"Open Skies" USA steigen aus weiterem Militärabkommen aus

US-Präsident Trump hat den Ausstieg der USA aus dem "Open Skies"-Vertrag zur gegenseitigen Luftraumüberwachung verkündet. Er gab dafür Russland die Schuld. Es ist nicht der erste Vertrag, den Trump aufkündigt.

Ein E-3 AWACS-Überwachungsflugzeug der US-Luftwaffe im Einsatz.
Die USA steigen aus dem Vertrag zur militärischen Überwachung aus der Luft aus, den die Nato und Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes 1992 abgeschlossen hatten. Bildrechte: dpa

Die USA ziehen sich aus einem weiteren Rüstungskontrollvertrag zurück. Präsident Donald Trump kündigte an, dass die USA aus dem "Open Skies"-Vertrag ("Offener Himmel") aussteigen.

Abkommen erlaubt Aufklärungsflüge

Die Nato und Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes hatten sich 1992 auf die gegenseitige militärische Überwachung geeinigt. Das Abkommen erlaubt den Vertragsstaaten eine bestimmte Zahl an kurzfristig angekündigten Aufklärungsflügen im Luftraum der anderen Länder.

Bei den Aufklärungsflügen dürfen im gegenseitigen Einvernehmen Bilder von Militäreinrichtungen und Aktivitäten der Armee des jeweiligen Landes gemacht und andere Informationen gesammelt werden.

Die Flüge dienen dem Bundesverteidigungsministerium zufolge der Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung. An allen Flügen nehmen demnach immer sowohl Vertreter der beobachtenden und der beobachteten Staaten teil.

Trump wirft Russland Verstoß vor

Trump erklärte den Ausstieg aus dem Vertrag damit, dass Russland gegen das Abkommen verstoßen habe. Die USA würden deshalb so lange aussteigen, bis sich Russland wieder daran halte. Der Ausstieg solle entsprechend den Vertragsbestimmungen in sechs Monaten erfolgen.

Die US-Regierung hatte zuletzt kritisiert, dass Russland unter anderem keine Kontrollflüge über der russischen Exklave Kaliningrad an der Ostsee erlaube.

Bereits mehrere Abkommen verlassen

Unter Präsident Donald Trump haben die USA bereits zahlreiche internationalen Abkommen verlassen, darunter das Atom-Abkommen mit dem Iran, das Pariser Klima-Abkommen und den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen. Letzterer war zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen worden und war für Europa der wichtigste Vertrag zur atomaren Abrüstung.

 

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Mai 2020 | 20:30 Uhr