachgerichteten Informationen u.a. auch vom unabhängigen MDR.

ule vor 5 Wochen

Grundsätzliches in der Politik:
Demokratie und Freiheit folgt nicht dem Alter, sondern dem Fluß des Geldes.
Man stelle sich vor, es gäbe kein Geld auf dieser Welt - was wäre dann noch die Demokratie wert. Wie auch sollte diese dann funktionieren ? Das wäre so, als gäbe es auf den Strassen des Lebens keine wegweisenden Schilder.

Herr (Senior) Biden hat am Tag seiner Amtseinführung gleich mal 1,9 Billionen Dollar locker gemacht und für die Umverteilung bereit gestellt - Wer will diesem Wohltuen im Sinne der Demokratie widersprechen.
Da spielt das Alter doch keine Rolle mehr.
Gleiche Entwicklungen beobachten wir auch in Europa und Deutschland. Geld im Überfluß ersetzt die Kompetenz.